Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals um fehlerhafte Brustimplantate haben Parlament und Kommission auf akuten Überarbeitungsbedarf der Medizinprodukte-Richtlinie hingewiesen.
Die Kommission hat ein Grünbuch zur Umstrukturierung und wirtschaftlichen Anpassung und zu den aus der Wirtschaftskrise zu ziehenden Lehren vorgelegt.
Nach einer von der Europäischen Kommission vorgestellten Studie sind 85 % der von von 2002 bis 2010 in der EU netto neu entstandenen Arbeitsplätze von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen worden.
Am 01.01.2012 hat Dänemark die Ratspräsidentschaft bis zum 30.06.2012 übernommen und nun sein Programm unter dem Motto „Europa bei der Arbeit“ vorgestellt.
Cedefop hat einen Studienauftrag zum Thema "Leitlinien für Arbeitgeberstrategien zum Altersmanagement - Unterstützung einer längeren Lebensarbeitszeit älterer Arbeitnehmer" veröffentlicht.
In Brüssel findet am 18.11.2011 die hochkarätig besetzte Konferenz „Sozialwirtschaft und Soziales Unternehmertum: Schaffung eines europäischen Wirtschaftssystems zur Förderung von sozialer Innovation, Wachstum und Jobs“ statt.
Die GD Unternehmen und Industrie hat einen Auftrag zur Vernetzung für eine bessere Beratung im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung von Unternehmen für KMU veröffentlicht.
Vom 03.10.2011 bis 04.10.2011 findet in Krakau das Binnenmarktforum statt.
"Was macht den Unterschied?" ist die Fragestellung eines aktuellen Studienauftrags zur qualitativen Bewertung der Beschäftigungsfähigkeit von Hochschulabsolventen in Europa aus Sicht der die Arbeitgeberperspektive.
In einer am 18.07.2011 veröffentlichten Empfehlung fordert die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, jedem EU-Bürger ein Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen zu angemessenen Kosten zur Verfügung zu stellen.
Die EU-Kommission hat im Rahmen der kürzlich veröffentlichten Binnenmarktakte eine Konsultation zum Thema finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für soziale Unternehmen gestartet.
Das Europäische Parlament fordert die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für die Wirtschaft, sollten freiwillige Maßnahmen zur Steigerung der Anzahl von Frauen in Führungspositionen nicht ausreichen.
Die EU-Kommission hat am 29.06.2011 ihre Vorschläge für den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt.
Die EU-Kommission hat am 22.06.2011 das Grünbuch zur Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen veröffentlicht.
Am 17.06.2011 tagte der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation hat die Generaldirektion Unternehmen und Industrie zwei Studienaufträge zum Thema "KMU und Menschenrechte" veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat ein Konsultationsverfahren eingeleitet, um interessierte Kreise über den Zugang zum europäischen Markt für die öffentliche Auftragsvergabe zu befragen.
Im Rahmen der Bestrebungen die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU zu verbessern, hat die Europäische Kommission nun ihre Länderempfehlungen abgegeben.
Am 06.06.2011 tagte der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Am 30. und 31. Mai beschloss der Rat für Wettbewerbsfähigkeit eine Einigung über einen Richtlinienvorschlag zum Abbau von Bürokratie für Kleinstunternehmen in der EU.
Cedefop, das Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Griechenland, schreibt einen Studienauftrag zum Thema "Rolle der Berufs- und Weiterbildung in einem Szenario der nachhaltigen Energie" aus.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) in Dublin schreibt einen Studienauftrag zum Thema "Umstrukturierungen in KMU" aus.
Die EU-Kommission hat heute auf Basis einer umfassenden Konsultation ihre Pläne zur Neubelebung des Binnenmarktes vorgestellt.
In einer Stellungnahme nach Art. 258 AEUV hat die Europäische Kommission Deutschland dazu aufgefordert, Rentenempfängern bei einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat den vollen Rentenbetrag auszuzahlen, der in einer bilateralen Vereinbarung zugesichert wurde.
Am 12.04.2011 findet eine von der Caisse des Dépôts et Consignations veranstaltete Konferenz zum Thema „Altern und Abhängigkeit: Welches Wirtschaftsmodell ist vorzugswürdig?“ in Limoges, Frankreich statt.
Die Europäische Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie feststellt, dass der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie den Regierungen Europas Antwort auf die Krise geprägt hat.
Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) ruft die EU-Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.
Die EU-Kommission ruft im Rahmen des Programms LIFE+ zur Einreichung von Projekten im Bereich des Umweltschutzes auf.
Die Europäische Kommission hat eine Befragung zu umfassenden Änderungen des EU-Systems für die Finanzierung von Forschung und Innovation gestartet, um für mehr Wachstum und für mehr Jobs zu sorgen.
Die EU-Kommission hat heute ein Programm zur weiteren Vertiefung des gemeinsamen Marktes vorgestellt.
Die Europäische Kommission hat heute einen Konsultationsprozess über die Frage in Gang gesetzt, wie sich Vorschriften, Instrumente und Methoden im Bereich des öffentlichen Auftragswesens modernisieren lassen, um in stärkerem Maße zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen zu können.
Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge zur Stärkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rolle sowie der Organisation des Sports angenommen.
Die Europäische Kommission fördert im Rahmen eines aktuellen Aufrufes die Zusammenarbeit zwischen Behörden und kommerziellen und sozialen Unternehmen.
Auf Basis intensiver Beratungen hat die EU Kommission am 19.10.2010 ihre Vorschläge zur Zukunft des europäischen Haushaltes ab 2014 vorgelegt.
Das Parlament stimmte heute der politischen Vereinbarung mit dem Rat zu, die eine allgemeine Zahlungsfrist von 30 Tagen vorsieht.
Am 09.11.2010 und 10.11.2010 findet in Brüssel eine Konferenz zum Thema „Mikrofinanzierung in Europa“ statt. Es soll über den Beitrag von Mikrofinanzierung und unternehmerischer Initiative zu den Zielen der Strategie „Europa 2020“ und zum sozialen sowie regionalen Zusammenhalt in der EU gesprochen werden.
Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit schreibt einen Studienauftrag zu prekären Beschäftigungsverhältnissen und sozialen Rechten aus.
Öffentliche Auftraggeber müssen ihre Schulden bei privaten Unternehmen künftig binnen 30 Tagen zahlen, es gibt aber Ausnahmen. Bei Verzug fallen 8 % Zinsen an. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich politisch auf eine entsprechende Richtlinie geeinigt.
Das Europäische Parlament hat sich in der Plenarsitzung für die Förderung und Unterstützung von „grünen“ Arbeitsplätzen ausgesprochen.
Die Europäische Kommission beabsichtigt, den europäischen Binnenmarkt neu zu beleben und plant in den nächsten Monaten eine Reihe von Initiativen vorzulegen.
"Erwachsenenbildung am Arbeitsplatz: Kompetenzentwicklung zur Förderung von Innovationen in Unternehmen" ist das Thema eines Studienauftrags, den Cedefop heute veröffentlicht hat.
Die GD Bildung und Kultur schreibt einen Studienauftrag zum Beitrag von Sport zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der EU aus.
Die GD Regionalpolitik hat einen Studienauftrag veröffentlicht über den Beitrag der lokalen Entwicklung bei der Durchführung von Maßnahmen, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert wurden.
Die GD Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat einen Studienauftrag zum Thema "Bewertung der Reaktion des Europäischen Sozialsfonds (ESF) auf die Wirtschafts- und Finanzkrise" veröffentlicht.
Vom 24. bis 25.02.2011 veranstaltet die Internationale Arbeitsgemeinschaft Sozialmanagement / Sozialwirtschaft (INAS) in Linz in Österreich zum ersten Mal einen Fachkongress zu Zukunftsfragen der Sozialwirtschaft.
Die Europäische Kommission schlägt eine neue Richtlinie vor, mit der multinationalen Unternehmen die vorübergehende Entsendung von qualifizierten Drittstaatsangehörigen aus einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU in Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden soll.
Der EuGH hat in einem neuen Urteil über Glücksspielverbote geurteilt, dass ein Staat kommerzielle Wettanbieter verbieten kann, damit private Gewinninteressen aus dem Glücksspielsektor ferngehalten werden.
Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat im Rahmen von PROGRESS einen Studienauftrag über die Merkmale und die rechtlichen Folgen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmervertretern veröffentlicht.
Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen schreibt einen Studienauftrag aus zur Bewertung der Richtlinie über Berufsqualifikationen vor dem Hintergrund jüngster Bildungsreformen in EU-Mitgliedstaaten.
Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichhei hat einen Studienauftrag über kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse während der Krise ausgeschrieben.
Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat einen Studienauftrag über die Verfügbarkeit von Ausbildungsplätzen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht.
Im Rahmen von PROGRESS schreibt die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit eine Studie aus zum Thema "Überwachung der sektoralen Beschäftigung".
Im Rahmen von PROGRESS hat die Europäische Kommission einen Studienauftrag veröffentlicht über die "Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise für menschenwürdige Arbeit mit Schwerpunkt auf der Lage von Jugendlichen und Frauen".
In der Woche vom 17. bis zum 20.05.2010 tagte das Europäische Parlament in Straßburg u.a. zu den Themen EU 2020 Strategie, Sozialschutz selbstständig Erwerbstätiger, Flüchtlingsfonds, Jugend und Organspende und kam zu folgenden Ergebnissen:
CEDEFOP hat einen Studienauftrag zum Thema "Analyse der Auswirkungen von Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung auf den Arbeitsmarkt" ausgeschrieben.
Präsident Barroso hat den Bericht von Prof. Mario Monti zu einer neuen Strategie für den Europäischen Binnenmarkt erhalten.
CEDEFOP, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Griechenland, schreibt einen Studienauftrag aus zur Rolle von Qualifikationen bei der Regulierung der Arbeitsmärkte.
CEDEFOP hat einen Studienauftrag zum Thema "Einsatz der Validierung durch Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung der Humanressourcen und die Laufbahnentwicklung" ausgeschrieben.
Im Rahmen von PROGRESS hat die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit einen Auftrag für eine vergleichende Kosten-Nutzen-Analyse von aktiven und passiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgeschrieben.
Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat zur Interessenbekundung in Bezug auf "Dienstleistungen zur Sammlung, Darstellung und Analyse von Daten bzw. Informationen über den Zugang von KMU zu Finanzmitteln" aufgerufen.
Die Generaldirektion EuropeAid hat einen Mehrfachrahmenvertrag über technische Hilfe und Studien ausgeschrieben, der vor allem den Bereich der Außenhilfe betrifft.
Die Europäische Kommission hat einen Bericht zum Thema „Mehr Frauen in Führungspositionen – der Schlüssel zu wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum“ veröffentlicht.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat im Rahmen von PROGRESS einen Studienauftrag über die sozialen Auswirkungen von Emigration und Land-Stadtflucht in Mittel- und Osteuropa veröffentlicht.
Vom 16. bis zum 19.05.2010 findet in Berlin der vom Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (BVÖD) ausgerichtete, alle zwei Jahre stattfindende, internationale Kongress des CIRIEC zum Thema „Öffentliche und soziale Wirtschaft: ein Weg aus ökonomischen Krisen und Stütze einer nachhaltigen Entwicklung“ statt.
Am 10.03.2010 findet in Brüssel eine Konferenz zu dem Thema „Der Weg zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit – Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsmarkt – die regionale Perspektive“ statt.
Am 17. und 18.03.2010 richten die vier kirchlichen Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg den Europakongress 2010 zu dem Thema „Leben in Fülle – Europa sozial und gerecht gestalten“ in Stuttgart aus.
Das Europäische Parlament hat sich am 11.02.2010 auf einen Kompromiss zur Finanzierung des neuen Mikrofinanzierungsinstruments ‚PROGRESS’ geeinigt.
Die Generaldirektion Forschung hat einen Auftrag für eine E-Learning-Plattform für Netzwerke zur Förderung der erfolgreichen Teilnahme von KMU am 7. Forschungsrahmenprogramm veröffentlicht.
Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Mikrokredite zur Gründung von Klein- und Kleinstunternehmen.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat seinen Abschlussbericht mit den Ergebnissen der Online-Umfrage über „Das Europäische Konjunkturprogramm in Regionen und Städten – ein Jahr danach” veröffentlicht.
Die Schweizerische Vereinigung der Spitaldirektorinnen und Spitaldirektoren (SVS) organisiert im Auftrag der Europäischen Vereinigung der Krankenhausdirektoren (EVKD) am 09. und 10.09.2010 in Zürich den 23. EVKD-Kongress.
Die World Health Organisation (WHO) hat den Europäischen Gesundheitsbericht 2009 veröffentlicht.
Das Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa hat einen Bericht über die Poitiken für Familien in der Wirtschaftskrise und die Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation für eine bessere wirtschaftliche Zukunft mithilfe der EU-Strategie für 2020 eingeleitet.
Am 29. und 30.10.2009 tagte der Europäische Rat in Brüssel u.a. zu den Themen Beschäftigung sowie Asyl und Migration.
Am 06.11.2009 findet in Bremen die von der Hochschule Bremen, Arbeitnehmerkammer Bremen und dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSA) in der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam veranstaltete Tagung zu dem Thema „Sozialmacht Europa?“ statt.
Eurofound hat die Bekanntmachung eines Aufrufs zur Interessenbekundung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Forschungsaktivitäten veröffentlicht.
Eurofound hat einen Studienauftrag zum Thema "Auswirkungen entstehender Formen von zwischenbetrieblichen Beziehungen auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen" veröffentlicht.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat den Jahresbericht zur Bildung 2009 veröffentlicht.
„Europa in Zahlen – Eurostat Jahrbuch 2009“ präsentiert auf über 500 Seiten eine umfassende Auswahl der verfügbaren statistischen Daten von Eurostat und erklärt diese. Das Jahrbuch kann als Einführung in die europäische Statistik gesehen werden und bietet eine Anleitung für das breite Spektrum an Daten, die kostenlos über die Eurostat-Webseite bzw. die Online-Datenbanken verfügbar sind.
Unter dem Titel „Die Krise: verschwendete Chancen?“ veranstaltet das Observatoire de la Finance vom 22. bis 23.10.2009 in Genf, Schweiz, die 8. Internationale Konferenz über Ethik, Finanzwirtschaft und Verantwortung.
Am 22.10.2009 findet in Brüssel ein Seminar statt mit dem Titel „Getting to the end of the tunnel: creating the right environment for the Social Economy“ als gemeinsame Veranstaltung der Sektion ECO des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und der Gruppe „Sozialwirtschaft“ des EWSA.
Die europäische Mikrofinanzierungsplattform e-MFP veranstaltet vom 24. bis 26.11.2009 ihre jährlich stattfindende European Microfinance Week in der Abtei Neumünster, Luxemburg.
Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen schreibt einen Studienauftrag aus über direkte und indirekte grenzüberschreitende öffentliche Aufträge in der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
CEDEFOP sucht Dienstleister zur Erarbeitung eines Leitfadens zum Erlernen unternehmerischer Kompetenz und zur Unterstützung bei der Karriereplanung von Unternehmern.
CEDEFOP hat einen Auftrag für die Ausarbeitung und Steuerung einer Arbeitgeber-Umfrage über den Qualifikationsbedarf in Europa veröffentlicht.
CEDEFOP schreibt einen Studienauftrag aus zum makroökonomischen Nutzen der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit schreibt im Rahmen von PROGRESS einen Studienauftrag aus zum Thema "Übertragbare Kompetenzen - Bedeutung für die Beschäftigung auf europäischer Ebene".
Im Rahmen von PROGRESS hat die Europäische Kommission einen Studienauftrag zum Thema "Flexicurity" veröffentlicht.
Im Rahmen des Haushaltspostens 04 03 09 "Arbeits- und Lebensbedingungen entsandter Arbeitnehmer" schreibt die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit zwei Studienaufträge aus.
Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus im Bereich "Soziale Verantwortung der Unternehmen (SVU)".
Die EU-Kommission hat ein neues Mikrofinanzierungsinstrument vorgeschlagen, mit dem Kleinunternehmern und Arbeitslosen, die ihr eigenes kleines Unternehmen gründen wollen, Kleinstkredite zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungenin Dublin hat zwei Ausschreibungen für Dienste im Bereich Arbeits- und Beschäftigungsqualität veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat den 6. Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt angenommen, dessen Thema „Kreative und innovative Regionen“ ist.
Die Europäische Kommission schreibt einen Studienauftrag aus zum Thema "Entwicklung effizienter Aktivierungsansätze sowie Elemente für die regionale Zusammenarbeit in den westlichen Balkanstaaten".
Im Rahmen von PROGRESS schreibt die Europäische Kommission einen Studienauftrag zur "Rolle und Auswirkungen der Politik der Besteuerung der Arbeitskraft" aus.
Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) hat eine umfassende Studie zur Entwicklung des Qualifikationsniveaus der Arbeitskräfte in Europa vorgelegt.
Der Europäische Rat hat in seiner Sitzung am 18./19.06.2009 erneut die Entschlossenheit der EU unter Beweis gestellt, gegenwärtige Schwierigkeiten in der tiefsten globalen Rezession zu überwinden.
Der EuGH (Az: C-480/06) hat am 09.06.2009 entschieden, dass keine EU-Ausschreibungspflicht bei interkommunaler Zusammenarbeit zum Zwecke öffentlicher Aufgabenerfüllung besteht.
Mit der von den europäischen Sozialpartnern unterzeichneten neuen Rahmenvereinbarung wird die Elternzeit von drei auf vier Monate pro Elternteil verlängert und steht allen Beschäftigten offen, unabhängig von der Art ihres Arbeitsvertrags.
Am 16.09.2009 findet in der Hamburger Handelskammer die Baltic Conference on E-Health unter der Schirmherrschaft von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt statt.
Vom 27.-28.10.2009 findet in Örebro, Schweden, das NGOforum09 unter dem Thema „Cutting the democratic deficit through civil participation“ im Rahmen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft statt.
Am 25. und 26.06.2009 veranstaltet die EU-Kommission in Budapest, Ungarn, ihre jährliche Antidiskriminierungskonferenz.
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass gesetzliche Krankenkassen zur europaweiten Ausschreibung ihrer Aufträge verpflichtet sind.
Vom 25.-27.10.2009 findet in Leipzig die euregia 2010 zur europäischen Standort- und Regionalentwicklung statt.
Im Jahr 2006 machten die Sozialschutzausgaben einem Bericht von Eurostat zufolge in den 27 Mitgliedstaaten der EU 26,9% des BIP aus.
Die EU wird 19 Mrd. Euro vorgemerkte Mittel des Europäischen Sozialfonds bereitstellen, um Menschen zu helfen, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind. Außerdem wird sie die Auszahlung von Mitteln vorziehen, und im Zeitraum 2009 – 2010 wird auf die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten verzichtet.
Der EU-Rat hat die europäische „Blue Card“ für hochqualifizierte Einwanderer endgültig beschlossen (siehe EUFIS-Melung vom 22.10.2008).
Vom 30.09.2009 bis zum 02.10.2009 findet in Bad Reichenhall und Salzburg die 10. SoCareNet Europe Fachkonferenz unter dem Titel „Europäische Perspektiven für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft – Unternehmerische Chancen und Herausforderungen“ statt.
Vom 18.-19.06.2009 findet in Sofia die Konferenz zur unternehmerischen Sozialverantwortung in Zeiten der Krise statt.
Am 02.07.2009 veranstaltet die EU-Kommission im Crowne Plaza in Brüssel die Konferenz „Wege zur Bekämpfung arbeitsbedingten Stress in der EU – Erkenntnisse aus der Umsetzung der Europäischen Sozialpartnervereinbarung“.
Die EU-Kommission organisiert vom 22.06-23.06.2009 im Charlemagne-Gebäude in Brüssel ein Forum zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Beschäftigung, denn die Veränderungen, die erforderlich sind, um den CO2-Ausstoß zu verringern, werden sehr wahrscheinlich bedeutende Folgen für die Beschäftigung nach sich ziehen.
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Gleichstellungspolitik 2009 veröffentlicht.
Vom 15.06.-17.06.2009 veranstaltet EURODAD (European Network on Dept and Development) in Zusammenarbeit mit dem ODG (Debt Observatory in Globalisation) in Barcelona eine Internationale Konferenz unter dem Titel „Jenseits der Krise: Umgestaltung der Finanzen, Forderung einer ökonomischen Justiz“.
Im Rahmen der ersten europäischen KMU-Woche (siehe EUFIS-Meldung vom 24.11.2008) fand ein runder Tisch zum Thema „Languages mean business for SMEs – Sprachen bedeuten ein Geschäft für KMU” statt.
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Patienten u.a. über Sicherheitsniveaus sowie Beschwerde- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten besser informiert werden müssen.
Die EU hielt einen Sondergipfel über die Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigung in Europa ab.
Vom 24.-25.06.2009 findet im Management Centre Europe in Brüssel die 16. „Employment Week“, eine von der EU-Kommission veranstaltete Konferenz zum Europäischen Arbeitsmarkt statt.
Vom 14.-15.05.2009 findet in Magdeburg im Kongresshotel Maritim der 6. Kongress der Sozialwirtschaft statt.
Das European Spatial Planning Observatory Network (ESPON 2013-Programm) veranstaltet mit der tschechischen Ratspräsidentschaft vom 03.-04.06.2009 in Prag ein Seminar mit dem Titel „Territorial Development Opportunities during the Global Economic Recession“ (Territoriale Entwicklungschancen in der weltweiten Wirtschaftsrezession).
Als Beitrag zur Debatte über die künftige Kohäsionspolitik hat die EU-Kommission Dr. Fabrizio Barca (Wirtschafts- und Finanzministerium, Italien) damit beauftragt, einen unabhängigen Bericht zu erstellen, der die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik untersucht sowie eine Reihe von Vorschlägen enthält, wie die Kohäsionspolitik für den Zeitraum nach 2013 reformiert werden soll.
Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten schreibt eine Sondierungsstudie zum Ausmaß der Wirtschaftskrise und zu ihren Auswirkungen auf die Übertragung ansteckender Krankheiten in der EU aus.
Im Rahmen der ersten Europäischen KMU-Woche veranstaltet die Europäische Kommission zusammen mit der tschechischen Ratspräsidentschaft vom 13.05 bis 14.05.2009 in Prag die Konferenz „Small Business Act für Europa: Wirtschaft ohne Grenzen“.
Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit schreibt die Organisation und Koordinierung eines Europäischen Netzwerks in Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union aus.
Im Rahmen von PROGRESS-Arbeitsbedingungen schreibt die Europäische Kommission einen Studienauftrag aus zum Thema "Schutz der zusätzlichen Altersversorgung bei Insolvenz des Arbeitgebers".
Eine Initiative der EU-Kommission zur Einführung neuer und strengerer Vorgaben für die Auszahlung der direkt von ihr verwalteten EU-Mittel wurde verabschiedet.
Vom 02.06. bis 04.06.2009 veranstaltet die „European Microfinance Platform (e-MFP)“ in Zusammenarbeit mit dem „Centre for European Research in Microfinance (CERMi)“ in Brüssel die erste Europäische Forschungskonferenz über Mikrofinanzierung.
Im Rahmen des Programms Umgebungsgestütztes Leben - Ambient Assisted Living (AAL) ruft die AAL Association zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.
Während der Plenarsitzung in Straßburg hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, den Kleinstkreditsektor in der EU verstärkt auszubauen.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin schreibt einen Studienauftrag zur Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen im Rahmen des Statuts der Europäischen Gesellschaft (ECS) aus.
Vom 16.04. bis 18.04.2009 findet im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft in Prag die Internationale Europakonferenz über Sozialwirtschaft und soziale Unternehmen statt.
Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt einen Auftrag zur Bewertung von Kohäsionssystemen (technische Hilfe 2009-2012) aus.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgestellt, der es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die Verpflichtungen zur Erstellung von Jahresabschlüssen für die kleinsten Betriebe vollständig abzuschaffen.
Die Europäische Kommission hat zu der Thematik „europäische Stiftung“ ein Konsultationsverfahren eingeleitet.
Der Ausschuss der Regionen veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission vom 05.10.-08.10.2009 in Brüssel die siebten Open Days.
Das Europäisches Parlament schreibt einen Studienauftrag zum Beziehungszusammenhang zwischen u.a. Strukturfonds und der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus.
Unter dem Motto „Ein Konto für Jedermann“ hat die EU-Kommission eine Konsultation zum Thema finanzielle Eingliederung gestartet.
Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union schreibt den Aufbau eines Netzwerks von Experten in Bezug auf Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Schutzsysteme aus.
Die Europäische Kommission hat am 19.01.2009 eine Europäische Datenbank über Finanzwissen „EDFE“ (European Database for Financial Education) ins Netz gestellt.
Am 24.02.2009 organisiert die GD Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der EU-Kommission eine Konferenz mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit in einer nachhaltigen Entwicklung - ein grünes und soziales Europa“.
Die EU-Kommission hat heute eine Mitteilung vorgelegt, in der sie Vorschläge unterbreitet, wie die europäische Kohäsionspolitik zur Überwindung der drohenden Wirtschaftskrise beitragen kann.
Vom 16.02.-17.02.2009 veranstaltet die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen die jährliche Konferenz „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“.
Der Freistaat Thüringen fördert aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds die Kooperation zwischen gemeinnützigen Organisationen und Wirtschaftsunternehmen.
Am 18.11.2008 hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, der belegt, dass die Mobilität von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern von 2004 und 2007 sich positiv auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten auswirkt.
Auch auf dem letzen Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin Rat) am 04.11.2008 hat es keine Einigung über reduzierte Mehrwertsteuersätze gegeben.
Am 03.12.2008 findet die Veranstaltung „Soziale Eingliederung durch finanzielle Einbindung“ in Brüssel statt.
Das Europäische Parlament hat am 10.03.2008 in einer Entschließung auf das Potenzial der Freiwilligentätigkeit hingewiesen und mehr Anerkennung und Unterstützung durch staatliche Stellen, Kommunen und die Privatwirtschaft gefordert.
Die Europäische Kommission hat am 08.10.2008 zu einem intensiveren Dialog mit den Gebietskörperschaften aufgerufen, um diese stärker an der Konzeption und Umsetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen zu beteiligen.
Die Europäische Union will ältere Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt attraktiver machen. Beschäftigungskommissar Spidla fordert deswegen, dass 50- und 60-jährige Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Zudem möchte er das "Senioritätsprinzip" abschaffen, das mehr Geld für abgeleistete Dienstjahre vorsieht.
Die Arbeitsminister Frankreichs, Luxemburgs und Schwedens haben am 09.10.2008 dazu aufgefordert, eine politische Lösung für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu finden, das eine Debatte über die Balance zwischen Arbeitnehmerrechten und der wirtschaftlichen Freiheit in der EU ausgelöst hatte.
EuropeAid hat einen Auftrag für technische Hilfe bei Bewertungen im Bereich Volkswirtschaft, öffentliche Finanzverwaltung und Leistungsmessung ausgeschrieben.
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenumssitzung vom 09.10.2008 einen Bericht mit dem Titel „Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU“ angenommen.
Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt einen Studienauftrag zur sozialen Mobilität und Einkommensverteilung innerhalb der Regionen in den EU-Mitgliedstaaten aus.
Vom 22.04.-24.04.2009 findet in Malmö (Schweden) der Europäische Gemeindetag statt.
Das Bundeskabinett hat Ende August - im Rahmen der Lissabon-Strategie - das Nationale Reformprogramm (NRP) Deutschlands für den Zeitraum 2008-2010 beschlossen.
Die Exekutivagentur "Bildung, Audiovisuelles und Kultur" hat im Rahmen des Programms Kultur einen Studienauftrag über die unternehmerische Dimension der Kultur- und Kunstindustrie veröffentlicht.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit schreibt eine Rahmenvereinbarung für Dienstleistungen zur Überwachung transnationaler und innovativer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds 2007-2013 aus.
Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen schreibt eine Studie aus über die Arbeitsmarktentwicklung und Migrationsströme in den arabischen Mittelmeerländern.
Im Zuge der Bestrebungen der Kommission die Finanzsituation für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern, findet am 18.09.2008 ein Finanzierungstag in Berlin statt.
Am 9.08.2008 wurde die Anfang Juli von der EU-Kommission angenommene neue „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ im Amtsblatt der EU veröffentlicht (siehe EUFIS-Meldung vom 29.07.2008). Sie wird am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung (also am 29.08.2008) in Kraft treten und bis zum 31.12.2013 gelten.
Der Freistaat Thüringen fördert mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds die „Entwicklung und Erprobung innovativer Konzepte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.
Im Rahmen des Pilotprojekts "Begleitung der Arbeitnehmer in Zeiten des industriellen Wandels" hat die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit nationale Seminare zum Thema Umstrukturierung ausgeschrieben.
Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen hat einen Studienauftrag betreffend Überwachungs- und Durchsetzungspraktiken in der Unternehmensführung in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.
Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie schreibt einen Mehrfach-Rahmenvertrag für Studien und andere Unterstützungsdienste aus.
Die Europäische Kommission hat am 7.7.2008 eine Verordnung (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) angenommen, mit der eine ganze Reihe von staatlichen Beihilfemaßnahmen von der grundsätzlich bestehenden vorherigen Anmeldepflicht bei der EU-Kommission freigestellt wird.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit schreibt im Rahmen von PROGRESS einen Auftrag aus über eine Studie zu den potentiell benötigten Fähigkeiten von Arbeitskräften und zur Vorbereitung von Arbeitnehmern auf neue Arbeitsplätze.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen von PROGRESS einen Dienstleistungsauftrag zum Thema "Unterstützung des gegenseitigen Lernens" ausgeschrieben.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen von Progress eine vergleichende Untersuchung der gesetzlichen Regelung des Arbeitsverhältnisses in der EU-27 ausgeschrieben.
Vom 08. bis 10. September 2008 findet unter dem Titel „Mikrofinanzierung: Ein Instrument für Wachstum und Beschäftigung in Europa“ eine Konferenz in Nizza statt.
Das niedersächsische Sozialministerium fördert im Rahmen eines Sonderschwerpunktes die familienorientierte Personalentwicklung und Qualifizierung beschäftigter Frauen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Im Rahmen des 7. RP hat die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien eine Studienauftrag zum Thema "Auf dem Weg zum künftigen Internet" veröffentlicht.
Der Ausschuss der Regionen hat den Auftrag für die Entwicklung eines Leitfadens zum Thema "Cluster und Clusterpolitik" veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen von PROGRESS - Beschäftigung eine Studie ausgeschrieben über unterschiedliche Aspekte der Arbeitsmarktentwicklung unter Nutzung von Mikrodaten aus der Arbeitskräfteerhebung der EU.
Im Rahmen der Programme zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG IV B) fördert die EU transnationale Projekte, die zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Unterschiede beitragen und den territorialen Zusammenhalt fördern. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), hat diesen Ansatz aufgegriffen und unterstützt mit nationalen Mitteln aus dem Bundesprogramm "Transnationale Zusammenarbeit" Projekte mit thematischen und räumlichen Schwerpunkten von besonderem Bundesinteresse.
Im Rahmen der Programme zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG IV B) fördert die EU transnationale Projekte, die zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Unterschiede beitragen und den territorialen Zusammenhalt fördern. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), hat diesen Ansatz aufgegriffen und unterstützt mit nationalen Mitteln aus dem Bundesprogramm "Transnationale Zusammenarbeit" Projekte mit thematischen und räumlichen Schwerpunkten von besonderem Bundesinteresse.
Im Rahmen des Programms INTERREG IV B - Ostseeraum wird demnächst zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.
Im Rahmen des Programms INTERREG IV B - Ostseeraum wird demnächst zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.
Im Rahmen des Programms INTERREG IV B - Nordseeraum wird demnächst zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.
Im Rahmen des Programms INTERREG IV B - Nordseeraum wird demnächst zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.
Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen hat eine Studie zum Zugang zu Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt ausgeschrieben.
Die Delegation der Europäischen Kommission in Washington ruft zur Einreichung von Vorschlägen für Aktivitäten auf, die das Wissen über Europa und seine internationale Rolle, einschließlich der als Partner der USA, auf lokaler und regionaler Ebene in den USA fördern.
Die EU-Kommission hat am 25.06.2008 ein Massnahmenpaket (sog. „Small Business Act“) zur Unterstützung von KMU in Europa vorgestellt. Hintergrund der Initiative ist, dass KMU, d.h. Unternehmen mit nicht mehr als 250 Beschäftigten, zwar eine Schüsselrolle in der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung darstellen, aber oft vor großen bürokratischen Hindernissen stehen.
Im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) hat die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien eine Studie ausgeschrieben zu Trends und Entwicklungen in der IKT-Forschungs- und -Implementierungslandschaft in der EU.
Cedefop, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Griechenland, hat eine Studie ausgeschrieben zur Prognose über Facharbeitskräfteangebot und -nachfrage in Europa.
Der Ausschuss der Regionen hat einen Studienauftrag zur Beteiligung der Regionen und Städte der EU an der Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Jahr 2008 ausgeschrieben.
Im Rahmen des Programms Wettbewerb und Innovation (CIP) hat die Europäische Kommission einen Auftrag zur Beobachtung der Ergebnisse des Programms zur Förderung der IKT-Politik ausgeschrieben.
Die Generaldirektion „Unternehmen und Industrie“ der Europäischen Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen unter dem Titel „ERASMUS für junge Unternehmer“ auf. Gegenstand dieses Aufrufs sind Finanzhilfen für Projekte, die Unternehmensgründern aus der EU — im Interesse des Erfahrungsaustauschs und der Vernetzung — Aufenthalte im Betrieb eines erfahrenen Unternehmers in einem anderen EU-Mitgliedstaat ermöglichen.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat einen Studienauftrag im Bereich der Evaluierung von ESF-Programmen ausgegeben.
Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien hat im Rahmen des 7. Forschungsprogramms eine Studie zum Thema "Binnenmarkt für integrative und unterstützende IKT, gezielte Marktanalyse und gesetzgeberische Aspekte" ausgeschrieben.
Im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation hat die Europäische Kommission eine Studie zum Thema "Finanzielle und steuerliche Anreize für E-Skills in Europa" ausgeschrieben.
"Europäische Austauschmechanismen für E-Learning-Inhalte für IKT-Kompetenzen und Vernetzung von Ausbildungs- und Forschungszentren" sollen im Rahmen eines Studienauftrags im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) für die Europäische Kommission untersucht werden.
Im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation hat die Europäische Kommission eine Studie zum Thema "Europäische Leitlinien für Lehrpläne zur Vermittlung von IKT-Kompetenzen" ausgeschrieben.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation einen Studienauftrag zur Überwachung von Angebot und Nachfrage im Bereich E-Skills in Europa ausgeschrieben.
Die Generaldirektion Umwelt hat eine Studie zum Thema "Nutzung von marktwirtschaftlichen Instrumenten für den Schutz der biologischen Vielfalt - Fall des Habitat-Banking" ausgeschrieben.
Im Rahmen des 7. Rahmenprogramms für Forschung hat die Kommission eine Studie ausgeschrieben zur Analyse der Auswirkungen von E-Inclusion auf der Grundlage der Forschung und Entwicklung (SMART 2008-0065).
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat einen Studienauftrag zu Ex-Post-Bewertung der ESF-Unterstützung 2000-2006 im Bereich "Qualität der Arbeit" veröffentlicht.
Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) in Thessaloniki hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zum Thema "Berufsberatung in Unternehmen, die sich im Umstrukturierungsprozess befinden: Konzeption effizienter Strategien zur Unterstützung überschüssiger Arbeitnehmer".
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat einen Auftrag für die Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle zur sozialen Situation ausgeschrieben.
Im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) hat die Generaldirektion Unternehmen und Industrie einen Studienauftrag ausgeschrieben zum Thema "Bewährte E-Business-Praxis unter europäischen KMU: Lernen von Peers".
Die GD Personal und Verwaltung hat einen Aufruf zur Interessenbekundung für Dienstleistungsaufträge betreffend Evaluierungsdienste im Bereich Personalmanagement, Qualitätsmanagement und Umfrageauswertung eingeleitet.
Die Europäische Kommission hat einen Rahmenvertrag über die Durchführung von Schulungen für das EURES-Netzwerk ausgeschrieben.
Im Rahmen des Programms für Lebenslanges Lernen / Grundtvig hat die Kommission einen Studienauftrag ausgeschrieben für Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans für Erwachsenenbildung.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat im Rahmen des PROGRESS Programms eine Studie zum Thema "Indirekte Messmethoden zur Bestimmung der Schwarzarbeit in der EU" ausgeschrieben.
Das Europäische Parlament hat eine Analyse des europäischen Mehrwertes der europäischen strukturellen und innovativen Finanzierung in Bezug auf die Instrumente der EU-Regionalpolitik ausgeschrieben.
Die Europäische Kommission hat am 19.05.2008 eine Initiative gestartet, die helfen soll, den von der EU propagierten Flexicurity-Ansatz – Gleichgewicht zwischen Arbeitsmarktflexibilität und Beschäftigungssicherheit – auf nationaler Ebene umzusetzen.
Die GD Unternehmen und Industrie schreibt innerhalb des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation eine Studie aus betreffend die Leistungen, die Sektoren und die Produkte des Gesundheitswesens in Europa.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission hat am 5. und 6.05.2008 in Brüssel eine Konferenz zum Thema „Anpassung an neue soziale Wirklichkeiten“ veranstaltet.
Die Europäische Kommission hat an Deutschland wegen des Abschlusses von Rabattverträgen durch rund 240 gesetzliche Krankenkassen eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet.
Im Rahmen des Programm "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung" schreibt die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit die Durchführung einer EU-weiten Erhebung zur Bewertung der Wirtschaftskriminalität aus.
Der Ausschuss der Regionen hat einen Rahmenvertrag ausgeschrieben für externe Expertenleistungen betreffend die Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Schutzsysteme.
Der Ausschuss der Regionen hat einen Rahmenvertrag ausgeschrieben über externe Expertenleistungen im Bereich JLS (Justiz, Freiheit und Sicherheit).
Das Europäisches Parlament hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zum Thema "Wirtschaftliche Rentabilität der Kohäsionsausgaben für die Mitgliedstaaten".
CEDEFOP hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zu wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen der Berufsausbildung und Weiterbildung sowie Analysen bezüglich mangelnder Eignung.
Im Rahmen der durch den Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Qualifizierungsoffensive hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) vier Förderrichtlinien veröffentlicht.
Die große Koalition plant, die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011 zu verlängern und den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Bürger aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten für zwei weitere Jahre blockieren.
Vom 29.05.-30.05.2008 findet in Berlin ein Fachseminar zum Thema „ Verknüpfung von EU-Strukturfonds mit Public Private Partnerships“ statt. Veranstalter ist die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht.
Vom 26.-27.05.2008 findet in Berlin ein Fachseminar zum Thema „EU-Beihilfen in Kommunen und die Problematik der Daseinsvorsorge“. Veranstalter ist die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht statt.
Die Generaldirektion Forschung hat einen Dienstleistungsauftrag zum Thema Folgenabschätzung der KMU-Beteiligung an Maßnahmen des 5. und 6. Rahmenprogramms im Bereich der Forschung ausgeschrieben.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil am 3.04.2008 (Rüffert/Land Niedersachsen – C-346/06) entschieden, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht von der Verpflichtung abhängig gemacht werden kann, dass für entsandte Arbeitnehmer das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt gezahlt wird.
Zum neunten Mal findet in Brüssel am 15. und 16. Mai das jährliche Wirtschaftsforum statt.
Die Europäische Kommission hat den ersten Aufruf im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen MEDIA International veröffentlicht.
Nach einem französischen Regierungsbericht, der voraussichtlich eine offizielle Strategie werden wird wenn Frankreich ab dem 1. Juli 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung um eine globale Dimension ergänzt werden. Dies sei Voraussetzung dafür, dass Europa in der Zukunft wettbewerbsfähig bleibe.
Die Generaldirektion Umwelt schreibt einen Rahmenvertrag zur Überprüfung der Konformität von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Richtlinien im Umweltsektor aus.
Vom 5.06.-6.6.2008 findet in Nova Gorica (Slowenien) das „European Regional Economic Forum 2008“ (EREF) statt.
Im Rahmen der Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Projekten zur Förderung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern wurde in Schleswig Holstein ein Ideenwettbewerb gestartet.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat am 2.04.2008 ihren Beitrag zu einer Konsultation der EU-Kommission bezüglich der Reform des EU-Haushalts veröffentlicht (siehe EUFIS-Meldung vom 2.11.2007).
Die Europäische Kommission fördert die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung (corporate social responsibility) durch Industrieunternehmen, mit dem Ziel, deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Die Europäische Kommission ruft unter dem Programm „Intelligente Energie – Europa“ zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.
Im Rahmen des Programms Ziviljustiz ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von grenzüberschreitenden Projektvorschlägen auf. Projekte müssen aus einer Partnerschaft von zwei oder mehr förderfähigen Organisationen aus zwei unterschiedlichen EU Mitgliedstaaten bestehen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt im Rahmen einer neuen Förderrichtlinie betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Auftrag zur Ex-Post-Bewertung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierten Initiative Interreg III 2000-2006 ausgeschrieben.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zum Thema "Von der Globalisierung und vom zunehmenden Handel begünstigte Regionen".
Am 13. und 14.03.2008 fand in Brüssel die Frühjahrstagung des Europäischen Rates statt.
Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken auf.
Am 25. und 26. Februar 2008 fand die zweite Jahreskonferenz der Initiative „Regions for Economic Change“ statt.
Die GD Informationsgesellschaft und Medien hat einen Rahmenvertrag über eine Folgenabschätzung und zugehörige Dienstleistungen ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 14.04.2008.
Die Generaldirektion Binnenmarkt einen Auftrag für eine Durchführbarkeitsstudie im Bereich grenzüberschreitender Bankengruppen ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 07.04.2008.
Der erste Aufruf zur Projekteinreichung für das neue INTERREG IV B Programm Ostseeraum erfolgt offiziell am 25. Februar und endet am 30 Mai 2008.
Das Treffen wird vom Observatoire de la Finance organisiert und befasst sich mit folgenden spezifischen Themen:
Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat innerhalb des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation einen Studienauftrag zur Sammlung, Analyse und Nutzung der Ergebnisse von Innovationsprojekten ausgeschrieben.
Auf Initiative der EVP-ED Fraktion fand am 14.02.2008 im Europäischen Parlament – unter Beteiligung zahlreicher Stakeholder – eine breite Diskussion zur Zukunft des Europäischen Sozialmodells statt.
Heute wurden aktuelle Zahlen zur Finanzmittelausschöpfung der EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 veröffentlicht.
Der Kommissar für Wirtschaft und Währung Almunia hat anlässlich einer Konferenz zum demografischen Wandel vor einem demografischen Einbruch in Europa gewarnt. Die europäische Gesellschaft laufe Gefahr, ihre Dynamik zu verlieren, wenn sie keinen kohärenten Ansatz für ihre alternde Bevölkerung und schwindenden Arbeitskräfte entwickle.
In der neuen EU-Förderperiode setzt das Land Nordrhein-Westfalen weitgehend auf Wettbewerbsverfahren für Projektvorschläge.
Am 07.02.2008 wurde von der Europäischen Kommission ein neues Netzwerk für KMU vorgestellt, welches alle wichtigen Akteure aus dem Bereich Unternehmensförderung zusammenbringt.
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz“ veröffentlicht (siehe EUFIS-Meldung vom 27.06.2007).
Vom 7.-8.04.2008 findet in Brüssel das „Steuerforum 2008“ statt. Das für 2008 gewählte Thema lautet "Steuerpolitik: Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf europäische Weise". Die Konferenz wird sich mit dem Beitrag befassen, den Besteuerung zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit leisten kann. Dabei geht es auch um die Frage, wie der Wohlfahrtsstaat in Europa in Anbetracht der Bedrohungen und Herausforderungen finanziert werden kann.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur geplanten Regelung der Europäischen Union für kleine Unternehmen, dem so genannten "Small Business Act", eingeleitet. Ziel der Regelung ist es, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stärker in der EU-Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Zudem sollen konkrete Maßnahmen zur Nutzung des Wachstumspotenzials von KMU ergriffen werden, darunter Initiativen zum Abbau von Verwaltungsvorschriften und für einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen.
Im Dezember des vergangenen Jahres fand die offizielle Auftaktveranstaltung des mit 684 Millionen Euro dotierten ESF Programms in Nordrhein-Westfalen statt.
Die Europäische Kommission kündigte am 24.01.2008 an, dass sie die einzelnen internen und externen EU-Politikbereiche nutzen möchte, um menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern und somit der Außendimension der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung Rechnung zu tragen. Die Kommission wird hierzu im September 2008 ein neues Paket mit Vorschlägen vorlegen, das als Folgemaßnahme zu ihrem Bericht über menschenwürdige Arbeit aus dem Jahr 2006 ergeht (siehe EUFIS-Meldung vom 24.05.2006).
Drei Jahre nach ihrer Neuausrichtung im Jahr 2005 zeigt die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erste Wirkung. Zu diesem Schluss kommt die Kommission in ihrem am 11.12.2007 veröffentlichten Strategiebericht zur Wirtschaftsreform in Europa (siehe EUFIS-Mitteilung vom 04.01.2008).
Unter dem Titel „Die Produktivitätsgrenzen verschieben“ blickt die Kommission in Ihrem Wirtschaftbericht auf das vergangene Jahr zurück. Er wurde am 21.11.2007 der Öffentlichkeit vorgestellt und beinhaltet eine detaillierte Analyse des europäischen Wirtschaftsgeschehens.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem weg weisenden Urteil (Laval-Fall, C-341/05) am 18.12.2007 entschieden, dass aus der EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (RL 96/71/EG) keine Verpflichtung für ausländische Dienstleistungsanbieter abzuleiten ist, jedwede Arbeitsstandards zu respektieren, die über ein Minimum an Standards, wie sie in der Richtlinie bestimmt sind, hinausgehen.
Die Europäische Kommission hat am 11.12.2007 in einer Mitteilung ihren Vorschlag für das Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010 veröffentlicht. Mit ihrer Mitteilung stellt die Kommission die Hauptmassnahmen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Lissabon-Strategie für die nächsten Jahre vor.
Die Europäische Kommission hat am 12.12.2007 eine Mitteilung veröffentlicht, in der die wichtige Rolle der reformierten EU-Kohäsionspolitik für die Umsetzung der Lissabon-Strategie im Zeitraum 2007-2013 bestätigt wird.
Die Europäische Kommission möchte durch eine Änderung der Durchführungsverordnung für staatliche Beihilfen übersichtlichere Anmeldevorschriften und eine Beschleunigung der Verfahren einführen.
Nachdem die Verhandlungen für eine Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie am 5.12.2007 im EU-Ministerrat zum 6. Mal gescheitert sind (EUFIS-Meldung vom 10.12.2007), hat die Ärztegewerkschaft „Marburger Bund“ der Bundesregierung „schweres politisches Fehlverhalten“ vorgeworfen.
Die Kommission hat Vorschläge zur Neuordnung der EU-Entwicklungspolitik ab 2014 vorgelegt.
Die Europäische Kommission hat am 05.12.2007 eine neue Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Die für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner legt darin dar, welche Maßnahmen von den Mitgliedstaaten und der Kommission insbesondere zur Förderung von Handel und Mobilität und zur Lösung festgefahrener Konflikte in den EU-Nachbarschaftsstaaten ergriffen werden müssen.
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen Grenzregionen in Deutschland (Bayern) und Österreich
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen Grenzregionen in Deutschland und Tschechien
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen Grenzregionen in Deutschland (Sachsen) und Tschechien
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von Ziel 2 in Schleswig-Holstein
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen von Ziel 2 in Schleswig-Holstein
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von Ziel 2 in Niedersachsen
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen von Ziel 2 in Niedersachsen
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von Ziel 2 in Hamburg
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen von Ziel 2 in Hamburg
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen von Ziel 2 in Bremen
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von Ziel 2 in Bremen und Bremerhaven
Am 26.02.2007 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema „Bestandsaufnahme zur sozialen Wirklichkeit in der europäischen Gesellschaft“ ein (siehe EUFIS-Meldung vom 26.02.2007). Damit wurde eine allgemeine Debatte über die verschiedenen Ausprägungen der sozialen Wirklichkeit in Europa in Gang gesetzt.
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihrer Mitteilung über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einschließlich Sozialdienstleistungen am 20.11.2007 (siehe EUFIS-Meldung vom 20.11.2007) hat die Kommission drei Begleitdokumente veröffentlicht, die bei der praktischen Umsetzung des EU-Rechts von einiger Bedeutung sind:
Die Europäische Kommission hat am 20.11.2007 ein Bündel von Initiativen zur Modernisierung des Europäischen Binnenmarktes vorgestellt. Die wichtigsten Initiativen des von der Kommission angenommenen Binnenmarktpakets betreffen Folgendes: Hilfe für die Verbraucher bei der Ausübung ihrer vertraglichen Rechte und der grenzübergreifenden Geltendmachung von Rechtsbehelfen, bessere Information von Verbrauchern und Kleinunternehmen, Vorschlag einer spezifischen Regelung für Kleinunternehmen, Einführung eines „Forscherpasses“, Anwendung der EU-Vorschriften auf Dienstleistungen, auch soziale Dienstleistungen, von allgemeinem Interesse und Förderung der Qualität sozialer Dienstleistungen in der gesamten EU.
Förderung europäischer territorialer Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen in Deutschland und Dänemark in der Fehmarnbelt-Region (Strukturfonds-Ziel 3)
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013) zwischen Grenzregionen in der Schweiz, Frankreich und Deutschland (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz)
Aktuelle Ausschreibung
Im Rahmen der Wissenschaftsoffensive der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) wurde ein spezieller Projektaufruf für grenzüberschreitende Leuchtturmprojekte veröffentlicht. Antragsberechtigt sind ausschließlich staatliche wissenschaftliche Akteure (wie Universitäten, Hochschulen oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen), die ihren Sitz im Gebiet der TMO haben. Deadline für die Einreichung von Projektanträgen ist der 02. Januar 2012.
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013) zwischen Grenzregionen in Deutschland, Belgien und Luxemburg (grenzüberschreitende Zusammenarbeit „Großregion“)
Die Europäische Kommission hat die Annahme ihres Vorschlags für eine Richtlinie zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe durch den Rat und das Parlament begrüßt.
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013) zwischen Grenzregionen in Deutschland (Nordrhein-Westfalen), Niederlande und Belgien
Förderung territorialer Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen, einschließlich externer und maritimer Grenzen
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen Grenzregionen in Deutschland und den Niederlande
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen Grenzregionen in Deutschland /Polen (Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubus)
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen Grenzregionen in Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg - Zachodniopomorskie [Województwo Zachodniopomorskie]
Der EU-Berater des französischen Premierministers, Gilles Briatta, hat erklärt, dass für die französische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 das Thema „ein schützenderes Europa“ zentral sein werde.
Die EU-Mitgliedstaaten haben die diesjährigen Umsetzungsberichte zu ihren Nationalen Reformprogrammen in Brüssel präsentiert. Grundlage der nationalen Reformprogramme sind die „Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM (2005) 141 endgültig), die der Europäische Rat im Juni 2005 angenommen hat. Jedes Mitgliedsland entwickelte in der Folge ein „Nationales Reformprogramm“ (NRP) mit maßgeschneiderten Maßnahmen, um Wachstum und Beschäftigung in den Jahren 2005-2008 zu fördern. Alle Mitgliedstaaten haben jährlich einen Umsetzungs- und Fortschrittsbericht vorzulegen.
Die Europäische Kommission will Entscheidungen über die Rückforderung staatlicher Beihilfen rascher und wirksamer umsetzen. Dazu hat sie am 26.10.2007 praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erlassen.
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Neuordnung der EU-Entwicklungspolitik ab 2014 vorgelegt.
Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen den Grenzregionen Syddanmark, Schleswig und K.E.R.N. (Kiel, Eckernförde, Rendsburg, Neumünster)
Wie soll die Europäische Union ihre Ausgabenprioritäten strukturieren und ausrichten, um den Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts in einer globalisierten Welt gerecht zu werden? Wie lässt sich die Finanzierung der EU-Politiken am besten bewerkstelligen? Diese und andere grundlegende Fragen stehen im Mittelpunkt einer umfassenden Konsultation der Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen.
Das Europäische Parlament hat am 25.10.2007 in Erster Lesung über den Haushalt 2008 abgestimmt. Die Abgeordneten plädieren für einen „ergebnisorientierten Haushalt“ und bezeichneten die vom Ministerrat vorgesehene Obergrenze von 0,95% des Bruttonationaleinkommens angesichts der politischen Herausforderungen der EU als nicht ausreichend.
Die EU engagiert sich darin, die Förderung einer fairen Globalisierung zu verstärken. In diesem Zusammenhang nahm Beschäftigungskommissar Spidla am 31.10.2007 an einem Forum der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Lissabon teil.
Förderung Europäischer interregionaler Zusammenarbeit für Regionen mit Entwicklungsrückstand, die nicht geographisch begrenzt ist, d.h. an der sich alle europäischen Regionen beteiligen können (Strukturfondsförderung Ziel 3), Übersicht
Am 08.10.2007 fand im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments ein Workshop zur Europäischen Transparenzinitiative statt (siehe EUFIS-Meldung 19.10.2007 und vom 23.03.2007).
Die EU-Kommission verabschiedete am 23.10.2007 zwei Vorschläge für Rechtsvorschriften im Bereich der Wirtschaftsmigration. Der erste Vorschlag betrifft eine Rahmenrichtlinie zur Aufnahme von hoch qualifizierten Migranten in der EU durch die Schaffung einer sog. „EU Blue Card“. Beim zweiten Vorschlag handelt es sich um eine Richtlinie für ein einheitliches Antragsverfahren zur Gewährung einer einheitlichen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
Das Statistische Amt der EU, Eurostat, hat aktuelle Statistiken über die soziale Lage in der Europäischen Union veröffentlicht. Die Daten beziehen sich auf die Jahre 2005 und 2006 und umfassen eine Vielzahl von Indikatoren und Themenbereichen wie z.B..: wirtschaftliche Lage,
Kommissionspräsident Barroso und der portugiesische Premierminister José Sócrates – derzeit Vorsitzender des Europäischen Rates – haben am 18.10.2007 mit hochrangigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern über die Reform der EU-Verträge und die Zukunft der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung diskutiert.
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von Ziel 2 in Nordrhein-Westfalen
AKTUELLES
Förderung ausgesetzt
Die Landesregierung hat die Prioritäten für die Restlaufzeit des Ziel 2-Programms beraten und festgelegt. Die hohe durch das Programm initiierte Dynamik führt dazu, dass das Budget für Innovationen und für die Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft zweieinhalb Jahre vor dem Ende der Förderperiode bereits ausgeschöpft ist. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung beschlossen, die Innovationswettbewerbe vorerst auszusetzen und zur Qualitätssicherung und -entwicklung einer Erfolgskontrolle zu unterziehen. Nach Abschluss der Evaluierung wird im Rahmen der dann verfügbaren EFRE-Mittel darüber entschieden, mit welchem Verfahren und mit welchen Budgets innovative Vorhaben gefördert werden können.
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Sozialfonds (EFS) im Rahmen von Ziel 2 in Nordrhein-Westfalen
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2007 im Rahmen ihrer „Economic Papers“ eine Studie zum Thema „Rentensysteme, Bevölkerungsalterung und der Stabilitäts- und Wachstumspakt“ veröffentlicht.
Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen sucht Berater und Beraterinnen für die Durchführung von operationellen Bewertungen makroökonomischer Beihilfen für Drittländer. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.11.2007.
Die EU-Kommission hat am 06.10.2011 die Vorschläge für die neuen Strukturfonds-Verordnungen für die Förderperiode 2014-2020 vorgelegt.
Die EU-Kommission hat am 06.10.2011 die Vorschläge für die neuen Strukturfonds-Verordnungen für die Förderperiode 2014-2020 vorgelegt.
Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen hat eine Studie über die Effizienz und Effektivität der öffentlichen Ausgaben für Tertiärunterricht ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 12.11.2007.
Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien hat einen Studienauftrag zum Thema 'IKT-Auswirkungen auf die Wirtschaft' veröffentlicht. Einreichfrist ist der 14.11.2007.
Am 08.10.1997, d.h. vor zehn Jahren, wurde die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) ins Leben gerufen. Sie ist das wichtigste politische Instrument der Europäischen Union zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und hat dazu beigetragen, dass die Beschäftigungsquote in der EU von 60,7 % im Jahr 1997 auf 64,3 % stieg und die Langzeitarbeitslosigkeit von 5 % auf 3,6 % zurückging.
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner und der Präsident des EU-Ausschusses der Regionen Michel Delebarre eröffnen am 8. Oktober in Brüssel die „OPEN DAYS – die Europäische Woche der Regionen und Städte“.
In welcher der 268 Regionen finden wir den höchsten Studierendenanteil? In welcher europäischen Stadt dürfte die Arbeitsplatz- und eine Wohnungssuche am einfachsten sein?
Die Europäische Kommission hat am 03.10.2007 ein Diskussionspapier mit dem Titel: „Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung“ angenommen. Das Diskussionspapier ergeht mit Blick auf die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19.10.2007 in Lissabon.
Am 03.10.2007 hat die Europäische Kommission den Jahresbericht 2007 über die Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung veröffentlicht. Der Bericht zeigt auf, dass in gewissen Bereichen zwar positive Entwicklungen zu beobachten sind, dass der allgemeine Fortschritt jedoch zu wünschen übrig lässt.
Das Europäische Parlament hat am 27.09.2007 einen Bericht zur „Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2997“ angenommen. Darin begrüßt das Parlament die Bemühungen der Kommission die Gleichstellung von Frauen und Männern stärker zu fördern.
Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen hat eine Studie zum Thema 'Entwicklung einer Methode zur Beurteilung von Kosten und Nutzen der Binnenmarktpolitiken für die EU-Bürger und -Bürgerinnen ausgeschrieben. Schlusstermin ist der 12.11.2007.
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 26.09.2007 den von EU-Kommissar Frattini am 13.09.2007 vorgeschlagenen dynamischen Ansatz zur Migrationspolitik unterstützt (siehe EUFIS-Meldung vom 14.09.2007).
Im Rahmen des Programms für Lebenslanges Lernen hat die Exekutivagentur Bildung eine Studie betreffend die sozioökonomischen Auswirkungen der Mobilität zu Bildungszwecken ausgeschrieben. Schlusstermin ist der 12.11.2007.
PROGRAMM FÜR UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE UND INNOVATION (CIP-EIP) (2007-2013)
Die Europäische Kommission fordert zur Einreichung von Vorschlägen betreffend Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation auf. Der Aufruf ergeht im Kontext des „Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ (CIP).
Die Generaldirektion Wettbewerb hat eine Studie über hypothetische Szenarien betreffend die Umstrukturierung staatlicher Beihilfen ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 05.11.2007.
Die Europäische Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) hat ein Prüfverfahren gegen das vom Landkreis Darmstadt-Dieburg geplante Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) in Reinheim eingeleitet.
Die neuen EU-Mitgliedstaaten liegen im Hinblick auf die Nutzung der EU-Fonds eindeutig hinter den alten Mitgliedstaaten zurück. Dies zeigte der EU-Haushaltsbericht von 2006, der am 24. September 2007 veröffentlicht wurde.
In Sachsen wird es für den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum 2007–2013 voraussichtlich sieben bis acht neue Richtlinien geben (bisher: eine allgemeine ESF-Richtlinie), die auf dem neuen operationellen Programm für Sachsen aufbauen. Die Sächsischen Staatsministerien für Soziales sowie Umwelt und Landwirtschaft haben gemeinsam eine Richtlinie zur Förderung von Vorhaben durch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Zeitraum 2007-2013 erstellt.
In ihrer am 05.07.2007 verabschiedeten Mitteilung (KOM(2007) 380) fordert die Europäische Kommission die Vereinfachung der derzeitigen Struktur der MwSt-Sätze und insbesondere der ermäßigten MwSt-Sätze.
Die Europäische Kommission hat am 12.09.2007 eine umfassende öffentliche Konsultation zur Zukunft der EU-Finanzen gestartet.
Im Rahmen des EU-Programms Tacis IBPP (Institution Building Partnership Programme) ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen in Kasachstan auf.
Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Beitrittskandidaten und die potentiellen Kandidatenländer des westlichen Balkans bei ihrer schrittweisen Angleichung an die Standards und die Politik der Europäischen Union mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft.
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für länderspezifische Projekte sind der Rubrik "Laufzeiten und Fristen" zu entnehmen.
EU-Kommissionsvizepräsident Franco Frattini, zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit, sprach sich am 13.09.2007 auf einer Konferenz in Lissabon für eine Verbesserung der Einreise- und Aufenthaltsregelungen für hochqualifizierte Einwanderer aus. Die EU müsse sich von der traditionellen Denkweise lösen, in Migration einen Grund für Verlust und Leid zu sehen, erklärte Frattini. Migration sei vielmehr eine Bereicherung.
Der Ausschuss der Regionen vergibt einen Auftrag für die Durchführung einer Studie in Bezug auf den Beitrag der Regionen und Gebietskörperschaften zu den Strategien für nachhaltige Entwicklung. Einreichfrist für Angebote ist der 31.10.2007.
Eurostat, der Dienst der Europäischen Kommission, hat einen Auftrag für Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturstatistiken ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 22.10.2007.
Die Generaldirektion Regionalpolitik vergibt einen Studienauftrag zur Analyse der Hauptfaktoren des regionalen Wachstums der leistungsfähigsten und am wenigsten leistungsfähigen Regionen Europas. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 25.10.2007.
Der Einfluss von Global Sourcing (Globalbeschaffung) auf E-Skills (IT-Kompetenzen) ist Thema eines Studienauftrags der GD Informationsgesellschaft und Medien. Einreichfrist für Angebote ist der 28.09.2007.
Die Europäische Kommission schreibt eine Auftrag über die Berichterstattung über ESF-Interventionen in der EU aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 05.10.2007.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss benötigt Unterstützung bei verschiedenen Initiativen und Aktivitäten in den Bereichen Kommunikation und Information. Einreichfrist für diesen Auftrag ist der 02.10.2007.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen von PROGRESS einen Studienauftrag zum Thema 'Lebenszyklusansatz für Arbeitnehmer: Argumente zur Stärkung des lebenslangen Lernens für Arbeiter im Alter von 45 Jahren und darüber' ausgeschrieben. Frist ist der 27.09.2007.
Die Generaldirektion Regionalpolitik will eine Bewertung des Potentials für regionale Politikinstrumente hinsichtlich des Beitrags in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung durchführen lassen. Einreichfrist ist der 25.09.2007.
Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat im Rahmen von PROGRESS einen Studienauftrag ausgeschrieben betreffend die bilateralen Beziehungen und Kooperationsmaßnahmen im Bereich Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten oder relevanten internationalen Organisationen einerseits und ausgewählten aufstrebenden Wirtschaften, Nachbarländern und strategischen Partnern der EU andererseits. Frist ist der 08.10.2007.
Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat einen Auftrag für eine Übersicht über relevante Themen in Zusammenhang mit Familienbetrieben veröffentlicht im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013). Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 21.09.2007.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat im Rahmen von PROGRESS eine umfassende Sektoranalyse über neu entstehende Fachkompetenzen und wirtschaftliche Aktivitäten in der Europäischen Union ausgeschrieben. Schlusstermin ist der 26.09.2007.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat diverse Arbeitspakete zur Ex-post-Bewertung der Programme der Kohäsionspolitik 2000-2006 ausgeschrieben, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Ziel 1 und 2) kofinanziert werden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist jeweils der 18.09.2007.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat eine Studie betreffend Methoden der Politikgestaltung für regionale Innovationsstrategien ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 17.09.2007.
Im Rahmen des PROGRESS-Programms hat die Europäische Kommission einen Studienauftrag ausgeschrieben zur Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen betreffend 'Flexicurity' (Flexibilität und Sicherheit) auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 08.10.2007.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen in Berlin hat die Geschäftsbesorgung für die Durchführung der EFRE - Fördermaßnahme 'Wirtschaftsdienliche Maßnahmen im Rahmen der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit' ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.08.2007.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin hat eine Unternehmensumfrage in Europa ausgeschrieben. Einreichfrist für Angebote ist der 03.09.2007.
Am 4. und 5. Februar 2008 findet in Plovdiv (Bulgarien) eine Konferenz zum Thema Work/Life Balance in Europa statt.
Die EU-Kommission hat am 27.06.2007 vorgeschlagen, gemeinsame Flexicurity-Grundsätze aufzustellen, um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Arbeitszufriedenheit dadurch zu fördern, dass Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer und Unternehmen miteinander verbunden werden.
Im Rahmen des Programms PROGRESS sollen die Auswirkungen ausgewählter strategischer Politiken der Kommission auf Beschäftigung und Soziales bewertet werden. Einreichfrist ist der 10.08.2007.
Am 11.06.2007 kommt in Brüssel erstmals eine hochrangige Gruppe von Regierungssachverständigen zusammen, um Fragen der Demografie zu erörtern.
Die GD Wettbewerb hat eine Studie über Entwicklungen im Falle der Nichtgewährung von Hilfen an ein Unternehmen in schwieriger Lage ausgeschrieben.
Am 5. und 6. Juni 2007 fand in Brüssel die „Employment Week“ statt. Bei der jährlich stattfindenden Veranstaltung sind die verschiedenen Aspekte des Themas „Arbeitsplatz“ das Hauptthema. In diesem Jahr standen Arbeitsmarktpolitiken im Zentrum der Konferenz.
Vom 22. September bis 7. Oktober 2007 findet in Niedersachsen und Bremen der diesjährige Tag der Regionen unter dem bundesweiten Leitmotiv „REGIONAL und FAIR: engagiert - genussvoll – preisWERT“ statt.
Die Generaldirektion „Unternehmen und Industrie“ der Europäische Kommission hat ein „Europäisches KMU-Portal“ eingerichtet.
Europäische Rechtssetzung und Steuerwettbewerb schränken längst die Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente ein, so das Ergebnis einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Dr. Susanne Uhl, Dr. Thomas Rixen und Dr. Christian Kellermann angefertigt haben. Demnach gefährdet das Steuerdumping nicht nur die Staatseinnahmen, sondern führt auch zu Veränderungen bei der Steuerstruktur.
Der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, hat eine Kampagne gestartet, um Unternehmen, Verbände, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), Regionalbüros, Schulen und Universitäten über ihr Recht zu informieren, sich beim Ombudsmann zu beschweren.
'Modellbildung für die Arbeitsmärkte in der Europäischen Union' ist das Thema eines Studienauftrags der Kommission im Rahmen von PROGRESS mit Einreichfrist am 27.07.2007.
Im Rahmen von PROGRESS hat die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit einen Studienauftrag ausgeschrieben zum Thema 'Treffen von angemessenen Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen in der EU — bewährte Praktiken und Finanzierungspläne'.
Am 17. und 18. September 2007 findet in Berlin die 2. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen unter dem Titel „Neue Herausforderungen – Best Practice. Aktueller Stand der Reform 2005-2009“ statt.
Die EU-Kommission führt eine Anhörung durch, um von den Berufsorganisationen und –verbänden in der EU Informationen über deren bereits vorhandene oder in Vorbereitung befindliche Verhaltenskodizes zu erhalten.
Die Kommission hat am 30.05.2007 die Einleitung der zweiten Stufe der Anhörung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern beschlossen, in der es darum geht, wie sich Berufs-, Privat- und Familienleben besser vereinbaren lassen.
Am 14. Juni 2007 findet in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin eine Tagung mit dem Titel „Arbeitsmarktpolitik und Arbeitnehmerrechte - Stiefkind der europäischen Harmonisierung“ statt.
Vom 24.06. bis zum 25.06.2007 findet in Wartburg bei Eisenach ein Symposium unter dem Titel „Wirtschaft – Ethik – Technik“: Verantwortung des Managements in einer europäischen Unternehmenskultur, statt.
Die Generaldirektion Außenbeziehungen hat die Durchführung des Programms EU-'Gateway' ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 07.08.2007.
Der amtierende EU-Ratspräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Bundeswirtschaftsminister Glos gab am 9.5. als EU-Ratsvorsitzender im fränkischen Hof den Startschuss für die neue Periode der Europäischen Strukturförderung in Deutschland.
Mit ihrer Mitteilung vom 10.5.2007 „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der demografischen Herausforderung unterstützen. Im Mittelpunkt stehen Fragen, wie Europäer einen besseren Ausgleich zwischen Arbeits- und Familienleben erreichen und Familien am besten unterstützt werden können.
Vor dem Hintergrund der geplanten Gesundheitsdienstleistungs-Richtlinie fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass das Herkunftslandprinzip im Gesundheitswesen nicht angewendet werden dürfe.
Die Europäische Kommission hat am 24.04.2007 den Entwurf einer neuen Allgemeinen GruppenfreistellungsVO vorgelegt und Konsultationen zu dem Entwurf eingeleitet. In der neuen so genannten Allgemeinen GVO sollen zum einen die fünf geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen:
Neun Millionen neue Arbeitsplätze werden laut Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission bis Ende 2008 in der EU entstehen. Auch allgemein prognostiziert sie ein höheres Wachstum als noch im Herbst: Um 2,9 Prozent soll die Wirtschaft der Europäischen Union im Jahr 2007 wachsen und um 2,7 Prozent im Jahr 2008. Solide Investitionen und gestiegener privater Konsum tragen zu dieser Entwicklung bei. Mit dem Aufschwung werden sich auch die öffentlichen Finanzen verbessern. Sowohl in der EU als auch im Eurogebiet dürfte das gesamtstaatliche Defizit auf etwa ein Prozent sinken – ein Niveau, das schon seit Jahren nicht mehr erreicht wurde.
Das Beratergremium für europäische Politik (BEPA) der Europäischen Kommission, sucht führende Experten und Expertinnen aus der akademischen Welt, von internationalen Organisationen, Regierungen und führenden Forschungsinstituten, die an ihrem 'Besucherprogramm' teilnehmen sollen.
Am 3.5.2207 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre zweite jährliche Stellungnahme zum Euroraum. Der Bericht fordert die 13 Länder der Eurozone auf, das Beste aus dem stabilen Wirtschaftswachstum zu machen und die Reduzierung der öffentlichen Defizite und Schulden fortzusetzen, sogar stärker als es vom Stabilitätspakt gefordert werde. Sie sollten strukturelle Reformen durchführen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, bei den Renten und Gesundheitssystemen.
Vom 26.4. – 28.4. fand in Würzburg zeitgleich mit dem informellen Wettbewerbsrat der informelle Forschungsrat statt. Die Forschungsminister der Europäischen Union und aus den EFTA-Staaten haben sich bei zentralen Themen der Forschungspolitik in wesentlichen Punkten geeinigt und haben damit wichtige Grundlagen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas geschaffen.
Vom 31. Mai bis zum 01. Juni 2007 findet in Hamburg eine Konferenz unter dem Titel „Creative Europe - Kultur als Motor für die Entwicklung europäischer Metropolen“ statt.
'Aktivitäten zur Förderung und Entwicklung der Unterschiedlichkeit in Unternehmen' sind Themen eines Auftrags der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, für den bis zum 26.06.2007 Angebote eingereicht werden können.
Im Rahmen des Programms für Lebenslanges Lernen hat die Generaldirektion Bildung und Kultur eine Untersuchung über Sprachkenntnisse in Europa ausgeschrieben.
Vom 04.-05.06.2007 findet in Berlin eine Konferenz über die Europäische Charta für Kleinunternehmen statt. Die Konferenz wird von der Generaldirektion „Unternehmen und Industrie“ der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der deutschen Ratspräsidentschaft organisiert.
Die Europäische Kommission hat ein neues Onlinetool eingeführt, um Beschäftigung und Wachstum in Europa auf lokaler Ebene zu fördern.
Am 13.02.2007 hat das Europäische Parlament einen Bericht zu Corporate Social Responsibility (CSR) verabschiedet, womit es auf ein Strategiepapier der Kommission reagiert, mit dem Europa zu einem Spitzenreiter in Sachen CSR gemacht werden soll (siehe EUFIS-Meldung vom 22.03.2006 und vom 23.03.2006).
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin hat einen Studienauftrag zum Thema 'Dynamik des sektorbezogenen sozialen Dialogs in Europa' veröffentlicht.
Am 8. und 9. März 2007 tagte der Europäische Rat in Brüssel. Neben dem Thema Energiepolitik behandelten die Staats- und Regierungschefs auch eine Reihe wichtiger Punkte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat eine Studie zum Thema 'Auszahlungsphase bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge (Rentenzahlungen und andere Produkte)' veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat am 21.02.2007 eine neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz angenommen. Danach sollen Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle im Zeitraum 2007-2012 EU-weit um ein Viertel reduziert werden.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin hat einen Studienauftrag zum Thema 'Internationale Rahmenvereinbarungen: ein Schritt zur Internationalisierung von Arbeitsbeziehungen' ausgeschrieben.
Am Vorabend des 50-jährigen Jubiläums der EU und in Erwartung der Berliner Erklärung, die den Verfassungsprozess aus der Sackgasse herausführen will, unterstützen soziale Nichtregierungsorganisationen den breiten politischen Konsens, dass die EU soziale Belange in den Mittelpunkt der politischen Agenda stellen muss.
Die Kommission hat am 21.02.2007 ihre jährliche Strategieplanung mit den politischen Prioritäten für 2008 vorgestellt.
Das Parlament regt diesbezüglich zahlreiche Maßnahmen an, darunter etwa die Garantie, dass jedem Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten ein Arbeitsplatz, eine Ausbildung oder eine andere gleichwertige Maßnahme angeboten wird, die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Fortbildung und lebenslanges Lernen oder eine weitere Reduzierung der Steuerlast insgesamt und der Sozialbeiträge bei unteren und mittleren Arbeitseinkommen.
Die Europäische Kommission hat am 07.02.2007 ihren Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2007 veröffentlicht. Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU waren im Jahr 2006 zwei wesentliche Ereignisse zu verzeichnen. Die Kommission hat einen Fahrplan für die Gleichstellung für den Zeitraum 2006-2010 angenommen und der Europäische Rat den Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter.
Sachsen wird die ESF-Förderung für weitere Zielgruppen öffnen. Nach einer am 13. Februar 2007 im sächsischen Kabinett beschlossenen Änderung können künftig bei Qualifizierungs- und Kooperationsprojekten auch Beschäftigte aus Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten statt bisher 250 in die Förderung einbezogen werden.
Vom 23. bis zum 24. März 2007 findet in Mannheim eine Fachkonferenz zum Thema „Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge“ statt. Veranstalter ist die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (SGK).
Am 20. April 2006 fand im Europäischen Parlament eine Anhörung von Kommunen zum europäischen Vergaberecht statt.
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über neue politische Optionen im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) veröffentlicht.
Am 30.11.2006 fand in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel eine Veranstaltung zum Thema „Zukunft der Sozialdienstleistungen“ statt.
Vom 16.-17. April 2007 findet in Bonn eine Konferenz zum Thema „Braucht Deutschland eine (Neu-) Definition der Daseinsvorsorge?“ statt. Veranstalter ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Der Deutsche Städtetag hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 als große Chance zur Stärkung der Städte in Europa bezeichnet. Der kommunale Spitzenverband begrüßte es ausdrücklich, dass die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den europäischen Verfassungsprozess voranbringen will.
Am 08. und 09.02.2007 findet im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft in Nürnberg eine Konferenz zum Europäischen Sozialmodell mit dem Titel „Kräfte bündeln für ein soziales Europa“ statt.
PROGRESS - BESCHÄFTIGUNG (2007-2013)
Im Rahmen des Arbeitsprogramm 2012 wurden für den Programmteil "BESCHÄFTIGUNG" insgesamt 38 Aktivitäten vorgesehen, für die insgesamt ca. 21,1 Mio. Euro zur Verfügung stehen sollen.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages betreffend Informations- und Berichtsdienste auf europäischer Ebene. Schlusstermin ist der 29.01.2007.
Wie Deutschland in der Gesamtsicht wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Indikatoren im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn steht, zeigt die neue Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes „Im Blickpunkt: Deutschland in der EU 2006“.
Im Rahmen der Haushaltslinie 04 03 03 03, die zur Finanzierung von Maßnahmen für die Entwicklung der Arbeitnehmerbeteiligung in den Unternehmen dient, ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen auf. Die Vorschläge sind der Kommission bis spätestens 12.03.2007 (für Maßnahmen, die frühestens am 12 Mai 2007 anlaufen) bzw. 05.09.2007 (für Maßnahmen, die frühestens am 05 November 2007 und spätestens am 22. Dezember 2007 anlaufen) zu übermitteln.
Die SPE-Fraktion verfolgt seit einiger Zeit eine zweigleisige Initiative, bei der sie einerseits im Mai einen vorläufigen Entwurf für eine Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorlegte und andererseits den so genannten Rapkay-Bericht verfasste, der im September vom Europäischen Parlament angenommen wurde (siehe EUFIS-Meldung vom 15.09.2006)
GRUNDTVIG, MOBILITÄT (2007-2013)
Im Rahmen des aktuellen Aufrufs 2012 können Anträge für folgende Mobilitäts-Aktionen im Rahmen von GRUNDTVIG bei der Nationalen Agentur in Bonn eingereicht werden:
Aufruf 2012:
Weiterbildung für Beschäftigte in der Erwachsenenbildung: 30.04.2012, 17.09.2012;
Assistenten: 30.03.2012;
Freiwilligenprojekte für ältere Menschen: 30.03.2012;
Workshops: 21.02.2012.
Zur Zeit bietet die Nationale Agentur beim BIBB diverse Informationsveranstaltungen zur aktuellen Förderrunde an.
Antragstellende aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien können sich für Vorbereitungsbesuche, berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen sowie Besuche und Austauschaufenthalte bewerben.
Der Präsident der EU-Kommission Barroso hielt am 5.12.2006 beim internationalen Thinktank „Policy Network“ in Brüssel eine Rede mit dem Titel „Die neue soziale Realität Europas“. Darin betonte er, dass wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt zwei Seiten des einen gemeinsamen Europa seien. Europa habe immer auf einer sozialen und einer wirtschaftlichen Säule beruht. Offene Märkte und soziale Solidarität seine keine Widersprüche.
Mit einem Eckpunktepapier fordert das Diakonische Werk der EKD die Bundesregierung auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die soziale Dimension der EU und ihren sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Die Europäische Kommission hat am 12.12.2006 ihren Jahresbericht über den europaweiten Fortschritt bei den Wirtschaftsreformen veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass der von der Barroso-Kommission mit der neu belebten Strategie für Wachstum und Beschäftigung eingeleitete Reformprozess Erfolg zeigt. Der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung bietet laut Bericht die einmalige Gelegenheit, das Reformtempo zu beschleunigen.
Am 7. Dezember 2006 fand im Ausschuss der Regionen in Brüssel ein so genannter „strukturierter Dialog“ statt, bei dem Vertretern regionaler und lokaler Gebietskörperschaften die Möglichkeit eingeräumt wurde, Fragen an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zu richten.
Am 12.12.2006 stimmte das Europäische Parlament positiv über die Schaffung des Europäischen Globalisierungsfonds ab.
Die Europäische Kommission hat eine neue De-minimis-Verordnung auf den Weg gebracht, nach der Subventionen von geringem Umfang nicht mehr im Voraus bei der Kommission zur vorherigen Genehmigung angemeldet werden müssen.
Zurzeit wird von einer Reihe europäische Stakeholder ein Bericht mit dem Titel „Finanzierung nachhaltiger Gesundheitsversorgung in Europa („Financing Sustainable Healthcare in Europe“) ausgearbeitet.
In unserem Wochenplan finden Sie einen Überblick zu allen Themen, die in der aktuellen Woche bei den EU-Institutionen auf der – verlinkten – Tagesordnung stehen und die Sozialwirtschaft betreffen.
Das neue integrierte EU-Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität PROGRESS wurde am 5.12.2006 auf den Weg gebracht. Mit einem Haushalt von 743 Mio. Euro für den Zeitraum 2007-2013 soll das Programm zum Erreichen der in der sozialpolitischen Agenda vorgegebenen Ziele und zur Umsetzung der umfassenderen EU-Strategie für Arbeitsplätze und Wachstum beitragen.
Der EU-Rat billigte am 1.12.2006 Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verstärkung von Strategien, Aktionen und Programmen zur Förderung menschenwürdiger Arbeit innerhalb der Union und weltweit. Menschenwürdige Arbeit – im Sinne von mehr und besseren Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Gewährleistung von Sozialschutz, Chancengleichheit und sozialem Dialog – kann in Entwicklungsländern der Bekämpfung von Armut förderlich sein.
Die Vereinigung europäischer Gewerkschaften (European Trade Union Confederation ETUC) hat am 28.11.2006 eine europaweite Petition gestartet, mit der die Europäische Kommission aufgefordert werden soll, öffentliche Dienste von allgemeinem Interesse in einer Rahmenrichtlinie zu regeln. Ziel von ETUC ist es außerdem, auf diese Weise eine EU-weite Debatte über öffentliche Dienste in die Wege zu leiten.
Die Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, legte am 22. November 2006, ihr Grünbuch "Anpassung des Arbeitsrechts - Mehr Flexibilität und Sicherheit für Alle" vor. Damit begann eine viermonatige öffentliche Konsultation zur Reform des Arbeitsrechts.
47 EUROPA DIREKT-Informationszentren in Deutschland bringen seit 2005 Europa den Bürgern näher. Doch nicht in allen Regionen ist EUROPA DIREKT vertreten. Daher hat die Europäische Kommission in Deutschland jetzt eine Nachausschreibung veröffentlicht.
In einer kürzlich veröffentlichten Studie der Europäischen Kommission wird die sozioökonomische Leistung des kulturellen und kreativen Sektors untersucht. Die Studie stellt einen ersten Versuch dar, die direkten und indirekten sozioökonomischen Auswirkungen der Kulturbranche in Europa zu ermitteln.
Die europäischen Vergaberichtlinien gelten nicht für alle öffentlichen Beschaffungsvorgänge. So werden etwa Konzessionen weitgehend ausgeschlossen und es bestehen Mindestschwellenwerte (211.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und 5,278 Mio. Euro für Bauaufträge), unterhalb derer keine Ausschreibungspflicht besteht.
Am 11. April 2006 hatte die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der Binnenmarktpolitik eingeleitet (siehe EUFIS-Meldung vom 20.04.2006). Die öffentliche Konsultation ist Teil des Ziels der Kommission, eine grundlegende und zukunftsorientierte Überprüfung des Binnenmarkts durchzuführen.
Vom 12. bis zum 13. März 2007 findet in Venedig der 6. Workshop zum Thema „Herausforderungen des Managements im Dritten Sektor“ statt. Veranstalter ist das „European Institute For Advanced Studies in Management“ (EIASM) mit Sitz in Brüssel.
Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober 2006 ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für das Jahr 2007 verabschiedet. Zum ersten Mal benennt die Kommission 21 strategischen Initiativen, die die Schwerpunkte ihrer Arbeit im Jahre 2007 bilden werden. Ferner verweist die Kommission auf eine Reihe prioritärer Maßnahmen, die in den nächsten 12 bis 18 Monaten verabschiedet werden sollen.
Das Europäische Parlament hat in einem Bericht der Abgeordneten Barbara Weiler (SPE, Deutschland) am 26.10.2006 zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und den EU-Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen Stellung genommen.
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen und Beschäftigungskommissar Vladimír Špidla haben anlässlich eines dreigliedrigen Sozialgipfels am 20.10.2006 Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen aufgefordert, sich aktiv an der Debatte über Flexicurity zu beteiligen.
Die finnische Ratspräsidentschaft hat am 20.10.2006 einen neuen Kompromissvorschlag zur EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgelegt. Die Finnen möchten mit ihrem Vorschlag die seit Juni 2005 ins Stocken geratenen Verhandlungen im Ministerrat wieder in Gang bringen.
Am 17.10.2006 kamen Wissenschaftler, Arbeitnehmervertreter und Europa-Abgeordnete im Europäischen Parlament zu einer Anhörung zusammen, um über Arbeitszeitregelungen und den Ausgleich zwischen beruflichen Anforderungen und Lebens-Qualität zu diskutieren.
Die Europäische Kommission hat am 17.10.2006 Irland und Polen förmlich dazu aufgefordert, die unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen mit Blick auf Steuerermässigungen für Spenden zu beenden.
Im Rahmen des IST-Programms schreibt die Kommission eine Studie über die IKT-Branche für unterstützende Technologien aus. Einreichfrist ist der 18.10.2006.
Die Auswirkungen von IST-FTE auf Wachstum und Arbeitsplätze sind die Themen einer Studie, die die GD Informationsgesellschaft im Rahmen des IST-Programms ausgeschrieben hat. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 06.10.2006.
Am 30. und 31.10.2006 wird in Brüssel das erste Europäische Demografieforum stattfinden.
Die EU-Kommission hat am 12.10.2006 eine Mitteilung mit dem Titel „Der demografische Wandel in Europa – von der Herausforderung zur Chance“ veröffentlicht.
Die Generaldirektion Umwelt fordert Personen zur Interessenbekundung auf, die die Eintragung ihres Namens in eine Liste potenzieller Auftragnehmer wünschen.
Nach einem am 3.10.2006 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-17/05, Rechtssache Cadman) müssen Arbeitgeber belegen können, dass niedrigere Löhne für Frauen auf geringere Erfahrungen und Qualifikationen zurückzuführen sind.
Die Europäische Kommission (Generaldirektion Beschäftigung, sozialen Angelegenheiten und Chancengleichheit) bereitet gegenwärtig ein Grünbuch über das EU-Arbeitsrecht vor. Hintergrund für die Initiative ist die Notwendigkeit, die Flexibilität der Arbeitnehmer zu verstärken, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
CIP-ICT PSP - PROGRAMM ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IKT-POLITIK (IKT-FÖRDERPROGRAMM) (2007-2013)
Das Europäische Parlament hat am 27.09.2006 mit großer Mehrheit einen Bericht zur Daseinsvorsorge in Europa angenommen (siehe EUFIS-Meldung vom 15.09.2006).
In einem mit Spannung erwarteten Urteil (C-386/04) hat der EuGH am 14.09.2006 entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach gemeinnützigkeitsabhängige Steuervergünstigungen auf inländische Körperschaften beschränkt sind, europarechtswidrig ist.
Die für das Haushaltsressort zuständige Kommissarin Dalia Grybauskaité hat den Bericht für das Jahr 2005 über die Aufteilung der EU-Ausgaben auf die Mitgliedstaaten vorgestellt.
Die Europäische Kommission hat eine Studie zum Thema „Altern und Beschäftigung“ veröffentlicht. Darin geht es um die Frage, was getan werden kann, um mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen zu schaffen und diese in Beschäftigung zu halten.
Am 25.09.2006 findet in Brüssel ein Workshop mit dem Titel "Körperschaftssteuer – Wettbewerb und Koordinierung in der Europäischen Union" statt.
Vom 16. bis 17. Oktober 2006 wird von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht in Berlin die "Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen" veranstaltet.
Vom 23. bis 25. Oktober 2006 findet in Leipzig das größte Kommunikations- und Bechmarking-Forum zur Regionalentwicklung in Europa statt. Der Kongress bietet einen umfassenden Überblick über aktuelle Projekte der Standort- und Regionalentwicklung, beispielhafte Lösungen in Theorie und Praxis, Finanzierungsmodelle, Netzwerke und Initiativen sowie EU-Programmlinien.
Die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat im Rahmen der Gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung eine Studie zum Thema 'Förderung der lokalen Wirtschaftsentwicklung' ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist der 22.09.2006.
Aktuelle Praktiken und künftiger Bedarf für die Arbeitsmarktintegration von jungen Menschen (Frist: 18.09.2006) sowie die Sozialleistungssysteme und ihre Wechselwirkungen mit aktiven Arbeitsmarktpolitiken in den neuen Mitgliedstaaten (Frist: 05.09.2006) sind die Themen zweier Studien, die die Generaldirektion .Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit im Rahmen der Gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung aus geschrieben hat.
Im Juli 2006 veröffentlichte die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission eine Studie zum Thema *Globalisierung: Trends, Probleme und Auswirkungen für die EU*. Die Globalisierung wird dabei als eine zunehmende Integration der Weltwirtschaft gesehen, die zur größten strukturellen Umwälzung seit der industriellen Revolution werden könnte.
Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit schreibt eine Studie zu innovativen Maßnahmen für bewährte Unternehmenspraktiken in Bezug auf die Arbeitnehmermobilität für KMU und die öffentliche Arbeitsverwaltung aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 11.10.2006.
Die Auswirkungen von IKT auf Beschäftigung sowie die Förderung digitaler Kompetenzen im Rahmen der Initiative i2010 sind die Themen von zwei Aufträgen für Studien, die die Generaldirektion Informationsgesellschaft mit Einreichfrist 04.10.2006 veröffentlicht hat.
Eine Analyse der Qualität von Arbeit und Beschäftigung in Bulgarien, Rumänien, Kroatien und in der Türkei stehen im Mittelpunkt eines Auftrags der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.09.2006.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit vergibt zwei Studienaufträge zu den Themen 'Geografische Mobilität in der EU' bzw. 'Arbeitsplatzmobilität in der EU'. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist jeweils der 02.10.2006.
Vom 31. August bis 02. September 2006 findet in Duisburg die zweite Europäische Sommer-Universität der Arbeit (ESUdA) mit dem Titel *Altes und Neues Europa: Strukturwandel der Arbeit zwischen EU Erweiterung, Mobilität und Demographischem Wandel* statt. Die Europäische Sommer-Universität der Arbeit ist ein offenes Forum, das den Teilnehmenden Vorträge, programmatische Reden, Workshops, Exkursionen, Kommunikationsforen und ein kulturelles Begleitprogramm bietet.
Die Generaldirektion Regionalpolitik vergibt eine vergleichende Studie über Risikokapital und Darlehensfonds unterstützt durch Ziel-1- und Ziel-2-Programme im Rahmen der Strukturfonds 2000-2006 mit Einreichfrist 22.9.2006.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23. Juni 2006 eine Mitteilung für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand. Darin enthalten sind Leitlinien für öffentliche Auftraggeber, um diesen Hilfestellung bei der Einhaltung der vom EuGH entwickelten Standards zu geben und deren Handeln im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen der Transparenz und der Diskriminierungsfreiheit zu erleichtern.
Ein neues Instrument, das Staaten bei der Heranführung an den EU-Beitritt helfen soll, wurde am 17.07.2006 vom Ministerrat auf Vorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet. Mit dem so genannten IPA (Instrument for Pre-accession Assistance) * einem einheitlichen Finanzierungsinstrument * werden die Außenhilfen der EU während des Heranführungszeitraums vereinfacht.
Der Ausschuss der Regionen hat einen Rahmenvertrag für den Aufbau eines Netzwerks externer Experten ausgeschrieben. Bewerbungen können bis zum 29.09.2006 eingereicht werden.
Bei ihrem Treffen am 07.07.2006 im Vorfeld der informellen Sitzung des Rates für Beschäftigung und Soziales in Helsinki ist es den europäischen Sozialpartnern nicht gelungen, eine Einigung zur Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu erzielen.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin vergibt einen Auftrag zum Thema 'Beschäftigungsinitiativen für die alternde Arbeitnehmerschaft in der Europäischen Union'. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist der 01.08.2006.
Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) in Griechenland ruft auf zur Interessenbekundung für die Bereitstellung besonderer Fachkenntnisse im Bereich der Berufsbildung und Schulung. Die Liste ist 3 Jahre lang gültig bis zum 26.6.2009.
Die Untersuchung der Synergie zwischen der Förderung der aktiven Teilnahme am Erwerbs- und sozialen Leben sowie Strategien für den Sozialschutz, das Gesundheitswesen und die Langzeitbetreuung sind Ziele eines Auftrags der GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 25.8.2006.
Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat ein Pilotmaßnahme betreffend den Transfer von Fachwissen durch Mentoring in kleinen und mittleren Unternehmen ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.08.2006.
Am 16. November 2006 findet in Berlin eine Tagung mit dem Titel * Neue Finanzierungsformen in der Sozialwirtschaft* statt. Veranstalter der Konferenz sind die Bank für Sozialwirtschaft, die Contec GmbH und der Johannes Seniorendienste e.V.
Am 20.06.2006 erschien der Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2005. Er gibt einen Überblick über die wichtigsten wettbewerbspolitischen und rechtlichen Initiativen sowie über die von der Europäischen Kommission in Anwendung des Wettbewerbsrechts erlassenen Entscheidungen aus dem Jahre 2005.
Am 19.06.2006 gab die Europäische Kommission ihre Beteiligung am Europäischen Fonds für Südosteuropa (EFSE) mit 60 Millionen EURO bekannt. Dieser Luxemburger Investitionsfonds soll die Entwicklung des Privatsektors in den westlichen Balkanstaaten fördern und zu diesem Zweck Banken und Mikrofinanzinstituten der Region Kreditmittel bereitstellen.
Die EU wird einen größeren Teil ihres Haushalts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Dies hat das EP am 15.06.2006 in dem Bericht zum Siebten Forschungsrahmenprogramm beschlossen. Obwohl das Parlament sich ursprünglich für noch mehr Geld ausgesprochen hatte, unterstützte es das Budget von 50,8 Mrd. Euro.
Vom 05. bis 06 Oktober 2006 findet in Thessaloniki eine Konferenz mit dem Titel *E Skills: Vorbereitung einer Langzeitstrategie* statt. Die Veranstaltung wird von diversen Generaldirektionen der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) und führenden ICT Unternehmen organisiert.
Für die Europäische Kommission stehen KMU im Mittelpunkt ihrer Politik. In Brüssel findet am 12.06.2006 ein KMU Tag unter dem Motto *Die EU ist gut für KMU, und KMU sind gut für Europa*, statt.
Die Generaldirektion Bildung und Kultur hat einen Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Fachkenntnissen betreffend das Arbeitsprogramm 2010 zu Bildung und Fortbildung ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 13.07.2006.
Hier finden Sie die Stellungnahme des Deutschen Vereins zum geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Das Dokument liegt als pdf Datei vor.
Das Institut für technologische Zukunftsforschung (IPTS) der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission hat eine Interessenbekundung veröffentlicht. Interessenten können zu jedem Zeitpunkt der Geltungsdauer dieser Liste bis zum 03.03.2009 eine Bewerbung einreichen.
Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit schreibt im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen eine Studie über die Integration ethnischer Minderheiten in das soziale Umfeld und in den Arbeitsmarkt aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 17.07.2006.
Die Generaldirektion Bildung und Kultur vergibt zwei Studien betreffend Ausbilder für die fachliche Weiterbildung und Berufsausbildung in Europa. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 17.07.2006.
Vom 12. bis 13. Juni 2006 findet in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel *Regionen für wirtschaftlichen Wandel: Innovation durch EU Regionalpolitik* statt. Die Konferenz bildet den Anfang einer Reihe von der Generaldirektion REGIO zum Thema *Regionen und wirtschaftlicher Wandel* organisierten Konferenzen.
Vom 08. bis 09. Juni 2006 findet in Leuven (Belgien) eine Konferenz mit dem Titel *Gestaltung der EU-Regionalpolitik: Wirtschaftlicher, sozialer und politischer Druck* statt.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative schreibt die Kommission eine Erhebung zum Thema 'Unternehmergeist' in der Hochschulausbildung aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.06.2006.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin will jüngste Veränderungen in der EU-Beschäftigungsstruktur untersuchen lassen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 14.7.2006.
Die Kommission vergibt eine Studie zum Thema 'Globalisierung und neue gemeinschaftliche Arbeitsumgebungen' im Rahmen des IST-Programms. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 31.8.2006.
Die Europäische Kommission (Generaldirektion für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit) fordert im Rahmen des Programms *Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung* (EIM-Programm) zur Einreichung von Vorschlägen auf.
Mit ihrer Initiative vom 24.05.2006 möchte die Europäische Kommission als Beitrag zu Armutsbekämpfung und fairer Globalisierung "menschenwürdige Arbeit für alle" fördern.
Am 21.06.2005 fand in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union das 4. Gesprächsforum Soziales statt. Thema der Veranstaltung war der demographische Wandel.
Im Rahmen des Programms Intelligente Energie - Europa plant die Kommission einen Vertrag über die Koordination und Überwachung der Umsetzung von nachhaltigen EU-Energiepolitiken auf lokaler Ebene abzuschließen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 31.07.2006.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bearbeitet derzeit eine Initiativstellungnahme zum Thema *Flexicurity nach dänischem Muster*. Im Rahmen der Diskussion um das Europäische Sozialmodell wird vielfach auf das *Flexicurity System* in Dänemark verwiesen.
Die EU-Kommission möchte die Rechte von Unternehmen stärken, die bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht berücksichtigt wurden. Einen entsprechenden Vorschlag für eine EU-Richtlinie legte die Kommission am 11.05.2006 vor.
Unternehmensvernetzung ist das Thema eines Auftrags im Rahmen der IST Priorität für das 6. Forschungsrahmenprogramm. Schlusstermin für den Eingang der Angebote bei der Kommission ist der 18.08.2006.
Am 1. Mai 2006 haben sich das *alte* und das *neue* Europa einen weiteren Schritt aufeinander zu bewegt: Spanien, Portugal, Finnland und Griechenland haben die Arbeitsmärkte für Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern, die 2004 der Gemeinschaft beigetreten sind, geöffnet.
Vom 19.-21. Juni 2006 findet in Milan eine Konferenz mit dem Titel *Der Soziale Dialog: Die neue Rolle der Sozialpartner in Europa - Erfahrungen und Schlüsselfaktoren für den Erfolg* statt.
Auf einer zweitätigen Konferenz diskutierten Abgeordnete des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente im Europäischen Parlament über die Zukunft Europas.
Zwei Jahre nach der EU-Erweiterung steht ihr wirtschaftlicher Erfolg außer Frage: die Volkswirtschaften der zehn neuen Mitgliedstaaten verzeichnen ein rasches Wachstum und schließen allmählich die Kluft zu ihren wohlhabenderen Nachbarstaaten.
Die Europäische Kommission hat einen Aufruf zur Interessenbekundung im Bereich Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit veröffentlicht. Die Liste bleibt drei Jahre lang offen: 24.04.2009. Die Bewerber können sich drei 3 Monate vor Ablauf der Gültigkeit der Liste in diese aufgenommen werden.
Die GD Unternehmen und Industrie sucht Dienstleister zum Themenbereich 'e-Business für KMU'. Einreichfrist für diese Aufträge im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative ist der 9.6.2006.
Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung schreibt die Kommission eine Studie zum Thema Überschuldung aus. Schlusstermin für die Einreichung von Angeboten ist der 23.6.2006.
Auf dem europäischen European Engineers' Forum am 24.04.2006 in Hannover, betonte Vladimir Spidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, die Notwendigkeit, Arbeitsmärkte effizienter und anpassungsfähiger zu gestalten. Nur so könne Europa in einer globalisierten Wirtschaft bestehen.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative sowie des Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hat die Generaldirektion Unternehmen und Industrie drei Dienstleistungsaufträge ausgeschrieben. Einreichfristen für alle ist jeweils der 09.06.2006.
Die Europäische Kommission hat heute, am 20.04.2006, eine breit angelegte öffentliche Konsultation zum Binnenmarkt eingeleitet.
Vom 13.-14. Juni 2006 findet in Wien die *Konferenz über die Europäische Charta für Kleinunternehmen* statt. Die Konferenz thematisiert in Vorträgen, Plenumsdiskussionen und diversen Workshops Best-practices zu KMU-Programmen (Kleine und Mittlere Unternehmen) und KMU-Initiativen in Europa.
Bis zum 15.05.2006 können bei der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin Anträge für einen Auftrag zur Überprüfung der Anzeige von Massenentlassungen und der Daten des Europäischen Beobachtungsinstruments für Umstrukturierungen eingereicht werden.
Für die Bereitstellung von externen Expertenleistungen zu politischen Themen innerhalb der Verantwortung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle plant das Europäische Parlament den Abschluss eines Rahmenvertrags. Einreichfrist für Angebote ist der 24.05.2006.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative hat die Generaldirektion Unternehmen und Industrie einen Dienstleistungsauftrag für eine Studie und zur Organisation einer Konferenz ausgeschrieben. Vorschläge zum Themenbereich 'Bewährte europäische Praktiken im Fremdenverkehr' können bis zum 06.06.2006 eingereicht werden.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin vergibt eine Auftrag zum Thema 'Verhaltenskodizes und internationale Rahmenvereinbarungen' zur Erhebung der aktuellen Entwicklungen bei Regelungen im sozialen Bereich auf Unternehmensebene. Einreichfrist für Angebote ist der 12.05.2006.
Im Rahmen des Programms Ausbildung und Weiterbildung 2010 sucht die Generaldirektion Bildung und Kultur Unterstützung bei der Entwicklung eines Rahmenwerks für Schlüsselkompetenzen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 29.5.2006.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin vergibt Aufträge zum Thema 'Förderung der Lebensqualität in den ländlichen Gebieten Europas'. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 28.4.2006.
Das Europaeische Parlament ruft die Mitgliedstaaten auf, die geltenden Uebergangsmaßnahmen abzuschaffen. Diese beschraenken den Zugang der Arbeitnehmer von acht *neuen* EU-Mitgliedstaaten zu den Arbeitsmaerkten mehrerer *alter* Mitgliedstaaten.
Am 20. und 21.04.2006 findet in Rostock ein Workshop unter dem Thema * Arbeitsmaerkte und Demografischer Wandel* statt.
In zwei am 04.04.2006 angenommenen Berichten hat sich das EP mit der Wirtschafts- und Beschaeftigungspolitik der EU befasst. Das Parlament richtet eine Vielzahl an Empfehlungen an die EU-Kommission, den Ministerrat und die Mitgliedstaaten. Damit soll dem Rueckgang der Wirtschaftstaetigkeit in Europa entgegengewirkt und eine Periode des Wachstums und der Dynamik eingeleitet werden.
Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Griechenland, Cedefop, hat zwei Aufträge ausgeschrieben. Angebote für eine Studie zu Qualitätsansätzen für Berufsausbildung und Schulungen in kleinen und mittleren europäischen Unternehmen müssen bis zum 08.05.2006 eingereicht werden, Angebote für ein Europäisches Wissenssystem für lebenslanges Lernen bis zum 16.5.2006.
Auf dem Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. März in Brüssel standen die traditionellen wirtschaftspolitischen Themen im Mittelpunkt.
Der Vorschlag der Kommission für ein neues Bündnis zur Sozialen Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility), zieht schon im Vorfeld der Veröffentlichung den Unmut der NGOs und Gewerkschaften auf sich. Grund dafür ist, dass sie von dem Gremium, welches die Kommission und Unternehmen zusammenbringen soll, ausgeschlossen werden.
Am 18. und 19. Mai findet in Brüssel das Europäische Wirtschaftsforum zum Thema *Erweiterung in Europa* statt.
Das Europäische Parlament (EP) will der revidierten Lissabon-Strategie neue Dynamik verleihen. In einer heute angenommenen Entschließung richten die Abgeordneten eine Vielzahl von Forderungen an die Staats- und Regierungschefs, die sich am 23./24. März zu ihrem Frühjahrsgipfel treffen. Dieser beschäftigt sich traditionell mit der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Situation in der EU.
Die Zusammenhänge zwischen Umwelt, Wirtschaft und Arbeitsplätzen sind Gegenstand einer Studie, die die Generaldirektion Umwelt veröffentlicht hat und für die bis zum 25.04.2006 Angebote eingereicht werden können.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative sucht die Kommission Dienstleister zur Erstellung von Informationsmaterial zur Bekämpfung des Stigmas des unternehmerischen Scheiterns. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 21.04.2006.
Die Tagung des Rates für Beschäftigung und Soziales am 10. März in Brüssel befasst sich mit den Themen Arbeitsplätze schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt gewährleisten.
Für die diesjährige Woche der europäischen Regionen und Gemeinden (2006 Open Days European Week of Regions and Cities) sind eine Rekordzahl von Büros von Regionen und Gemeinden in Brüssel ausgewählt worden.
Die Kommission hat einen Dienstleistungsauftrag zum Transfer von Fachwissen durch Mentoring in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angekündigt. Das Vergabeverfahren soll voraussichtlich im Juni 2006 beginnen.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative vergibt die Kommission eine Erhebung über das Unternehmertum in der Hochschulausbildung. Die Veröffentlichung der diesbezüglichen Ausschreibung ist für ca. April 2006 geplant.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative vergibt die Kommission eine Erhebung über das Unternehmertum in der Hochschulausbildung. Die Veröffentlichung der diesbezüglichen Ausschreibung ist für ca. April 2006 geplant.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin schreibt eine Vergleichsanalyse aus über die Förderung der Befähigung zum sozialen Dialog auf sektoraler und lokaler Ebene in den neuen Mitgliedstaaten sowie in Bulgarien, Kroatien, Rumänien und in der Türkei. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.3.2006.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin vergibt einen Qualitätstest betreffend die Erhebung zu Arbeitsbedingungen in Europa. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.03.2006.
Mit dem Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen hat die EU-Kommission den Fahrplan für eine positive Zuverlässigkeitserklärung der EU-Finanzen wie vorgesehen abgeschlossen. Die Phase des Entwurfs ist beendet; nun geht es an die Umsetzung.
Deutschland gehört zur europäischen Innovationsspitze. Das geht aus der fünften Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers hervor, der Indikatoren und Trendanalysen für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union enthält.
Bei der EU-Kommission (GD Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit) können Vorschläge zum Thema Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog eingereicht werden.
Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich ersucht, seine Rechtsvorschriften über die Altersvorsorgezulage zu ändern, mit der die private Altersvorsorge gefördert wird.
Der bereits am 22. November 2005 vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmte Berichtsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie ist jetzt online abrufbar.
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie aufzeigt, wie sich die Befolgungskosten und sonstigen Probleme im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung, mit denen sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei grenzüberschreitenden Geschäften konfrontiert sehen, reduzieren ließen.
Die Europäische Kommission hat ihren regelmäßigen Fortschrittsbericht zum Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen vorgelegt, in dem die seit Mitte 2004 erzielten Ergebnisse analysiert werden.
Die sechste internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen mit dem Titel *Verantwortung im Kredit* findet aufgrund einer Initiative des Hamburger *Institut for financial services (iff)* am 28.4. und 29.4. im Albert Hall Komplex in Brüssel statt. Es werden ca. 300 Gäste aus ganz Europa und den Vereinigten Staaten erwartet.
Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungsvorschläge zur Eintragung geographischer Angaben für EU-Agrarerzeugnisse angenommen. Die Vorschriften für geschützte geographische Angaben (g.g.A.), geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und garantiert traditionelle Spezialitäten werden damit klarer gefasst und vereinfacht.
Vom 6. März 2006 bis 7. März 2006 veranstaltet die Europäische Akademie im "Dorint Novotel" in Berlin Mitte eine internationale Konferenz, die ddie praktische Umsetzung der laufenden Förderperiode und die Neuerungen, strategischen und operativen Ziele der Förederperiode 2007 - 2013 zum Thema hat. Die Konferenz richtet sich n erster Linie an die mit mit der Bearbeitung von EU-Fonds betrauten öffentlichen Stellen der einzelnen EU-Staaten.
Die Generaldirektion Bildung und Kultur benötigt eine Bestandsaufnahme der Politiken und Fortschritte betreffend die drei prioritären Bereiche der Berufsbildung im Maastricht-Kommuniqué. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.02.2006.
Evaluation Europäischer Arbeitsschutzrichtlinien Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales greift die gegenwärtige Debatte in der EU über "Deregulierung", "Vereinfachung" und die Forderungen nach "Smarter and Better Regulations" konstruktiv auf.
Gesellschaftliche Veränderungen, Veränderungen in der Arbeitsorganisation und bei den Produktionsmethoden führen zu neuen Formen und neuen Kombinationen arbeitsbedingter Gesundheitsrisiken, die neue Lösungen erfordern.
Am 8. und 9. Dezember tagte der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" in Brüssel
Die Kommission vergibt im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eine Studie über die Situation der sozialen und Gesundheitsdienste von allgemeinem Interesse innerhalb der Europäischen Union. Einreichfrist ist der 23.01.2006
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner hat bei einer informellen Ministertagung in Bristol eine Reihe neuer Ideen für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in den Städten vorgelegt
Das Finanzministerium in Rumänien vergibt einen Auftrag für technische Hilfe zum Ausbau der administrativen Leistungsfähigkeit der lokalen Einrichtungen und Strukturen im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 6.1.2006.
Sozialpolitische Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft
Die Europäische Kommission will heute konkrete Massnahmen vorschlagen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen in der EU für 2006-2007 erleichtern sollen.
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem die bestehenden rechtlichen Hindernisse für einen "einheitlichen Zahlungsverkehrsraum", der der EU-Wirtschaft pro Jahr Einsparungen zwischen 50 und 100 Mio. EUR bringen könnte, beseitigt werden sollen.
Die Generaldirektion Umwelt vergibt verschiedene Aufträge für Studien, Dienstleistungen sowie technische Hilfe mit einem Auftragswert unter 154 000 Euro. Bis zum 31.10.2008 können laufend Interessenbekundungen eingereicht werden.
Das im Juli 2005 von der Kommission angenommene Maßnahmenpaket zur Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen wurde am 29.11.2005 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat damit teilweise in Kraft.
Die Kommission wird morgen ihren Bericht zum Geschäftsnutzen von Vielfalt ("Diversity") am Arbeitsplatz vorstellen
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Hübner hat neue Initiativen zur Finanzierung von Investitionen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU vorgestellt.
Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) legt Jahresbericht 2005 vor
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. November 2005 die Rechte älterer Arbeitnehmer auf Gleichbehandlung gestärkt
Aktualisierte Halbzeitbewertung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL
Im Rahmen des Programms Intelligente Energie für Europa (2003-2006) hat die Generaldirektion Energie und Verkehr zwei Vorinformationen veröffentlicht - die Ausschreibungen sollen voraussichtlich im Januar 2006 veröffentlicht werden.
Die Energie- und Umweltminister von 20 Industrieländern einigten sich auf die Förderung sauberer Technologien mit geringen Treibhausgasemissionen als Kernelement eines globalen Systems zum Klimaschutz, das dem Kyoto- Protokoll ab 2012 nachfolgen soll
Das informelle Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Schloss Hampton Court am 27. Oktober ging ergebnislos zu Ende.
Nach Aufforderung durch das Europaparlament hat der Ausschuss eine detaillierte Stellungnahme zur "Armut unter Frauen in Europa" abgegeben. Dabei werden die vielseitigen Gründe analysiert, die dazu führen, dass Frauen in Europa verstärkt von Armut betroffen sind.
Im Rahmen des Forums 2005 veranstaltet der Europarat am 17./18. November 2005 eine Diskussion über Flexibilität im Arbeitsmarkt und die Europäischen Sozialmodelle.
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die aktuelle Beschäftigungssituation in Europa veröffentlicht.
Mit einem Brief an Ratspräsidenten Blair und Parlamentspräsident Fontelles hat Kommissionspräsident Barroso einen Versuch gestartet die festgefahrene Diskussion um den Finanzrahmen 2007-2013 neu zu beleben.
Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie gibt eine Studie zum Thema 'Umweltbezogene administrative und finanzielle Belastungen von KMU' in Auftrag. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.11.2005.
In einem Initiativbericht hat das Europaparlament Schritte zur Bekämpfung von Frauenarmut gefordert. Zudem veranstaltete es eine Anhörung zum Thema Mikrokredite für Frauen.
Im Rahmen des Europäischen Jahrs der Mobilität der Arbeitnehmer können bis zum 12. Dezember 2005 Förderanträge für Kooperations- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Pilotprojekte bei der Kommission eingereicht werden.
Die Europäische Kommission hat am 20. Oktober 2005 einen Richtlinienvorschlag zur `Portabilität von Rentenansprüchen´ präsentiert, mit dem der Verlust von Betriebsrentenansprüche von Unionsbürgern bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes oder des Landes verhindert werden soll.
Auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 27. Oktober 2005 wird nun schwerpunktmäßig die Herausforderungen der Globalisierung thematisiert, anstatt wie geplant die Zukunftsfähigkeit des europäischen Sozialmodells.
Zur Erreichung der Lissabon-Ziele hat die Kommission am 12. Oktober 2005 Maßnahmen zur Stärkung von Forschung und Innovation präsentiert.
Im Rahmen der spezifischen Programme zur *Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums* und zur *Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums* ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen auf. Antragsfrist ist der 5. Januar 2006.
Zur Ermittlung der besten Methoden und Verfahren für eine ausgeglichene Geschlechterverteilung in den 25 Mitgliedstaaten im Bereich Technologien der Informationsgesellschaft vergibt die Kommission einen Studienauftrag mit Einreichfrist 7.11.2005.
Im Rahmen des Modinis-Arbeitsprogramm 2005 will die GD Informationsgesellschaft und Medien eine abschließende Bewertung von eEurope 2005 durchführen lassen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist am 28.10.2005.
m 29. September 2005 fand in Brüssel das Gipfeltreffen des sozialen Dialogs statt. Dabei hatten die Sozialpartner Gelegenheit sich an der Debatte über die Zukunft des europäischen Sozialmodells zu beteiligen.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (20012005) will die Kommission Maßnahmen und Initiativen zur Unterstützung von eLearning für Unternehmen in Europa vergleichen lassen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 28.10.2005.
Die GD Informationsgesellschaft und Medien will im Rahmen des Modinis-Arbeitsprogramm 2005 die Auswirkungen des IKT-Sektors auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit untersuchen lassen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 27.10.2005.
Das Ziel dieser Studie ist die Durchführung einer gründlichen Analyse der Ergebnisse aus den jährlichen Erhebungen über Privathaushalte und Unternehmen betreffend die Informationsgesellschaft, die mit einer Reihe von spezifischen Themen in Zusammenhang gebracht werden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 18.10.2005.
'Attraktive Arbeitsplätze für alle: ein Beitrag zur Lissabon-Strategie auf Unternehmensebene' ist der Arbeitstitel eines Studienauftrags der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin mit der Einreichfrist 4.10.2005.
Die 8. Ausschreibungsrunde von INTERREG III B hat am 25. Juli 2005 begonnen. Noch bis zum 23. September können Projektanträge an die Kommission gerichtet werden. Gefördert werden transnationale Projekte im Ostseeraum.
Die Beobachtungsstelle soll Kenntnisse über die Merkmale und Besonderheiten der KMU in Europa zu verbreiten und damit den Wissensstand zu verbessern, indem umfassende Daten geliefert und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die wesentlichen öffentlichen und privaten Bestimmungsfaktoren beschrieben und analysiert werden. Schlusstermin für die Ausschreibung im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative ist der 10.10.2005.
Die GD Binnenmarkt und Dienstleistungen schreibt eine Studie aus über die Auswirkungen von Investitionsbeschränkungen für Pensionsfonds im Rahmen von Sozialversicherungssystemen und bestimmten Berufsrentensystemen - Einreichtermin ist der 4.10.2005.
Die Generaldirektion Bildung und Kultur benötigt eine aktuelle Berichterstattung über den Fortschritt, der im Bereich der Berufsausbildung und Weiterbildung beim Erreichen der Ziele aus dem Lissabonner Vertrag gemacht wurde. Interessenten für diese Studie können bis zum 14.10.2005 Angebote einreichen.
Für einen Dienstleistungsauftrag zur Förderung der Sichtbarkeit von Europa als global player durch ein europäisch-russisches Kooperationsprogramm (Tacis) können bis zum 5.10.2005 Angebote eingereicht werden.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative will die Kommission mittels einer Studie den Einfluss der Genossenschaften auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitglieder aus den Bereichen Handwerk und kleine Unternehmen untersuchen lassen. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist der 27.9.2005.
Die Generaldirektion Bildung und Kultur vergibt im Rahmen des Arbeitsprogramms zur Aus- und Weiterbildung 2010 eine Studie zu den wichtigsten Bildungsindikatoren zu sozialer Eingliederung und Effizienz, Mobilität von Lehrern und Ausbildern, Beurteilung der Fähigkeiten/Fertigkeiten von Erwachsenen sowie aktiver Bürgerschaft. Einreichfrist für Angebote ist der 10.10.2005.
Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat im Rahmen ihres Zuschussprogramms für 2005 eine Ausschreibung zum Thema 'Verbreitung von good practice im Bereich e-Business und Bereitstellung von spezieller Beratung' veröffentlicht. Vorschläge können bis zum 12.09.2005 eingereicht werden.
Im Rahmen des Pilotprojekts 'Erasmus-Programm für Auszubildende' schreibt die GD Bildung und Kultur eine Studie über die Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität sowie über Mittel zur Überwindung dieser Hindernisse aus. Angebote müssen bis zum 10.10.2005 eingereicht werden.
Die Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin vergibt einen Studienauftrag zur Aktualisierung bestehender beschreibender Analysen von einzelstaatlichen Erhebungen betreffend Arbeitsbedingungen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 5.9.2005.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin schreibt die Analyse der Eurobarometer - Erhebung zur Mobilität in Europa aus. Anträge können bis zum 19.9.2005 eingereicht werden.
Im Rahmen der von der GD Bildung und Kultur zur Unterstützung der Durchsetzung der EU-Chancengleichheitspolitiken geleiteten Programme und Aktivitäten ergriffenen Maßnahmen soll eine externe, unabhängige Bewertung bereitgestellt werden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 5.10.2005 (17.00 Uhr).
Mit einem gemeinsamen Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung Saarland und dem Centre Lorrain des Technologies de la Santé wurden nun erste Schritte getan, die kaum vorhandene Zusammenarbeit zwischen Lothringen und dem Saarland auf dem Gesundheitssektor zu analysieren und anzuregen.
Vom 28. bis 30.09.2005 diskutieren in Engelberg (Schweiz) Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, wie sich das Gesundheitswesen in westlichen Industrienationen im Jahr 2010 entwickelt haben soll. Im Vierten Wissenschafts Dialog der Academia Engelberg wird einerseits der Fortschritt im Gesundheitswesen und andererseits die Art der Entscheidungsfindung kritisch beleuchtet.
Im Rahmen der Anreizmaßnahmen im Bereich der Beschäftigung schreibt die Kommission eine Studie über die Analyse des europäischen Arbeitsmarktes unter Verwendung von Panel-Daten auf Unternehmensebene und kombinierten Arbeitgeber-/Arbeitnehmerdaten aus. Einreichfrist ist der 26.09.2005.
Im Rahmen des Starts der Debatte über die Prioritäten für die nächste Runde der europäischen Entwicklungsprogramme hat die Kommission am 6. Juli 2005 den Entwurf der Gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien 'Kohäsionspolitik zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung: Gemeinschaftliche strategische Leitlinien, 2007-2013' veröffentlicht. Die Leitlinien geben einen Rahmen für neue, vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds zu unterstützende Programme vor.
Im Rahmen des Aktionsprogramms Öffentliche Gesundheit 2003-2008 sollen Maßnahmen zur Erarbeitung einer Mitteilung der Kommission über Ernährung, körperliche Betätigung und Gesundheit umgesetzt werden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.9.2005.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) sucht Experten für den Aufbau eines Netzwerks, um so eine umfangreichere Beratung der lokalen und regionalen Akteure zu ermöglichen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.9.2005.
Das europäisches Leistungspunktesystem für die berufliche Bildung (ECVET) steht im Mittelpunkt zweier Ausschreibungen im Rahmen des Pilotprojekts 'Erasmus-Programm für Auszubildende' (Posten 15 03 01 05). Einreichfrist für die Testphase ist der 24.10.2005 - für den Teil Durchführung und Entwicklung der 17.10.2005.
Das Referat E3 Handwerk, kleine Unternehmen, Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften der Generaldirektion Unternehmen und Industrie vergibt im Rahmen des Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative die Ausarbeitung eines Handbuchs über die Bereitstellung von methodologischen Leitfäden zur Ausarbeitung von Daten über Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften. Einreichfrist für Angebote ist der 13.09.2005.
Die Europäische Kommission hat am 15.07.2005 das Beihilfenpaket ("Monti-Paket") mit Regelungen für die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen verabschiedet. Das Paket legt den Rahmen und die Bedingungen fest, in dem Unternehmen für die Ausführung öffentlicher Versorgungsaufträge öffentliche Gelder erhalten dürfen. Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau sowie an kleinere öffentliche Dienstleistungen müssen demnach nicht mehr bei der Kommission gemeldet werden. Bedingung soll aber sein, dass die Finanzierungssysteme transparent sein müssen. Empfänger staatlicher Ausgleichszahlungen, die sowohl öffentliche Dienstleistungen erbringen als auch auf anderen Gebieten tätig sind, müssen hierüber künftig getrennt Buch führen.
Im Rahmen der Anreizmaßnahmen im Bereich Beschäftigung sollen mittels einer Studie Daten im Bereich soziale Inklusion auf den europäischen Arbeitsmärkten erhoben werden. Einreichfrist ist der 05.09.2005.
Parallel zur Konferenz zum demografischen Wandel (s. Nachricht vom 13.07.2005) hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge am 11.07.2005 eine Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission -Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen- veröffentlicht.
Die Europäische Kommission organisierte auf Initiative von Kommissar pidla vom 11.-12. Juli 2005 eine politische Konferenz zur Demografie, um die Debatte, die vom kürzlich veröffentlichen Grünbuch der Kommission -Angesichts des demografischen Wandels: eine neue Solidarität zwischen den Generationen- angestoßen wurde, zu unterstützen (s. Nachricht vom 21.03.2005). Das Ziel der Konferenz bestand darin, einige Antworten auf die vielen Fragen, die im Grünbuch entwickelt wurden, zu untersuchen.
Hier finden Sie den Vorschlag für eine Verordnung der Rates zur Veränderung der Verordnung über die EU-Haushaltsordnung.
Die Leistungen ausgewählter europäischer Unternehmen im Bereich der sozialen Verantwortung sind Thema einer Datenbank, die im Auftrag der Generaldirektion Beschäftigung und Soziale entwickelt, veröffentlicht und gepflegt werden sollt. Einreichfrist für Angebote ist der 22.08.2005.
Die aktuelle EU-Haushaltsordnung, die seit dem 1.1.2003 in Kraft ist, wird turnusmäßig nach drei Jahren einer Überprüfung unterzogenn. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission einen Bericht über die Anwendung der Haushaltsordnung vorgelegt und Änderungsvorschläge gemacht.
Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales vergibt im Rahmen des Programms Anreizmaßnahmen im Bereich der Beschäftigung zwei Studienaufträge zum Thema Unternehmensdemographie und Beschäftigung bzw. Untersuchung der Auswirkungen der Arbeitszeit. Einreichfrist ist jeweils der 05.08.2005.
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Reform des Beihilferechts und der Beihilfeverfahren verabschiedet. Darin werden Leitlinien für eine umfassende Reform erläutert, die sich über die nächsten fünf Jahre erstrecken soll.
Die Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR) sucht im Rahmen von CARDS technische Unterstützung zur Verbesserung der Beziehung und Zusammenarbeit von Regierung und Drittem Sektor. Einreichfrist für Angebote ist der 25.7.2005.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) in Turin will Strategien auf lokaler Ebene zur Entwicklung der Humanressourcen in Albanien und im Kosovo ausarbeiten lassen. Vorschläge für Projekte sind bis zum 01.08.2005 einzureichen.
Am 1. Juli 2005 übernimmt Großbritannien bis zum Ende dieses Jahres turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Bereits im Dezember 2004 veröffentlichten Großbritannien und Luxemburg, welches derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, ein gemeinsames Programm für 2005.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung in Turin (ETF) vergibt insgesamt zehn Einzelaufträge zur Unterstützung von ETF-Projektaktivitäten in osteuropäschen / zentralasiatischen Ländern. Einreichfrist ist jeweils der 18.07.2005.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) in Turin hat zwei Vorinformationen im Rahmen der Umsetzung des regionalen MEDA-Projekts 'Bildung und Ausbildung für Beschäftigung (ETE)' ausgeschrieben. Die Ausschreibungen zu den Komponenten 'Unterstützung arbeitsloser Jugendlicher' und 'E-Learning' sollen im Juli 2005 veröffentlicht werden.
Das Referat G3 'Eingliederung von Menschen mit Behinderungen' der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit schreibt eine Studie zur Auswertung der Arbeitskräfteerhebung im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen aus. Einreichfrist für den Auftrag im Rahmen der Haushaltslinie 040410 zu Pilotprojekten zur Einbindung von Maßnahmen zugunsten behinderter Menschen ist der 26.07.2005.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative soll eine vergleichende Studie zu regionalen und nationalen Unterstützungsdiensten für KMU im Bereich Schutz von geistigem und gewerblichem Eigentum erstellt werden. Einreichfrist ist der 8.7.2005.
Am 24.05.2005 hat die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie, Evelyne Gebhardt, ihren vollständigen Berichtsentwurf im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgestellt.
Ende April wurden die ersten Ergebnisse einer europäischen Erhebung über Gesundheit, Älterwerden und das Leben im Ruhestand in Europa vorgestellt. Ziel dieser Untersuchung war es, verlässliche Daten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Wirtschaft und Sozialwissenschaften für Forscher und politische Entscheidungsträgern zu erheben. Finanziert wurde dieses Forschungsprojekt mit dem Namen SHARE (-survey on health, ageing and retirement in Europe-) hauptsächlich aus dem 5. EU-Forschungsrahmenprogramm.
Die Kommission plant für Anfang 2006 die Vorlage eines ersten Jahresberichts beim EP mit einem Gesamtbild zu den aktuellen demographischen Entwicklungen und Vorschlägen für eine proaktive Vorgehensweise zur Anpassung von Politiken an aktuelle und zukünftige Bevölkerungsveränderungen. In diesem Zusammenhang vergibt die Kommission drei thematische Studien, die die 25 Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer umfassen, um zusätzliche Erkenntnisse zu erhalten. Vorschläge können bis zum 26.07.2005 eingereicht werden.
Im Rahmen der Gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung wird eine Studie zum Thema Sozialleistungssysteme und ihre Wechselwirkungen mit aktiven Arbeitsmarktpolitiken in den neuen Mitgliedstaaten vergeben. Einreichfrist ist der 06.07.2005.
Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung - Cedefop - in Thessaloniki sucht Beiträge für die Erstellung seines vierten Forschungsberichts zur Modernisierung der Berufsbildung und Fortbildung. Einreichfrist für den aus 19 Losen bestehenden Auftrag ist der 08.07.2005.
Im Laufe des Jahres 2005 plant die Generaldirektion Bildung und Kultur im Rahmen des Haushaltspostens 15 03 01 05 (Pilotprojekt: Programm vom Typ 'Erasmus' für Auszubildende) die Veröffentlichung von drei Studien zum Thema Mobilität von Auszubildenden. Insgesamt sind drei Lose vorgesehen.
Die Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner hat am 17. Mai 2005 den Dritten Fortschrittsbericht zur Kohäsion vorgestellt. Der Zwischenbericht stellt die Aktualisierung der Lage und der Tendenzen in den Regionen dar, die seit der Veröffentlichung des Dritten Kohäsionsberichts vom Februar 2004 (s. Nachricht vom 18.02.2004) eingetreten sind.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005 ) will die Kommission den Einfluss von Kultur- und Sportveranstaltungen auf KMU im Bereich Fremdenverkehr untersuchen lassen; Angebote dazu können bis zum 24.06.2005 eingereicht werden.
m Rahmen des Mehrjahresprogramm KMU (MAP) hat die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung der sozialen Verantwortung von KMU (Corporate Social Responsibility - CSR) aufgerufen. Antragsfrist ist der 29.07.2005.
CORRIGENDUM: Angebote können bis zum 27.06.2005 eingereicht werden. Bitte beachten Sie auch den Ausschreibungstext des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend!
Im Rahmen der Anreizmaßnahmen im Bereich der Beschäftigung soll eine Durchführbarkeitsstudie zu einer Direktbefragung über Schwarzarbeit (VT/2005/43) sowie eine Studie zur Prüfung der Auswirkungen der Liberalisierung und der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Energie auf die Beschäftigung (VT/2005/033) erstellt werden - Einreichfrist für Angebote ist jeweils der 04.07.2005.
Die vor zwei Jahren ins Leben gerufenen Projekte zur Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen (Pan-European Business Co-operation Schemes, kurz PES) verfügen von nun an über eine neue Website (http://eic.cec.eu.int/PES ). Hier kann man Auskünfte über zukünftige Aktivitäten zur Förderung der Zusammenarbeit von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) erhalten.
Sechs Entwicklungspartnerschaften des bundesweiten IQ-Netzwerkes im Rahmen von EQUAL werden zur prozessbegleitenden Evaluation ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 08.06.2005.
Die Generaldirektion Bildung und Kultur vergibt im Rahmen des Arbeitsprogramm zur Aus- und Weiterbildung 2010 drei Beratungsaufträge zum Thema Lehrer und Ausbilder, zu den EU-Referenzwerten betreffend frühzeitige Schulabgänger, Lesekompetenz und Abschluss der Sekundarstufe I sowie zu Schlüsselkompetenzen. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 24.6.2005, der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist jeweils der 08.07.2005.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin vergibt einen Forschungsauftrag über Entwicklungsansätze für die Vermittlung / Beratung betreffend die Beschäftigung von Behinderten und Personen in schlechtem Gesundheitszustand. Angebote müssen bis zum 30.05.2005 eingereicht werden.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin vergibt einen Studienauftrag zum Thema nachhaltige Kinderbetreuungsdienste. Einreichfrist für die Angebote ist der 27.5.2005.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung sollen lokaler Akteure durch die Bereitstellung eines internetbasierten Tools vernetzt werden. Vorschläge sind bis zum 20.06.2005 bei der Kommission einzureichen.
In einer Studie sollen prioritär die möglichen Kanäle aufgezeigt werden, über die sich die Globalisierung auf die soziale Situation der EU-Mitgliedstaaten auswirkt. Angebote dazu können bis zum 27.06.2005 bei der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit eingereicht werden.
Im Rahmen des Modinis Arbeitsprogramms 2005 schreibt die Kommission eine Studie über den Stand von Messungen, Analysen und Verbesserungsansätzen im Rahmen von e-Inclusion aus. Einreichfrist für die Angebote ist der 06.06.2005.
Als Reaktion auf den Lissabonner Zwischenbericht hat die Europäische Kommission am 7. April 2005 ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (englisch: Competitiveness and Innovation framework Programme, kurz CIP) für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagen. Dieses Rahmenprogramm integriert bereits bestehende EU-Aktivitäten, die Wettbewerb und Innovation unterstützen, enthält aber auch einige neue Aspekte. Die vorgeschlagenen Mittel belaufen sich auf 4, 2 Mrd. Euro.
Für die Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 19.04.2005 hat die Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPE, D) ihren Berichtsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Im ersten Teil des Berichtsentwurfs vertritt Frau Gebhardt die Auffassung, dass eine gründliche Überarbeitung des Richtlinienentwurfs der Kommission notwendig ist, um die positiven Effekte der Öffnung des Dienstleistungsmarktes in der EU zum Tragen zu bringen. Zentrale Änderungsvorschläge des Parlaments betreffen den Geltungsbereich der Richtlinie und die Einführung des Herkunftslandprinzips.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms zu den Arbeitsbereichen "Forschung und Innovation" sowie "Bürger und Staat in der Wissensgesellschaft" zwei Ausschreibungen veröffentlicht mit den Einreichfristen 31.5.2005 (Innovationsmanagement) und 10.06.2005 (Sozial- und Geisteswissenschaften).
m Rahmen der Seminarreihe -Veranstaltungen für Einsteigerinnen und Einsteiger- wird das EU-Büro des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am 1. Juni 2005 in Bonn eine allgemeine Veranstaltung durchführen. Am 30. Juni 2005 findet eine Veranstaltung mit spezifischem Fokus auf den Bereich "Wissenschaft und Gesellschaft" statt. Weitere Informationen im Interne
Am 12.04.2005 hat die Europäische Kommission ein auf fünf Jahre angelegtes Arbeitsprogramm zur Verstärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vorgelegt. Die Partnerschaft, die vor zehn Jahren in Barcelona geschlossen wurde, umfasst 35 Staaten: die 25 Mitgliedsstaaten der EU und 10 Mittelmeeranrainerstaaten (Algerien, Ägypten, Israel, Jordan, Libanon, Marokko, Westbank/Gaza, Tunesien und Türkei). Hauptsächliches Finanzierungsinstrument dieser Partnerschaft ist das laufende MEDA-Programm. Die konkreten Vorschläge der Kommission beziehen sich auf die Bereiche Bildung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie Menschenrechte und Demokratie:
Am 06.04.05 nahm die Europäische Kommission das letzte Vorschlagspaket für den neuen Finanzrahmen 2007-2013 an. Zusammen mit den Vorschlägen von Juli und September 2004 (s. Nachricht vom 15.07.2004) liegt dieses Vorschlagspaket nun dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Verabschiedung vor. Der Finanzrahmen 2000-2006 (Agenda 2000) war hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Erweiterung der Europäischen Union zu ermöglichen. Der neue Finanzrahmen setzt die finanziellen Prioritäten darauf, sich den soziökonomischen Herausforderungen zu stellen. Dies konkretisiert sich in den fünf vorgesehenen Hauptausgabekategorien:
Der Europäische Rat beschloss am 22. März zum Auftakt des Frühjahrgipfel, dass die Dienstleistungsrichtlinie komplett überarbeitet werden wird. Der Kommissionspräsident Barroso hatte schon im Vorfeld angekündigt, staatlich finanzierte Dienstleistungen auszunehmen, dies betrifft vor allem den Gesundheitssektor.
Auf der Veranstaltung *Die Lissabon-Strategie - Erfolge nur mit dem Mittelstand* hielt der Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Vladimir Spidla eine Rede zur Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU.
Der Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge hat am 16. März 2005 eine Stellungnahme verabschiedet, die sich der Kommissionsmitteilung *Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze - Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon* widmet. Die darin vorgeschlagene Erneuerung der Lissabon-Strategie soll auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 22./23.03.2005 beschlossen werden.
Zur Förderung der unternehmerischen Fähigkeiten von Kleinunternehmer und Selbstständigen in den Westbalkanländern und Moldau, schreibt die European Training Foundation (ETF) im Rahmen der Europäischen Charta für Kleinunternehmen folgenden Auftrag aus. Ziel des Projektes ist die Förderung der Ausbildung von Unternehmern und der zugehörigen Strukturen in den vier Ländern Südosteuropas, die noch keinen Beitrittsstatus haben und in Moldau. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 22.04.2005.
Die diesjährige Konferenz über die Europäische Charta für Kleinunternehmen findet vom 15.-16. Juni 2005 in Luxemburg statt. Die Konferenz dient dem Austausch von "good practices" zur Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen für Kleinunternehmen.
In der Reihe Europäische Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine neue Publikation von Lothar Witte unter dem Titel *Europäisches Sozialmodell und Sozialer Zusammenhalt: Welche Rolle spielt die EU?* erschienen.
Der EuGH hat in einer Vorabentscheidung die Position der Betriebsräte bei Massenentlassungen gestärkt. Vor Kündigungen muss mit dem Betriebsrat abschließend verhandelt werden.
Im Rahmen des Programms ALA plant die Europäische Kommission für April 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Organisation von Messen in China, Indien, Indonesien, den Philipinen und Vietnam über europäische Hochschulausbildung.
Die Europäische Kommission fordert zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Tacis-Partnerschaftsprogramms zum Aufbau von Institutionen auf. Speziell geht es dabei um die Unterstützung lokaler Initiativen und der Zivilgesellschaft.
Die Kritik an dem Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie verstärkt sich. Nachdem insbesondere Frankreich und Deutschland Änderungen an dem Kommissionsvorschlag gefordert haben, ist nun auch in der Kommission ein Streit über den Umgang mit der Richtlinie entbrannt.
Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierung plant die Europäische Kommission die Ausschreibung von zwei Studien betreffend die Rahmenbedingungen für ein unabhängiges Leben und die Beschäftigungsrate von Menschen mit Behinderung.
Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für das erste Halbjahr 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Stärkung der Rolle der Frau im Wirtschaftsleben der MEDA-Partnerstaaten.
Im Rahmen des Programms MEDA plant die Rupublik Algerien für März 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung des Nationalen Instituts für Berufsausbildung (INFP), der Nationalen Agentur zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (ANSEJ), der Staatlichen Arbeitslosenversicherung (CNAC) und des Nationalen Verbandes zugelassener Ausbildungseinrichtungen (ANEFA) bei der Entwicklung eines Ausbildungsmoduls für die Schaffung von Kleinstunternehmen, die Ausbildung von Ausbildern und die Durchführung eines Ausbildungsprogramms für Kleinstunternehmer.
Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung für Berufsbildungseinrichtungen, die palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausbilden. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.03.2005.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat am 16.02.2005 seine Stellungnahme zur Dienstleistungsrichtlinie veröffentlicht. Der Verabschiedung der Stellungnahme waren schwierige Verhandlungen in der Fachgruppe und im Plenum vorausgegangen, wovon die zahlreichen Änderungsanträge zeugen.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Unterstützungsleistungen für die Reform der Berufsausbildung in Peru. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.03.2005.
Vom 17.-18. Februar 2005 fand auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen die erste Europäische Konferenz der Seniorenwirtschaft statt. Den ca. 500 Teilnehmern der Tagung im ehemaligen Bonner Bundestag wurden neue Produkte und Dienstleistungen für ältere Menschen präsentiert. Status-quo und Perspektiven der Seniorenwirtschaft wurden im Plenum und in acht verschiedenen Foren erläutert und diskutiert.
Die in Turin, Italien, ansässige Europäische Stiftung für Berufsbildung schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Entwicklung von Humanressourcen in Serbien aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 28.03.2005.
Die Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Synthese der Leader Plus-Halbzeitbewertungen aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 13.04.2005. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 01.04.2005.
Am 10.02.2005 hat die Kommission eine Ausschreibung im Programm eTEN veröffentlicht. Hauptziel von eTEN ist es, die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu fördern.
Für Ende Mai 2005 plant die Europäische Kommission die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend internationale technische Hilfe für das Projekt zur Förderung der schulischen Ausbildung im Rahmen des Programms für Gleichheit der Bildungschancen (PIIE) in Argentinien.
Am 9. Februar 2005 hat die EU-Kommission eine unabhängige Studie über die wirtschaftlichen Folgen des Vorschlags für die *Dienstleistungsrichtlinie* vorgestellt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die EU-Richtlinie positive Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft hätte.
Für das zweite Quartal 2005 plant die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Cards die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Förderung eines modernen Konzepts der Erwachsenenbildung für Kroatien gemäß den neuen Arbeitsmarktanforderungen sowie dem Ansatz des lebenslangen Lernens.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die soziale Integration Behinderter in Russland aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 11.03.2005.
Die Europäische Kommission, Generaldirektion Unternehmen, schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Erstellung einer Studie über die Praktiken und Politiken im Sektor der sozialen Unternehmen in Europa aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 08.03.2005. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 01.03.2005.
Die Europäische Kommission plant für März 2005 die Ausschreibung mehrerer Studien in Zusammenhang mit dem Programm *Gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung*.
Ein soziales Europa in der globalen Wirtschaft: Arbeitsplätze und neue Chancen für alle*, so lautet die Devise der zweiten Phase der *Sozialpolitischen Agenda* der Europäischen Union für den Zeitraum bis 2010.
Die EU-Kommission hat am 09.02.2005 *Leitlinien für die Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung* vorgeschlagen und eine entsprechende Agenda angenommen. Die Kommission zieht damit eine Bilanz der Strategie für nachhaltige Entwicklung seit 2001 und legt ihre Vorstellungen für die erste Erneuerung der Strategie dar.
Die Europäische Kommission hat am 27.01.2005 ihren Gemeinsamen Beschäftigungsbericht für 2004-2005 und ihren ersten Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung vorgestellt. Aus den Berichten geht hervor, dass trotz der Reformen in mehreren Mitgliedstaaten die Gesamtbeschäftigungsquote in der EU stagniert und das Produktivitätswachstum zurückgegangen ist.
Am 02.02.2004 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Halbzeitbilanz des Lissabon-Prozesses für mehr Wachstum und Beschäftigung veröffentlicht. Der Bericht fällt nicht ganz unerwartet eher nüchtern aus. Das plakative Ziel, in der Wettbewerbsfähigkeit bis 2010 die weltweit führende Region zu werden, wird nicht mehr erwähnt. Doch 3 % Wirtschaftswachstum und 6 Mio. neue Arbeitsplätze sollen bis 2010 erreicht werden, wenn *Ambitionen, Ressourcen und gute Ideen* mobilisiert werden.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am 26.01.2005 vor dem Europäischen Parlament seine Vorstellung von den strategischen Zielen der Europäischen Union bis 2010 vorgestellt. Erstmals wurde ein gemeinsames strategisches Programm von Kommission, Parlament und Rat vorbereitet. Zentrale Ziele des Programms sind die Verwirklichung von Wohlstand, Solidarität und Sicherheit und Freiheit sowie die Rolle Europas in der Welt.
Das Europäische Parlament hat am 27.01.2005 den Vorschlag der Kommission für das neue EU-Förderprogramm *eContentplus* angenommen. Der Rat hat bereits seine Zustimmung signalisiert, so dass der endgültigen Verabschiedung nichts mehr im Wege stehen dürfte.
Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner hat am 27.01.2005 neun grenzübergreifende Kooperationsprogramme, an denen Regionen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und Drittländern beteiligt sind, vorgestellt. Diese Programme sind Teil der europäischen Regionalpolitik und zielen darauf ab, die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit in den Grenzregionen und über die Grenzen hinweg zu verstärken.
Die Europäische Kommission hat am 11.01.2005 ein Grünbuch zum EU-Konzept für Wirtschaftsmigration verabschiedet. Mit dem Grünbuch will die Kommission die öffentliche Diskussion über Sinn und Zweck einer umfassenden EU-Strategie für die Wirtschaftsmigration einleiten. Das Grünbuch bildet die Grundlage für offene Diskussionen mit den EU-Institutionen. Auch die Zivilgesellschaft, insbesondere die Sozialpartner, sollen sich zu Gemeinschaftsregeln für die Zulassung von Wirtschaftsmigranten äußern.
Die Europäische Kommission hat ein Programm zur Unterstützung lokaler Banken und anderer Kreditinstitute verabschiedet. Damit soll vor allem den Problemen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in den 10 neuen EU-Mitgliedstaaten begegnet werden.
Eine umfassende Konferenzdokumentation wurde im November 2004 veröffentlicht. Sie enthält (u.a.) alle Referate und Berichte in den drei Arbeitsssprachen deutsch, englisch und französisch und kann kostenfrei über die Beobachtungsstelle für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa bezogen werden.
Die Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission benötigt einen Berater für die Anfertigung von zwei Berichten über Arbeitsmarktaspekte in Zusammenhang mit groß angelegten Umstrukturierungen in der EU der 25. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.02.2005.
Am 29.12.2004 hat die Europäische Kommission eine Ausschreibung im Programm *Asien-Pro-Eco* veröffentlicht. Ziel des Asien-Pro-Eco-Programms ist es, den umweltpolitischen Dialog zwischen Europa und Asien mit Fokus auf die Umweltprobleme in den städtischen Räumen zu verstärken.
Noch bis zum 15.03.2005 und in einer zweiten Runde bis zum 09.06.2005 ist die aktuelle Ausschreibung im Programm ASIA-INVEST geöffnet. Das Programm soll Unternehmen dabei unterstützen, ihre Unternehmensstrategien zu internationalisieren und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der EU und Asien erleichtern.
Am 23.12.2004 hat die Europäische Kommission eine Ausschreibung im Programm *Intelligente Energie - Europa* veröffentlicht. Das Programm *Intelligente Energie - Europa* soll die Politik der EU im Energiebereich unterstützen, indem es einen ausgewogenen Beitrag zur Erreichung der allgemeinen Ziele Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz leistet.
Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Februar/März 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrag betreffend die Modernisierung des Berufsausbildungs- und Weiterbildungssystems im Kosovo.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das bulgarische Ministerium für Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Verbesserung der Standards auf dem Gebiet der Berufsqualifikationen unter Berücksichtigung der besten Praktiken in EU-Mitgliedstaaten. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.02.2005.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das bulgarische Ministerium für Beschäftigung und Sozialpolitik einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Technische Beratung bei der Entwicklung eines Systems zur Analyse, Ermittlung und Überwachung des Bedarfs der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an beruflicher Fortbildung sowie Ausarbeitung einer Strategie für die Erwachsenenbildung, insbesondere einschließlich der Methodik und der Inhalte der beruflichen Fortbildung Erwachsener. Der Schlusstermin für den Eingang eines Angebots ist der 04.02.2005.
Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Unterstützungsleistungen für Berufsbildungseinrichtungen für palästinensische Flüchtlinge im Libanon. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 31.01.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministerium für europäische Integrattion einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, gesellschaftliche Solidarität und Familie bei Entwurf und Umsetzung einer Beschäftigungspolitik. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 21.01.2005.
Am 9. November 2004 luden der Europabeauftragte des Diakonischen Werks der EKD in Brüssel und das Europabüro Diakonie Regional (edr) zu einem Gespräch mit den Europaparlamentariern Ruth Hieronymi (CDU), Bernhard Rapkay (SPD) und Elisabeth Schroedter (GRÜNE) ein. Fast 80 Interessierte aus Wohlfahrts-, Regierungs-, NGO-, Kirchen- und EU-Kreisen waren der Einladung gefolgt und erlebten eine spannende Diskussion. Die sozialen Dienste standen als "Dienste am Menschen" und besondere Ausformung der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt - doch an diesem Abend kam eine zweite Dimension hinzu: Alle drei Parlamentarier waren sich über die drohenden Gefahren einig, welche die geplante Dienstleistungsrichtlinie gerade für den Sozial- und Gesundheitsbereich auslöst.
Die Türkische Republik schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den NRO und dem öffentlichen Sektor sowie bei der Stärkung der Beteiligung der NRO am Demokratisierungsprozess. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 15.01.2004.
Die neue Nachbarschaftpolitik der Europaischen Union hat mit der Erweiterung um 10 neue Mitglieder am 1. Mai 2004 enorm an Bedeutung gewonnen. Sie zielt darauf ab, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und im Mittelmeerraum voranzubringen. Mit einer neuen Generation von Aktionsplänen nimmt die Nachbarschaftspolitik nun konkretere Gestalt an. Nach intensiven bilateralen Gesprächen liegen die Aktionsplane mit Israel, Jordanien, Moldawien, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine vor.
In einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 29.11.2004, die in ähnlicher Form am 02.12.2004 bei der Friedrich Ebert Stiftung in Brüssel wiederholt wurde, stellte Günter Verheugen, der in der neuen Kommission für Industrie und Unternehmen zuständig ist, seine Vision des Europas der nächsten fünf Jahre vor.
Die Europäische Kommission hat am 09.12.2004 einen Vorschlag angenommen, nach dem das aktuelle Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen um ein Jahr verlängert werden soll. Das Programm sollte ursprünglich im Jahr 2005 auslaufen.
Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Januar 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung beim institutionellen Auf- und Ausbau zur Unterstützung der Beschäftigungspolitik in Mazedonien (Phase II).
Der Rat der Sozialminister der Europäischen Union hat sich trotz langer Diskussionen am 07.12.2004 über den Kommissionsvorschlag für die Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht zu eine gemeinsamen Position durchringen können.
Die Bundesabeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat ein *Memorandum zum zivilgesellschaftlichen Mehrwert gemeinwohlorientierter sozialer Dienste* herausgegeben. Mit dieser Positionierung will die BAGFW einen Beitrag zur Entwicklung eines europäischen Sozialmodells leisten. Sie bezieht sich damit auf die aktuelle Diskussion um die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ("Daseinsvorsorge).
Anlässlich des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderungen am 02.12.2004 sprach sich Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, dafür aus, Diskriminierungen abzubauen und die Chancen für behinderte Menschen, einen Arbeitsplatz zu finden und zu behalten, zu verbessern. Dieser Ansatz werde im kommenden Jahr als fester Bestandteil der Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union entwickelt.
Im Rahmen des Programms ALA plant die Europäische Kommission für Dezember 2004 die Ausschreibung der folgenden Dienstleistungsaufträge betreffend Entwicklungsmaßnahmen in Vietnam.
Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für Dezember 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags hinsichtlich der Unterstützung für Berufsbildungseinrichtungen, die palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausbilden.
Die Europäische Kommission will in den nächsten Wochen ein Arbeitpapier über die ermäßigten Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen, wozu auch bestimmte soziale und Gesundheitsdienste gehören, vorlegen. Dies hat sie dem Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen am 17.11.2004 mitgeteilt. Dieser will das Thema auf seiner nächsten Sitzung am 07.12.2004 aufgreifen.
Mit dem Ziel, Faktoren darzustellen, die eine Kommune benötigt, um sich europafit zu machen, d. h. Europa als Herausforderung anzunehmen und als Chance zu begreifen, führt die Stadt Essen in Kooperation mit dem RGRE/Deutsche Sektion am 7. und 8. Dezember 2004 die Konferenz *Das Europa der Kommunen - Herausforderung und Chance zugleich* durch.
Die Europäische Kommission schreibt die zweite Zwischenbewertung der Programme MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung aus. Angebote können eingereicht werden bis zum 11.01.2004.
Am 03.11.2004 hat die hochrangige Expertengruppe unter Leitung von Wim Kok ihren Bericht über die Umsetzung der Lissabon-Strategie vorgelegt. Nach dem Bericht ist bislang noch zu wenig geschehen, um die ehrgeizigen Ziele der Strategie zu erreichen. Der Abstand zu den Volkswirtschaften in den USA und Asien hat eher noch zugenommen.
Die Europäische Kommission schreibt zwei Dienstleistungsaufträge aus betreffend die Bewertung des Beitrags des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Beschäftigungspolitik und zur Bewältigung wirtschaftlicher Veränderungen und Umstrukturierungen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist jeweils der 24.12.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind bis zum 14.12.2004 erhältlich.
Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) schreibt das Ruandisches Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung des Dezentralen Programm zur Verringerung der Armut in ländlichen Regionen Ruandas aus. Entsprechende Angebote können eingereicht werden bis zum 01.12.2004.
Im Amtsblatt C 255 vom 15.10.2004 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Innovative Maßnahmen gemäß Art. 6 des ESF auf. Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds unterstützt innovative Maßnahmen, die darauf abzielen, neue Ansätze zu fördern und Beispiele vorbildlicher Praktiken aufzuzeigen, die anschließend zu einer verbesserten Durchführung der vom ESF unterstützten Vorhaben und Aktionen führen können. Die Frist für Projekte im Jahr 2005 ist der 26.01.2005.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Dublin, Irland, schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Anfertigung einer Studie zum Arbeitskräfteangebot im Pflegebereich auf europäischer Ebene. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 15.11.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 08.11.2004.
Die Verbreitung betrieblicher Gesundheitsförderung in Europa lebt vom Ideen- und Erfahrungsaustausch, der erfolgreiche Praxisbeispiele zutage fördert und ihre Nachahmung unterstützt. Um den länderübergreifenden Wissenstransfer zu vertiefen und alle interessierten Akteure miteinander zu vernetzen, findet vom 14.-15. Juni 2004 in Dublin die vierte Konferenz des Europäischen Netzwerks für Betriebliche Gesundheitsförderung (ENWHP) statt.
Am 12.10.2004 wurde die Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Umweltschutzförderprogramm LIFE III im Amtsblatt C 252 veröffentlicht.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 Bernhard Pfeiffer u. a. gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e. V. darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Arbeitsbereitschaft 48 Stunden nicht überschreiten. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer individuell, ausdrücklich und frei zustimmt.
Die neuen EU-Mitgliedstaaten sind im Begriff, das Europäische Sozialmodell zu übernehmen, und haben dank ihrer Arbeitskräftereserven und ihres allgemein hohen Bildungsstands auf lange Sicht gute Chancen, die Führungsrolle bei der Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und sozialen Verbesserungen zu übernehmen. Dies ist eines der wichtigsten Ergebnisse des fünften Jahresberichts über die soziale Lage in Europa, der am 01.10.2004 veröffentlicht wurde und zum ersten Mal die erweiterte EU mit 25 Mitgliedstaaten abdeckt.
Vom 17. -18. Februar 2005 findet auf Initiative des Landes-Nordrhein-Westfalen in Bonn die erste Europäische Konferenz der Seniorenwirtschaft statt. Bei dieser internationale Konferenz, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union organisiert wird, werden die Regionen Europas ihre bisherigen Erfahrungen bei der Entwicklung der Seniorenwirtschaft präsentieren. Parallel zu der internationalen Konferenz mit voraussichtlich ca. 400 Teilnehmern läuft bereits ein Internationaler Best-Practice-Wettbewerb, bei dem Regionen, Unternehmen und andere Organisationen ihre Bewerbungen über innovative Produkte, Dienstleistungen oder Kooperationen einreichen können. Die Konferenz wird zukünftig jährlich als fester Bestandteil eines Netzwerkes von Regionen veranstaltet. Dieses *Seniorenwirtschaft-Netzwerk der Europäischen Regionen (SEN@ER)* wird sich auf der Konferenz formell konstituieren.
In der Debatte über die Reform des Europäischen Sozialfonds hat NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau am 08.09.2004 die EU-Kommission aufgefordert, ihre Vorschläge zur Reform des Europäischen Sozialfonds ab 2007 zu konkretisieren. Unklar ist insbesondere, ob ESF-Gelder nach 2006 wie bisher flächendeckend im ganzen Land eingesetzt werden können. Offen ist auch, ob die Gelder der öffentlichen Hand auch weiterhin durch Mittel ergänzt werden können, die die Wirtschaft bereit stellt.
Die Kommission hat am 22.09.2004 einen neuen Vorschlag für die Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie für Beschäftigte im Bereitschaftsdienst angenommen. In dem Vorschlag wird eine neue Kategorie von Bereitschaftsdienstzeit, die *inaktive Bereitschaftsdienstzeit*, eingeführt. Damit soll nicht die gesamte Zeit der Anwesenheit, sondern nur die Stunden im Einsatz künftig als Arbeitszeit gewertet werden.
Die Europäische Kommission hat sich in dieser Woche für die Verbesserung der Kreditvergabe an Kleinunternehmen ausgesprochen. Die Notwendigkeit für die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Zugang kleiner Unternehmen und Unternehmer zu sogenannten Mikrokrediten (Darlehen unter 25.000 Euro) in Europa wurde sowohl von der Kommission als auch von Interessenvertretern auf einer Konferenz in Brüssel unterstrichen. Auch die Bank für Sozialwirtschaft und einige ihrer Partner aus dem Europäischen Verband der ethischen und alternativen Banken (FEBEA) sowie die Paritätische Geldberatung aus Wuppertal haben an der ersten europäischen Mikrokredit-Konferenz teilgenommen.
Am 23.09.2004 hat die Europäische Kommission den EU-Beschäftigungsbericht 2004 vorgestellt. Die moderate Erholung des Wirtschaftswachstums im Jahr 2003 hat sich laut Bericht noch nicht in der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in der EU niedergeschlagen. Allerdings trifft dies nicht für die Arbeitsmärkte in allen Mitgliedstaaten zu. Spanien, Irland, Schweden und Finnland haben bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sogar die USA übertroffen. EU-weit betrug das Beschäftigungswachstum 0,2%
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministerium für Öffentliche Finanzen (Ministry of Public Finance) einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Verbesserung der Rechnungsführung und der Transparenz bei der Zuteilung und Verwendung von Ressourcen im Gesundheitswesen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 15.10.2004.
In einer Mitteilung vom 2. September 2004 hat die Europäische Kommission die Leitlinien der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erneuert. Die neuen Leitlinien enthalten einige neue Bestimmungen für INTERREG III, die nach der EU-Erweiterung von Mai 2004 erforderlich wurden.
Im Rahmen des Programms TACIS hat EuropeAid eine Ausschreibung für das Tschernobyl-Rehabilitationsprogramm veröffentlicht. Antragsfrist ist der 1. November 2004.
Ende Juli hat die Europäische Kommission eine umfassende Konsultation zur EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung eingeleitet. Die breite Öffentlichkeit wie auch Akteure und Experten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sind aufgerufen, bis zum 31.10.2004 ihre Kommentare einzureichen.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Programme LIFE Natur, LIFE Umwelt und LIFE Drittländer die ausgewählten Projekte der Ausschreibungsrunde 2004 bekannt gegeben. Es werden insgesamt ca. 200 Projekte unterstützt.
Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Analyse und die Auswertung von Themen der öffentlichen Gesundheit: *Die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes*. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.10.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind anzufordern bis zum 20.10.2004.
Die diesjährige CEFEC-Konferenz findet vom 30.9.-2.10.2004 in Thun in der Schweiz statt. CEFEC ist eine Vereinigung Europäischer Sozialfirmen, Beschäftigungsinitiativen und sozialer Kooperativen.
Eurostat sucht einen Auftragnehmer für die Verwaltung und Bearbeitung von Daten hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 11.10.2004. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.10.2004.
Im Rahmen des Programms MEDA wird ein Dienstleister für Technische Hilfe für das Ministerium für Bildung und Berufsausbildung im Bereich der Abwicklung der Umschulungsprogramme und der Fortbildungspläne für öffentliche Betriebe gesucht (EuropeAid/120311/D/SV/DZ). Voraussichtliches Veröffentlichungsdatum ist der 15.09.2004.
Im Rahmen des Euopäischen Entwicklungsfonds (EEF) plant die Europäische Kommission für September/Oktober 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend Unterstützungsleistungen für das Programm zur Verminderung ländlicher Armut.
Die Kommission sucht einen Dienstleister für die Erstellung einer Studie im Bereich Kohäsionspolitikinterventionen in den Mitgliedstaaten. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 12.10.2004.
Die Landeshauptstadt Potsdam sucht einen Betreiber für den Weiterbildungs-Info-Laden in Potsdam. Schhlusstermin für den Eingang der Anträge ist der 01.10.2004, 12:00 Uhr.
Im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms - Umsetzung des spezifischen Programms "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums", Aktivität zur Unterstützung der kohärenten Entwicklung der Politiken, Unteraktivität zu Analysen und Studien, im Zusammenhang mit Vorsorge, Statistiken und Wissenschafts- und Technologieindikatoren, erster Unterbereich: Überwachung und Analyse von Vorschau-Aktivitäten in Bezug auf Wissenschaft und Technologie - sucht die Kommission einen Dienstleister. Die Unterlagen können bis zum 24.09.2004 angefordert werden - Einreichfrist ist der 08.10.2004.
Die Europäische Kommission hat ein neues Verbindungsbüro im Kosovo eröffnet unter der Leitung von Giorgio Mamberto.
Die Europäische Kommission vergibt einen Auftrag für Studien zur regionalen Entwicklung in Albanien (EuropeAid/120176/D/SV/AL). Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 27.09.2004 um 12.00 Uhr MEZ.
Die Europäische Kommission hat ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen erstellt, in dem in klarer, nicht technischer Sprache erklärt wird, wie öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und nationale und lokale Verwaltungen bei der Beschaffung von Gütern, Dienst- und Bauleistungen Umweltbelangen Rechnung tragen können.
Für das Projekt Meda II "Unterstützung zur Förderung der Berufsausbildung in den Sektoren Fremdenverkehr, Textil sowie neue Informations- und Kommunikationstechnologien" (Meda II "Appui à la formation professionnelle dans les secteurs du Tourisme, du Textile et des Nouvelles Technologies de l'Information et de la Communication") - Referenznummer EUROPEAID/116501/D/SV/MA wurde ein die Technische Hilfe ausgeschrieben. Einreichfrist ist der 21.09.2004 um 16.00 Uhr.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung bei der Stärkung der lokalen autonomen Verwaltung in der Kirgisischen Rupublik. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 21.09.2004.
Die Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erstellung einer Studie über den Zugang zu Bildungseinrichtungen, über Basisqualifikationen und vorzeitige Schulabgänger. Der Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist der 18.10.2004.
Am 19.08.2004 wurde von der Kommission der "Fünfte Jahresbericht über die Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts der EU" veröffentlicht, der den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 abdeckt. Der Jahresbericht soll der Öffentlichkeit systematische, zuverlässige und transparente Informationen über die Einhaltung des EU-Umweltrechts durch die Mitgliedstaaten liefern. Damit wird zum Erreichen der Ziele des Aarhus-Übereinkommens von 1998 beigetragen, durch das die Bürger besseren Zugang zu Umweltinformationen sowie Gelegenheit erhalten sollen, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen und wegen Verstößen gegen das Umweltrecht vor Gericht zu ziehen.
Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) werden Vorschläge für Makroprojektezur Stärkung der Kapazität der burmesischen Zivilgesellschaft (EuropeAid/120273/C/G/MM) gesucht. Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 10.11.2004, 16.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).
Im Rahmen des umfassenden Programms zur Unterstützung der ersten Präsidentschaftswahlen der Geschichte Afghanistans kündigte die Kommission am 17.08.2004 die Entsendung einer EU-Mission für Demokratie und Wahlen (EU DESM) nach Kabul an. Die Entsendung ergänzt die bisherige Unterstützung des Wahlprozesses, für die bereits 24 Mio. EUR bereitgestellt wurden. Damit ist die EU unter Berücksichtigung der bilateralen Beiträge der EU-Mitgliedstaaten der größte Einzelgeber für die Wahlen in Afghanistan.
Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) werden Vorschläge zur Wahlbeobachtung und zu den Wahlbeobachtungsmissionen der EU gesucht (EuropeAid/120031/C/SV/Multi - Haushaltslinie 19 04 03). Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 15.09.2004, 16.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erarbeitung einer Studie zum Einfluss von eHealth auf Wirtschaft und Produktivität. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 01.10.2004.
Im Rahmen des Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke - MEDIA PLUS 2001-2005 können Vorschläge für Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Marktzugang eingereicht werden. Schlußtermine sind der 13.09.2004 für Maßnahmen zwischen dem 01.01.2005 und dem 30.04. 2005 bzw. der 03.12.2004 für Maßnahmen zwischen dem 01.05.2005 und dem 31.12.2005.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ex-Post-Bewertung der Programme zur Auslandshilfe, die von der GD ELARG der Europäischen Kommission verwaltet werden. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 24.09.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung von Diensten der Informationsgesellschaft in den neuen Mitgliedstaaten hinsichtlich eGovernment und eHealth. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 24.9.2004.
Das Ministère des Affaires Étrangères et de la Coopération Internationale, Mali, schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Technische Hilfe im Rahmen des Programms zur Unterstützung der regionalen Entwicklung in den Regionen Tombouctou, Gao und Kidal. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 16.09.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bildung einer Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.10.2004.
Der designierte Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat bekannt gegeben, welche Zuständigkeitsbereiche er den Mitgliedern seines Kollegiums zugewiesen hat. Günter Verheugen wird EU-Kommissar für Industriepolitik. Das Ressort Beschäftigung und Soziales geht an Vladimir Spidla aus Tschechien.
Soeben hat die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) die vierte überarbeitet Auflage der Broschüre *EU-Förderprogramme für Städte, Gemeinden und Kreise* veröffentlicht. Diese richtet sich in erster Linie an kommunale Verwaltungen, die an der Teilnahme an EU-Förderprogrammen interessiert sind und sich über Fördermöglichkeiten auf europäischer Ebene informieren wollen.
Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds Ziel 3 in Baden-Württemberg können noch bis zum 31. August 2004 beantragt werden. Dies gab Baden-Württembergs neuer Wirtschaftsminister Ernst Pfister bekannt.
Vom 10.-13. November 2004 findet in Wien die EUROCITIES-Konferenz statt. Thema der Konferenz sind die Städte Europas, die sich wachsenden Spannungen zwischen wirtschaftlichem Wettbewerb einerseits und sozialen Anforderungen andererseits gegenüber sehen.
Die Studie beschäftigt sich mit den Einschätzungen der EU bezüglich der Einkommensarmut in Europa. Nach diesen Einschätzungen leiden in Deutschland wesentlich weniger Bürger unter Einkommensarmut als in vielen anderen EU-Staaten.
Im Rahmen der aktuellen niederländischen Ratspräsidentschaft findet vom 7.-9. September 2004 in Den Haag eine Konferenz statt, die sich mit der Zukunft des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitsfürsorge in der EU beschäftigt.
Der 10. Bundeskongress der Werkstätten für behinderte Menschen findet vom 15. bis 17. September 2004 in Erfurt statt. Es werden sich die Werkstattleitungen und -fachkräfte in der Messe, in der Universität und der Fachhochschule von Erfurt treffen.
Am 5. Oktober 2004 findet in Bonn ein Fachforum zu dem Thema E-Learning statt. Das Forum richtet sich an diejenigen, die Fördermittel für ein E-Learning-Projekt nutzen wollen.
Die Europäische Kommission hat bereits Ende Juni die Strukturfondsprogramme für die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Die neuen Mitgliedstaaten werden bis Ende 2006 über die Strukturfonds Mittel aus dem EU-Haushalt in Höhe von 24,5 Mrd. Euro erhalten.
Die Zukunft der ESF-Förderung ist Thema einer Fachtagung, zu der das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen am 8. September 2004 nach Düsseldorf einlädt.
Vom 27. bis 30. September 2004 finden in Brüssel die OPEN DAYS statt. Die OPEN Days werden gemeinsam vom Ausschuss der Regionen, der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission und über 70 Regional- und Kommunalvertretungen in Brüssel organisiert und stehen unter dem Motto "Managing Regional Development".
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Daten und Analyse zur Arbeits- und Beschäftigungsqualität in Österreich, der Tschechischen Republik, Estland, Italien, Portugal. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 27.8.2004.
Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für Oktober 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung in Syrien.
Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für September 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung des dritten regionalen Entwicklungsprogramms im Mittelmeerraum (SMAP III).
Voraussichtlich am 23.08.2004 wird das bulgarische Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik einen Dienstleistungsauftrag ausschreiben betreffend die Entwicklung eines Systems zur Untersuchung, Bestimmung und Überwachung des Bedarfs von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an Berufsausbildung sowie betreffend die Entwicklung einer Strategie für das Lernen von Erwachsenen, die insbesondere Methodik und Inhalte für die Berufsausbildung von Erwachsenen unter dem Phare-Programm 2003 *Berufliche Qualifikationen* umfasst.
David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat am 15.07.2004 seine Vision vorgestellt, wie das Ziel eines gesünderen und dadurch wettbewerbsfähigeren Europa erreicht werden könnte. In einer Rede vor dem Zentrum für Europäische Politik in Brüssel umriss er die wichtigsten Prinzipien, an denen sich seiner Ansicht nach die Entwicklung der EU-Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren orientieren sollte.
Im Rahmen des Programms Phare 2003 *Berufsqualifikation* plant das bulgarische Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik für den 23.08.2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Erweiterung der Berufsstandards.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Netzwerke von Technologiezentren und Unterstützung von KMU in Brasilien. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 25.08.2004.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Leistungsfähigkeit der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) auf Provinzebene in Vietnam. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 20.08.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend eine Studie über die Beschäftigung in ländlichen Gebieten unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigungslage bei Jugendlichen und Frauen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 09.09.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Hilfe der EU für das Pilot-Investitionsprojekt zur Entwicklung ländlicher Städte in Bangladesch. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 19.08.2004.
Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2004 einen Vorschlag für fünf neue Verordnungen für die neuen Strukturfondsinstrumente angenommen. Für den Zeitraum 2007-2013 werden diese Instrumente ein Drittel des EU-Haushalts bzw. eine Summe von 336,3 Milliarden Euro ausmachen. Der Großteil des Betrages wird in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen ausgegeben werden.
Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für September 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung des Förderprogramms für den Gesundheitssektor in Westjordanland und Gaza während seiner zweijährigen Durchführungsphase.
Die Europäische Kommission hat am 14.07.2004 ein Paket mit detaillierten Vorschlägen für die künftige EU-Haushaltsplanung für den Zeitraum 2007-2013 angenommen.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Anlyse der Öko-Industrie hinsichtlich deren Größe, Beschäftigungssituation, Perspektiven und Wachstumshemmnisse in einer erweiterten EU. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 28.09.2004.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Komission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung in Kroatien. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 08.09.2004.
Die Europäische Kommission palnt die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend eine Studie über die territoriale Zusammenarbeit und die Programme über internationale Zusammenarbeit in den Strukturfonds.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die internationale technische Unterstützung des Projekts *Soziale Entwicklung der ärmsten ländlichen Gebiete im Norden Uruguays*. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 23.08.2004.
Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für April 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Zusammenarbeit im Umweltschutzbereich für das Schwarze Meer.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend das Benchmarking nationaler Politiken zur Unterstützung des E-Learning für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 13.08.2004.
Die Europäische Kommission sieht den Abschluss eines Rahmenvertrags vor betreffend die wirtschaftliche Analyse im Kontext umweltpolitischer Maßnahmen und nachhaltiger Entwicklung. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 22.06.2007.
Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) plant die Europäische Kommission für Juli 2004 die Ausschreibung eines Mehrfach-Rahmenvertrags betreffend das Audit von Hilfsprogrammen und -projekten für Jamaika, Belize, die Bahamas, die Türkei sowie die Caicos- und Kaimaninseln.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das Ministry of European Integration, Bukarest, Rumänien, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung von Plänen für regionale Entwicklungsprogramme. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 05.08.2004.
Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Unterstützungsleistungen zum Innovations- und Technologieprogramm Euromed im Mittelmeerraum. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.09.2004.
Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird die Southern African Development Community (SADC) voraussichtlich Anfang August 2004 Stellenausschreibung veröffentlichen betreffend die Durchführung und Koordinierung landwirtschaftlicher Forschung und Schulung.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend ein städtisches Umweltplanungsprogramm in Vietnam. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 30.07.2004.
Am 1. Juli 2004 hat die niederländische EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Ihre fünf Prioritäten sind die EU-Erweiterung, Justiz und Inneres, die Außenbeziehungen der EU, die Lissabonner Strategie zur nachhaltige Entwicklung der europäischen Wirtschaft und die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministry of Finance einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ausbildung im Bereich Entwurf, Vorbereitung, Überwachung und Bewertung von Projekten sowie Projektzyklusverwaltung. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 29.07.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministry of Finance einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ausbildung im Bereich Entwurf, Vorbereitung, Überwachung und Bewertung von Projekten sowie Projektzyklusverwaltung. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 29.07.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Fortsetzung der Netzwerke des Europäischen Beschäftigungsobservatoriums und der Unterstützungsleistungen für das gegenseitige Lernen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.08.2004.
Im Rahmen des Programms MEDA schreibt das ägyptische Industrial Modernisation Centre (IMC), Kairo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Durchführung eines Unternehmensaufbauprojekts in Zusammenarbeit mit ägyptischen Hochschulabsolventen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 22.07.2004.
Hochrangige Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft haben bei der Schlusssitzung des EU-Stakeholder-Forums am 29.06.2004 den EU-Kommissaren Erkki Liikanen (zuständig für Unternehmen) und Stavros Dimas (zuständig für Beschäftigung) einen abschließenden Bericht zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility - CSR) vorgelegt.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung des Umweltmanagements. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 26.07.2004.
Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung der Reform der beruflichen Aus- und Fortbildung in Albanien. Mit der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibung ist nicht von dem 12.07.2004 zu rechenen.
Im Rahmen des Programms eLearning schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bereitstellung eines zentralen Unterstützungsdienstes zur Umsetzung und Förderung der Maßnahme *e-Partnerschaften zwischen Schulen und Förderung der Schulung von Lehrern*. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.07.2004.
Ende 2002 hat die Kommission eine hochrangige Gruppe für die Zukunft der Beschäftigung und der Sozialpolitik eingesetzt.
Im Rahmen des Programms INTERREG III, Ausrichtung C (Interregionale Zusammenarbeit) wurde am 14.06.2004 zum vierten Mal zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen. Die Ausschreibung betrifft die Regionen Nord, Ost und West.
Die Kommission wird sich demnächst mit Vorschlägen zum 7. Forschungs-Rahmenprogramm (2007-2011) an Rat und Parlament wenden. Sie macht im Wesentlichen sechs Vorschläge für das nächste Rahmenprogramm.
Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung vom 26.05.2004 eine verstärkte Partnerschaft mit den Regionen in äußerster Randlage der EU vorgeschlagen.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission Unterstützungsleistungen bei der Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie über die Bewertung der Umweltauswirkungen in Bosnien-Herzegowina aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 12.07.2004.
Die Europäische Kommission gibt die folgende Vorinformation hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Observatoriums bekannt, das Informationen für die sozialpolitische Debatte und analytische Daten für den Bericht zur sozialen Situation in der Europäischen Union liefern soll sowie hinsichtlich verschiedener Studienaufträge zu diesen Themen. Die betreffenden Ausschreibungen waren bereits für Mai 2004 vorgesehen; sie werden deshalb voraussichtlich in Kürze erfolgen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ruft anlässlich der Aufstockung der Fördermittel von LOS-Lokales Kapital in der sozialen Stadt zu einem neuen Konzeptwettbewerb auf.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung fachlicher Fähigkeiten bei Wiederaufbau und Stärkung des sozialen Netzes sowie der Zivilgesellschaft in Guatemala. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 25.06.2004.
Im Rahmen des Regionalen Programms für den Wiederaufbau von Zentralamerika (PRRAC) schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Bildungs- bzw. Ausbildungsmaßnahmen mit dem Ziel der Qualifizierung von 920 erwachsenen Analphabeten und/oder Erwachsenen mit kurzer schulischer Ausbildung in El Salvador. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 07.06.2004.
Die Europäische Kommission schreibt die Erstellung einer Studie aus betreffend die Entwicklung von lokalen Lernzentren und Lernpartnerschaften als Beitrag der Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele von Lissabon im Bereich allgemeine und berufliche Bildung. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 14.07.2004.
Die Europäische Kommission schreibt die Erstellung einer Studie aus betreffend die Identifizierung der guten Praktiken bezüglich der Erweiterung des Arbeitsangebots und der Beibehaltung des Beschäftigungsverhältnisses bei älteren Arbeitnehmern. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 02.07.2004.
Die Kommission hat zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms eLearning aufgerufen.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt dieEuropäische Union einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Reform des Berufsausbildungs- und Weiterbildungssystems in Bosnien und Herzegowina. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 25.06.2004.
Im Rahmen des Programms Tacis plant die Kommission für das erste Quartal 2005 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Lieferaufträge in der Kirgisischen Republik und Tadschikistan.
Für Juni/August plant die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Cards die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend den Aus- und Aufbau der Leistungsfähigkeit des Staatlichen Instituts für den Schutz der Natur in Kroatien.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Kommission im Auftrag der Regierungen der Kirgisischen Republik und der Republik Tadschikistan einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die wirtschaftliche und soziale Entwicklung schwacher Bevölkerungsgruppen im Ferghana-Tal.
Die Europäische Kommission schreibt Dienstleistungsaufträge aus betreffend zwei Studien zu sozio-ökonomischen Aspekten der sozialen Situation. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.07.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Überprüfung und die Bewertung der Effektivität einer Reihe von Instrumenten zur Verbesserung der Einbeziehung von Arbeitnehmern und Handelsverbänden bei der Integration von benachteiligten Personen in den Arbeitsmarkt. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.06.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Implementing Authority for Phare Cross Border Co-operation, Warschau, Polen, die Vorbereitung der Projektpipeline für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.06.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erstellung einer thematischen Studie zur Analyse der Politikmaßnahmen zur Förderung des Zugangs zur Informationstechnologie als Mittel zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Der Schlusstermin für den eingang der Bewerbungen ist der 13.07.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Analyse der Politikmaßnahmen in Bezug auf die spezifische Situation benachteiligter Jugendlicher, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 12.07.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Polish Agency for Enterprise Development, Warschau, Polen, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung der Humanressourcen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist abhängig von der Zielregion der 01.06.2004 oder der 02.06.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das lättische Ministry of Finance (CFCA), Riga, Lettland, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den Auf- und Ausbau der institutionellen Leistungsfähigkeit in verschiedenen Regionen des Landes. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist abhängig von der jeweiligen Zielregion der 02.06.2004 oder der 04.06.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das lättische Ministry of Finance einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die technische Hilfe bei der Evaluierung von Phare-Programmen sowie Know-how-Transfer. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 14.06.2004.
Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission hat am 12.05.2004 ihr Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) vorgelegt. Das Weißbuch enthält Schlussfolgerungen zu dem Konsultationsprozess, der auf das Grünbuch von Mai 2003 folgte, und stellt die neue Strategie der EU bei der wettbewerbsrechtlichen Behandlung von Leistungen der Daseinsvorsorge vor.
Im Rahmen des EU-Förderprogramms INTERACT 2003-2006 hat das INTERACT Sekretariat in Wien zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.
Unter dem Titel "Grenzenlos Sozial - Soziale Arbeit in den EUREGIOs" findet am 22. Juni 2004 eine Veranstaltung der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW in Bedburg-Hau (Schloß Moyland) statt.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bilanz und die Zukunftsplanung der neuen Mitgliedstaaten und örtliche Beschäftigungsförderung. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 01.07.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungstrag aus betreffend den Zugang der KMU zu den Alternativen Methoden der Konfliktlösung. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 24.05 2004.
Der internationale Gesundheitsmarkt gewinnt auch für die deutschen Leistungsanbieter im Gesundheitswesen - und hier insbesondere die Krankenhäuser - an Bedeutung. Doch werden die sich hier bietenden Chancen oftmals nicht ausreichend gesehen. Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) veranstaltet deshalb einen zweitägigen Kongress zum Thema *Der internationale Gesundheitsmarkt - Chancen und Risiken für die Krankenhäuser*.
Im Amtsblatt C 96 vom 21.04.2004 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das TACIS Institution Building Partnership Programme auf. Die Ausschreibung betrifft ausschließlich Weißrussland (Belarus), da Weißrussland an der letzten Ausschreibungsrunde (s. Nachricht vom 05.01.2004) nicht teilnehmen konnte. Antragsfrist ist der 20. Juli 2004.
Die Konferenz, die am 28. und 29. Juni 2004 in Brüssel stattfinden wird, steht in engem Zusammenhang mit dem von der Europäischen Kommission angekündigten Weißbuch *Dienstleistungen von allgemeinem Interesse*. Thema der Konferenz sind die Ziele, besonderen Charakteristika, die Leistungsfähigkeit und die Modernisierung der gemeinwohlorientierten sozialen Dienste der Mitgliedsstaaten der EU.
Im Dessauer Programmgebiet von URBAN II werden Entwickler und Manager für Netzwerke gesucht, um die Wirtschaftskraft, die Funktionsvielfalt und die Standortattraktivität des Programmgebiets zu stärken. Einreichfrist für die Bewerbungen ist der 19.05.2005.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung bei der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur in Gemeinden aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 27.04.2004.
Die Europäische Kommission hat am 26.03.2004 konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung in der erweiterten EU vorgeschlagen. In Ihrer Mitteilung zur wirkungsvolleren Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie analysiert die Kommission die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU und spricht allen EU-Mitgliedstaaten Empfehlungen aus.
Am 15. März 2004 hat das Generalsekretariat der Europäischen Kommission einen Bericht über die Konsultation zum Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt.
Der Europäische Rat ist am 25. und 26. März 2004 in Brüssel zu seiner jährlichen Tagung über die Lissabonner Strategie und die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Lage in der Union zusammengetreten. Er einigte sich über die Annahme der Europäischen Verfassung bis Ende Juni, gab eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus ab und befasste sich mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene.
Das Zustandekommen von Festbeträgen für Arzneimittel durch gemeinsame und einheitliche Entscheidung der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen verstößt nicht gegen europäisches Kartellrecht. Nach dem Bundesverfassungsgericht, das im Dezember 2002 den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen als legitimiert dafür angesehen hat, die Festbetragsgruppenbildung vorzunehmen, hat nun auch der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. März 2004 das deutsche Festbetragssystem bestätigt.
Im Rahmen des Programms Phare plant das lettische Finanzministerium für April 2004 die Ausschreibung von Dienstleistungsaufträgen betreffend den Auf- und Ausbau der institutionellen Leistungsfähigkeit.
Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission zwischen März und Juni 2004 die Ausschreibungen mehrerer Dienstleistungsaufträge betreffend das Gesundheitswesen und die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklung in Moldau.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung zur Entwicklung von Humanressourcen in Südost-Europa durch die Entwicklung von lokalen innovativen Politken, Strategien und Maßnahmen in ausgewählten Städten in Albanien und im Kosovo für die Anwendung auf andere Gebiete in der Region. Die Aufgaben sind hauptsächlich in Albanien und im Kosovo durchzuführen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.4.2004.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erstellung einer Forschungsstudie, bei der die Stärken und Schwächen des Ministeriums für Umwelt und Raumplanung festgestellt werden, vor allem was den Fortschritt im Bereich Umweltbewertung und den umweltbezogenen Maßnahmenplan betrifft. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 28.04.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Anfertigung einer Studie über die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Russland und in den Neuen unabhängige Staaten (NUS ) sowie über Hemmnisse dieser Entwicklung. Die Frist für die Einreichung der Angebote ist der 26.04.2004.
Der dritte Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für INTERREG III C-Projekte für alle vier Programmzonen ist am 8. März 2004 veröffentlicht worden. Frist für die Einreichung von Anträgen ist wie bereits angekündigt der 30. April 2004.
Der Aufruf zur Interessenbekundung sowie die Förderrichtlinie für die 2. EQUAL-Förderrunde wurden am 11. März 2004 im Bundesanzeiger sowie auf der EQUAL-Website veröffenlicht.
Im Namen der Regierung von Bosnien und Herzegowina fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Integrierte Rückkehrprogramm im Rahmen von CARDS auf. Die Ausschreibung betrifft folgende Bereichen a) Wiederaufbau von Wohnhäusern, b) Instandsetzung der technischen Infrastruktur, c) Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit, d) Aufbau lokaler Kapazitäten/Zivilgesellschaft.
In seiner Sitzung am 10. Dezember 2003 hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge folgende Stellungnahme zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Altmark Trans durch Freie Wohlfahrtspflege und Kommunen verabschiedet.
In seiner Sitzung am 10. Dezember 2003 hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge folgende Stellungnahme zu den Grundfreiheiten im europäischen Gemeinschaftsrecht und soziale Dienstleistungen verabschiedet.
Der Ausschuss der Regionen ruft interessierte natürliche oder juristische Personen aus der EU, aus dem europäischen Wirtschaftsraum oder teilweise aus Drittländern auf, sich um Aufnahme in eine Liste von Interessierten für Dienstleistungsaufträge des AdR zu bewerben.
Die Kommission hat am 23. Februar 2004 eine Mitteilung über die Förderung der Genossenschaften in Europa angenommen. Nur wenige Monate zuvor hatten sich die Mitgliedstaaten über die Annahme einer Verordnung geeinigt, die die Gründung Europäischer Genossenschaften ermöglicht.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Union einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Verknüpfung der Berufsbildung und des Ausbildungssystems mit dem Arbeitsmarkt in Tadschikistan. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 14.04.2004.
Die Europäische Umweltagentur (EEA) in Kopenhagen schreibt einen Dienstleistungsauftrags aus betreffend die Definition und Bewertung der wichtigsten Wechselwirkungen zwischen der europäischen Umwelt und weltweiten Entwicklungen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 19.04.2004.
Die Europäische Kommission hat am 3. März 2004 ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem untersucht wird, wie das Potenzial älterer Arbeitnehmer besser und in größerem Umfang genutzt werden kann. Das Konzept des *aktiven Alterns* ist ein entscheidendes Element auf dem Weg zum erklärten Ziel der Europäischen Union, bis 2010 mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Es wurden Ziele vereinbart, um die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer zu erhöhen.
Das Europäische Parlament hat am 9. März 2004 einen Initiativbericht über die Vereinbartkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben angenommen. In der Debatte vom Vortag haben sowohl die Kommissarin Margot Wallström als auch die Berichterstatterin Regina Bastos (EVP, Portugal) verdeutlicht, dass Berufs- und Privatleben besser miteinander vereinbar gemacht werden müssen. Das ist auch der Tenor der nun verabschiedeten Entschließung.
Im Rahmen des Programms Phare plant das bulgarische Ministerium für Arbeit und Soziales (Ministry of Labour and Social Policy) für das 3. Quartal 2004 die Ausschreibungen von zwei Dienstleistungsaufträgen hinsichtlich der Verbesserung der beruflichen Qualifikation und einen Auftrag betreffend die psychische und physische Gesundheit von Kindern.
Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Gemeinschaft für April 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen (Biomasse) in der Ukraine.
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Förderung der unternehmerischen Initiative in Europa vorgelegt. Über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans soll künftig der Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen Aufschluss geben. Der diesjährige, vierte Bericht ist ebenfalls heute verabschiedet worden.
Im Amtsblatt C 53 vom 28.03.2004 wird eine Ausschreibung für eine Beobachtungsstelle für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika veröffentlicht.
Die Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2004 in der Haushaltslinie 04.03.03.02 *Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen* verzögert sich. Sie soll jedoch in Kürze erfolgen.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kosovo. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.03.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Polish Agency for Enterprise Development (Ausführungsbehörde) einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Schulung und beratende Unterstützung für das regionale Unterstützungsprogramm für KMU in Polen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 25.03.2004.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die langfristige und kurzfristige Bereitstellung von internationalem Expertenwissen im Hinblick auf die weitere Modernisierung des Berufsbildungs- und Ausbildungssystems. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.03.2004.
Am 18. Februar 2004 hat die Kommission zwei Vorschläge für Rechtsakte zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Daseinsvorsorge) angenommen. Seit Monaten waren diese Vorschläge erwartet worden, die Aufschluss darüber geben sollen, welche Schlussfolgerungen die Kommission aus dem EuGH-Urteil "Altmark Trans" und dem Konsultationsprozess im Zusammenhang mit dem Grünbuch *Dienstleistungen von allgemeinem Interesse* zieht.
Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C 40 vom 14.02.2004 einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm eContent veröffentlicht. Projektvorschläge können bis zum 14. Mai 2004 eingereicht werden. Im selben Amtsblatt wurde auch eine Berichtigung zur unbefristeten Aufforderung zu eContent veröffentlicht; die Antragsfrist wurde hier nun ebenfalls auf den 14. Mai gelegt.
Im Rahmen des Programms Cards scheibt das kroatische Finanzministerium einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung der Arbeitsverwaltung beim Aufbau lokaler Partnerschaften zwischen maßgeblichen Interessengruppen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 24.03.2004.
Mit der neuen Förderperiode 2007-2013 sollen einige Änderungen bei den Strukturfonds eingeführt werden. Ihre Vorstellungen veröffentlichte die Kommission am 18. Februar 2004 in ihrem 3. Kohäsionsbericht.
Der Arbeitskreis Europäische Integration veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung und mit Unterstützung der Europäischen Kommission vom 12. bis 13. März 2004 in Berlin eine wissenschaftliche Tagung zum Thema *Die EU-Strukturpolitik nach 2006: Perspektiven für die Reform*.
Im Amtsblatt C 31 vom 05.02.2004 bittet die Europäische Kommission um die Einreichung von Vorschlägen für Projekte in der EU und in förderfähigen Ländern in Asien, die mit finanzieller Hilfe aus dem Asia-Invest-II-Programm durchgeführt werden sollen.
Die Eruopäische Kommission beabsichtigt für Anfang März 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Förderung der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Chile.
Der Zukunftsfonds Berlin unterstützt regionale Innovationsprojekte in den Innovationsschwerpunkten Berlins. Dies sind die Informations- und Kommunikationstechnologie, die Bio- und Medizintechnik sowie die Verkehrssystemtechnologie.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend richtete am 22.01.2004 eine erste Messe mit rund 40 Projekten zum Programm *'Lokales Kapital für soziale Zwecke* (LOS) aus. Durch das vom Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Programm LOS sollen besonders benachteiligte Menschen unterstützt und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Schwerpunktmäßig werden kleine, oft unkonventionelle lokale Mikroprojekte gefördert, die in anderen Förderprogrammen nicht berücksichtigt werden können.
Im Amsblatt S 22 vom 31.01.2004 hat die Europäische Kommission zwei Dienstleistungsaufträge für die Ukraine angekündigt. Der Auftrag Tacis - Staatsbürgerkunde soll im März 2004 und der Auftrag Tacis - Weiterbildung soll am 10.05.2004 veröffentlicht werden.
Die Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ausarbeitung von Szenarien hinsichtlich künftiger Wissenschafts-und Technologieentwicklungen im Jahr 2015 in aufstrebenden Wirtschaften und Entwicklungsländern, hinsichtlich der Implikationen für die Bildungs- und Schulpolitiken aus den Entwicklungen der Berufe mit wissenschaftlicher und technologischer Dimension sowie hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Wissenschaft und Politik. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 24.03.2004.
Im Rahmen des Programms MEDA schreibt das Industrial Modernisation Centre (IMC), Kairo, Ägypten, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den Aufbau von Fachkapazitäten und nachhaltige Entwicklung von Ressourcenzentren. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 26.02.2004.
Am 26. und 27.02.2004 findet in Budapest eine Konferenz zur Informationsgesellschaft zum Thema *Neue Wachstumsmöglichkeiten in einem erweiterten Europa* statt.
Im Amtsblatt C 25 vom 29.01.2004 bittet die Europäische Kommission um die Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des CARDS Regionalprogramms 2003. Frist für die Einreichung von Vorschlägen ist der 28.04.2004 (16.00 Uhr).
Die Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Koordinierung einer Kampagne zur Sensibilisierung des öffentlichen Bewusstseins für nachhaltige Energiesysteme in Europa. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 22.03.2004.
Die Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Beobachtung der Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern im 6. Rahmenprogramm - FTE-Tätigkeiten. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 01.03.2004.
Die Europäische Kommission sucht einen Dienstleister für die Erbringung technischer Hilfe für das Projekt "Innovative Unternehmen" in Chile. Die Ausschreibung soll Anfang März 2004 veröffentlicht werden.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Delegation der Europäischen Kommission in Thailand einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die technische Unterstützung zur Reform des dortigen Gesundheitswesens. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 24.02.2004.
Die Delegation der Europäischen Kommission in Nicaragua schreibt einen Auftrag für Technische Hilfe bei der Umsetzung des Programms *Institutionelle Unterstützung entwicklungspolitischer Maßnahmen in Nicaragua* aus. Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 01.03.2004.
Die Stadt Mannheim schreibt den Betrieb einer Beratungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen im Programmgebiet der EU, Gemeinschaftsinitiative URBAN II Mannheim/Ludwigshafen (Teilgebiet Mannheim) aus. Schlusstermin ist der 15.03.2004.
Die Central Finance and Contracts Unit (CFCU) schreibt im Namen der Türkischen Republik einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die regionale Entwicklung in den NUTS II-Regionen Samsun, Kastamonu und Erzurum. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 20.02.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bewertung des EIM-Programms *Gemeinsame Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung*. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 28.02.2004.
Die ESZA European Social Fund National Implementing Agency, Budapest, Ungarn schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Externe Bewertung der Komponenten I und II des Behilfeprogramms Phare HU 2002/000-315.01.04 und 2003/004-347.05.03 - *Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt* in Ungarn. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 20.02.2004.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin sucht einen Dienstleister für die Lieferung von sektorbezogenen Datenquellen für das Portal (www.emcc.eurofound.eu.int) der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Einreichfrist ist der 08.03.2004.
Im Amtsblatt C 29 vom 24.01.2004 ruft die Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, auf zur Einreichung von Vorschlägen über den Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung. Einreichfrist ist der 31.03.2004.
Der Foundation Cooperation Fund (Central Finace and Contracts Unit) in Polen sucht Dienstleistungserbringer für technische Hilfe zum einen für die Einrichtung einer Datenbank ("Das Nationale System für die Überwachung des Arbeitsmarktes" - EUROPEAID/118647/D/SV/PL) und zum anderen für die Verbesserung der Qualifikationen der öffentlichen Arbeitsverwaltung im Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie und die Teilnahme am EURES-System (EUROPEAID/118646/D/SV/PL). Die Ausschreibungen sollen noch im ersten Quartal 2004 veröffentlicht werden.
Die Delegation der Kommission in Honduras sucht Dienstleister für die Erbringung technischer Hilfe bei der Durchführung des Programms "Förderung des Fachschulunterrichts in Honduras - Apoyo a la Enseñanza Media en Honduras" (EuropeAid/117695/C/SV/HN). Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 01.03.2004 (18.00 Uhr Ortszeit).
Die Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat eine Vorinformation über ihre Vorhaben im