Das Europäische Parlament schreibt einen Studienauftrag zur Entwicklung eines stärker ergebnis- bzw. leistungsbezogenen Vergabesystems in der Kohäsionspolitik aus.
Die GD Regionalpolitik schreibt eine Auftrag für die Ex-post-Bewertung von Investitionsprojekten aus, die im Zeitraum 1994-1999 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Kohäsionsfonds (KF) kofinanziert wurden.
Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt einen Auftrag aus zur Bewertung der langfristigen Ergebnisse der EFRE-Programme in 15 ausgewählten Regionen.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Auftrag zur Messung der Auswirkungen der sich verändernden Regulierungsanforderungen auf die Verwaltungskosten und den Verwaltungsaufwand bei der Verwaltung von EU-Strukturfonds ausgeschrieben.
Ab dem 23.08.2010 läuft das vierte Interessenbekundungsverfahren für Projekte im Rahmen des Programms „rückenwind – Für die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft“, welches durch den Europäischen Sozialfonds kofinanziert wird.
Das Europäische Parlament hat einem Kommissionsvorschlag zugestimmt, der zusätzliche Strukturfondsmittel zur Verbesserung der der Wohnsituation marginalisierter Bevölkerungsgruppen vorsieht.
Der Ausschuss der Regionen in Brüssel hat eine Ausschreibung in Bezug auf den Aufbau eines Netzwerks externer Experten im Bereich des Haushalts der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation mit dem Ziel gestartet, das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien in der EU zu erschließen.
Das Europäisches Parlament hat einen Auftrag für eine vergleichende Untersuchung zu den Visionen und Optionen für die Kohäsionspolitik nach 2013 ausgeschrieben.
Im Rahmen des EU-Programms im Bereich Gesundheit hat die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) einen Studienauftrag veröffentlicht zum Thema "Wirkung von Strukturfonds im Hinblick auf positive Gesundheitseffekte".
Vom 04. bis zum 07.10.2010 veranstaltet die Generaldirektion für Regionalpolitik gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen zum achten Mal die Open Days in Brüssel.
Die Europäische Kommission hat einen Auftrag für ein EU-weites ESF-Sachverständigennetzwerk für Evaluierung ausgeschrieben.
Arme Bevölkerungsgruppen werden in Zukunft in allen Mitgliedstaaten EU-Förderungen für Wohnungsbauvorhaben und Renovierungen erhalten. Das Europäische Parlament hat heute eine entsprechende Änderung der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verabschiedet.
Das Europäische Parlament hat einen Mehrfachrahmenvertrag über externe Expertenleistungen in Verbindung mit Verkehrs- und Tourismuspolitik ausgeschrieben.
Das Europäische Parlament hat einen Mehrfachrahmenvertrag über externe Expertenleistungen in Verbindung mit der Regionalpolitik ausgeschrieben.
Vom 03. bis zum 04.03.2010 veranstaltet die Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume in Würzburg eine Tagung, die Überblick über die vielfältigen Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum geben soll.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat seinen Abschlussbericht mit den Ergebnissen der Online-Umfrage über „Das Europäische Konjunkturprogramm in Regionen und Städten – ein Jahr danach” veröffentlicht.
Die Abgeordneten des Ausschusses für Regionalpolitik (REGI) haben mit der Annahme eines entsprechenden Berichts einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, der die Ausdehnung der Möglichkeiten, mit dem EFRE Wohnprojekte zu fördern, vorsieht.
Das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung hat einen Ideenwettbewerb für Projekte zur nachhaltigen Förderung des sozialen Zusammenhalts in brandenburgischen Städten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) ausgeschrieben.
Im Rahmen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP), das mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds des Landes Bremen finanziert wird, ruft die bremer arbeit gmbh zur Teilnahme an einem Wettbewerb für die Förderung eines Projektes im Programm „Weiterbildungsberatung vor Ort“ auf.
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für die Nutzung der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds in Bezug auf die Gewährleistung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und Sicherstellung ihrer Nichtdiskriminierung veröffentlicht.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Studienauftrag veröffentlicht in Bezug auf politische Methoden betreffend Innovation, Verkehr und Arbeitsmarkt in den EU-Mitgliedstaaten.
Die Generaldirektion Regionalpolitik sucht Dienstleistung zur Untersuchung der Auswirkungen der rumänischen Kohäsionspolitik auf die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Studienauftrag veröffentlicht zum Einfluss des Binnenmarkts auf die Kohäsion.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Auftrag für ein Expertenbewertungsnetzwerk zur Durchführung einer politischen Analyse zur Leistung der Kohäsionspolitik 2007-2013 ausgeschrieben.
Zur Bewertung der Leistungsfähigkeit des ESF-Durchführungssystems hinsichtlich der Gewinnung und Unterstützung von OP-Zielgruppen hat die Europäische Kommissioneinen Auftrag veröffentlicht.
Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt einen Studienauftrag aus zum Thema "Regionale Herausforderungen vor dem Horizont 2020".
Das gemeinsame technische Sekretariat ruft für das Programm INTERREG IV A Großregion Deutschland, Belgien und Luxemburg zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.
Die EU-Kommission hat den 6. Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt angenommen, dessen Thema „Kreative und innovative Regionen“ ist.
Die Europäische Kommission schreibt einen Studienauftrag aus zum Thema "Entwicklung effizienter Aktivierungsansätze sowie Elemente für die regionale Zusammenarbeit in den westlichen Balkanstaaten".
Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Projektaufruf zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestartet.
Vom 25.-27.10.2009 findet in Leipzig die euregia 2010 zur europäischen Standort- und Regionalentwicklung statt.
Die EU wird 19 Mrd. Euro vorgemerkte Mittel des Europäischen Sozialfonds bereitstellen, um Menschen zu helfen, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind. Außerdem wird sie die Auszahlung von Mitteln vorziehen, und im Zeitraum 2009 – 2010 wird auf die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten verzichtet.
Das European Spatial Planning Observatory Network (ESPON 2013-Programm) veranstaltet mit der tschechischen Ratspräsidentschaft vom 03.-04.06.2009 in Prag ein Seminar mit dem Titel „Territorial Development Opportunities during the Global Economic Recession“ (Territoriale Entwicklungschancen in der weltweiten Wirtschaftsrezession).
Die Generaldirektion Regionalpolitik ruft zur Interessenbekundung im Bereich Evaluierung im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten auf.
Die EU-Kommission hat für 2010 einen Haushaltsvorentwurf i.H.v. 139 Mrd. Euro angenommen.
Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ruft die Delegation der Europäischen Kommission der Türkei zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.
Vom 04.05 bis 05.05.2009 veranstaltet die Tschechische Ratspräsidentschaft in Brno eine Europäische Konferenz mit dem Titel „Europa der aktiven Bürgerschaft – Ressourcen und Nachhaltigkeit“.
Eine Initiative der EU-Kommission zur Einführung neuer und strengerer Vorgaben für die Auszahlung der direkt von ihr verwalteten EU-Mittel wurde verabschiedet.
Im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Durchführung von Projekten in den Bereichen Umwelt, Energieeffizienz, Gesundheit und Arbeitssicherheit auf.
Am 30.03.2009 genehmigte die Europäische Kommission ein erstes Projektpaket in Höhe von 314 Mio. Euro im Rahmen der EU-Nahrungsmittelfazilität zur Unterstützung der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit in 23 Entwicklungsländern.
Am 11. und 12.06.2009 veranstaltet die Europäische Kommission mit Unterstützung des ungarischen Ministeriums für Soziales und Arbeit eine Konferenz zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in ländlichen Gebieten.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) bittet um Stellungnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Zukunft der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie nach 2010.
Vom 16.04. bis 18.04.2009 findet im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft in Prag die Internationale Europakonferenz über Sozialwirtschaft und soziale Unternehmen statt.
Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt einen Auftrag zur Bewertung von Kohäsionssystemen (technische Hilfe 2009-2012) aus.
Die Europäische Kommission schreibt einen Rahmenvertarg für externe Audit-Dienstleistungen aus.
Der Ausschuss der Regionen veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission vom 05.10.-08.10.2009 in Brüssel die siebten Open Days.
Das Europäisches Parlament schreibt einen Studienauftrag zum Beziehungszusammenhang zwischen u.a. Strukturfonds und der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus.
Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union benötigt Experten zum Aufbau eines Netzwerks für die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und Informationsgesellschaft.
Im Rahmen des Programms Erasmus Mundus 2009-2013 ruft die Europäische Kommission unter der Aktion 1 „Gemeinsame Erasmus Mundus-Programme“ zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.
Im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds ruft die Generaldirektion der Europäischen Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit zur Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen auf.
Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des neuen spezifischen Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" (als Teil des Generellen Programms "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte") zu maßnahmenbezogenen Finanzhilfen auf der Grundlage von Partnerschaftsrahmenvereinbarungen auf.
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht (Nr. 10/2008) die Wirksamkeit der EU-Hilfe im Rahmen der Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft zur Armutsbekämpfung und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele geprüft.
Vom 22.06.-24.06.2009 veranstaltet die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas in Prag die 17. Europäische Konferenz des Sozialwesens mit dem Titel „Qualität und Performance von Sozialdiensten in Europa“.
Im Rahmen des Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) ruft die Europäische Kommission mit der Programmlinie CIUDAD „Zusammenarbeit in der städtischen Entwicklung und im Dialog“ (Cooperation in Urban Development and Dialogue) zur Einreichung von Vorschlägen auf.
Am 18.12.2008 hat die Europäische Kommission eine Vereinbarung über einen Beitrag von 4 Mio. Euro für den Erweiterten Integrierten Rahmenplan zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder unterzeichnet.
Die EU-Kommission hat heute eine Mitteilung vorgelegt, in der sie Vorschläge unterbreitet, wie die europäische Kohäsionspolitik zur Überwindung der drohenden Wirtschaftskrise beitragen kann.
Vom 01.07.-03.07.2009 organisiert das Institut „TELECOM SudParis“ in Paris die „7. Internationale Konferenz über Intelligente Wohnungsmöglichkeiten und Gesundheitstelematik – ICOST 2009“.
Vom 16.02.-17.02.2009 veranstaltet die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen die jährliche Konferenz „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“.
Unter dem Programm INTERREG IV B Nordwesteuropa wird die vierte Antragsrunde für Projekte am 13.03.2009 gestartet.
Unter dem Programm INTERREG IV B Mitteleuropa wird die zweite Antragsrunde für Projekte am 07.01.2009 gestartet.
Unter dem Programm INTERREG IV B Ostseeraum wird die zweite Antragsrunde für Projekte am 19.01.2009 gestartet.
Vom 13.01.-14.01.2009 organisiert die Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume in Göttingen die Veranstaltung „Geld aus der Region für die Region! Alternative Wege der Projektfinanzierung II“.
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus ruft zur Beteiligung am Ideenwettbewerb "Heraus-Forderung! Ganzheitliches Lernen im Projekt" auf. Die Projekte werden durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Freistaat Sachsen finanziert.
Das Land Hessen fördert mit Hilfe des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) investive Maßnahmen in Bildungseinrichtungen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Maßnahmen grundsätzlich im Rahmen des ESF förderfähig sind.
Der Freistaat Thüringen fördert aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds die Kooperation zwischen gemeinnützigen Organisationen und Wirtschaftsunternehmen.
Im Rahmen der neuen Phase des Programms TEMPUS IV hat die Europäische Kommission 63 Vorschläge für Hochschulkooperationsprojekte und 13 weitere hochwertige Projektvorschläge für eine Förderung ausgewählt.
Im Rahmen des Kulturprogramms 2007-2013 schreibt die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) einen Studienauftrag aus in Bezug auf den Beitrag der Kultur zur lokalen und regionalen Wirtschaftsentwicklung als Teil der Europäischen Regionalpolitik.
Vom 26.02.-01.03.2009 wird in Dresden der „European Congress for a World Culture Forum 2009“ unter dem Motto „Kultur ist mehr – Weltkulturelle Entwicklungen im Spiegel europäischer Städte" stattfinden.
Die Landwirtschaftminister in der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, zusätzliche Mittel für gesunde Ernährung an Schulen bereitzustellen.
Die neue Twinning-Website, die der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) konzipiert und umgesetzt hat, ist jetzt online.
Im Rahmen des Programms Lebenslanges Lernen ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Querschnittsprogramm 1 "Politische Zusammenarbeit und Innovation, Mobilität" auf.
Am 03.12.2008 findet die Veranstaltung „Soziale Eingliederung durch finanzielle Einbindung“ in Brüssel statt.
Am 03.11.2008 eröffnet die EU-Kommission auf einer Website eine Konsultation über die Ostseeregion.
Die Europäische Kommission hat eine neue Aktion unter dem Programm für Lebenslanges Lernen gestartet: Comenius Regio Partnerschaften.
Das Netzwerk „Innovating Regions In Europe“ (IRE) wird mit Unterstützung der Europäischen Kommission vom 24.11 – 25.11.2008 in Gothenburg (Schweden) ein Workshop unter dem Motto „Neue Generation regionaler Innovationsstrategien“ veranstalten.
Im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit ruft das gemeinsame technische Sekretariat unter dem Programm INTERREG IV C zum zweiten Mal zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.
Im Rahmen des Programms Lebenslanges Lernen ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Querschnittsprogramm 1 "Politische Zusammenarbeit und Innovation, Beobachtung und Analyse" auf.
Die Europäische Kommission hat am 08.10.2008 zu einem intensiveren Dialog mit den Gebietskörperschaften aufgerufen, um diese stärker an der Konzeption und Umsetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen zu beteiligen.
Im Rahmen des Programms Lebenslanges Lernen ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das sektorale Unterprogramm Grundtvig „Multilaterale Projekte“ auf.
Im Rahmen der OpenDays 2008 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch über die territoriale Kohäsion in der EU veröffentlicht.
Im Rahmen der Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand (WOM )wurde unter dem Titel „Clusterorientierte Qualifizierungsnetzwerke“ ein neuer Ideenwettbewerb in Niedersachsen gestartet. Projekte werden mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanziert.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat eine Studie zum Thema "System von Regionalmodellen zur Folgenabschätzung der EU-Kohäsionspolitik" ausgeschrieben.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitet gegenwärtig den ersten Aufruf für das transnationale Programm „Integration durch Austausch – IdA“ vor.
Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt einen Studienauftrag aus zum Thema "Regionalverwaltung im Rahmen der Globalisierung".
Vom 22.04.-24.04.2009 findet in Malmö (Schweden) der Europäische Gemeindetag statt.
Im Rahmen einer Konferenz des Europäischen Netzwerkes für Kleinstkredite in Nizza, hat Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, die Einrichtung einer neuen Fazilität angekündigt.
Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt eine Studie aus zur Verteilung der Kompetenzen in Bezug auf die regionalen Entwicklungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit schreibt eine Rahmenvereinbarung für Dienstleistungen zur Überwachung transnationaler und innovativer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds 2007-2013 aus.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Auftrag für die Prüfung und Aktualisierung des Inhalts des internetbasierten "Handbuchs zur Bewertung der sozioökonomischen Entwicklung (Evalsed)" ausgeschrieben.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen (MASGFF) in Rheinland-Pfalz ruft die Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und alle Interessierten zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.
Im Zuge der Bestrebungen der Kommission die Finanzsituation für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern, findet am 18.09.2008 ein Finanzierungstag in Berlin statt.
Unter dem Titel „Europa gestalten mit Akteuren der Sozialwirtschaft“ findet am 21. und 22.11.2008 eine Konferenz in Straßburg statt.
Unter der französischen Ratspräsidentschaft werden die Debatten über die Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik am 30. und 31.10.2008 in Paris fortgeführt.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Studienauftrag ausgeschrieben in Bezug auf die Übernahme von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über die Gleichstellung von Männern und Frauen, die Nichtdiskriminierung und den Zugang für Menschen mit Behinderungen in die Programme der Kohäsionspolitik 2007-2013.
Mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) des Landes Baden-Württemberg soll die Entwicklung der Anbieter beruflicher Weiterbildung zum Bildungsdienstleister gefördert werden.
Am 24.11.2008 findet unter dem Titel „Innovation, Investitionen, Infrastruktur - Die 3i-Punkte der EU-Förderung in Niedersachsen“ die erste Messe zum neuen EFRE Programm in Hannover statt.
Vom 22.09.-23.09.2008 findet in Luxemburg eine Veranstaltung zum Programm „INTERREG IVB Nordwesteuropa“ statt. Dabei geht es um grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit.
Das Europäische Parlament hat eine Ausschreibung zu Bürgerforen in großen und mittelgroßen Städten oder Zentren des ländlichen Raums in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken mit Titel "Europa für Bayern" veröffentlicht.
Die Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission veranstaltet am 15.09.2008 ein Seminar zum Thema „Erfolgreicher Abschluss der Strukturfondsprogramme 2000-2006“.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat die Ex-post-Bewertung des Europäischen Sozialfonds (2000-2006) ausgeschrieben.
Die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission hat im Juli eine Website eingerichtet, die Links zu nationalen Portalen enthält, auf denen Mitgliedstaaten und Regionen die Begünstigten der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds bekannt geben.
Die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) läuft derzeit an. Allein das Land Rheinland-Pfalz erhält im Zeitraum von 2007 bis 2013 114 Millionen Euro aus dem ESF.
Das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein hat zu einem Ideenwettbewerb für die Durchführung von innovativen arbeitsmarktpolitischen Projekten zur Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Bereichen Pflege und Ernährungswirtschaft aufgerufen.
Thüringen fördert die transnationale Zusammenarbeit seiner Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet von Technologie und Innovation. Dazu hat das Thüringer Wirtschaftsministerium einen Ideenwettbewerb gestartet. Bei der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) können ab sofort Projektvorschläge für Forschungs- oder Technologieprojekte eingereicht werden, die gemeinsam mit europäischen Partnern umgesetzt werden sollen.
Die Generaldirektion Regionalpolitik sucht Dienstleister für eine Ex-post-Bewertung des ISPA (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt) 2000-2006.
Der Ausschuss der Regionen hat den Auftrag für die Entwicklung eines Leitfadens zum Thema "Cluster und Clusterpolitik" veröffentlicht.
Im Rahmen der Programme zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG IV B) fördert die EU transnationale Projekte, die zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Unterschiede beitragen und den territorialen Zusammenhalt fördern. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), hat diesen Ansatz aufgegriffen und unterstützt mit nationalen Mitteln aus dem Bundesprogramm "Transnationale Zusammenarbeit" Projekte mit thematischen und räumlichen Schwerpunkten von besonderem Bundesinteresse.
Im Rahmen der Programme zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG IV B) fördert die EU transnationale Projekte, die zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Unterschiede beitragen und den territorialen Zusammenhalt fördern. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), hat diesen Ansatz aufgegriffen und unterstützt mit nationalen Mitteln aus dem Bundesprogramm "Transnationale Zusammenarbeit" Projekte mit thematischen und räumlichen Schwerpunkten von besonderem Bundesinteresse.
Im Rahmen des Programms INTERREG IV B - Ostseeraum wird demnächst zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.
Im Rahmen des Programms INTERREG IV B - Ostseeraum wird demnächst zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.
Im Rahmen des Programms INTERREG IV B - Nordseeraum wird demnächst zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.
Im Rahmen des Programms INTERREG IV B - Nordseeraum wird demnächst zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.
Der deutsch-dänische INTERREG-Ausschuss hat unter Vorsitz des Schleswig-Flensburger Landrats Bogislav-Tessen von Gerlach über die Förderung der ersten Projekte für das INTERREG 4A Programm Syddanmark-Schleswig-K.E.R.N. entschieden. Das Gremium bewilligte vier von Projektpartnern beiderseits der Grenze gemeinsam entwickelte Vorhaben, die zu 65% von der EU mitfinanziert werden.
Der Ausschuss der Regionen hat einen Studienauftrag zur Beteiligung der Regionen und Städte der EU an der Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Jahr 2008 ausgeschrieben.
Unter dem Titel „Transfer.NRW - FH EXTRA“ ruft das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat einen Studienauftrag im Bereich der Evaluierung von ESF-Programmen ausgegeben.
Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat einen Studienauftrag zu Ex-Post-Bewertung der ESF-Unterstützung 2000-2006 im Bereich "Qualität der Arbeit" veröffentlicht.
Am 16. Juni 2008 findet in Celle die erste Messe zum Europäischen Sozialfonds in Niedersachsen statt.
Das Europäische Parlament hat eine Analyse des europäischen Mehrwertes der europäischen strukturellen und innovativen Finanzierung in Bezug auf die Instrumente der EU-Regionalpolitik ausgeschrieben.
Der Ausschuss der Regionen hat einen Rahmenvertrag ausgeschrieben über externe Expertenleistungen im Bereich JLS (Justiz, Freiheit und Sicherheit).
Das Europäisches Parlament hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zum Thema "Wirtschaftliche Rentabilität der Kohäsionsausgaben für die Mitgliedstaaten".
Im Rahmen der durch den Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Qualifizierungsoffensive hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) vier Förderrichtlinien veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat die Ex-post-Bewertung der ESF-Unterstützung 2000-2006 für die offene Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung ausgeschrieben.
Vom 5.06.-6.6.2008 findet in Nova Gorica (Slowenien) das „European Regional Economic Forum 2008“ (EREF) statt.
Im Rahmen der Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Projekten zur Förderung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern wurde in Schleswig Holstein ein Ideenwettbewerb gestartet.
Unter dem Titel „familie@unternehmen.NRW“ hat das Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen einen Wettbewerb zur Entwicklung und Umsetzung einer familienorientierten Personalpolitik gestartet.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt im Rahmen einer neuen Förderrichtlinie betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Auftrag zur Ex-Post-Bewertung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierten Initiative Interreg III 2000-2006 ausgeschrieben.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zum Thema "Von der Globalisierung und vom zunehmenden Handel begünstigte Regionen".
Am 25. und 26. Februar 2008 fand die zweite Jahreskonferenz der Initiative „Regions for Economic Change“ statt.
Die Generaldirektion Regionalpolitik sucht Dienstleister für die Ex-post-Bewertung der Programme der Kohäsionspolitik 2000-2006, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert werden (Arbeitspaktete: Strukturwandel und Globalisierung, Verkehr sowie Einzelkosten von Großprojekten).
Das Land Hessen fördert im Rahmen des Programms ‚Ausbildung in der Migration’ außerbetriebliche Arbeitsplätze mit Mitteln aus dem ESF.
Das Thematische Programm "Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Bereich Entwicklung" zielt darauf ab, Initiativen kleinen Umfangs zu unterstützen, die von NRO und lokalen Instanzen in Europa und den Partnerländern im Bereich Entwicklungszusammenarbeit eingereicht und durchgeführt werden.
Die EU-Kommission hat mehrere länderspezifische Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht. Die Hinweise zu diesen Aufrufen ist der Rubrik "Laufzeiten und Fristen" zu entnehmen.
Der Zusammenschluss verschiedene Regionalinitiativen „Regionen im Dialog“ führt am 21. und 22.04.2008 in Bad Emstal seine Jahrestagung 2008 durch.
Die Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Auftrag im Rahmen der Ex-Post-Bewertung der Programme der Kohäsionspolitik 2000-2006 -die Gemeinschaftsinitiative URBAN- ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 08.04.2008.
Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung zum 4. Kohäsionsbericht der Kommission für eine grundsätzliche Fortführung der EU-Strukturpolitik über die aktuelle Förderperiode 2007 bis 2013 hinaus ausgesprochen.
Der erste Aufruf zur Projekteinreichung für das neue INTERREG IV B Programm Ostseeraum erfolgt offiziell am 25. Februar und endet am 30 Mai 2008.
Heute wurden aktuelle Zahlen zur Finanzmittelausschöpfung der EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 veröffentlicht.
In der neuen EU-Förderperiode setzt das Land Nordrhein-Westfalen weitgehend auf Wettbewerbsverfahren für Projektvorschläge.
Am 07.02.2008 wurde von der Europäischen Kommission ein neues Netzwerk für KMU vorgestellt, welches alle wichtigen Akteure aus dem Bereich Unternehmensförderung zusammenbringt.
Im Dezember des vergangenen Jahres fand die offizielle Auftaktveranstaltung des mit 684 Millionen Euro dotierten ESF Programms in Nordrhein-Westfalen statt.
Am 28.01.2008 findet im Ausschuss der Regionen in Brüssel die offizielle Gründungsveranstaltung des „Europäischen Netzwerkes für soziale Eingliederung und Aktionen auf lokaler Ebene statt“ (ELISAN) statt.
Im Dezember 2007 hat die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur einen neuen Programmleitfaden für das EU-Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" 2007 – 2013 veröffentlicht.
Unter dem Titel „Die Produktivitätsgrenzen verschieben“ blickt die Kommission in Ihrem Wirtschaftbericht auf das vergangene Jahr zurück. Er wurde am 21.11.2007 der Öffentlichkeit vorgestellt und beinhaltet eine detaillierte Analyse des europäischen Wirtschaftsgeschehens.
Am 25. und 26. 02. 2008 wird die Europäische Kommission eine zweite Jahreskonferenz mit dem Titel „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel – Exzellenz entwickeln und teilen“ ausrichten.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat im Rahmen der Städteaudits 2002–2004 und Städteaudits 2006–2007 einen Analyseauftrag ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 22.02.2008.
Die Europäische Kommission hat für das Jahr 2006 drei Berichte in Bezug auf die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und das Instrument für Heranführungshilfe (ISPA) veröffentlicht. Diese Berichte widmen sich der Ausführung des Haushaltsplans, der Durchführung der Programme und den größeren Projekten, die im Laufe des Jahres angenommen wurden.
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen Grenzregionen in Deutschland (Bayern) und Österreich
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen Grenzregionen in Deutschland und Tschechien
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen Grenzregionen in Deutschland (Sachsen) und Tschechien
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von Ziel 2 in Schleswig-Holstein
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen von Ziel 2 in Schleswig-Holstein
Neue Aktion im Bereich Arbeitsmarkt- und Strukturförderung
Mit dem 21. Juni 2010 ist eine neue Aktion im Bereich A4 (Arbeitsmarkt- und Strukturförderung) (Vorgründungsberatung für Existenzgründerinnen und -gründer aus Beschäftigung) gestartet. Hier können schleswig-holsteinische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einer Existenzgründung interessiert sind, können über die Vorgründungsberatung Unterstützung durch externe Beratung in Anspruch nehmen, um sich auf eine selbstständige Tätigkeit vorzubereiten.
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von Ziel 2 in Niedersachsen
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen von Ziel 2 in Niedersachsen
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von Ziel 2 in Hamburg
Aktuell
Für den 2. Projektaufruf "Integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung" ist in einem ersten Schritt das Formular „Kurzbeschreibung einer EFRE-Projektidee“ bis zum 31. August 2010 einzureichen.
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen von Ziel 2 in Hamburg
Aktuell
Das fünfte Wettbewerbsverfahren des Europäischen Sozialfonds ESF in der Förderperiode 2007 – 2013 startete am 19. Juli 2010 und endet am 13. August 2010.
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen von Ziel 2 in Bremen
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von Ziel 2 in Bremen und Bremerhaven
Vom 17.-19.03.2008 findet in Berlin das 3. internationale Symposium zu EU Fonds unter dem Titel „Effiziente Vergabe und Verwaltung von EU-Fonds-Mitteln. Erste Erfahrungen in der Förderperiode 2007-2013“ statt.
Förderung europäischer territorialer Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen in Deutschland und Dänemark in der Fehmarnbelt-Region (Strukturfonds-Ziel 3)
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013) zwischen Grenzregionen in der Schweiz, Frankreich und Deutschland (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz)
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013) zwischen Grenzregionen in Deutschland, Belgien und Luxemburg (grenzüberschreitende Zusammenarbeit „Großregion“)
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013) zwischen Grenzregionen in Deutschland (Nordrhein-Westfalen), Niederlande und Belgien
Förderung territorialer Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen, einschließlich externer und maritimer Grenzen
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen Grenzregionen in Deutschland und den Niederlande
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen Grenzregionen in Deutschland /Polen (Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubus)
AKTUELLES:
Der Small Project Fund und Netzwerkprojektefonds im Rahmen von INTERREG IV A der Euroregion Pro Europa Viadrina und der Euroregion Spree-Neiße-Bober e. V. wurde genehmigt. Damit können ab sofort Anträge gestellt werden. Insbesondere werden Kleinprojekte unterstützt, die zur Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Bildung und Qualifizierung, Gesundheit und Soziales, Wissenschaft, Umweltschutz, Wirtschaft, Marketing und kulturelles Erbe beitragen.
INTERREG IV A, Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen Grenzregionen in Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg - Zachodniopomorskie [Województwo Zachodniopomorskie]
Die EU-Mitgliedstaaten haben die diesjährigen Umsetzungsberichte zu ihren Nationalen Reformprogrammen in Brüssel präsentiert. Grundlage der nationalen Reformprogramme sind die „Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM (2005) 141 endgültig), die der Europäische Rat im Juni 2005 angenommen hat. Jedes Mitgliedsland entwickelte in der Folge ein „Nationales Reformprogramm“ (NRP) mit maßgeschneiderten Maßnahmen, um Wachstum und Beschäftigung in den Jahren 2005-2008 zu fördern. Alle Mitgliedstaaten haben jährlich einen Umsetzungs- und Fortschrittsbericht vorzulegen.
Förderung Europäischer transnationaler territorialer Zusammenarbeit in Nordwesteuropa (Strukturfondsförderung Ziel 3)
INTERREG IV B, Förderung Europäischer transnationaler territorialer Zusammenarbeit, Strukturfondsförderung Ziel 3 (2007-2013), in Mitteleuropa zwischen Grenzregionen in den EU-Ländern Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich, Ungarn, Slowenien, norditalienischen Regionen sowie Teilen der Ukraine
Förderung Europäischer transnationaler territorialer Zusammenarbeit im Alpenraum (Strukturfonds-Ziel 3)
AKTUELLES
Aktuell wurde der 3. Aufruf im Programm interreg Alpenraum veröffentlicht. Der 3. Aufruf ermöglicht Interessenbekundungen in allen drei Programmprioritäten, bevorzugt aber Themen, die bisher noch nicht abgedeckt wurden. Für den 3. Aufruf stehen 18,3 Mio. Euro zur Verfügung. Der Zeitraum für die Einreichung von Interessensbekundungen liegt zwischen 13.09.2010 bis 15.10.2010.
Förderung Europäischer transnationaler territorialer Zusammenarbeit im Ostseeraum (Strukturfondsförderung Ziel 3)
Förderung Europäischer transnationaler territorialer Zusammenarbeit (Strukturfondsförderung Ziel 3), Übersicht
Förderung europäischer transnationaler territorialer Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen im Nordseeraum (Strukturfondsförderung Ziel 3)
Förderung europäischer territorialer, hier: grenznaher, Zusammenarbeit, Strukturfonds-Ziel 3 (2007-2013), zwischen den Grenzregionen Syddanmark, Schleswig und K.E.R.N. (Kiel, Eckernförde, Rendsburg, Neumünster)
AKTUELLES:
Mit Stand vom 18. März 2010 wurden damit im INTERREG IV-Programm Syddanmark-Schleswig-K.E.R.N 18 Projekte bewilligt. Auf die Priorität 1 entfallen 15 Projekte, auf Priorität 2 sieben und auf Priorität 3 sechs. Die Zielgrößen der einzelnen Prioritäten und Handlungsfelder können unter „Förderungswürdige Maßnahmen“ eingesehen werden. Die nächste Abgabefrist für Projektanträge ist der 31. August 2010.
Förderung Europäischer interregionaler Zusammenarbeit für Regionen mit Entwicklungsrückstand, die nicht geographisch begrenzt ist, d.h. an der sich alle europäischen Regionen beteiligen können (Strukturfondsförderung Ziel 3), Übersicht
In einer bislang einzigartigen Studie mit dem Titel "The CSR Navigator - Public Policies in Africa, the Americas, Asia and Europe" haben Bertelsmann Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH untersucht, wie Regierungen Unternehmen in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stärken und sie in die Lösung komplexer Probleme sinnvoll einbinden können. Viele der großen gesellschaftlichen Probleme wie die Folgen des Klimawandels, Armut oder HIV/Aids lassen sich nicht allein durch die Politik lösen, sondern bedürfen des Engagements von Unternehmen und Zivilgesellschaft.
Seit drei Jahren arbeiten die Altenheime der Stadt Mönchengladbach GmbH und das niederländische Unternehmen Zorggroep Noord-Limburg (Region Venlo) gemeinsam daran, die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern. Ihr Kooperationsprojekt heißt „Messen, bewerten, besser werden“.
Das „European Institute of Public Administration“ bietet vom 13.-14.12.2007 in Mailand eine Konferenz zum Thema „Europäischer Sozialfonds 2007-2013 an.
Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien hat einen Studienauftrag über die Entwicklung der Informationsgesellschaft innerhalb der EU-Politiken für die Entwicklung des ländlichen Raums und der EU-Regionalpolitik ausgeschrieben. Frist ist der 21.11.2007.
Die Europäische Kommission hat am 08.10.2007 die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne für alle 27 Mitgliedstaaten angenommen. Gemäß der allgemeinen Strukturfonds-Verordnung muss jeder Mitgliedstaat einen strategischen Rahmenplan vorlegen. Dieser wird von der EU-Kommission geprüft und - in bestimmten Teilbereichen - genehmigt.
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von Ziel 2 in Nordrhein-Westfalen
Förderung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB): Investitionen des Europäischen Sozialfonds (EFS) im Rahmen von Ziel 2 in Nordrhein-Westfalen
Weniger als drei Monate nach dem offiziellen Startschuss für die niedersächsische EU-Förderung der Jahre 2007-2013, hat das Wirtschaftsministerium der Niedersächsischen Investitions- und Förderbank (NBank) bereits 300 Millionen Euro für Bewilligungen von EU-Projekten zugewiesen. Damit können für mehr als 1.300 Projekte bereits der vorzeitige Maßnahmebeginn zugelassen werden.
Der Strategiebericht, der die Jahre 2007-2009 der Strukturfondsförderung in Deutschland evaluiert, liegt vor. Er beschreibt die sozioökonomische Lage und Entwicklungstendenzen, erzielte Erfolge und Schwächen der Förderung sowie Beispiele für Best Practice. Eine Zusammenfassung der Ergebisse des Berichts sind im Kapitel "Einschätzung und Bewerbungssituation" zu finden. Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt Maßnahmen mit dem Ziel, Arbeitslosigkeit zu verhindern, den Zugang zur Beschäftigung und die Beteiligung am Erwerbsleben zu verbessern, Qualifikationen und Fähigkeiten der Menschen zu fördern und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Unter dem Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sind die alten Bundesländer (mit Ausnahme des Regierungsbezirks Lüneburg in Niedersachsen) und Berlin förderfähig.
Der Strategiebericht, der die Jahre 2007-2009 der Strukturfondsförderung in Deutschland evaluiert, liegt vor. Er beschreibt die sozioökonomische Lage und Entwicklungstendenzen, erzielte Erfolge und Schwächen der Förderung sowie Beispiele für Best Practice. Eine Zusammenfassung der Ergebisse des Berichts sind im Kapitel "Einschätzung und Bewerbungssituation" zu finden.
Der EFRE fördert Projekte in den Bereichen Regionalentwicklung, wirtschaftlicher Wandel und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und soll zum Abbau regionaler Ungleichgewichte in der EU beitragen. Förderschwerpunkte sind beispielsweise Forschung, Innovation, Umweltschutz, Risikovermeidung sowie die Unterstützung privater und öffentlicher Investitionen. Im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ werden die alten Bundesländer und Berlin gefördert.
Der Strategiebericht, der die Jahre 2007-2009 der Strukturfondsförderung in Deutschland evaluiert, liegt vor. Er beschreibt die sozioökonomische Lage und Entwicklungstendenzen, erzielte Erfolge und Schwächen der Förderung sowie Beispiele für Best Practice. Eine Zusammenfassung der Ergebisse des Berichts sind im Kapitel "Einschätzung und Bewerbungssituation" zu finden.
Der EFRE fördert Projekte in den Bereichen Regionalentwicklung, wirtschaftlicher Wandel und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit. Damit soll er zum Abbau regionaler Ungleichgewichte in der EU beitragen. Förderschwerpunkte sind beispielsweise Forschung, Innovation und Umweltschutz sowie die Unterstützung privater und öffentlicher Investitionen. Im Ziel „Konvergenz“ werden die neuen Bundesländer und der Regierungsbezirk Lüneburg in Niedersachsen gefördert.
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner und der Präsident des EU-Ausschusses der Regionen Michel Delebarre eröffnen am 8. Oktober in Brüssel die „OPEN DAYS – die Europäische Woche der Regionen und Städte“.
Aktion 3.1, Unterstützung von Analyse- und Verbreitungsaktionen und Aktion 3.2, Netzwerke
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat drei Studienaufträge mit Bezug auf rumänische Regionen und Themenstellungen ausgeschrieben. Einreichfrist ist jeweils der 13.11.2007.
Vom 27.-28.09.2007 fand in Brüssel das vierte Europäische Kohäsionsforum statt. Auf der Basis des 4. Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wurden die neuen Herausforderungen für die EU und ihre Regionen diskutiert. Daneben standen die Themen „Regionen als Akteure des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit“ sowie der „Mehrwert der europäischen Kohäsionspolitik“ auf der Tagesordnung.
(Betriebskostenzuschüsse)
PROGRAMM FÜR UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE UND INNOVATION (CIP-EIP) (2007-2013)
Offene Aufforderung: ECO-Innovation: 09.09.2010
Die neuen EU-Mitgliedstaaten liegen im Hinblick auf die Nutzung der EU-Fonds eindeutig hinter den alten Mitgliedstaaten zurück. Dies zeigte der EU-Haushaltsbericht von 2006, der am 24. September 2007 veröffentlicht wurde.
Die Kommission hat im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik ein erstes Paket von vier Programmen für grenzübergreifende Kooperationen gebilligt. An ihnen sind Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich, Italien, Großbritannien und Irland beteiligt.
Im Rahmen der Portugiesischen Präsidentschaft fand am 20. und 21.09.2007 das Forum für interregionale Zusammenarbeit statt. Diese Veranstaltung gilt als der Startschuss für das neue Programm für interregionale Zusammenarbeit INTERREG IV C, das am 11.09.2007 von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde.
Vom 04. bis 06.11.2007 findet in Berlin eine Tagung zum Thema „URBACT-URBAN“ statt. Die Gemeinschaftsinitiative URBAN II förderte in den Jahren 2000 - 2006 die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Städten bzw. Stadtvierteln mit Erneuerungsbedarf.
In Sachsen wird es für den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum 2007–2013 voraussichtlich sieben bis acht neue Richtlinien geben (bisher: eine allgemeine ESF-Richtlinie), die auf dem neuen operationellen Programm für Sachsen aufbauen. Die Sächsischen Staatsministerien für Soziales sowie Umwelt und Landwirtschaft haben gemeinsam eine Richtlinie zur Förderung von Vorhaben durch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Zeitraum 2007-2013 erstellt.
Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Beitrittskandidaten und die potentiellen Kandidatenländer des westlichen Balkans bei ihrer schrittweisen Angleichung an die Standards und die Politik der Europäischen Union mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft.
Derzeit sind mehrere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die Auflistung dieser Aufrufe ist der Rubrik "Laufzeiten und Fristen" zu entnehmen.
Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in städtische Gebiete.
Veranstaltungsankündigungen:
Die vierte JESSICA Networking Plattform findet am 8. Juni 2010 in Brüssel statt.
Die 2. JESSICA/JEREMIE-Konferenz findet am 18. und 19. November 2010 statt.
Gemeinsame europäische Mittel für kleinste und mittlere Unternehmen.
Veranstaltungsankündigung:
Die 2. JESSICA/JEREMIE - Konferenz findet am 18. und 19. November 2010 statt.
Die Europäische Kommission legte am 10.09.2007 ein Grundsatzpapier vor, mit dem sie den nationalen und regionalen Behörden Leitlinien für die Verknüpfung der kohäsionspolitischen Programme mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation an die Hand gibt.
Der Ausschuss der Regionen vergibt einen Auftrag für die Durchführung einer Studie in Bezug auf den Beitrag der Regionen und Gebietskörperschaften zu den Strategien für nachhaltige Entwicklung. Einreichfrist für Angebote ist der 31.10.2007.
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner besuchte am 02. und 03.09.2007 das Bundesland Hessen. Im Rahmen dieses Besuchs wurde das neue Operationelle Programm (OP) für Hessen gestartet.
Die Generaldirektion Regionalpolitik vergibt einen Studienauftrag zur Analyse der Hauptfaktoren des regionalen Wachstums der leistungsfähigsten und am wenigsten leistungsfähigen Regionen Europas. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 25.10.2007.
Vom 22. bis 23.10.2007 findet in Berlin eine Konferenz mit dem Titel „Kohäsionsfonds 2007-2013: Effizientes Programm-Management. Optimierung der Umsetzung von neuen Regelungen“ statt.
Das bayerische Programm zur europäischen Regionalförderung (EFRE) wurde offiziell durch die Europäische Kommission genehmigt. Bayern werden in der Zeit von 2007 - 2013 rd. 576 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Dies stellt gegenüber der Vorgängerperiode 2000 - 2006 einen Zuwachs des bayerischen Programms von rd. 15 % dar. Darin enthalten ist eine Sonderzuweisung in Höhe von 84,3 Mio. Euro für die bayerischen Grenzregionen zur Tschechischen Republik.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab am 22.08.2007 bekannt, das Bundesprogramm "Lokales Kapital für soziale Zwecke" bis Juni 2008 fortzusetzen. Das seit 2003 aus dem ESF geförderte Programm soll auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 weiter bestehen.
Die Europäische Kommission schreibt eine Auftrag über die Berichterstattung über ESF-Interventionen in der EU aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 05.10.2007.
Am 8. und 9. November 2007 findet in Lille (Frankreich) ein europäisches Kolloquium über die politischen und praktischen Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit statt.
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie einen Ideen- und Konzeptwettbewerb Kultur und Kreativwirtschaft – CREATE.NRW ausgeschrieben. Dies markiert den Auftakt zur Umsetzung der nordrhein-westfälischen Regionalpolitik, die die Ziel 2 Fördermittel über das Wettbewerbsprinzip vergibt, um so den innovativen Ideen und Konzepten im Lande zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Generaldirektion Regionalpolitik will eine Bewertung des Potentials für regionale Politikinstrumente hinsichtlich des Beitrags in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung durchführen lassen. Einreichfrist ist der 25.09.2007.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat diverse Arbeitspakete zur Ex-post-Bewertung der Programme der Kohäsionspolitik 2000-2006 ausgeschrieben, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Ziel 1 und 2) kofinanziert werden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist jeweils der 18.09.2007.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat eine Studie betreffend Methoden der Politikgestaltung für regionale Innovationsstrategien ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 17.09.2007.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen in Berlin hat die Geschäftsbesorgung für die Durchführung der EFRE - Fördermaßnahme 'Wirtschaftsdienliche Maßnahmen im Rahmen der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit' ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.08.2007.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat eine Studie über regionale Ausgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds (CF) in den Jahren 2000-2006 ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 29.08.2007.
Seit dem 11. Juli 2007 ist die Anmeldung zu den „OPEN DAYS 2007 – Europäische Woche der Regionen und Städte“ möglich. Mit einer Auswahl von 150 Seminaren und 15 000 verfügbaren Plätzen sind die OPEN DAYS, die wichtigste Veranstaltung auf der regionalpolitischen Agenda. Zu der Veranstaltung werden bis zu 5000 Teilnehmer erwartet.
Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2007 den Start einer neuen ESF-Webseite bekannt gegeben. Informationen zum Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen nunmehr in 23 Sprachen zur Verfügung.
Die Generaldirektion Regionalpolitik hat Arbeitspakete ausgeschrieben zur Ex-Post-Bewertung der Programme der Kohäsionspolitik 2000-2006, kofinanziert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Ziel 1 und 2). Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist jeweils der 06.08.2007.
Am 24. und 25. Mai 2007 trafen sich die für Raumentwicklung in den Mitgliedstaaten der EU zuständigen Minister in Leipzig, um dort die "Territoriale Agenda der Europäischen Union" zu verabschieden.
Am 20. und 21. September 2007 findet in Lissabon das interregionale Kooperationsforum 2007 unter dem Thema: „Erfolg von INTERREG IIIC – Start von INTERREG IVC“ statt.
Im Rahmen eines Festaktes in Düsseldorf am 12. Juni 2007 erklärte die Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, dass über das NRW EU-Strukturfondsprogramm für den Zeitraum 2007-2013 eine politische Einigung erzielt worden ist.
Vom 22. September bis 7. Oktober 2007 findet in Niedersachsen und Bremen der diesjährige Tag der Regionen unter dem bundesweiten Leitmotiv „REGIONAL und FAIR: engagiert - genussvoll – preisWERT“ statt.
Vom 8. bis 11. Oktober 2007 findet in Brüssel die europäische Woche der Regionen und Städte statt. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung, lautet: "Making it happen: Regionen liefern Wachstum und Jobs".
Wie kann die Europäische Union mit ihrer Politik Städte unterstützen? Wie können Städte mehr Mitsprache bei der Umsetzung der Maßnahmen erhalten?
Die EU-Kommission hat am 30.05.2007 ihren vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU veröffentlicht.
Der amtierende EU-Ratspräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Bundeswirtschaftsminister Glos gab am 9.5. als EU-Ratsvorsitzender im fränkischen Hof den Startschuss für die neue Periode der Europäischen Strukturförderung in Deutschland.
EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner hat am 9.5. die Genehmigung der ersten fünf deutschen EU-Strukturfondsprogramme für Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Bremen für den Zeitraum 2007-2013 bekannt gegeben.
Das Beratergremium für europäische Politik (BEPA) der Europäischen Kommission, sucht führende Experten und Expertinnen aus der akademischen Welt, von internationalen Organisationen, Regierungen und führenden Forschungsinstituten, die an ihrem 'Besucherprogramm' teilnehmen sollen.
Der größte Anteil der EU-Ausgaben soll im nächsten Jahr nach Willen der Europäischen Kommission auf Wachstum und Beschäftigung entfallen. Das geht aus dem Haushaltsvorentwurf (HVE) für 2008 hervor, der am 2.5.2007 von der Kommission angenommen wurde.
Vom 14.-16. Juni 2007 findet in Flensburg eine Konferenz mit dem Titel „Von der Peripherie ins Zentrum – Universitäten als Motoren für europäische Grenzregionen“ statt.
Die Vorbereitungen für die neue Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 laufen derzeit auf Hochtouren; so wird gegenwärtig über die Programme mit einem Gesamtumfang von 90% des Gesamtbudgets und der Kohäsionspolitik verhandelt, um den Regionen Europas mehr Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze zu bringen.
Das Kollegium der EU-Kommissare hat am 28.03.2007 die Durchführungsvorschriften zur neuen Haushaltsordnung verabschiedet. Damit verfügt die Europäische Union über neue Finanzvorschriften für eine bessere Verwendung von EU-Mitteln im Finanzierungszeitraum 2007-2013, der insgesamt 975 Mrd. Euro umfasst.
Danuta Hübner, die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin, hat im März 2007 die neue Auszeichnung "RegioStars 2008" eingeführt. „RegioStars“ ist der neue jährliche Preis für innovative Projekte im Bereich der regionalen Entwicklung. Die Initiative bietet den 268 Regionen der EU Gelegenheit, ihre bewährten Praktiken zu erkennen, vorzustellen und auszutauschen.
Vom 23.-24.04.2007 findet in Pilsen/Tschechien eine Konferenz zum Thema „Gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen und EU-Fonds 2007-2013“ statt.
Die Europäische Kommission hat ein neues Onlinetool eingeführt, um Beschäftigung und Wachstum in Europa auf lokaler Ebene zu fördern.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ruft zur Einreichung von Angeboten für einen Forschungsauftrag zum Thema „Zukunft der EU-Strukturpolitik“ auf.
Aktion 4.3: Förderung von Training und Vernetzung von Jugendorganisationen und im Jugendbereich Aktiven
AKTUELLES:
Zurzeit läuft ein zentraler Aufruf der Europäischen Kommission für die Aktion 4.3c
Aktion 4.4: Projekte für Innovation und Qualität Aktion 4.5: Jugendinformation Aktion 4.6: Unterstützung für Partnerschaften Aktion 4.7: Unterstützung für die Programmstrukturen Aktion 4.8: Unterstützung des Programms
JUGEND IN AKTION 5.1, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Jugendtreffen und Treffen von Jugendpolitikern/innen
JUGEND IN AKTION 5.2, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Unterstützung von Aktivitäten für ein besseres Verständnis und Wissen über den Jugendbereich
JUGEND IN AKTION 5.3, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Kooperationen mit internationalen Organisationen
4.1 – Unterstützung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen 4.2 – Unterstützung des Europäischen Jugendforums
Förderung von Programmaktivitäten mit so genannten „Partnerländern“ (Jugendbegegnungen, die Fortbildung von Fachkräften der Jugendarbeit, Austausch von Erfahrungen, Kenntnissen und Best Practice).
Förderung des Europäischen Freiwilligendienstes
Förderung von Jugendinitiativen
Der Deutsche Städtetag hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 als große Chance zur Stärkung der Städte in Europa bezeichnet. Der kommunale Spitzenverband begrüßte es ausdrücklich, dass die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den europäischen Verfassungsprozess voranbringen will.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat einen Auftrag zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung einer bundesweiten Kampagne und Wettbewerbsreihe zum Thema ‚Vielfalt am Arbeitsplatz / Vielfalt als Beschäftigungsressource’ ausgeschrieben. Einreichfrist für Angebote ist der 02.03.2007.
Mit der EU-Osterweiterung haben die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen Europas stark zugenommen: Das Bruttosozialprodukt pro Kopf in den ärmsten Regionen beträgt kaum ein Zehntel dessen, was in den reichsten Regionen erwirtschaftet wird.
PROGRESS - BESCHÄFTIGUNG (2007-2013)
Die Europäische Kommission hat eine neue Ausschreibung zum Thema "Arbeitsmobilität / Öffentliche Arbeitsverwaltungen - Benchmarking, VP/2010/010" mit Frist am 14.09.2010 veröffentlicht. Die Ausschreibung soll in Kürze auch in deutscher Fassung vorliegen.
SPEZIFISCHES PROGRAMM "KAPAZITÄTEN" (2007-2013)
Im Rahmen des spezifischen Programms "Kapazitäten" des 7.RP wurde ein neuer Aufruf veröffentlicht, der die folgenden Themen abdeckt (Arbeitsprogramme 2010 und 2011):
Thema: Forschungsinfrastrukturen
FP7-INFRASTRUCTURES-2011-1: 25.11.2010;
FP7-INFRASTRUCTURES-2011-2: 23.11.2010;
Thema: Forschung zugunsten von KMU
FP7-SME-2011-BSG: 08.12.2010;
FP7-SME-2011-CP: 08.12.2010;
Thema: Wissensorientierte Regionen
FP7-REGIONS-2011-1: 09.12.2010;
Thema: Forschungspotenzial
FP7-REGPOT-2011-1: 07.12.2010;
Thema: Wissenschaft in der Gesellschaft
FP7-SCIENCE-IN-SOCIETY-2011-1: 20.01.2011;
FP7-SCIENCE-IN-SOCIETY-2011-EVENTS: 25.11.2010;
Thema: Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit
FP7-INCO-2011-6: 15.03.2011;
FP7-INCO-2011-7: 15.03.2011;
FP7-INCO-2011-8: 15.03.2011.
Der neue EU-Haushalt sieht Ausgabemittel in nie da gewesener Höhe für Programme vor, die nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt fördern sollen. Der erste Haushaltsplan des neuen Finanzrahmens 2007-2013 spiegelt damit die politischen Prioritäten der EU wider.
Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht veranstaltet am 5. und 6. März 2006 in Berlin die zweite „Internationale Jahresfachkonferenz EU-Fonds“.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung legen für die Jahre 2007 und 2008 ein neues Sonderprogramm für Beschäftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort auf. Die Maßnahme verbindet die beiden bestehenden Programme "XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt" und "Soziale Stadt". Schwerpunkt des Sonderprogramms ist die Unterstützung des Engagements für mehr Toleranz und Integration sowie die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen und bürgerschaftlichen Engagements.
47 EUROPA DIREKT-Informationszentren in Deutschland bringen seit 2005 Europa den Bürgern näher. Doch nicht in allen Regionen ist EUROPA DIREKT vertreten. Daher hat die Europäische Kommission in Deutschland jetzt eine Nachausschreibung veröffentlicht.
Die Europäische Kommission, Generaldirektion Regio veröffentlichte am 11.11.2006 die Liste der durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) förderfähigen Regionen und Räume.
Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWI) vom 29.06.2006, steht nunmehr die künftige Aufteilung der Strukturfördermittel für die deutschen Regionen fest. Diese erhalten in den nächsten sieben Jahren 25.488.616.290 EURO.
Die GD Regionalpolitik schreibt eine Untersuchung von aus dem EFRE finanzierten Innovationsprojekten und vergleichende thematische Analysen aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 17.10.2006.
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner hat am 6.10.2006 einen neuen Leitfaden vorgestellt, der den Regionen helfen soll, ihr Vorgehen im Bereich der Innovation zu verbessern und fortzuentwickeln.
Der Rat hat am 05.10.2006 den Kommissionsvorschlag "Strategische Leitlinien der Gemeinschaft zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt 2007-2013" angenommen. Die Leitlinien ebnen einer neuen Generation von regionalen Entwicklungsprogrammen den Weg und sind Teil des neuen kohäsionspolitischen Rechtsrahmens, auf den sich Parlament und Rat im Juli 2003 geeinigt haben.
In welchen Regionen der EU wächst die Bevölkerung und in welchen nimmt sie ab? Wo ist die Arbeitsproduktivität am höchsten? Welche Regionen haben die höchsten Erwerbstätigenquoten in der Altersgruppe von 55 bis 64 Jahren zu verzeichnen?
Die für das Haushaltsressort zuständige Kommissarin Dalia Grybauskaité hat den Bericht für das Jahr 2005 über die Aufteilung der EU-Ausgaben auf die Mitgliedstaaten vorgestellt.
Am 21. September 2006 findet in Brüssel eine Konferenz zum Thema "Der Europäische Sozialfonds und Behinderung" statt. Die Konferenz thematisiert die zweite Phase des Aktionsplans "Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan (2004-2010)".
Vom 16. bis 17. Oktober 2006 wird von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht in Berlin die "Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen" veranstaltet.
Vom 23. bis 25. Oktober 2006 findet in Leipzig das größte Kommunikations- und Bechmarking-Forum zur Regionalentwicklung in Europa statt. Der Kongress bietet einen umfassenden Überblick über aktuelle Projekte der Standort- und Regionalentwicklung, beispielhafte Lösungen in Theorie und Praxis, Finanzierungsmodelle, Netzwerke und Initiativen sowie EU-Programmlinien.
Förderung von partizipativen „Demokratieprojekten“ für Jugendliche
Am 21. September 2006 findet in Brüssel eine Konferenz zum Thema *Der Europäische Sozialfonds und Behinderung* statt. Die Konferenz thematisiert die zweite Phase des Aktionsplans *Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan (2004 bis 2010)*.
Im Juli 2006 hat der Rat das Kohäsionspaket für den Zeitraum 2007-2013 angenommen (siehe EUFIS-Meldung vom 20.07.2006).
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab am 21.07.2006 bekannt, das erfolgreiche Bundesprogramm *Lokales Kapital für soziale Zwecke* (LOS) fortzusetzen. Das seit 2003 durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierte Programm soll lokale Strukturen in Gebieten mit sozialen Problemen stärken und benachteiligte Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren.
Das Europäische Parlament plant die Vergabe eines Rahmenvertrags über externe Expertenleistungen in Verbindung mit der Regional- und Kohäsionspolitik. Angebote können bis zum 18.09.2006 eingereicht werden.
Die Europäische Kommission hat am 13.07.2006 grundlegende Vorschläge angenommen, mit deren Hilfe die europäischen Regionen die neue Kohäsionspolitik optimal nutzen können (siehe EUFIS Meldung vom 27.06.2006). Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner und der für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Kommissar Vladimír Spidla, präsentierten eine strategische Vision für die neue Generation europäischer Programme für den Zeitraum 2007*2013.
Am 14. und 15.09.2006 veranstaltet die Bank für Sozialwirtschaft ein Seminar mit dem Titel *Europa vor Ort: EU Fördermittel für sozialwirtschaftliche Projekte*. Das Seminar gibt einen Überblick über das komplexe Thema *Fördermittel der Europäischen Union*.
Der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Michel Delbarre und die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner haben am 18. Juli 2006 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel die OPEN DAYS 2006 * Europäische Woche der Regionen und Städte offiziell eingeläutet. Dies ist das größte Ereignis im Kalender der EU Regionalpolitik.
Vom 23. September 2006 bis 8. Oktober 2006 findet der Tag der Regionen in Niedersachen und Bremen unter dem bundesweiten Leitthema *Regionen voller Energie* statt. Veranstaltungsorte sind vielen Regionen (Gemeinden, Stadtteilen und Landkreisen) der Bundesländer Bremen und Niedersachsen.
Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, und Vladimír pidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, begrüßten die am 4. Juli 2006 vom Europäischen Parlament verabschiedete Rechtsgrundlage für die neue ehrgeizige Kohäsionspolitik 2007-2013
Das Europäische Parlament hat am 04.07.2006 die Ratstexte zur Regional- und Strukturpolitik 2007*2013 ohne Abänderungen gebilligt (siehe EUFIS Meldung vom 27.06.2006). Delegationen des Parlaments und des Ministerrats konnten sich im Vorfeld auf Kompromisse verständigen.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialschuss (EWSA) hat am 21. Juni 2006 in einer Anhörung über das Programm JEREMIE (Joint Resources for Micro to Medium Enterprises) die Wichtigkeit von KMUs unterstrichen.
Die Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt, veröffentlichte heute, am 14.06.2006 die *Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel im Haushaltsjahr 2005*. Mit insgesamt 307,5 Mrd. erreichten die gebundenen Mittel einen neuen Höchstwert, der insbesondere auf die erstmals vollständige Einbindung der Mitgliedsstaaten zurückzuführen ist.
In den Jahren 2006 und 2007 werden vier Qualifizierungs* und Unterstützungsmaßnahmen in Bremen, mit denen Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden soll, aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Das Budget beträgt rund 1,4 Millionen Euro.
Das Institut für technologische Zukunftsforschung (IPTS) der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission hat eine Interessenbekundung veröffentlicht. Interessenten können zu jedem Zeitpunkt der Geltungsdauer dieser Liste bis zum 03.03.2009 eine Bewerbung einreichen.
Vom 12. bis 13. Juni 2006 findet in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel *Regionen für wirtschaftlichen Wandel: Innovation durch EU Regionalpolitik* statt. Die Konferenz bildet den Anfang einer Reihe von der Generaldirektion REGIO zum Thema *Regionen und wirtschaftlicher Wandel* organisierten Konferenzen.
Am 30.05.2006 brachte die Europäische Kommission drei neue gemeinsame Initiativen im Rahmen der Kohäsionspolitik auf den Weg, die den Regionen mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze bringen sollen. Diese heißen JASPERS, JEREMIE und JESSICA.
Die Inseln Fehmarn und Møn wollen im Rahmen des Interreg III-Programms im Gesundheitswesen enger zusammenrücken. Am 15.05.2006 wurde der Grundstein für die *Gesundheitsbrücke* zwischen den Inseln Fehmarn und Møn gelegt.
Die Region West Midlands (Vereinigtes Königreich) bietet den anderen Regionen der EU-Mitgliedstaaten und Bewerberländern an, ihnen Hilfe und Ratschläge bei der Verwaltung der von den europäischen Strukturfonds finanzierten Programme zukommen zu lassen.
In der neuen Förderperiode von 2007 bis 2013 wird Ostdeutschland nicht mehr im bisherigem Umfang durch die EU gefördert werden. Planungen der EU-Kommission sehen eine Mittelkürzung von 3,7 Milliarde Euro im Vergleich zur derzeitigen Förderperiode vor.
Der Ministerrat (ECOFIN-Ratsformation Wirtschaft und Finanzen) hat am 5. Mai 2006 eine Einigung über das Verordnungspaket für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 erzielt.
Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung schreibt die Kommission eine Studie zum Thema 'Armut und soziale Ausgrenzung in ländlichen Gegenden' aus. Einreichfrist für Angebote ist der 09.06.2006.
Die Europäische Kommission (Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit) ruft zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema "Europäische Beschäftigungsstrategie: Programm "Voneinander Lernen" Follow-up und Informationsverbreitung auf.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative hat die Generaldirektion Unternehmen und Industrie einen Dienstleistungsauftrag für eine Studie und zur Organisation einer Konferenz ausgeschrieben. Vorschläge zum Themenbereich 'Bewährte europäische Praktiken im Fremdenverkehr' können bis zum 06.06.2006 eingereicht werden.
Für die Bereitstellung von externen Expertenleistungen zu politischen Themen innerhalb der Verantwortung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle plant das Europäische Parlament den Abschluss eines Rahmenvertrags. Einreichfrist für Angebote ist der 24.05.2006.
Die European Briefing Unit der Universitaet Bradford bietet am 12.06.2006 in Cambridge einen Workshop zum Thema * Evaluierung von EU-finanzierten Projekten* an.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin vergibt Aufträge zum Thema 'Förderung der Lebensqualität in den ländlichen Gebieten Europas'. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 28.4.2006.
Die Generaldirektion Regionalpolitik leitet eine Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen ein, um eine Liste von Experten zu erstellen, die sie bei den Bewertungsarbeiten im Rahmen der Beurteilung und Überwachung der Vorbereitung und der Programme der Struktur- und Beitrittsvorbereitungsfonds unterstützen können Der Aufruf zur Interessenbekundung ist 3 Jahre lang offen bis zum 23.03.2009.
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner unterstrich vor dem Interreg-Forum in Stockholm den Nutzen der territorialen Zusammenarbeit für Grenzregionen und forderte die europäischen Regionen auf, über die Grenzen hinaus ihre Ressourcen, Ideen und Erfahrungen zusammenzulegen, um der europäischen Wirtschaft zu helfen, zu wachsen, wettbewerbsfähiger zu werden und hochwertige Arbeitsplätze für ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Für die diesjährige Woche der europäischen Regionen und Gemeinden (2006 Open Days European Week of Regions and Cities) sind eine Rekordzahl von Büros von Regionen und Gemeinden in Brüssel ausgewählt worden.
Im Rahmen dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Projekte im Rahmen von Aktion 5 (unterstützende Maßnahmen) möchte die Europäische Kommission (Generaldirektion Bildung und Kultur) innovative Projekte in den Bereichen Zusammenarbeit, Ausbildung und Information in der nicht formalen Bildung unterstützen.
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner zog heute Bilanz über die europäische Regionalpolitik im Jahre 2005.
Vom 6. März 2006 bis 7. März 2006 veranstaltet die Europäische Akademie im "Dorint Novotel" in Berlin Mitte eine internationale Konferenz, die ddie praktische Umsetzung der laufenden Förderperiode und die Neuerungen, strategischen und operativen Ziele der Förederperiode 2007 - 2013 zum Thema hat. Die Konferenz richtet sich n erster Linie an die mit mit der Bearbeitung von EU-Fonds betrauten öffentlichen Stellen der einzelnen EU-Staaten.
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner hat bei einer informellen Ministertagung in Bristol eine Reihe neuer Ideen für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in den Städten vorgelegt
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Hübner hat neue Initiativen zur Finanzierung von Investitionen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU vorgestellt.
Die Europäische Kommission und das schwedische Ministerium für Industrie, Beschäftigung und Kommunikation veranstalten am 14. und 15. November 2005 in Göteborg eine Konferenz zum Thema *Auf dem Weg zur Wissensgesellschaft - die nordische Erfahrung*.
Die Europäische Kommission hat am 12. Oktober 2005 Vorschläge unterbreitet, die zum Abbau des Verwaltungsaufwandes bei der Beantragung von Finanzhilfen führen sollen.
Die europäische Kommission hat am 12.1 Oktober 2005 eine neue Afrika-Strategie der EU vorgestellt.
Die Kommission hat am 11. Oktober 2005 zwei neue Initiativen der europäischen Kohäsionspolitik vorgestellt. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank Gruppe (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).
Die Generaldirektion Regionalpolitik vergibt drei Studienaufträge zu den Themen Regionalentwicklung, strukturelle Veränderungen in Europa sowie zur Analyse der Auswirkungen der Kohäsionspolitik mit Einreichfristen im November 2005.
Bis zum 11. November 2005 läuft eine öffentliche Konsultation der Kommission zur Entwicklung eines neuen Förderprogramms im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Ziel ist es, die auslaufenden Programme zur Unterstützung nichtstaatlicher Einrichtungen, die sich in der Enticklungshilfe engagieren, zu ersetzen.
Die Kommission hat am 26. September 2005 einem Antrag Sachsens zur Umverteilung der Mittel der Ziel 1 Förderung stattgegeben.
Die Europäische Kommission schreibt die Evaluierung der Informationssysteme und der Begleitungskonzepte für die aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten Programme aus. Einreichfrist ist der 13.11.2005.
Das Europäische Parlament hat am 6. September 2005 das Programm PROGRESS angenommen. Dieses vereint die verschiedenen EU-Aktivitäten in den Bereichen Beschäftigungspolitik, sozialer Schutz und Integration, Arbeitsbedingungen, Antidiskriminierung, Gleichberechtigung und Vielfalt.
Die 8. Ausschreibungsrunde von INTERREG III B hat am 25. Juli 2005 begonnen. Noch bis zum 23. September können Projektanträge an die Kommission gerichtet werden. Gefördert werden transnationale Projekte im Ostseeraum.
Die Europäische Kommission hat ein humanitäres Hilfepaket im Wert von 3,5 Mio. EUR für die Fortsetzung der Katastrophenvorbeugung und -planung in der Region Zentralasien, namentlich für die Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan, bewilligt. Bereitgestellt werden die Mittel vom Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO).
Mit einem gemeinsamen Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung Saarland und dem Centre Lorrain des Technologies de la Santé wurden nun erste Schritte getan, die kaum vorhandene Zusammenarbeit zwischen Lothringen und dem Saarland auf dem Gesundheitssektor zu analysieren und anzuregen.
Europäische NRO im Bereich des Umweltschutzes und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung können Vorschlägen für Zuschüsse zur Durchführung ihrer im Arbeitsprogramm 2006 genannten Tätigkeiten einreichen. Die Antragsfrist läuft am 03.10.2005 ab.
Im Rahmen des 'Small Projects Programme - SPP' schreibt die Delegation der Kommission in der Türkei die Einreichung von Projekten zur Information und Unterstützung der Akteure im Erweiterungsprozess aus. Vorschläge können bis zum 13.09.2005 in Ankara eingereicht werden.
Die Öffentlichkeit und die maßgeblichen Behörden können sich per Internet zu einer neuen europäischen Strategie zur Verbesserung der städtischen Umwelt in Europa und zur Verringerung der Auswirkungen von Städten auf die Umwelt im weiteren Sinne äußern. Die Strategie soll von der Kommission im Dezember 2005 als Vorschlag vorgelegt werden. Die Konsultation läuft bis zum 21.09.2005.
Eine Studie im Rahmen des Mehrjahresprogramms für KMU soll die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schaffung zugänglicher Fremdenverkehrseinrichtungen auf die Geschäftsmöglichkeiten für KMU, die Qualität der Dienstleistungen, das makroökonomische Wachstum sowie die Beschäftigung untersuchen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 16.9.2005.
Im Rahmen des Starts der Debatte über die Prioritäten für die nächste Runde der europäischen Entwicklungsprogramme hat die Kommission am 6. Juli 2005 den Entwurf der Gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien 'Kohäsionspolitik zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung: Gemeinschaftliche strategische Leitlinien, 2007-2013' veröffentlicht. Die Leitlinien geben einen Rahmen für neue, vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds zu unterstützende Programme vor.
Im Rahmen des Arbeitsprogramms Aus- und Weiterbildung 2010 soll eine Ex-Post-Bewertung der R3L-Initiative 'Europäische Netzwerke zur Förderung der lokalen und regionalen Dimension des lebenslangen Lernens' stattfinden - Angebote für diesen Auftrag können bis zum 16.9.2005 eingesandt werden.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) sucht Experten für den Aufbau eines Netzwerks, um so eine umfangreichere Beratung der lokalen und regionalen Akteure zu ermöglichen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.9.2005.
Vom 10.-13. Oktober 2005 finden in Brüssel die -OPEN DAYS-Europäische Woche der Regionen und Städte- statt. Veranstalter sind der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission durch die Generaldirektion Regionalpolitik. Diesjähriges Motto ist -Gemeinsam arbeiten für regionales Wachstum und Arbeitsplätze-.
Hier finden Sie den Vorschlag für eine Verordnung der Rates zur Veränderung der Verordnung über die EU-Haushaltsordnung.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verlängert das Arbeitsmarktprogramm *Lokales Kapital für Soziale Zwecke* (LOS) um eine weitere Förderperiode bis 2007. Dadurch sollen weiterhin benachteiligten Menschen am Arbeitsmarkt geholfen und gleichzeitig lokale Strukturen gestärkt werden.
Die aktuelle EU-Haushaltsordnung, die seit dem 1.1.2003 in Kraft ist, wird turnusmäßig nach drei Jahren einer Überprüfung unterzogenn. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission einen Bericht über die Anwendung der Haushaltsordnung vorgelegt und Änderungsvorschläge gemacht.
Auf dem Kongress *Gesundheit ohne Grenzen - Mobilität von Gesundheitsdienstleistungen rund um den Bodensee* trafen sich am 4. Juli 2005 in Konstanz rund 150 Experten und Verantwortliche des Gesundheitswesens aus allen zehn Mitgliedsländern und -kantonen der Internationalen Bodenseekonferenz. Der Kongress sollte ein Forum für den Austausch von Erfahrungen und Best-Practice-Modellen bieten.
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Reform des Beihilferechts und der Beihilfeverfahren verabschiedet. Darin werden Leitlinien für eine umfassende Reform erläutert, die sich über die nächsten fünf Jahre erstrecken soll.
Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen soll eine Folgenabschätzung betreffend Mainstreaming der Nichtdiskriminierung ausgearbeitet werden. Angebote für die Erstellung dieser Studie zu Politiken und Gesetzgebungen der Gemeinschaft können bis zum 19.08.2005 eingereicht werden.
In der Grenzregion Saarland-Lothringen läuft nun die zweite Phase eines Projektes zur Förderung der Patientenmobilität an. Projektträger sind die Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung Saarland (LAGS) und des Centre Lorrain des Technologies de la Santé (C.L.T.S.). Finanziert wird das Projekt, welches eine Gesamtlaufzeit von drei Jahren hat, durch das Land Saarland, die Région Lorraine, die französischen Republik und die Europäischen Union im Rahmen des Interreg III (A) -Programms.
Am 15.06.2005 hat sich das für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zuständige Kommissionsmitglied Vladimir Spidla anlässlich eines von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Seminars zu den Arbeitsmarktreformen in Deutschland aus europäischer Perspektive geäußert.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung in Turin (ETF) vergibt insgesamt zehn Einzelaufträge zur Unterstützung von ETF-Projektaktivitäten in osteuropäschen / zentralasiatischen Ländern. Einreichfrist ist jeweils der 18.07.2005.
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat am 01.06.2005 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zwei Studien zu Verbesserungsmöglichkeiten der EU-Förderung für Nichtregierungsorganisationen vorgestellt.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert *Innovative Modellprojekte zur Herstellung von Chancengleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt* aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen. Die Projekte richten sich mit Angeboten der Qualifizierung, Begleitung und Vermittlung an benachteiligte Zielgruppen. Für den Aufruf 2005 stehen bis zu 15 Mio. Euro bereit, um zukunftsweisende Qualifizierungs- und Integrationskonzepte im Rahmen der Modellförderung zu unterstützen. Antragsschluss ist der 08.06.2005.
Die Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner hat am 17. Mai 2005 den Dritten Fortschrittsbericht zur Kohäsion vorgestellt. Der Zwischenbericht stellt die Aktualisierung der Lage und der Tendenzen in den Regionen dar, die seit der Veröffentlichung des Dritten Kohäsionsberichts vom Februar 2004 (s. Nachricht vom 18.02.2004) eingetreten sind.
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005 ) will die Kommission den Einfluss von Kultur- und Sportveranstaltungen auf KMU im Bereich Fremdenverkehr untersuchen lassen; Angebote dazu können bis zum 24.06.2005 eingereicht werden.
Sechs Entwicklungspartnerschaften des bundesweiten IQ-Netzwerkes im Rahmen von EQUAL werden zur prozessbegleitenden Evaluation ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 08.06.2005.
Die EU-Kommissarin für Regionalförderung Danuta Hübner hat am 02.05.2005 bei einem Besuch in Dresden bekanntgegeben, dass die Region Halle in Sachsen-Anhalt, der Südwesten von Brandenburg und das Regierungspräsidium Leipzig in Sachsen ab 2007 nicht mehr durch das Ziel 1 gefördert werden können. Brandenburg Nord-Ost, Mecklenburg-Vorpommern, Chemnitz, Dessau, Magdeburg, Thüringen und Dresden können hingegen nach jetzigem Stand weiterhin als Ziel1-Regionen die Höchstförderung erhalten.
Die Europäische Kommission hat am 27.04. 2005 Vorschläge für ihren ersten EU-Haushalt vorgelegt. Die vorgeschlagenen Zahlungsermächtigungen für das kommende Haushaltsjahr belaufen sich auf 112,6 Mrd. Euro. Dieser Mittelansatz, der 1,02% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union ausmacht, liegt rund 6% über dem Vergleichswert 2005. Der entsprechende Betrag an Verpflichtungsermächtigungen beziffert sich auf 121,3 Mrd. Euro ( 1,09% des BNE der EU), was einer Erhöhung um 4% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Mehr als ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens 2006 ist für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen bestimmt. Besonders die Mittel für die europäische Forschung werden aufgestockt.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung sollen lokaler Akteure durch die Bereitstellung eines internetbasierten Tools vernetzt werden. Vorschläge sind bis zum 20.06.2005 bei der Kommission einzureichen.
In einer Studie sollen prioritär die möglichen Kanäle aufgezeigt werden, über die sich die Globalisierung auf die soziale Situation der EU-Mitgliedstaaten auswirkt. Angebote dazu können bis zum 27.06.2005 bei der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit eingereicht werden.
Angebote zur Aktualisierung und Entwicklung eines Internet-basierten Handbuchs zur Bewertung der sozioökonomischen Entwicklung für die Generaldirektion Regionalpolitik können bis zum 17.05.2005 eingereicht werden.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen will die sich entfaltende europäische Politikdebatte über Mobilität und Migration anhand konkreter Beispiele zur "Praxistauglichkeit" auf politischer Ebene unterstützen und vergibt in diesem Zusammenhang einen Studienauftrag über "Integration und Zugang zu sozialen Rechten für Migranten: der Beitrag von lokalen und regionalen Behörden". Einreichfrist ist der 16.5.2005.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms zu den Arbeitsbereichen "Forschung und Innovation" sowie "Bürger und Staat in der Wissensgesellschaft" zwei Ausschreibungen veröffentlicht mit den Einreichfristen 31.5.2005 (Innovationsmanagement) und 10.06.2005 (Sozial- und Geisteswissenschaften).
Die Europäische Kommission installierte das Programm -LOS- Lokales Kapital für Soziale Zwecke- erstmals 1999 als Pilotprogramm mit dem Grundgedanken eine Struktur zu entwickeln, die eng mit den Personen zusammenarbeitet, die Mikroprojekte verwirklichen wollen. Hierbei sollen vor allem lokale Akteure erreicht werden, die durch klassische Förderungen aus dem Europäischen Sozial Fonds (ESF) kaum erreicht werden können. Gefördert werden Mikroprojekte deren Ziel es ist, besonders benachteiligte Personen sozial und beruflich zu integrieren. Im Unterschied zu der Programmplattform "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (E & C)" richtet sich das Programm LOS an alle Altersgruppen. Darüber hinaus sollten als Zusatznutzen eine langfristige Strukturveränderung im Gebiet erzielt werden können. Für die Programmdurchführung der dem Bund zugeordneten Teile ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zuständig. Der Bund hat sich drei Oberziele gegeben:
Obdachlosigkeit auf EU-Ebene, Armut und soziale Ausgrenzung von Alleinerzieher-Haushalten bzw. in ländlichen Gebieten sind die Themen von drei Studien, die jetzt von der GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit im Rahmen des Aktionsprogramms zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 2002-2006 ausgeschrieben wurden. Einreichfrist ist jeweils der 15.06.2005.
Die Abteilung "Städtepolitische Maßnahmen" der Generaldirektion Regionalpolitik (REGIO.D.2) der Kommission hat ohne weitere Terminangabe zur Veröffentlichung eine Vorinformation zum Thema "Analysen städtischer Audits" veröffentlicht.
Im Rahmen des Programms TACIS plant die Europäische Kommission für Oktober 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zur der Verbesserung der Gesundheitsversorgungsdienste im Bezirk Kaliningrad der Russischen Föderation.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bulgarien und Rumänien aus.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Einführung und Wartung eines E-Mail-Netzwerks, die Organisation einer jährlichen Konferenz und den Informationsaustausch innerhalb ausgewählter NROs für den Aufbau und die Förderung einer Zivilgesellschaft im Bereich Umwelt. Die Zielregionen sind die vier Bewerberländer (Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Türkei) und den Ländern Südosteuropas (Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Serbien und Montenegro). Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.05.2005. Die Angebotsunterlagen sind erhältlich bis zum 16.04.2005.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Einrichtung eines Netzwerks des sozialen Zusammenhalts, des Vertrauens und der Beteiligung als Bestandteil der neuen Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.05.2005. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 28.04.2005.
Die Stadt Wolfsburg und die Fachhochschule Braunschweig-Wolfenbüttel veranstalten eine Tagung unter dem Titel *Jugendarbeit in der Region*.
Im Amtsblatt C 30 vom 05.02.2005 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Projekte im Rahmen von Aktion 5 der Programms JUGEND auf. Mit der Ausschreibung möchte die Kommission innovative Projekte in den Bereichen Zusammenarbeit, Ausbildung und Information in der nicht formalen Bildung unterstützen.
Im Rahmen des Programms ALA plant die Europäische Kommission für April 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Organisation von Messen in China, Indien, Indonesien, den Philipinen und Vietnam über europäische Hochschulausbildung.
Für März 2005 plant das Finanzministerium der Slowakei die Ausschreibung eines Auftrags betreffend die Weiterentwicklung des Gesundheits- und Sozialwesens.
Im Rahmen des Programms MEDA plant die Rupublik Algerien für März 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung des Nationalen Instituts für Berufsausbildung (INFP), der Nationalen Agentur zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (ANSEJ), der Staatlichen Arbeitslosenversicherung (CNAC) und des Nationalen Verbandes zugelassener Ausbildungseinrichtungen (ANEFA) bei der Entwicklung eines Ausbildungsmoduls für die Schaffung von Kleinstunternehmen, die Ausbildung von Ausbildern und die Durchführung eines Ausbildungsprogramms für Kleinstunternehmer.
Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung für Berufsbildungseinrichtungen, die palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausbilden. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.03.2005.
Die Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung und Soziales, plant für Ende April 2005 die Ausschreibung mehrerer Studien betreffend die soziale Situation in Europa.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Unterstützungsleistungen für die Reform der Berufsausbildung in Peru. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.03.2005.
Vom 17.-18. Februar 2005 fand auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen die erste Europäische Konferenz der Seniorenwirtschaft statt. Den ca. 500 Teilnehmern der Tagung im ehemaligen Bonner Bundestag wurden neue Produkte und Dienstleistungen für ältere Menschen präsentiert. Status-quo und Perspektiven der Seniorenwirtschaft wurden im Plenum und in acht verschiedenen Foren erläutert und diskutiert.
Die Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Synthese der Leader Plus-Halbzeitbewertungen aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 13.04.2005. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 01.04.2005.
Die in Turin, Italien, ansässige Europäische Stiftung für Berufsbildung schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Entwicklung von Humanressourcen in Serbien aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 28.03.2005.
Für Ende Mai 2005 plant die Europäische Kommission die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend internationale technische Hilfe für das Projekt zur Förderung der schulischen Ausbildung im Rahmen des Programms für Gleichheit der Bildungschancen (PIIE) in Argentinien.
Für das zweite Quartal 2005 plant die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Cards die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Förderung eines modernen Konzepts der Erwachsenenbildung für Kroatien gemäß den neuen Arbeitsmarktanforderungen sowie dem Ansatz des lebenslangen Lernens.
Die Europäische Kommission plant für März 2005 die Ausschreibung mehrerer Studien in Zusammenhang mit dem Programm *Gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung*.
Für Ende Mai 2005 plant die Europäische Kommission die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend internationale technische Hilfe für das Projekt zur Förderung der Strategie der gesundheitlichen Erstversorgung in Argentinien.
Die Europäische Kommission, Generaldirektion Unternehmen, schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Erstellung einer Studie über die Praktiken und Politiken im Sektor der sozialen Unternehmen in Europa aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 08.03.2005. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 01.03.2005.
Ein soziales Europa in der globalen Wirtschaft: Arbeitsplätze und neue Chancen für alle*, so lautet die Devise der zweiten Phase der *Sozialpolitischen Agenda* der Europäischen Union für den Zeitraum bis 2010.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung der Resozialisierungsstelle in Georgien. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 25.02.2005.
Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte sind neue Ausschreibungen veröffentlicht worden. Diese betreffen Mikroprojekte in der Türkei, in Bosnien und Herzegowina und in Marokko sowie einen Master-Studiengang.
Am 02.02.2004 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Halbzeitbilanz des Lissabon-Prozesses für mehr Wachstum und Beschäftigung veröffentlicht. Der Bericht fällt nicht ganz unerwartet eher nüchtern aus. Das plakative Ziel, in der Wettbewerbsfähigkeit bis 2010 die weltweit führende Region zu werden, wird nicht mehr erwähnt. Doch 3 % Wirtschaftswachstum und 6 Mio. neue Arbeitsplätze sollen bis 2010 erreicht werden, wenn *Ambitionen, Ressourcen und gute Ideen* mobilisiert werden.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am 26.01.2005 vor dem Europäischen Parlament seine Vorstellung von den strategischen Zielen der Europäischen Union bis 2010 vorgestellt. Erstmals wurde ein gemeinsames strategisches Programm von Kommission, Parlament und Rat vorbereitet. Zentrale Ziele des Programms sind die Verwirklichung von Wohlstand, Solidarität und Sicherheit und Freiheit sowie die Rolle Europas in der Welt.
Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner hat am 27.01.2005 neun grenzübergreifende Kooperationsprogramme, an denen Regionen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und Drittländern beteiligt sind, vorgestellt. Diese Programme sind Teil der europäischen Regionalpolitik und zielen darauf ab, die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit in den Grenzregionen und über die Grenzen hinweg zu verstärken.
Am 10. Dezember 2004 fand in Kiel die Abschlusskonferenz des EU-Projekts *Sektorale Entwicklungspartnerschaften in der Altenhilfe (SEPiA)* statt. Projekt dient dem Erfahrungsaustausch bei der Entwicklung neuer Aus- und Weiterbildungsansätze zur Förderung der Beschäftigung und der Qualität in der Altenhilfe. Es wirken Partner aus Norddeutschland, Dänemark, Frankreich und Italien mit.
Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Eruopäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend technische Hilfe für das Programm zur Unterstützung des Gesundheitswesens im Westjordanland und in Gaza aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 02.02.2005.
Im Rahmen des Programms ALA plant die Europäische Kommission für Februar 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung der Umsetzung des Investitionsprogramms im Gesundheitssektor in Ost-Timor.
Die Europäische Kommission hat ein Programm zur Unterstützung lokaler Banken und anderer Kreditinstitute verabschiedet. Damit soll vor allem den Problemen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in den 10 neuen EU-Mitgliedstaaten begegnet werden.
Die Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission benötigt einen Berater für die Anfertigung von zwei Berichten über Arbeitsmarktaspekte in Zusammenhang mit groß angelegten Umstrukturierungen in der EU der 25. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.02.2005.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das bulgarische Ministerium für Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Verbesserung der Standards auf dem Gebiet der Berufsqualifikationen unter Berücksichtigung der besten Praktiken in EU-Mitgliedstaaten. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.02.2005.
Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Februar/März 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrag betreffend die Modernisierung des Berufsausbildungs- und Weiterbildungssystems im Kosovo.
Im Rahmen des Programms Phare plant die Europäische Kommission für Februar 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrag betreffend die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bulgarien und Rumänien.
Im Rahmen des nationalen Programms 2003 zur finanziellen Heranführungshilfe für die Türkei schreibt das türkische Zentralreferat Finanzen und Verträge (CFCU) einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung bei der Stärkung der Menschenrechte und der Entwicklung von Demokratie und Bürgerkunde (Human Rights, Democracy and Citizenship Education - HRDCE). Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 31.01.2005.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das bulgarische Ministerium für Beschäftigung und Sozialpolitik einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Technische Beratung bei der Entwicklung eines Systems zur Analyse, Ermittlung und Überwachung des Bedarfs der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an beruflicher Fortbildung sowie Ausarbeitung einer Strategie für die Erwachsenenbildung, insbesondere einschließlich der Methodik und der Inhalte der beruflichen Fortbildung Erwachsener. Der Schlusstermin für den Eingang eines Angebots ist der 04.02.2005.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministerium für europäische Integrattion einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, gesellschaftliche Solidarität und Familie bei Entwurf und Umsetzung einer Beschäftigungspolitik. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 21.01.2005.
Am 9. November 2004 luden der Europabeauftragte des Diakonischen Werks der EKD in Brüssel und das Europabüro Diakonie Regional (edr) zu einem Gespräch mit den Europaparlamentariern Ruth Hieronymi (CDU), Bernhard Rapkay (SPD) und Elisabeth Schroedter (GRÜNE) ein. Fast 80 Interessierte aus Wohlfahrts-, Regierungs-, NGO-, Kirchen- und EU-Kreisen waren der Einladung gefolgt und erlebten eine spannende Diskussion. Die sozialen Dienste standen als "Dienste am Menschen" und besondere Ausformung der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt - doch an diesem Abend kam eine zweite Dimension hinzu: Alle drei Parlamentarier waren sich über die drohenden Gefahren einig, welche die geplante Dienstleistungsrichtlinie gerade für den Sozial- und Gesundheitsbereich auslöst.
Die neue Nachbarschaftpolitik der Europaischen Union hat mit der Erweiterung um 10 neue Mitglieder am 1. Mai 2004 enorm an Bedeutung gewonnen. Sie zielt darauf ab, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und im Mittelmeerraum voranzubringen. Mit einer neuen Generation von Aktionsplänen nimmt die Nachbarschaftspolitik nun konkretere Gestalt an. Nach intensiven bilateralen Gesprächen liegen die Aktionsplane mit Israel, Jordanien, Moldawien, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine vor.
In einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 29.11.2004, die in ähnlicher Form am 02.12.2004 bei der Friedrich Ebert Stiftung in Brüssel wiederholt wurde, stellte Günter Verheugen, der in der neuen Kommission für Industrie und Unternehmen zuständig ist, seine Vision des Europas der nächsten fünf Jahre vor.
Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Januar 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung beim institutionellen Auf- und Ausbau zur Unterstützung der Beschäftigungspolitik in Mazedonien (Phase II).
Im Amtsblatt C 292 vom 30.11.2004 hat die Europäische Kommission eine weitere Ausschreibung für innovative Maßnahmen nach Artikel 6 des ESF veröffentlicht. Es werden ausschließlich Transfer-Projekte gefördert, bei denen die Ergebnisse von bestehenden Artikel-6-Projekten weiterverbreitet werden.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europäischen Fachkonferenz *Integrierte Strategien für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Stadtteilen* haben am 26.11.2004 in Berlin eine gemeinsame Erklärung zu der Situation von Kindern und Jugendlichen in benachteiligten Stadtteilen verabschiedet.
Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) schreibt die Regierung von Barbados einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung des Gesundheitsministeriums bei der Umsetzung des Gesundheitsprogramms Barbados aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 31.01.2005.
Im Rahmen des Programms ALA plant die Europäische Kommission für Dezember 2004 die Ausschreibung der folgenden Dienstleistungsaufträge betreffend Entwicklungsmaßnahmen in Vietnam.
Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für Dezember 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags hinsichtlich der Unterstützung für Berufsbildungseinrichtungen, die palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausbilden.
Mit dem Ziel, Faktoren darzustellen, die eine Kommune benötigt, um sich europafit zu machen, d. h. Europa als Herausforderung anzunehmen und als Chance zu begreifen, führt die Stadt Essen in Kooperation mit dem RGRE/Deutsche Sektion am 7. und 8. Dezember 2004 die Konferenz *Das Europa der Kommunen - Herausforderung und Chance zugleich* durch.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Ulrich Kasparick will die Bedingungen für das Lebenslange Lernen weiter verbessern. Es habe eine zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Europa, sagte er am 08.11.2004 anlässlich der EU-Konferenz *Regionale Netzwerke für Lebenslanges Lernen - Strukturelle Innovationen für Bildung und Ausbildung* in Berlin.
Die europäische Fachkonferenz *Integrierte Strategien für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Stadtteilen* findet vom 23. bis 25. November 2004 in Berlin statt. Veranstalter sind das BMFSFJ, der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas und das Direktorat für Jugend und Sport des Europarats.
Am 03.11.2004 hat die hochrangige Expertengruppe unter Leitung von Wim Kok ihren Bericht über die Umsetzung der Lissabon-Strategie vorgelegt. Nach dem Bericht ist bislang noch zu wenig geschehen, um die ehrgeizigen Ziele der Strategie zu erreichen. Der Abstand zu den Volkswirtschaften in den USA und Asien hat eher noch zugenommen.
Die Europäische Kommission schreibt zwei Dienstleistungsaufträge aus betreffend die Bewertung des Beitrags des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Beschäftigungspolitik und zur Bewältigung wirtschaftlicher Veränderungen und Umstrukturierungen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist jeweils der 24.12.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind bis zum 14.12.2004 erhältlich.
Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) schreibt das Ruandisches Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung des Dezentralen Programm zur Verringerung der Armut in ländlichen Regionen Ruandas aus. Entsprechende Angebote können eingereicht werden bis zum 01.12.2004.
Im Amtsblatt C 255 vom 15.10.2004 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Innovative Maßnahmen gemäß Art. 6 des ESF auf. Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds unterstützt innovative Maßnahmen, die darauf abzielen, neue Ansätze zu fördern und Beispiele vorbildlicher Praktiken aufzuzeigen, die anschließend zu einer verbesserten Durchführung der vom ESF unterstützten Vorhaben und Aktionen führen können. Die Frist für Projekte im Jahr 2005 ist der 26.01.2005.
DDie Europäische Kommission hat die neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur *Unterstützung von Städtepartnerschaften zur Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft* für 2005 auf der Internetseite der Generaldirektion Bildung und Kultur veröffentlicht.
Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für Januar 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Stärkung der Zivilgesellschaft in Moldawien.
Der *Bericht der Hochrangigen Gruppe über die Zukunft der Sozialpolitik in der erweiterten Europäischen Union* von Juni 2004 ist am 30.09.2004 im Europäischen Haus in Berlin vorgestellt worden.
Vom 17. -18. Februar 2005 findet auf Initiative des Landes-Nordrhein-Westfalen in Bonn die erste Europäische Konferenz der Seniorenwirtschaft statt. Bei dieser internationale Konferenz, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union organisiert wird, werden die Regionen Europas ihre bisherigen Erfahrungen bei der Entwicklung der Seniorenwirtschaft präsentieren. Parallel zu der internationalen Konferenz mit voraussichtlich ca. 400 Teilnehmern läuft bereits ein Internationaler Best-Practice-Wettbewerb, bei dem Regionen, Unternehmen und andere Organisationen ihre Bewerbungen über innovative Produkte, Dienstleistungen oder Kooperationen einreichen können. Die Konferenz wird zukünftig jährlich als fester Bestandteil eines Netzwerkes von Regionen veranstaltet. Dieses *Seniorenwirtschaft-Netzwerk der Europäischen Regionen (SEN@ER)* wird sich auf der Konferenz formell konstituieren.
In der Debatte über die Reform des Europäischen Sozialfonds hat NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau am 08.09.2004 die EU-Kommission aufgefordert, ihre Vorschläge zur Reform des Europäischen Sozialfonds ab 2007 zu konkretisieren. Unklar ist insbesondere, ob ESF-Gelder nach 2006 wie bisher flächendeckend im ganzen Land eingesetzt werden können. Offen ist auch, ob die Gelder der öffentlichen Hand auch weiterhin durch Mittel ergänzt werden können, die die Wirtschaft bereit stellt.
Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) schreibt die Regierung der Reublik Kongo einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend ein Projekt zur Unterstützung des Gesundheitssystem. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.10.2004.
In einer Mitteilung vom 2. September 2004 hat die Europäische Kommission die Leitlinien der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erneuert. Die neuen Leitlinien enthalten einige neue Bestimmungen für INTERREG III, die nach der EU-Erweiterung von Mai 2004 erforderlich wurden.
Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass die neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen *Unterstützung von Städtepartnerschaften zur Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft* für 2005 voraussichtlich im Oktober 2004 veröffentlicht werden wird. Die Antragsfristen stehen jedoch schon fest und wurden bereits bekannt gegeben.
Im Rahmen des Programms TACIS hat EuropeAid eine Ausschreibung für das Tschernobyl-Rehabilitationsprogramm veröffentlicht. Antragsfrist ist der 1. November 2004.
Ende Juli hat die Europäische Kommission eine umfassende Konsultation zur EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung eingeleitet. Die breite Öffentlichkeit wie auch Akteure und Experten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sind aufgerufen, bis zum 31.10.2004 ihre Kommentare einzureichen.
Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Analyse und die Auswertung von Themen der öffentlichen Gesundheit: *Die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes*. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.10.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind anzufordern bis zum 20.10.2004.
Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Oktober 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend technische Hilfe für das Ministerium für Gesundheit und Hygiene in Sierra Leone.
Im Rahmen des Programms MEDA wird ein Dienstleister für Technische Hilfe für das Ministerium für Bildung und Berufsausbildung im Bereich der Abwicklung der Umschulungsprogramme und der Fortbildungspläne für öffentliche Betriebe gesucht (EuropeAid/120311/D/SV/DZ). Voraussichtliches Veröffentlichungsdatum ist der 15.09.2004.
Im Rahmen des Euopäischen Entwicklungsfonds (EEF) plant die Europäische Kommission für September/Oktober 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend Unterstützungsleistungen für das Programm zur Verminderung ländlicher Armut.
Im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms - Umsetzung des spezifischen Programms "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums", Aktivität zur Unterstützung der kohärenten Entwicklung der Politiken, Unteraktivität zu Analysen und Studien, im Zusammenhang mit Vorsorge, Statistiken und Wissenschafts- und Technologieindikatoren, erster Unterbereich: Überwachung und Analyse von Vorschau-Aktivitäten in Bezug auf Wissenschaft und Technologie - sucht die Kommission einen Dienstleister. Die Unterlagen können bis zum 24.09.2004 angefordert werden - Einreichfrist ist der 08.10.2004.
Die Kommission sucht einen Dienstleister für die Erstellung einer Studie im Bereich Kohäsionspolitikinterventionen in den Mitgliedstaaten. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 12.10.2004.
Für das Projekt Meda II "Unterstützung zur Förderung der Berufsausbildung in den Sektoren Fremdenverkehr, Textil sowie neue Informations- und Kommunikationstechnologien" (Meda II "Appui à la formation professionnelle dans les secteurs du Tourisme, du Textile et des Nouvelles Technologies de l'Information et de la Communication") - Referenznummer EUROPEAID/116501/D/SV/MA wurde ein die Technische Hilfe ausgeschrieben. Einreichfrist ist der 21.09.2004 um 16.00 Uhr.
Die Europäische Kommission hat ein neues Verbindungsbüro im Kosovo eröffnet unter der Leitung von Giorgio Mamberto.
Die Europäische Kommission vergibt einen Auftrag für Studien zur regionalen Entwicklung in Albanien (EuropeAid/120176/D/SV/AL). Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 27.09.2004 um 12.00 Uhr MEZ.
Die Europäische Kommission hat humanitäre Hilfsleistungen in Höhe von 4 Mio. EUR für die gefährdeten Menschen in Georgien vorgesehen, die unter den Auswirkungen des ungelösten Konflikts zwischen Abchasien und Georgien leiden. Diese Hilfe soll Vertriebenen in Georgien und gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Abchasien und Westgeorgien sowie Kindern in Tbilisi zugute kommen.
Die Kommission sucht einen Dienstleister für Technische Hilfe für einen Auftrag im Rahmen von MEDA zur Unterstützung des Gesundheitswesens in Westjordanland und Gaza (EuropeAid/120126/C/SV/WB). Einreichfrist ist der 27.09.2004 um 16.30 Uhr (Jerusalem-Zeit).
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung bei der Stärkung der lokalen autonomen Verwaltung in der Kirgisischen Rupublik. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 21.09.2004.
Am 19.08.2004 wurde von der Kommission der "Fünfte Jahresbericht über die Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts der EU" veröffentlicht, der den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 abdeckt. Der Jahresbericht soll der Öffentlichkeit systematische, zuverlässige und transparente Informationen über die Einhaltung des EU-Umweltrechts durch die Mitgliedstaaten liefern. Damit wird zum Erreichen der Ziele des Aarhus-Übereinkommens von 1998 beigetragen, durch das die Bürger besseren Zugang zu Umweltinformationen sowie Gelegenheit erhalten sollen, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen und wegen Verstößen gegen das Umweltrecht vor Gericht zu ziehen.
Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) werden Vorschläge für Makroprojektezur Stärkung der Kapazität der burmesischen Zivilgesellschaft (EuropeAid/120273/C/G/MM) gesucht. Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 10.11.2004, 16.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).
Im Rahmen des umfassenden Programms zur Unterstützung der ersten Präsidentschaftswahlen der Geschichte Afghanistans kündigte die Kommission am 17.08.2004 die Entsendung einer EU-Mission für Demokratie und Wahlen (EU DESM) nach Kabul an. Die Entsendung ergänzt die bisherige Unterstützung des Wahlprozesses, für die bereits 24 Mio. EUR bereitgestellt wurden. Damit ist die EU unter Berücksichtigung der bilateralen Beiträge der EU-Mitgliedstaaten der größte Einzelgeber für die Wahlen in Afghanistan.
Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) werden Vorschläge zur Wahlbeobachtung und zu den Wahlbeobachtungsmissionen der EU gesucht (EuropeAid/120031/C/SV/Multi - Haushaltslinie 19 04 03). Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 15.09.2004, 16.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erarbeitung einer Studie zum Einfluss von eHealth auf Wirtschaft und Produktivität. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 01.10.2004.
Im Rahmen des Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke - MEDIA PLUS 2001-2005 können Vorschläge für Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Marktzugang eingereicht werden. Schlußtermine sind der 13.09.2004 für Maßnahmen zwischen dem 01.01.2005 und dem 30.04. 2005 bzw. der 03.12.2004 für Maßnahmen zwischen dem 01.05.2005 und dem 31.12.2005.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung von Diensten der Informationsgesellschaft in den neuen Mitgliedstaaten hinsichtlich eGovernment und eHealth. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 24.9.2004.
Das Ministère des Affaires Étrangères et de la Coopération Internationale, Mali, schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Technische Hilfe im Rahmen des Programms zur Unterstützung der regionalen Entwicklung in den Regionen Tombouctou, Gao und Kidal. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 16.09.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ex-Post-Bewertung der Programme zur Auslandshilfe, die von der GD ELARG der Europäischen Kommission verwaltet werden. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 24.09.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bildung einer Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.10.2004.
Der designierte Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat bekannt gegeben, welche Zuständigkeitsbereiche er den Mitgliedern seines Kollegiums zugewiesen hat. Günter Verheugen wird EU-Kommissar für Industriepolitik. Das Ressort Beschäftigung und Soziales geht an Vladimir Spidla aus Tschechien.
Soeben hat die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) die vierte überarbeitet Auflage der Broschüre *EU-Förderprogramme für Städte, Gemeinden und Kreise* veröffentlicht. Diese richtet sich in erster Linie an kommunale Verwaltungen, die an der Teilnahme an EU-Förderprogrammen interessiert sind und sich über Fördermöglichkeiten auf europäischer Ebene informieren wollen.
Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds Ziel 3 in Baden-Württemberg können noch bis zum 31. August 2004 beantragt werden. Dies gab Baden-Württembergs neuer Wirtschaftsminister Ernst Pfister bekannt.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den Aus- und Aufbau der Kapazitäten für Organisationen der Zivilgesellschaft in Mazedonien. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 06.09.2004.
Vom 10.-13. November 2004 findet in Wien die EUROCITIES-Konferenz statt. Thema der Konferenz sind die Städte Europas, die sich wachsenden Spannungen zwischen wirtschaftlichem Wettbewerb einerseits und sozialen Anforderungen andererseits gegenüber sehen.
Die Europäische Kommission hat bereits Ende Juni die Strukturfondsprogramme für die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Die neuen Mitgliedstaaten werden bis Ende 2006 über die Strukturfonds Mittel aus dem EU-Haushalt in Höhe von 24,5 Mrd. Euro erhalten.
Am 16. und 17. September 2004 findet in Göttingen eine internationale Konferenz unter dem Titel *Der Dritte Sektor: Wege zur Stabilisierung und Unterstützung der beschäftigungspolitischen Potentiale von Not-for-Profit Organisationen"*statt.
Die Zukunft der ESF-Förderung ist Thema einer Fachtagung, zu der das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen am 8. September 2004 nach Düsseldorf einlädt.
Vom 27. bis 30. September 2004 finden in Brüssel die OPEN DAYS statt. Die OPEN Days werden gemeinsam vom Ausschuss der Regionen, der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission und über 70 Regional- und Kommunalvertretungen in Brüssel organisiert und stehen unter dem Motto "Managing Regional Development".
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Daten und Analyse zur Arbeits- und Beschäftigungsqualität in Österreich, der Tschechischen Republik, Estland, Italien, Portugal. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 27.8.2004.
Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für Oktober 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung in Syrien.
Nach den Vorstellungen der Kommission wird es künftig nur noch zwei Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, EFRE und Europäischer Sozialfonds, ESF) und keine Gemeinschaftsinitiativen mehr geben. Die Inhalte der bisherigen Gemeinschaftsinitiativen EQUAL, URBAN und LEADER+ sollen in den nationalen und regionalen Strukturfondsprogrammen berücksichtigt werden. Lediglich INTERREG wird mit im Rahmen des neuen Ziels *Europäische territoriale Zusammenarbeit* fortgeführt.
Voraussichtlich am 23.08.2004 wird das bulgarische Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik einen Dienstleistungsauftrag ausschreiben betreffend die Entwicklung eines Systems zur Untersuchung, Bestimmung und Überwachung des Bedarfs von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an Berufsausbildung sowie betreffend die Entwicklung einer Strategie für das Lernen von Erwachsenen, die insbesondere Methodik und Inhalte für die Berufsausbildung von Erwachsenen unter dem Phare-Programm 2003 *Berufliche Qualifikationen* umfasst.
Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für September 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung des dritten regionalen Entwicklungsprogramms im Mittelmeerraum (SMAP III).
Im Rahmen des Programms Phare 2003 *Berufsqualifikation* plant das bulgarische Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik für den 23.08.2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Erweiterung der Berufsstandards.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Netzwerke von Technologiezentren und Unterstützung von KMU in Brasilien. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 25.08.2004.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Leistungsfähigkeit der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) auf Provinzebene in Vietnam. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 20.08.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend eine Studie über die Beschäftigung in ländlichen Gebieten unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigungslage bei Jugendlichen und Frauen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 09.09.2004.
Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sucht das Ministry of Finance Planning and Economic Development, Kampale, Uganda, einen Programmverwalter für das Programm zum Aufbau der Leistungsfähigkeit der Zivilgesellschaft. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 16.08.2004.
Die Europäische Kommission hat am 14.07.2004 ein Paket mit detaillierten Vorschlägen für die künftige EU-Haushaltsplanung für den Zeitraum 2007-2013 angenommen.
Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2004 einen Vorschlag für fünf neue Verordnungen für die neuen Strukturfondsinstrumente angenommen. Für den Zeitraum 2007-2013 werden diese Instrumente ein Drittel des EU-Haushalts bzw. eine Summe von 336,3 Milliarden Euro ausmachen. Der Großteil des Betrages wird in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen ausgegeben werden.
Europa wächst zusammen auch im Bereich der Altenpflege. Ein Projekt eines deutschen und eines niederländischen Nachbarortes soll die Grenze jetzt ganz verschwinden lassen. Innerhalb der beiden Orte entsteht eine Wohnsorgezone, in der eine umfassende Versorgung es älteren Menschen ermöglicht, so lange wie möglich zu Hause wohnen zu bleiben. Neu ist vor allem, dass die deutsche Pflegeversicherung an dem grenzüberschreitenden Projekt beteiligt ist.
Die Europäische Kommission palnt die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend eine Studie über die territoriale Zusammenarbeit und die Programme über internationale Zusammenarbeit in den Strukturfonds.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Komission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung in Kroatien. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 08.09.2004.
Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für April 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Zusammenarbeit im Umweltschutzbereich für das Schwarze Meer.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die internationale technische Unterstützung des Projekts *Soziale Entwicklung der ärmsten ländlichen Gebiete im Norden Uruguays*. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 23.08.2004.
Am 5. Mai 2004 wurde das Projekt *Euregio Adipositas - eine vernetzte Betreuung übergewichtiger Kinder und Jugendlicher im Kompetenzraum Bodensee* im Rahmen des EU-Förderprogramms Interreg III A Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein bewilligt.
Die Europäische Kommission sieht den Abschluss eines Rahmenvertrags vor betreffend die wirtschaftliche Analyse im Kontext umweltpolitischer Maßnahmen und nachhaltiger Entwicklung. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 22.06.2007.
Der Evaluierungsbericht zum INTERREG III-Programm für den Zeitraum 2000 bis 2003 ist am 02.07.2004 auf der Internetseite von INTERACT veröffentlicht worden.
Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) plant die Europäische Kommission für Juli 2004 die Ausschreibung eines Mehrfach-Rahmenvertrags betreffend das Audit von Hilfsprogrammen und -projekten für Jamaika, Belize, die Bahamas, die Türkei sowie die Caicos- und Kaimaninseln.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das Ministry of European Integration, Bukarest, Rumänien, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung von Plänen für regionale Entwicklungsprogramme. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 05.08.2004.
Die Europäische Kommission hat zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern (Haushaltslinie 21 02 03, ehemals B7-6000) aufgerufen. Die Antragsfrist endet am 26. Oktober 2004.
Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Unterstützungsleistungen zum Innovations- und Technologieprogramm Euromed im Mittelmeerraum. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.09.2004.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung der regionalen Sozialdienste in der Ukraine. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.08.2004.
Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) plant das Pacific Islands Forum Sekretariat für August/September 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend das Programm über erneuerbare Energien für fünf neue AKP-Länder aus dem Pazifikraum: Föderierte Staaten von Mikronesien, Nauru, Niue, Palau, Republik der Marshall-Inseln.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend ein städtisches Umweltplanungsprogramm in Vietnam. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 30.07.2004.
Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird die Southern African Development Community (SADC) voraussichtlich Anfang August 2004 Stellenausschreibung veröffentlichen betreffend die Durchführung und Koordinierung landwirtschaftlicher Forschung und Schulung.
Am 23.06.2004 wurde ein auf drei Jahre ausgerichtetes Projekt zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zwischen Lothringen und dem Saarland vorgestellt.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministry of Finance einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ausbildung im Bereich Entwurf, Vorbereitung, Überwachung und Bewertung von Projekten sowie Projektzyklusverwaltung. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 29.07.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministry of Finance einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ausbildung im Bereich Entwurf, Vorbereitung, Überwachung und Bewertung von Projekten sowie Projektzyklusverwaltung. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 29.07.2004.
Cards - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft in Mazedonien (Vorinformation)
Cards - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft in Mazedonien (Vorinformation)
Im Rahmen des Programms MEDA schreibt das ägyptische Industrial Modernisation Centre (IMC), Kairo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Durchführung eines Unternehmensaufbauprojekts in Zusammenarbeit mit ägyptischen Hochschulabsolventen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 22.07.2004.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung des Umweltmanagements. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 26.07.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Fortsetzung der Netzwerke des Europäischen Beschäftigungsobservatoriums und der Unterstützungsleistungen für das gegenseitige Lernen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.08.2004.
Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung der Reform der beruflichen Aus- und Fortbildung in Albanien. Mit der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibung ist nicht von dem 12.07.2004 zu rechenen.
Mit etwas Verspätung hat die Kommission im Rahmen der Programme LIFE-III-Drittländer, LIFE-III-Umwelt und LIFE-III-Natur zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.
Im Rahmen des Programms INTERREG III, Ausrichtung C (Interregionale Zusammenarbeit) wurde am 14.06.2004 zum vierten Mal zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen. Die Ausschreibung betrifft die Regionen Nord, Ost und West.
Die Europäische Kommission hat ein neues Programm gestartet, um den sozialen Zusammenhalt in Lateinamerika zu fördern.
Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung vom 26.05.2004 eine verstärkte Partnerschaft mit den Regionen in äußerster Randlage der EU vorgeschlagen.
Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Union für Juli 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffrend die Förderung und Beschleunigung von Investitionen in grenzüberschreitenden Umweltinvestitionen mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensbedingungen und der Reduzierung der Umweltverschmutzung in den Balkanländern. Dabei sollen sämtliche Umweltsektoren abgedeckt werden.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission Unterstützungsleistungen bei der Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie über die Bewertung der Umweltauswirkungen in Bosnien-Herzegowina aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 12.07.2004.
Die Europäische Kommission gibt die folgende Vorinformation hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Observatoriums bekannt, das Informationen für die sozialpolitische Debatte und analytische Daten für den Bericht zur sozialen Situation in der Europäischen Union liefern soll sowie hinsichtlich verschiedener Studienaufträge zu diesen Themen. Die betreffenden Ausschreibungen waren bereits für Mai 2004 vorgesehen; sie werden deshalb voraussichtlich in Kürze erfolgen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ruft anlässlich der Aufstockung der Fördermittel von LOS-Lokales Kapital in der sozialen Stadt zu einem neuen Konzeptwettbewerb auf.
Im Rahmen des regionalen CARDS-Programms 2003 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen auf. Allgemeines Ziel von CARDS ist die Förderung der Einbindung von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien, Montenegro, Kosovo und Mazedonien in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung fachlicher Fähigkeiten bei Wiederaufbau und Stärkung des sozialen Netzes sowie der Zivilgesellschaft in Guatemala. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 25.06.2004.
Im Rahmen des Regionalen Programms für den Wiederaufbau von Zentralamerika (PRRAC) schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Bildungs- bzw. Ausbildungsmaßnahmen mit dem Ziel der Qualifizierung von 920 erwachsenen Analphabeten und/oder Erwachsenen mit kurzer schulischer Ausbildung in El Salvador. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 07.06.2004.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den Zugang zur Justiz für die Armen und die Bekämpfung von Korruption. Der Schlusstermin für den eingang der Bewerbungen ist der 25.06.2004.
Im Rahmen des Programms Phare plant das Ministerium für Europäische Intergration in Rumänien die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der bulgarisch-rumänischen Grenzregion sowie die Ausarbeitung eines Systems für ausgereifte Projekte auf dem Gebiet der Wirtschaftsentwicklung. Die Ausschreibung, die ursprünglich bereits für April 2004 vorgesehen war, ist nicht vor dem 29.06.2004 zu erwarten.
Für Juni 2004 plant die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Tacis die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Weiterbildung von medizinischem Personal und Führungskräften in Georgien.
Für Juni/August plant die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Cards die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend den Aus- und Aufbau der Leistungsfähigkeit des Staatlichen Instituts für den Schutz der Natur in Kroatien.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt dieEuropäische Union einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Reform des Berufsausbildungs- und Weiterbildungssystems in Bosnien und Herzegowina. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 25.06.2004.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Kommission im Auftrag der Regierungen der Kirgisischen Republik und der Republik Tadschikistan einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die wirtschaftliche und soziale Entwicklung schwacher Bevölkerungsgruppen im Ferghana-Tal.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Implementing Authority for Phare Cross Border Co-operation, Warschau, Polen, die Vorbereitung der Projektpipeline für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.06.2004.
Die Europäische Kommission schreibt Dienstleistungsaufträge aus betreffend zwei Studien zu sozio-ökonomischen Aspekten der sozialen Situation. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.07.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das lättische Ministry of Finance einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die technische Hilfe bei der Evaluierung von Phare-Programmen sowie Know-how-Transfer. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 14.06.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Polish Agency for Enterprise Development, Warschau, Polen, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung der Humanressourcen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist abhängig von der Zielregion der 01.06.2004 oder der 02.06.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das lättische Ministry of Finance (CFCA), Riga, Lettland, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den Auf- und Ausbau der institutionellen Leistungsfähigkeit in verschiedenen Regionen des Landes. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist abhängig von der jeweiligen Zielregion der 02.06.2004 oder der 04.06.2004.
Die Kommission bittet im Rahmen des EG-Programms Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) um die Einreichung von Vorschlägen zur Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit.
Unter dem Titel "Grenzenlos Sozial - Soziale Arbeit in den EUREGIOs" findet am 22. Juni 2004 eine Veranstaltung der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW in Bedburg-Hau (Schloß Moyland) statt.
Im Rahmen des Programms LIFE-III-Drittländer plant die Kommission für Mai 2004 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Jahr 2005. Allgemeines Ziel dieses Programms ist es, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der EU sowie zur Durchführung, Aktualisierung und Entwicklung von Umweltpolitik und Umweltrecht der EU zu leisten.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bilanz und die Zukunftsplanung der neuen Mitgliedstaaten und örtliche Beschäftigungsförderung. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 01.07.2004.
Die Kommission wird im Juni 2004 innerstaatliche Programme im Rahmen des Programms Forest Focus (Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der EU) verabschieden. Das Hauptziel von Forest Focus ist der Schutz der Wälder der EU durch Überwachung sowie durch Maßnahmen zur Vehinderung von Waldbränden.
Im Rahmen des Programms NRO (Förderung der Nichtregierungsorganisationen) plant die Kommission für Juli 2004 eine Ausschreibung zur offenen Einreichung von Vorschlägen für die Organisationen, die im Bereich des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt auf europäischer Ebene tätig sind.
Im Rahmen des Programms LIFE-III-Umwelt plant die Kommission für Mai 2004 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Jahr 2005. Allgemeines Ziel dieses Programms ist es, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der EU sowie zur Durchführung, Aktualisierung und Entwicklung von Umweltpolitik und Umweltrecht der EU zu leisten.
Im Amtsblatt C 96 vom 21.04.2004 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das TACIS Institution Building Partnership Programme auf. Die Ausschreibung betrifft ausschließlich Weißrussland (Belarus), da Weißrussland an der letzten Ausschreibungsrunde (s. Nachricht vom 05.01.2004) nicht teilnehmen konnte. Antragsfrist ist der 20. Juli 2004.
Die Europäische Kommission stellt im Rahmen von MEDA weitere 34,5 Mio. Euro zur Verfügung. Damit sollen Kooperationsmaßnahmen in Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien und Tunesien unterstützt werden.
Im Rahmen des Programms Bekämpfung der Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben wird um die Einreichung von Vorschlägen gebeten. Die Maßnahmen des Programms umfassen die Beschäftigung und (Wieder-) Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (insbesondere Roma) in den Arbeitsmarkt in Ungarn und Projekte zur Kapazitätserweiterung der lokalen Sozial- und Gemeindedienste.
Im Dessauer Programmgebiet von URBAN II werden Entwickler und Manager für Netzwerke gesucht, um die Wirtschaftskraft, die Funktionsvielfalt und die Standortattraktivität des Programmgebiets zu stärken. Einreichfrist für die Bewerbungen ist der 19.05.2005.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung bei der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur in Gemeinden aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 27.04.2004.
Die Europäische Kommission hat am 26.03.2004 konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung in der erweiterten EU vorgeschlagen. In Ihrer Mitteilung zur wirkungsvolleren Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie analysiert die Kommission die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU und spricht allen EU-Mitgliedstaaten Empfehlungen aus.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 9. März 2005 eine Stellungnahme zur Neuausrichtung der Ziele des Europäischen Sozialfonds (ESF) verabschiedet. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Juli 2004 zur Reform der Kohäsionspolitik (s. Nachricht vom 15.07.2004 und Nachricht vom 26.7.2004). Der Vorschlag sieht für die Strukturfondsmittel für den Zeitraum von 2007 bis 2013 eine Mittelausstattung von 336,1 Mrd. EUR vor. Als prioritäre Ziele nennt die Kommission Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie territoriale Zusammenarbeit. Das vorgeschlagene Verordnungspaket enthält Verordnungen für alle drei Finanzinstrumente (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds). Die Stellungnahme des WSA bezieht jedoch hauptsächlich auf die neuen Ziele des ESF.
Das Euregionale Servicezentrum Gesundheit (ESG) im niederländischen Enschede soll in den kommenden Jahren helfen, die Versorgung der Patienten entlang der Grenze zu verbessern.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung der Nachhaltigkeit eines leistungsfähigen Gesundheitswesens. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 30. April 2004.
Im Rahmen des Programms Phare plant das lettische Finanzministerium für April 2004 die Ausschreibung von Dienstleistungsaufträgen betreffend den Auf- und Ausbau der institutionellen Leistungsfähigkeit.
Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission zwischen März und Juni 2004 die Ausschreibungen mehrerer Dienstleistungsaufträge betreffend das Gesundheitswesen und die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklung in Moldau.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erstellung einer Forschungsstudie, bei der die Stärken und Schwächen des Ministeriums für Umwelt und Raumplanung festgestellt werden, vor allem was den Fortschritt im Bereich Umweltbewertung und den umweltbezogenen Maßnahmenplan betrifft. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 28.04.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Anfertigung einer Studie über die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Russland und in den Neuen unabhängige Staaten (NUS ) sowie über Hemmnisse dieser Entwicklung. Die Frist für die Einreichung der Angebote ist der 26.04.2004.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung zur Entwicklung von Humanressourcen in Südost-Europa durch die Entwicklung von lokalen innovativen Politken, Strategien und Maßnahmen in ausgewählten Städten in Albanien und im Kosovo für die Anwendung auf andere Gebiete in der Region. Die Aufgaben sind hauptsächlich in Albanien und im Kosovo durchzuführen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.4.2004.
Der dritte Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für INTERREG III C-Projekte für alle vier Programmzonen ist am 8. März 2004 veröffentlicht worden. Frist für die Einreichung von Anträgen ist wie bereits angekündigt der 30. April 2004.
Der Aufruf zur Interessenbekundung sowie die Förderrichtlinie für die 2. EQUAL-Förderrunde wurden am 11. März 2004 im Bundesanzeiger sowie auf der EQUAL-Website veröffenlicht.
Im Namen der Regierung von Bosnien und Herzegowina fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Integrierte Rückkehrprogramm im Rahmen von CARDS auf. Die Ausschreibung betrifft folgende Bereichen a) Wiederaufbau von Wohnhäusern, b) Instandsetzung der technischen Infrastruktur, c) Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit, d) Aufbau lokaler Kapazitäten/Zivilgesellschaft.
Der Ausschuss der Regionen ruft interessierte natürliche oder juristische Personen aus der EU, aus dem europäischen Wirtschaftsraum oder teilweise aus Drittländern auf, sich um Aufnahme in eine Liste von Interessierten für Dienstleistungsaufträge des AdR zu bewerben.
Die Kommission hat am 23. Februar 2004 eine Mitteilung über die Förderung der Genossenschaften in Europa angenommen. Nur wenige Monate zuvor hatten sich die Mitgliedstaaten über die Annahme einer Verordnung geeinigt, die die Gründung Europäischer Genossenschaften ermöglicht.
Im Rahmen des Programms Phare plant das bulgarische Ministerium für Arbeit und Soziales (Ministry of Labour and Social Policy) für das 3. Quartal 2004 die Ausschreibungen von zwei Dienstleistungsaufträgen hinsichtlich der Verbesserung der beruflichen Qualifikation und einen Auftrag betreffend die psychische und physische Gesundheit von Kindern.
Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Gemeinschaft für April 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen (Biomasse) in der Ukraine.
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Förderung der unternehmerischen Initiative in Europa vorgelegt. Über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans soll künftig der Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen Aufschluss geben. Der diesjährige, vierte Bericht ist ebenfalls heute verabschiedet worden.
Die Europäische Kommission schreibt die Anfertigung von Studien aus, deren Ziel die Analyse der Konformität der von den 10 Beitrittsländern ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung diverser Richtlinien im Umweltsektor ist. Der Schlusstermin für den eingang der Angebote ist der 05.04.2003.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kosovo. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.03.2004.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Polish Agency for Enterprise Development (Ausführungsbehörde) einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Schulung und beratende Unterstützung für das regionale Unterstützungsprogramm für KMU in Polen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 25.03.2004.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die langfristige und kurzfristige Bereitstellung von internationalem Expertenwissen im Hinblick auf die weitere Modernisierung des Berufsbildungs- und Ausbildungssystems. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.03.2004.
Im Rahmen des Programms Cards scheibt das kroatische Finanzministerium einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung der Arbeitsverwaltung beim Aufbau lokaler Partnerschaften zwischen maßgeblichen Interessengruppen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 24.03.2004.
Mit der neuen Förderperiode 2007-2013 sollen einige Änderungen bei den Strukturfonds eingeführt werden. Ihre Vorstellungen veröffentlichte die Kommission am 18. Februar 2004 in ihrem 3. Kohäsionsbericht.
Auf Einladung des Baden-Württembergischen Sozialministers Dr. Friedhelm Repnik fand am 30./31. Januar 2004 in Stuttgart die 9. Sozialkonferenz der Vier Motoren für Europa zu dem Thema *Gesundheit und Gesundheitswirtschaft im Europa der Regionen* statt. An den zweitägigen Beratungen nahmen Delegationen aus den Partnerregionen Baden-Württembergs, Rhone-Alpes, Lombardei und Katalonien, sowie als weitere Gäste Vertreter des Partnerlandes Ungarn und der Europäischen Kommission teil.
Der Arbeitskreis Europäische Integration veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung und mit Unterstützung der Europäischen Kommission vom 12. bis 13. März 2004 in Berlin eine wissenschaftliche Tagung zum Thema *Die EU-Strukturpolitik nach 2006: Perspektiven für die Reform*.
Die Eruopäische Kommission beabsichtigt für Anfang März 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Förderung der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Chile.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Belgrad, Serbien, drei Dienstleistungsaufträge aus betreffend die Verbesserung der Gesundheitsvorsorgedienste, den Aufbau der Leistungsfähigkeit hinsichtlich der tertiären Gesundheitsversorgung sowie der Entwicklung eines Gesundheitsinformationssystems für Grunddienste im Gesundheits- und Arzneimittelbereich. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist jeweils der 08.03.2004.
Der Zukunftsfonds Berlin unterstützt regionale Innovationsprojekte in den Innovationsschwerpunkten Berlins. Dies sind die Informations- und Kommunikationstechnologie, die Bio- und Medizintechnik sowie die Verkehrssystemtechnologie.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend richtete am 22.01.2004 eine erste Messe mit rund 40 Projekten zum Programm *'Lokales Kapital für soziale Zwecke* (LOS) aus. Durch das vom Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Programm LOS sollen besonders benachteiligte Menschen unterstützt und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Schwerpunktmäßig werden kleine, oft unkonventionelle lokale Mikroprojekte gefördert, die in anderen Förderprogrammen nicht berücksichtigt werden können.
Im Rahmen des Programms MEDA schreibt das Industrial Modernisation Centre (IMC), Kairo, Ägypten, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den Aufbau von Fachkapazitäten und nachhaltige Entwicklung von Ressourcenzentren. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 26.02.2004.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Zuteilung von 1 Mrd. EUR aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) angenommen, um den Zugang von Menschen in den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, pazifischer Raum) zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verbessern.
Im Amtsblatt C 25 vom 29.01.2004 bittet die Europäische Kommission um die Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des CARDS Regionalprogramms 2003. Frist für die Einreichung von Vorschlägen ist der 28.04.2004 (16.00 Uhr).
Die Europäische Kommission sucht einen Dienstleister für die Erbringung technischer Hilfe für das Projekt "Innovative Unternehmen" in Chile. Die Ausschreibung soll Anfang März 2004 veröffentlicht werden.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Delegation der Europäischen Kommission in Thailand einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die technische Unterstützung zur Reform des dortigen Gesundheitswesens. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 24.02.2004.
Die Delegation der Europäischen Kommission in Nicaragua schreibt einen Auftrag für Technische Hilfe bei der Umsetzung des Programms *Institutionelle Unterstützung entwicklungspolitischer Maßnahmen in Nicaragua* aus. Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 01.03.2004.
Die Central Finance and Contracts Unit (CFCU) schreibt im Namen der Türkischen Republik einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die regionale Entwicklung in den NUTS II-Regionen Samsun, Kastamonu und Erzurum. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 20.02.2004.
Die Stadt Mannheim schreibt den Betrieb einer Beratungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen im Programmgebiet der EU, Gemeinschaftsinitiative URBAN II Mannheim/Ludwigshafen (Teilgebiet Mannheim) aus. Schlusstermin ist der 15.03.2004.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bewertung des EIM-Programms *Gemeinsame Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung*. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 28.02.2004.
Die ESZA European Social Fund National Implementing Agency, Budapest, Ungarn schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Externe Bewertung der Komponenten I und II des Behilfeprogramms Phare HU 2002/000-315.01.04 und 2003/004-347.05.03 - *Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt* in Ungarn. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 20.02.2004.
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin sucht einen Dienstleister für die Lieferung von sektorbezogenen Datenquellen für das Portal (www.emcc.eurofound.eu.int) der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Einreichfrist ist der 08.03.2004.
Im Amtsblatt C 29 vom 24.01.2004 ruft die Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, auf zur Einreichung von Vorschlägen über den Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung. Einreichfrist ist der 31.03.2004.
Die Europäische Kommision schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Auswertung der Finanzinstrumente als Unterstützung des sozialen Dialogs in Europa. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.02.2004.
Die Delegation der Kommission in Honduras sucht Dienstleister für die Erbringung technischer Hilfe bei der Durchführung des Programms "Förderung des Fachschulunterrichts in Honduras - Apoyo a la Enseñanza Media en Honduras" (EuropeAid/117695/C/SV/HN). Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 01.03.2004 (18.00 Uhr Ortszeit).
Der Foundation Cooperation Fund (Central Finace and Contracts Unit) in Polen sucht Dienstleistungserbringer für technische Hilfe zum einen für die Einrichtung einer Datenbank ("Das Nationale System für die Überwachung des Arbeitsmarktes" - EUROPEAID/118647/D/SV/PL) und zum anderen für die Verbesserung der Qualifikationen der öffentlichen Arbeitsverwaltung im Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie und die Teilnahme am EURES-System (EUROPEAID/118646/D/SV/PL). Die Ausschreibungen sollen noch im ersten Quartal 2004 veröffentlicht werden.
Die Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat eine Vorinformation über ihre Vorhaben im Jahr 2004 veröffentlicht.
*EBS_komm* oder ausgeschrieben *Europäische Beschäftigungs-Strategie_kommunale Aktionsmöglichkeiten* - so lautet der Titel eines Projekts, in dem die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mitarbeitet.
Der dritte Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Interreg III C-Projekte für alle vier Programmzonen soll am 8. März 2004 veröffentlicht werden. Frist für die Einreichung von Anträgen wird voraussichtlich der 30. April 2004 sein.
Am 8. und 9. März 2004 findet in Berlin das *Forum Projektpartnersuche Interreg IIIC* statt.
Im Amtsblatt C 1 vom 06.01.2004 ruft die Kommission dazu auf, Vorschläge im Rahmen des Phare-Kleinprojekte-Programmes einzureichen. Gefördert werden Veranstaltungen wie Konferenzen, Seminare, Kongresse, Symposien, Messen und Workshops im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU.
Die Europäische Agentur für Wiederaufbau bittet um Einreichung von Vorschlägen für die Durchführung eines Programms zur Unterstützung der Rückkehr und Wiedereingliederung von Volksgruppen im Kosovo, das aus Mitteln des Programms CARDS gefördert wird.
Die Europäische Kommission bittet um die Einreichung von Vorschlägen in den beiden TACIS-Programmen *Klein- bzw. Kleinstprojektefazilität* und *Institution Building-Programm*. Unterstützt werden Projekte in den Bereichen lokale Wirtschaftsentwicklung, Umwelt und Energieeffizienz, soziale Entwicklung und Verwaltungsreform in den förderfähigen Regionen.
Mit breiter Mehrheit verabschiedete das Europäische Parlament am 18.12.2003 den EU-Haushalt 2004. Das für die erweiterte EU mit 25 Mitgliedern zu finanzierende Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf ca. 100 Mrd. Euro. Der Haushalt 2004 entspricht damit knapp 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU.
Im Rahmen des Programms MEDA beabsichtigt das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags hinsichtlich der Leistungssteigerung der Innovations- und Technologiezentren in MEDA-Partnerstaaten und die Schaffung eines Netzwerks zwischen den Innovations- und Technologiezentren in MEDA-Ländern und jenen in der EU. Die Ausschreibung soll noch im Dezember 2003 erfolgen.
Die Europäische Kommission beabsichtigt für das 4. Quartal 2004 im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms die Vergabe mehrerer Dienstleistungsaufträge betreffend die Gleichstellung von Männern und Frauen.
Die Europäische Kommission plant für Januar 2004 im Rahmen des Programms Cards die Ausschreigung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Stärkung der Nachhaltigkeit eines leistungsfähigen Gesundheitswesens im Kosovo.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung bei der Entwicklung eines Systems medizinischer Standards in der Ukraine aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 14.01.2003.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Netzwerke von Technologiezentren und die Unterstützung von KMU in Brasilien aus. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 21.01.2003.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das Ministry of Finance of the Czech Republic einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Durchführung eines Pilotprogramms zur Entwicklung von Standards für die Zertifizierung bester Praktiken im Bereich der Verwaltung von Humanressourcen in der Tschechischen Republik. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 05.01.2003.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus hinsichtlich die Ausarbeitung von Managementplänen für ausgewählte Standorte, die für das Natura 2000 Netzwerk im Rahmen des Partnerschaftsprojektes PL/IB/2001/EN/02 vorgeschlagen sind. Der Schlusstermin für den eingang der Bewerbungen ist der 29.12.2003.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die integrierte nachhaltige Sozialentwicklung in Chiapas, Mexiko, aus. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 22.12.2003.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mit den Vorbereitungen für die Teilnahme der westlichen Balkanstaaten an den Programmen und Einrichtungen der EU zu beginnen. Die Teilnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro könnte ab 2005 erfolgen.
Aus dem BMFSFJ-Programm *Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS)* können in ausgewählten Fördergebieten Mikroprojekte, die zur Erhöhung der Beschäftigungschancen für am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen bzw. zur Förderung von Toleranz und Demokratie beitragen, mit bis zu 10.000 Euro gefördert werden. Die Mittel müssen nicht kofinanziert werden.
Die Europäische Kommission hat am 26.11.2003 die Verlängerung von Finanzhilfen zugunsten zweier Informationsnetzwerke für das kommende Jahr beschlossen. Die insgesamt 266 "Info Points Europa" in Städten und "Carrefours" der ländlichen Regionen beraten die europäische Öffentlichkeit umfassend über die Rechtsvorschriften, Programme und Zuschüsse der EU.
Die Ausschreibung für die Förderung von Städtepartnerschaften ist am 27.11.2003 im Amtsblatt C 283 wie bereits angekündigt jetzt offiziell veröffentlicht worden.
Die nächste, elfte, *Employment Week* wird vom 26.-28. April 2004 in Brüssel stattfinden. *Humankapital - ein wesentlicher Aktivposten in der erweiterten Europäischen Union* wird das Leitthema sein.
Am 12.11.03 hat die Europäische Kommission mit der *Europäischen Wachstumsinitiative* einen umfassenden Aktionsplan vorgestellt. Der Aktionsplan beschreibt, mit welchen Programmen und Projekten Investitionen in der gesamten Europäischen Union gefördert werden sollen.
Die Europäische Kommission hat ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2004 als letztes Programm in ihrer Amtszeit vorgelegt. Das Programm ist aufgrund des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004, der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2004 und des Amtsantritts der neuen Kommission im November 2004 auf ausgewählte Schwerpunkte ausgerichtet.
Im Rahmen des Programms Meda plant das Industrial Modernisation Centre (IMC), Kairo, Ägypten, für Dezember 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend den Aufbau von Fachkapazitäten und die nachhaltige Entwicklung von Ressourcenzentren (business resource centres (BRCs)).
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das slowenische Government Office for European Affairs einen Dienstleistungsauftrag hinsichtlich der Zwischenbewertung von Phare-finanzierten Projekten aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 08.12.2003.
Das Ministry of Finance of the Slovak Republic, Bratislava, schreibt die Zwischenbewertung von Phare-Projekten aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 08.12.2003.
Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Dezember 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Berufsausbildung in Mazedonien.
Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Januar 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Entwicklung von Humanressourcen in Unternehmen in Mazedonien.
Im Rahmen des Phare-Projekts 2002 *Lebenslanges Lernen und Berufsbildung* schreibt das bulgarische Ministry of Labour and Social Policy einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den institutionellen Auf- und Ausbau. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 10.12.2003.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Forschung über nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 19.12.2003.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung der Entwicklung der medizinischen Grundversorgung in Georgien (Reform des Finanzierugnssystems des Gesundheitswesens). Der Schlusstermin für die Einreichung von Bewerbungen ist der 03.12.2003.
In Amtsblatt C 262 vom 31.10.2003 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Innovative Maßnahmen gemäß Art. 6 des ESF auf. Wie bereits angekündigt hat die Ausschreibung *Innovative Ansätze zur Bewältigung des Wandels* drei Antragsfristen, jeweils eine für 2004, 2005 und 2006. Die Frist für Projekte im Jahr 2004 ist der 18.02.2004.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Umweltmanagement auf der Halbinsel Kola, Russische Föderation. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 01.12.2003.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Sozialpartnerschaften im Bereich Ausbildung und Schulung in Usbekistan. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 12.11.2003.
Im Rahmen des Programms Phare wird voraussichtlich im November 2003 ein Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben betreffend die Ausbildung im Bereich Entwurf, Vorbereitung, Überwachung und Bewertung von Projekten sowie Projektzyklusverwaltung in Rumänien.
Im Rahmen des Programms MEDA ist für Dezember 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags vorgesehen betreffend die Durchführung eines Programms für Hochschulabsolventen in Kairo, Ägypten.
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 23.10.2003 den Entwurf der Kommission des Gesamthaushaltsplans der EU für 2004 behandelt.
Die aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland widmet sich den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats in Brüssel am 16. und 17. Oktober 2003 in einer sehr übersichtlichen Dokumentation. Sie kann im Internet unter http://www.eu-kommission.de/pdf/eunachrichten/DOK4_03_FIN.pdf heruntergeladen werden (pdf-Datei).
Am 20.10.2003 fand in Rom ein informeller Rat der für Regionalpolitik zuständigen Minister statt, an dem neben den 15 Mitgliedstaaten auch alle Beitrittsländer und der Ausschuss der Regionen teilnahmen. Kurz vor der Veröffentlichung des 3. Kohäsionsberichtes und des Entwurfs der Finanziellen Vorausschau für den nächsten Förderzeitraum ab 2006 bot sich damit für die Mitgliedstaaten die Gelegenheit, mit Kommissar Barnier über die künftige Ausgestaltung der Strukturpolitik zu sprechen.
Die Europäische Kommission hat ein Informationspaket über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds veröffentlicht. Dieses Presse-Paket enthält Hintergrundinformationen für das Pressegepräch zum Thema Europäischer Sozialfonds, das Frau Odile Quintin, Generaldirektorin für Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission, am 22. Oktober 2003 in Brüssel führte.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 07.01.2004.
Im Rahmen des Programms Cards 2002 wird die Europäische Kommission voraussichtlich im 4. Quartal 2003 einen Dienstleistungsauftrag ausschreiben betreffend den Aufbau lokaler Partnerschaften für Beschäftigung in Kroatien.
Im Rahmen des Programms Cards 2002 wird die Europäische Kommission voraussichtlich im 4. Quartal 2003 einen Dienstleistungsauftrag ausschreiben betreffend die Berufsausbildung und Weiterbildung in Kroatien.
Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für Ende Dezember 2003/Anfang Januar 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend regionale Initiativen für den Aufbau von Fachkapazitäten in Russland, Weißrussland, der Ukraine und Moldawien.
Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier traf am 06.10.2003 in Brüssel mit den Ministern zusammen, die in den EU-Beitrittsländern für die Verwaltung der EU-Strukturfonds und des Kohäsionsfonds verantwortlich sind. Zwischen 2004 und 2006 können die zehn neuen Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds Mittel in Höhe von knapp 22 Mrd. Euro erhalten, um Investitionen zu fördern, ihre Infrastruktur zu modernisieren, die Umweltbedingungen zu verbessern, die Entwicklung der Humanressourcen voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen.
Für Januar 2004 plant die Europäische Kommission die Ausschreibung von Unterstützungsleistungen bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den NRO und dem öffentlichen Sektor sowie bei der Stärkung der Beteiligung der NRO am Demokratisierungsprozess.
Im Rahmen des nationalen Programms 2003 zur finanziellen Heranführungshilfe für die Türkei beabsichtigt die Europäische Kommission die Ausschreibung eines Disntleistungsauftrags betreffend die regionale Entwicklung in den NUTS II-Regionen Samsun, Kastamonu und Erzurum.
Die Europäische Kommission beabsichtigt im Oktober 2003 die Ausschreibung der Einrichtung eines BRAC-Kontaktbüros für Spender in Dhaka, Bangladesch.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung für die Regionalentwicklung in der Ukraine aus. Der Schlusstermin für den eingang der Bewerbungen ist der 15.10.2003.
Die Europäische Kommission bittet im Amtsblatt C 232 vom 27.09.2003 um die Einreichung von Vorschlägen für die Koordinierung einer Konferenz über lokale Partnerschaften zwischen der EU und Lateinamerika zum Thema *Derzeitiger Stand und Entwicklungsmöglichkeiten der dezentralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika im Bereich der Städtepolitik*.
Die Europäische Kommission hat am 11.09.2003 mit der ersten Runde von Verhandlungen mit Litauen über die künftige Strukturfondsförderung begonnen. Dabei soll eine Einigung über das einheitliche Programmplanungsdokument (EPPD) erzielt werden, in dem Strategie und Schwerpunkte der Maßnahmen im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds für den Zeitraum 2004-2006 niedergelegt sind. Insgesamt werden über 1,5 Mrd. Euro für Infrastruktur, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und Beschäftigung nach Litauen fließen (Siehe auch EUFIS-Nachricht vom 09.09.2003).
Die Kommission hat am 22. und 23.08.2003 Mittel in Höhe von 314 Mio. Euro für Kooperationsmaßnahmen und Außenhilfe mit Marokko, Ägypten, Libanon, Jordanien und Algerien genehmigt. Die Aktionen werden im Rahmen der Nationalen Finanzierungspläne 2003 des Programms MEDA finanziert.
Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Evaluierung der Politiken und Tätigkeiten der Europäischen Kommission in den Bereichen menschliche und gesellschaftliche Entwicklung zugunsten von Drittländern aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.10.2003.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die nachhaltige Entwicklung der vom Krieg betroffenen Gebiete Kroatiens aus. Gefordert wird die Untzerstützung der regionalen Programmverwaltungsreferate. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 10.10.2003.
Im Rahmen der Haushaltslinie B-5 3003 *Förderung der Grenzregionen* fordert die Europäische Kommission im Amtsblatt C 206 vom 02.09.2003 zur Einreichung von Vorschlägen zu den drei bereits in der EUFIS-Nachricht vom 24.06.2003 erwähnten Kategorien auf. Zusätzlich gibt es eine weitere Ausschreibung, die als Pilotvorhaben *Pan-europäische Zusammenarbeit von KMU im Rahmen der Vorbereitung auf die Erweiterung* unter der Haushaltslinie B5-514 fördert. Für die bereits für Anfang Juli erwarteten Ausschreibungen stehen insgesamt Mittel in Höhe von 21.64 Mio. Euro zur Verfügung. Es wurden keine bedeutenden Änderungen zu der oben genannten Vorankündigung vorgenommen. Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 10.11.2003.
Die Europäische Kommission schreibt die Ex-Post-Bewertung einer Auswahl von Projekten aus, die zwischen 1994 und 2002 aus dem Kohäsionsfonds mitfinanziert wurden. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 02.10.2003.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag hinsichtlich der funktionellen Untersuchung des Gesundheitswesens in Bosnien und Herzegowina aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 24.09.2003.
Die Europäische Kommission hat heute auf den Antrag der portugiesischen Behörden eine Soforthilfe von 31,655 Mio. Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) zur Deckung der Kosten in Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Portugal vorgeschlagen. Dieses Geld soll dazu verwendet werden, die Kosten für Sofortmaßnahmen wie die Rettungsdienste, Übergangsquartiere, Strom und Wasser und die wichtigsten Reparaturen der Infrastruktur zu tragen.
Die Europäische Kommission schreibt die Erstellung eines ortals für die Förderung des europäischen Tourismus mittels Darstellung unterschiedlicher und attraktiver Zielorte aus (Kurzname: European Tourism Destinations Portal). Der Schlusstermin für den eingang der Angebote ist der 24.09.2003.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleitungsauftrag hinsichtlich der Unterstützung für die Regionalentwicklung in der Ukraine aus. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 03.09.2003.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt das estische Finanzministerium einen Dienstleistungsauftrag hinsichtlich der Förderung der Beschäftigung von Jugendliche aus. Der Schlusstermin für den Eingang von Bewerbungen ist der 19.9.2003.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag hinsichtlich der gezielten Unterstützung der EU für Reforen der Grundbildung für Arme in Kambodscha aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 08.09.2003.
Von 2.-3.09.2003 findet in Berlin eine Konferenz zur Daseinsvorsorge mit dem Thema *Soziale Dienste als Dienstleistungen von allgemeinen Interesse in der EU - Ziele, Zuständigkeiten, Rahmenbedingungen* statt. Ausgerichtet wird die Konferenz vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa und der Platform of European Social NGOs aus Brüssel.
Die Kommission startet heute ein Pilotprojekt namens *Wissensorientierte Regionen*. Für das Jahr 2003 stehen 2,5 Mio. Euro für Pilotprojekte bereit. Mit der Initiative sollen innovative Projekte von Regionen mehrerer Mitgliedstaaten gefördert werden, in denen die Schlüsselfunktion des Wissens (Know-how, Humanressourcen und Forschung und Entwicklung) bei der Entwicklung regionaler Wirtschaften nachgewiesen wird.
Nachdem schon Verhandlungen über die künftigen Strukurfonds mit verschiedenen anderen Beitrittsländern verhandelt wurde (s.dazu Nachricht vom 25.07.2003), beginnen heute auch Gespräche in Bratislava mit der Slowakei. Verhandelt werden das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) sowie die dazugehörigen operationellen Programme (OP) und die Einheitlichen Programmplanungsdokumente für den Zeitraum 2004-2006. Im März 2003 hat die Slowakei der Kommission ihren nationalen Entwicklungsplan für den Zeitraum 2004-2006, die Entwürfe für vier operationelle Programme sowie zwei Programmplanungsdokumente für die Region Bratislava vorgelegt. Insgesamt wird die Slowakei rund 1,7 Mrd. Euro erhalten, bestehend aus 1,1 Mrd. Euro aus den EU-Strukturfonds und 600 Mio. Euro aus dem Kohäsionsfonds.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 24.07.2003 entschieden, dass Zuschüsse für Nahverkehrsbetriebe keine staatlichen Beihilfen darstellen, sondern als finanzieller Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen anzusehen sind. Das Urteil ist nicht nur wichtig im Zusammenhang mit der Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch für andere Dienste der Daseinsvorsorge von Bedeutung. Von dem Urteil betroffen sind rund 5.000 Bus- und Bahnbetriebe in ganz Deutschland, die von kommunalen Zuschüssen profitieren. Das Urteil setzt neue Maßstäbe und gibt den bundesdeutschen Gerichten erstmals handfeste Leitlinien vor. Zuschüsse für den Nahverkehr sind zulässig, aber nur dann, wenn sie eine Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen des Unternehmens darstellen. Die Kommunen werden nicht gezwungen sein, das EU-Wettbewerbsrecht bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen anzuwenden.
Nach Polen und der Tschechischen Republik haben nun auch Verhandlungen über die künftige Strukturförderung mit Ungarn in Budapest begonnen (s. dazu auch EUFIS-Nachricht vom 07.07.2003). Die Verhandlungen betreffen das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) sowie die dazugehörigen operationellen Programme (OP) für den Zeitraum 2004-2006. Ungarn hat Ende März 2003 der Kommission seinen nationalen Entwicklungsplan vorgestellt und Anfang Mai 2003 folgten noch die Entwürfe von fünf operationellen Programmen. Demnach soll Ungarn mehr als 3 Mrd. Euro für die Basisinfrastruktur sowie für wachstumsfördernde und arbeitsplatzschaffende Maßnahmen erhalten.
Bei einer Veranstaltung der Vertretungen der Länder Brandenburg und Sachsen in Brüssel wurden nähere Details über die bevorstehende Ausschreibung "Vorbereitendes Programm über die Auswirkung der Erweiterung auf betroffene Regionen und Wirtschaftssektoren" bekannt (s. dazu EUFIS-Nachricht vom 24.06.2003).
Die Konsultationsphase des am 21.05.2003 verabschiedeten Grünbuchs zu den Dienstleistungen von allgemeinen Interesse läuft noch bis zum 15. September. Zur Zeit werden in den verschiedenen Verbänden die Positionen zum Grünbuch geklärt und Stellungnahmen erarbeitet. Die Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die am 08.07.2003 stattfinden sollte, wurde nun auf September verschoben (s. dazu auch EUFIS-Nachricht vom 04.07.2003).
In einer Mitteilung teilt die Europäische Kommission mit, welche Fortschritte die beitretenden Länder in Bezug auf die Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds noch erzielen müssen. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wurde die Mittelausstattung für diese Finanzinstrumente zugunsten der neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2004-2006 auf 22 Mrd. Euro festgesetzt. In der Kommissions Mitteilung werden mehrere Schwachpunkte hervorgehoben, für die dringend Lösungen gefunden werden müssen, damit die neuen Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2004 die Förderungen aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in vollem Umfang in Anspruch nehmen können.
Im Amtsblatt S128 vom 08.07.2003 ist eine Vorankündigung eines Dienstleistungsauftrags des tschechischen Finanzministeriums veröffentlicht. Dieser im Rahmen des Phare-Programms angekündigte Auftrag, soll sich mit der Ausarbeitung der Zwischenbewertung von Vorhaben im Rahmen der Umsetzung und Formulierung von Empfehlungen für mögliche Verbesserungsmaßnahmen befassen. Besonders im Hinblick auf die Minimierung der Ausfälle bei der Umsetzung und zur Erzielung der größtmöglichen Auswirkungen des Vorhabens. Der Zwischenbericht betrifft nur Vorhaben, die im Rahmen von Phare im Zeitraum 2004-2006 finanziert werden.
Im Rahmen von CARDS wird im Amtsblatt S 122 ein Dienstleistungsauftrag betreffend die EG-Einrichtung zur Überwachung und Bewertung der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina angekündigt. Es handelt sich um einen Honorarvertrag mit einem maximalen Budget von 1 Million Euro.
Die Kommission hat mit den Planungen über die künftigen Regionalentwicklungensprogrammen in den Beitrittsländern begonnen. Erste Verhandlungen mit Polen und Tschechien haben am 27. Juni in Warschau, bzw. am 3. Juli in Prag stattgefunden. Die jeweiligen Regierungsvertreter und die Repräsentanten der Kommission besprachen das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) sowie die daraus resultierenden operationellen Programme (OP) für den Zeitraum 2004 bis 2006.
Nach Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik beginnt heute auch die Verhandlung über die künftige Strukturförderung für Slowenien in Ljubljana (s. dazu auch EUFIS-Nachrichten vom 07.07.2003 und 24.07.2003). Bei den Verhandungen soll eine Einigung über das Einheitliche Programmplanungsdokument (EPPD) erzielt werden. In dem Dokument sollen die Schwerpunkte der Maßnahmen festgelegt werden, die im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds im Zeitraum 2004-2006 durchgeführt werden sollen. Slowenien soll mehr als 457 Mio. Euro für die Förderung des Produktionssektors, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Förderung von Wachstum und Beschäftigung erhalten. Außerdem sollen Großprojekte im Bereich der Verkehrs- und Umweltinfrastruktur aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden. Das gesamte slowenische Staatsgebiet ist im Zeitraum 2004-2006 im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds förderfähig. Darüber hinaus können im ganzen Land Vorhaben aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden. Der Europäische Rat hat entschieden, etwa 267 Mio. Euro aus den EU-Strukturfonds und rund 190 Mio. Euro aus dem Kohäsionsfonds für Slowenien bereitzustellen.
In 2004 soll ein "Nachbarschafts" Rahmenprogramm verabschiedet werden, welches die bereits bestehenden Programme, wie INTERREG; PHARE-CBC, TACIS-CBC, CARDS und MEDA, stärker miteinander koordinieren soll. Nach der Planung der Kommission könnten bis zu 995 Millionen Euro für dieses Programm bereitgestellt werden. Für die Periode nach 2007 sieht die Kommission verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Finanzierung des Programms, darunter unter Umständen die Zusammenlegung aller überregionalen Programme zu einem übergreifenden Nachbarschaftsprogramm.
Morgen beginnt die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und Polen über die künftigen Regionalentwicklungsprogramme in den Jahren 2004-2006. Die Verhandlungen betreffen das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) und die dazugehörigen operationellen Programme. Die Kommission bewertet die Vorschläge Polens als gute Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen.
Voraussichtlich am 03. Juli wird die Europäische Kommission, im Rahmen des vorbereitenden Programms über Auswirkung der Erweiterung auf betroffene Regionen und Wirtschaftssektoren, eine zweite Welle von Aufrufen zur Einrichtung von Projektanträgen veröffentlichen.
Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) veranstaltet am 25.09.2003 in Göttingen eine Fortbildungsveranstaltung unter dem Titel "Tipps zur Antragstellung". Auf der Veranstaltung soll alles Wissenswerte über die Beantragung von Fördermitteln für städtepartnerschaftliche Begegnungen vermittelt werden.
Die ungarische nationale Agentur zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESZA) fordert im Amtsblatt C 147 vom 24.06.2003 im Rahmen des Phare-Programms zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte gegen die Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben auf. Das geographische Zielgebiet ist Ungarn
Am 19./20.06.2003 trat der Europäische Rat in Thessaloniki zusammen.Themen des Gipfeltreffens waren unter anderem die zukünftige Verfassung Europas und die mögliche Aufnahme der Balkanländer in die EU.
Am 11.06.2003 wurde ein Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen für das INTERREG III B-Gebiet Alpenraum veröffentlicht. Ausgeschrieben werden Projekte, die die transnationale Zusammenarbeit im Alpenraum fördern.
Im Amtsblatt S 109 vom 07.06.2003 wird unter der Nummer 97112 ein Dienstleistungsauftrag über technische Hilfe beim Aufbau der Leistungsfähigkeit des Verwaltungssystems für EU-Strukturfonds zur Bereitstellung von Informationen, Schulungen und Beratungsdiensten für potenzielle Projektförderer und Bewerber ausgeschrieben. Auf diese Weise soll die effektive technische Vorbereitung von Projekten ("Project Pipeline"), die im Rahmen des Beitrittsprozesses förderfähig sind, weiter entwickelt werden.
Seit Ende Mai stehen alle 13 Brandenburger Regionen fest, die durch das Programm LEADER+ gefördert werden. In der nun abgeschlossen Bewerbungsrunde wurden die letzten zwei Regionen ermittelt, die nun bis 2006 durch das Programm gefördert werden.
Im Amtsblatt C 141 vom 17.06.2003 fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen betreffend die Stabilisierung der Demokratie und Unterstützung der Zivilgesellschaft in den westlichen Balkanländern auf. Insbesondere soll ein Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität durch die Zivilgesellschaft geleistet werden.
Die Europäische Kommission hat eine Halbzeitbewertung der Sozialpolitischen Agenda vorgenommen und hierzu eine Mitteilung veröffentlicht, die sich mit den Schwerpunkten der europäischen Politik im Sozialbereich und den erreichten Fortschritten befasst.
Die Kommission hat einen Aktionsplan für 2004 bis 2006 für die Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt verabschiedet. Bereits bestehende Programme sollen intensiver und effizienter für Maßnahmen für allgemeine und berufliche Bildung, die den Umgang mit Sprachen fördern, genutzt werden.
Die Europäische Kommission ruft in Amtsblatt C 119 vom 21.05.2003 zur Einreichung von Vorschlägen für LIFE 2003-2004 auf. Die Ausschreibung bezieht sich auf alle Teilbereichs des Programms LIFE.
Die Europäische Kommission hat am 21.05.2003 das lang erwartete Grünbuch zu den Leistungen der Daseinsvorsorge veröffentlicht (vgl. Nachricht vom 24.01.2003). Darin legt sie den Stand der Diskussion um die wettbewerbsrechtliche Behandlung der Leistungen von allgemeinem Interesse dar und erläutert das weitere Vorgehen auf europäischer Ebene. Zu jedem Kapitel werden Fragen zur Diskussion gestellt, zu in einer breit angelegten Konsulation Vorschläge eingeholt werden sollen.
Die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission hat eine Broschüre herausgebracht, in der Projekte vorgestellt werden, die durch das EU-Programm URBAN gefördert wurden.
Die Europäische Kommission hat die Jahresprogramme für Mazedonien, Serbien, Montenegro und das Kosovo genehmigt. Im Rahmen des Programms CARDS werden so für das Jahr 2003 insgesamt 334 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Länder bereitgestellt. Das Ziel der Finanzierung ist die Stabilisierung der Region und die Annäherung der Länder an die Europäische Union. Seit 1991 wurden hierfür bereits mehr als 6 Milliarden Euro ausgegeben. Die Jahresprogramme werden in Zusammenarbeit mit den Regierungen, den EU-Mitgliedsstaaten, anderen Gebern und, soweit möglich, Vertretern der Zivilgesellschaft erstellt.
Die Bildungsinitiative der Microsoft Deutschland ruft Kindergärten oder Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten (E&C-Gebieten) dazu auf, sich an dem Projekt "Schlaumäuse - Kinder entdecken Sprache" zu beteiligen. Ziel des Projektes ist es, bereits im Vorschulalter die Sprachentwicklung mit Hilfe der neuen Medien gezielt und altersgerecht zu fördern.
Das Bundesarbeitsministerium hat im Bundesanzeiger Nr. 63 vom 1.4.2003 die geänderten *Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes (ESF-BA-Programm) vom 26.03.2003* bekannt gegeben. Für Neubewilligungen sind die neuen Richtlinien am 1.4.2003 in Kraft getreten.
Die Europäische Kommission schreibt die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Unterstützung der Kommission bei der Abfassung einer Synthese der Halbzeitbewertungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und einer Gesamtsynthese auf Ebene der EU aus. Die Bewerbungsfrist ist der 03.06.2003.
Die Landesregierung Schleswig-Hostein hat im Rahmen des Regionalprogramms 2000 die Förderung von 17 Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur mit insgesamt 9 Mio Euro bekanntgegeben. Mit diesen Mitteln werden in den Regionen Westküste, Flensburg/Schleswig, K.E.R.N. und Ostholstein/Lübeck unter anderem Existenzgründerinnen-Zentren, die Erschließung von Gewerbeflächen oder die Modernisierung von Berufsbildungsstätten finanziert.
Am 28.03.2003 wurde das Projekt SEPiA vorgestellt, dass durch die EU-Beschäftigungsinitiative EQUAL gefördert wird und 7 Projekte in Schleswig-Hostein, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vereinigt. SEPiA steht für Sektorale Entwicklungspartnerschaften in der Altenpflege und hat als Ziel, mehr Menschen für Berufe in der Alterspflege zu gewinnen, die Beschäftigen besser zu qualifizieren und die Verweildauer in dem Beruf zu erhöhen.
Letzte Woche kamen erstmals die 17 Projektgruppen zusammen, die für die Teilnahme an der R3L-Initiative ausgewählt wurden. Mit dieser Initiative will man die Vernetzung lernender Regionen voranbringen; damit soll der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Bildung und lebenslanges Lernen ein fester Platz verschafft werden. Ermutigt werden soll ein fruchtbarer Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf europäischer Grundlage.
Am 16.06.2003 wird die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm INTERREG III C (Interregionale Zusammenarbeit) erscheinen.
Das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen und die ZENIT GmbH laden zu einer Informationsveranstaltung zu INTERREG am 29.04.2003 in Mühlleim an der Ruhr ein. Die Veranstaltung greift insbesondere die Ausrichtung INTERREG III C zur interregionalen Zusammenarbeit auf.
Die Europäische Kommission beabsichtigt, eine öffentliche Anhörung in Gang zu setzen, die sich mit der Organisation des Dialoges der Verbände der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften befasst.
Laut Titel XV des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze bei, insbesondere im Energiebereich. Die Kommission veröffentlichte in diesem Rahmen eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, um Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze durchzuführen. Dabei fördert sie den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen Energienetze sowie den Zugang zu diesen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht.
Nach der zunehmend bitter geführten Auseinandersetzung um den Irak zwischen Frankreich und Großbritannien ist am Donnerstagabend in Brüssel der Frühjahrs-Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in einer gespannten Atmosphäre eröffnet worden. Insbesondere von den Franzosen und den Briten wurde erwartet, auf Äußerungen zu verzichten, welche den der EU zugefügten Schaden noch verschlimmern und schließlich selbst gemeinsame Vorhaben wie die Wirtschaftsreformen oder die EU-Erweiterung in Mitleidenschaft ziehen könnten. Auch aus diesem Grund hielt die griechische Präsidentschaft ungeachtet der alles überschattenden Irak-Krise am eigentlichen Hauptthema des Frühjahrs-Gipfels fest: Am Freitag nahmen die Staats- und Regierungschefs die im Frühling fällige Zwischenbilanz der auf zehn Jahre angelegten Lissabon-Agenda von 2000 zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas vor. Unverändert auf dem Programm vom Freitag stand ferner die Aussprache der EU mit den Beitrittskandidaten.
Der Rat der EU hat am 03.03.2003 eine Schlussfolgerung zur Förderung des Unternehmertums und kleiner Unternehmen verabschiedet. Er begrüßt hierbei das Grünbuch Unternehmergeist in Europa und stellt einige Forderungen an die Mitgliedsstaaten und die Kommission.
Gestern und heute fand in Brüssel eine hochrangige Konferenz statt, um eine Bewertung der Sozialpolitischen Agenda nach fast drei Jahren ihres Bestehens vorzunehmen und neue Herausforderungen zu identifizieren. Die Konferenz fand unmittelbar vor dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates statt, auf dem traditionell die Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabonner Strategie, zu der auch die Sozialpolitische Agenda gehört, bewertet werden.
Die Kommission hat heute eine Studie vorgestellt, dass im Zeitraum von 2000-2006 rund 10 Mrd. Euro (etwa 7% der Strukturfondsmittel) für Maßnahmen zur Förderung der Informationsgesellschaft verwendet werden. So wird ein Beitrag zur Erreichung der in Lissabon gesteckten Ziele erreicht, insbesondere was die Initiative e-Europe angeht.
Am 12. und 13 Mai 2003 findet in Wien eine europaweite INTERREG III C-Partnerbörse statt. Veranstalter sind die Stadt Wien und die vier INTERREG IIIC-Programmsekretariate. Die Veranstaltung will all jene regionalen und kommunalen Stellen aus der EU und den Nachbarländern zusammenführen, die Projekte im Rahmen von INTERREG III C entwickeln und in der für Mai angekündigten zweiten Ausschreibungsrunde einreichen möchten.
Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für Juni 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend das Umweltmanagement auf der Halbinsel Kola, Region Murmansk.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Durchführung des Projekts *Verbesserung der lokalen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen im Einzugsgebiet der Flüsse Patuca und Choluteca* aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 14.04.2003.
Im Rahmen des Programms Phare wird ein Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben betreffend die Förderung der Wirtschaftsentwicklung in Litauen. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 31.03.2003.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Förderung der regionalen Inegration in Indonesien aus. Die Einsendefrsit für die Bewerbungen ist der 03.04.2003.
Die Kulturpolitische Gesellschaft e.V. und der Deutsche Kulturrat e.V. haben ein Buch über die Kulturförderung in Europa herausgegeben. Das im Herbst 2002 erschienene Buch mit dem Titel "Europa fördert Kultur - Ein Handbuch zur Kulturförderung der Europäischen Union" soll allen Kulturschaffenden die Möglichkeit geben, sich über die Fördermöglichkeiten für EU-Kulturprojekte zu informieren.
Am 19.03.2003 findet zwischen 10.30 Uhr bis 16.30 Uhr in Stuttgart die Konferenz Großes Geld für kleine Räume II Europäische Fördermöglichkeiten für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in E&C-Gebieten statt. Organisiert wird die Tagung von der Regiestelle E&C der Stiftung SPI.
Am 18.02.2003 wurde eine Initiative für die Stärkung der Kinderrechte in den Staaten Mittel- und Osteuropas (MOEL) und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gestartet. Das von der Europäischen Kommission, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und seinen Partnern sowie von Vertretern von Netzwerken von Nichtregierungsorganisationen (NRO) kofinanzierte Projekt soll Kinderrechte auf die politische und praktische Prioritätenliste der MOEL und der GUS setzen helfen. "Leave No Child Out" (Kein Kind ausklammern) erhält für die kommenden zwei Jahre einen Zuschuss von 400.000 Euro über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR).
Die Europäische Kommission plant die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend der Erstellung eines Helpdesks für Entwickungsländer. Es handelt sich hierbei um die Beschaffung von Daten über Einfuhrdokumente und in der EU geltende Voraussetzungen, die in eine Datenbank aufgenommen werden sollen. Diese Datenbanken sollen für Wirtschaftsoperatoren in den Entwicklungsländern zugänglich gemacht werden.
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Arbeitsmarktsituation in zwölf Bewerberländern angenommen. Der Bericht nennt weiterhin die beschäftigungspolitischen Herausforderungen, denen die Länder im Hinblick auf die Erweiterung im Jahre 2004 gegenüberstehen.
Im Rahmen des Programm Tacis plant die Europäische Kommission im Juni 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend technischer Hilfe für die Entwicklung des Tourismus in Nordwest- Russland.
Das Central Project Management Agency Wilna plant im Rahmen des Phare 2000- Programms im März/April 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend technische Hilfe für das spezielle Vorbereitungsprogramm für Strukturfonds.
Der Rat der Europaischen Union hat das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen erklärt. Damit haben behinderte Menschen die Möglichkeit, europaweit und öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Interessen aufmerksam zu machen.
Die Europäische Kommission hat am 11. Februar 2003 ihren Vorschlag zur erweiterungsbedingten Anpassung des EU-Finanzrahmens 2004 -2006 angenommen. Danach ergäbe sich für das Jahr 2004 ein EU-Etat in Höhe von rund 111 Mrd. Euro. wobei die nationalen Einzahlungen in den EU-Haushalt die 1999 in Berlin festgesetzten Obergrenzen nicht überschreiten werden (vgl. Nachricht vom 29.03.1999). Jedoch sollen beispielsweise die Obergrenzen für Landwirtschaft und Strukturfonds, interne Politiken und Verwaltungsausgaben erhöht werden
Das Bundesprogramm *Lokales Kapital für soziale Zwecke* (LOS) geht an den Start. Eine Regiestelle zur Umsetzung hat ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können zum einen Initiativen in den Kommunen und Landkreisen unterstützt werden, die vom Hochwasser des vergangenen Sommers betroffen waren; zum anderen ist die Förderung von Kleinmaßnahmen in den Fördergebieten aus der Bund-Länder-Vereinbarung *Die Soziale Stadt" bzw. seiner komplementären Programmplattform "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (E & C)*, vorgesehen. *Lokales Kapital für soziale Zwecke* wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert.
Die Stadt München hat eine Dokumentation zu dem Symposium "EU - Osterweiterung -Herausforderungen und Chancen für die Städte" herausgegeben. Das Symposium hatte am 10. und 11. Oktober vergangenen Jahres stattgefunden (vgl. Nachricht vom 27.08.2002).
Im Amtsblatt C 36 vom 15.02.2003 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms ASIA IT&C auf. Dabei geht es um die Kofinanzierung von gemeinsamen Projekten zur Verbesserung des Transfers von Informationstechnologie zwischen Europa und Asien. Die Tätigkeitsfelder sind:
Im Amtsblatt C 36 vom 15.02.2003 hat die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm ASIA URBS aufgerufen. Speziell handelt es sich um Anträge für Zuschüsse gemeinsamer Stadtentwicklungsprojekte zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen europäischen und asiatischen Kommunalverwaltungen. Zielgruppen der Aktivitäten sind:
Seit dem 10.02.2003 gibt es eine von der griechischen Ratspräsidentschaft initiierte Internetseite "eVote fuer Europa". Ziel ist es, die Europäer dazu zu bringen, sich aktiver an europäischen Diskussionen zu beteiligen.
Am 13.02.2003 veröffentlichte Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, einen Bericht über die Entwicklung der Sozialschutzausgaben in Europa zwischen 1991 und 2000. Bezüglich des Jahres 2000 sind dabei folgende Angaben enthalten:
Die Delegation der Europäischen Kommission, im Namen des begünstigten Landes Brüssel, hat im Rahmen des Programms Cards 2002 einen Dienstleistungsauftrag vorangekündigt, bei dem es sich um technische Hilfe handeln soll. Der geplante Zeitpunkt der Veröffentlichung ist im März diesen Jahres. Bei dem Auftrag geht es um die Unterstützung der regionalen Programmverwaltungsreferate.
Die Delegation der Europäischen Kommission, im Namen des begünstigten Landes Brüssel, hat im Rahmen des Programms Cards 2002 einen Dienstleistungsauftrag vorangekündigt, bei dem es sich um technische Hilfe handeln soll. Der geplante Zeitpunkt der Veröffentlichung ist im März diesen Jahres. Bei dem Auftrag geht es um die Unterstützung bei der Entwicklung einer nationalen Strategie sowie der Stärkung der Institutionen sowie der aktiv Beteiligten an der Formulierung und Umsetzung der Regionalpolitik.
Die Europäische Kommission hat ein humanitäres Hilfepaket im Wert von 5 Mio. Euro angenommen, das dazu beitragen soll, die dringendsten sich aus dem anhaltenden Konflikt, der Dürre und den Überschwemmungen ergebenden Bedürfnisse in Somalia zu decken. Dieser jüngste Finanzierungsbeschluss zielt auf die Sektoren ab, in denen der größte Bedarf besteht, nämlich Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Nahrungsmittelsicherheit. Über eine Million Menschen werden von dieser Hilfe profitieren. Sie wird vom Europäischen Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet.
Am 05.02.2003 hat die Kommission eine Mitteilung über die Rolle der Universitäten im Europa des Wissens veröffentlicht. Damit soll eine Diskussion über die Rolle sämtlicher Arten von Hochschuleinrichtungen (Universitäten, Fachhochschulen, Polytechnics und Grandes Ecoles) in der wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft in Europa angeregt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion soll die Frage stehen, wie die Hochschulen in die Lage versetzt werden können, ihrer Schlüsselrolle gerecht zu werden.
Der Europäische Konvent befasste sich an seiner Sitzung am 27./28.02.2003 mit den Änderungsvorschlägen, die zu den ersten 16 Artikeln eingegangen waren, und stellte die neuen Artikel 24-33 vor.
Der Europäische Konvent befasste sich an seiner Sitzung am 27./28.02.2003 mit den Änderungsvorschlägen, die zu den ersten 16 Artikeln eingegangen waren, und stellte die neuen Artikel 24-33 vor.
Der europäische Konvent widmete den zweiten Teil seiner Plenarsitzung (07.02.2003) der Debatte über die regionale und lokale Dimension Europas. Speziell orientierte sich die Diskussion an vier Fragestellungen:
Am ersten Tag (06. Februar 2003) der nunmehr vierzehnten Plenarsitzung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union in Brüssel wurde der Schlussbericht der Arbeitsgruppe Soziales Europa nach nur fünf Sitzungen vorgestellt. Im Rahmen ihres Mandats beschäftigte sich die Gruppe mit folgenden Fragen:
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im April/Mai 2003 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Entwicklung der KMU im Baltikum aus.
Angesichts der humanitären Krise am Horn von Afrika hat die Europäische Kommission weitere 5 Mio. Euro für Nahrungsmittelsoforthilfe in Äthiopien bereitgestellt. Diese zusätzlichen Mittel wurden mobilisiert, um dem IKRK den Kauf und die Verteilung von 15.750 Tonnen Grundnahrungsmitteln an stark gefährdete Familien im Nordosten Äthiopiens (Afar-Region und Somali-Region) zu ermöglichen. Auf bilateralem Wege stellen die Mitgliedstaaten zusätzliche Nahrungsmittel und humanitäre Hilfe im Wert von 46 Mio. Euro bereit.
Bis zum 31. März 2003 können in Baden-Württemberg im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF), Ziel 3, Projektvorschläge eingereicht werden. Gerichtet ist dieser Aufruf des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg an Wirtschaftsorganisationen, Gewerkschaften, Bildungsträger sowie andere wirtschaftsnahe Institutionen.
Am 30.01.2003 hat die Europäische Kommission den zweiten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verabschiedet, in dem der aktuelle Stand der Lage der EU-Regionen dargestellt ist. Am gleichen Tag hat das Statistische Amt der Europäischen Union EUROSTAT zwei Studien zum regionalen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) herausgegeben.
Am 19.12.2002 wurde in Baden das grenzüberschreitende Pilotprojekt "Alt, verwirrt - allein gelassen vorgestellt. Das Projekt beschäftigt sich damit, wie eine individuelle Betreuung und Begleitung altersverwirrter Menschen in Zukunft aussehen könnte.
Im Amtsblatt C 24 vom 31.01.2003 ruf die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung (Haushaltslinie B-3050) auf. Mit dem Programm fördert die Kommission Projekte, die die Entwicklung, den Austausch und die Umsetzung von guten Beispielen in den Feldern der Durchführung der EU-Umweltgesetzgebung auf lokaler Ebene, der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Umsetzung der Lokalen Agenda 21.
Die Europäische Kommission, GD Beschäftigung und Soziales, wird demnächst im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausschreiben. Das genaue Datum der Ausschreibung ist noch nicht bekannt.
Kürzlich hat die Europäische Kommission drei humanitäre Hilfe-Pakete im Wert von 71 Mio. Euro verabschiedet. Die Mittel für die Demokratische Republik Kongo, Sierra Leone, Guinea, Liberia und den Sudan werden vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Gemeinschaft verwaltet.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung der Gesundheitsfürsorge in Süd-Sumatra, Jambi und Papua - Indonesien aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 27.02.2003.
Die EU unterstützt eine Vielzahl von Städtepartnerschaften, sowohl als Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern (Typ A), als auch als thematische Konferenzen und Seminare (Typ B). Jährlich gehen für das Programm ca. 2.500-3.000 Anträge bei der Kommission ein, wobei aufgrund der begrenzten Finanzausstattung (12 Mio. Euro pro Jahr) lediglich ca. 55-60 % der Veranstaltungen gefördert werden können.
Das Landesprogramm Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg kann trotz der aktuellen Haushaltssperre in diesem Jahr durchgeführt werden. Von den bereitgestellten Mitteln in Höhe von rund 122 Mio. Euro kommen rund 90 % aus dem EU-Strukturfonds. Nur rund 10 % werden vom Land Brandenburg finanziert, deshalb unterliege das Programm nicht der Haushaltssperre. Seit Anfang Januar erteilen die LASA Brandenburg GmbH und das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) die notwendigen Bewilligungen.
Der Ministerrat hat im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, die finanzielle Unterstützung der EU für den Internationalen Fonds für Irland (IFI) fortzusetzen. In den Jahren 2003 und 2004 werden dafür insgesamt 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Februar 2003 einen Dienstleistungsauftrag im Rahmen des Programmes Phare ankündigen. Es handelt sich dabei um technische Unterstützung für die Entwicklung von Berufsausbildungsprogrammen in der Slowakischen Republik.
Das Europäische Parlament (EP) hat über den sogenannten Napolitano-Bericht abgestimmt, der Anfang Dezember letzten Jahres vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP angenommen wurde (vgl. Nachricht vom 03.12.2002). Im Vorfeld kam es zu kontroversen Diskussionen, was letztlich dazu geführt hatte, dass die für Dezember vorgesehene Abstimmung des Europäischen Parlaments auf die erste Plenarsitzung im neuen Jahr verschoben wurde.
Die Europäische Kommission hat das Nationale Aktionsprogramm für Bangladesh 2003 - 2005 mit einem Gesamtbudget vom 412 Mio. Euro angenommen. Entsprechend dem Länderstrategiepapier 2002 - 2006 werden vorrangig Aktivitäten in den Bereichen Gesundheit (120 Mio. Euro), Bildung (135 Mio. Euro) sowie Nahrungssicherung und ländliche Entwicklung (95 Mio. Euro) gefördert.
Die Europäische Kommission hat ein Nationales Aktionsprogramm (NAP) für Pakistan für die Jahre 2003 - 2005 angenommen. Das Gesamtbudget des Programms beträgt 71 Mio. Euro. Auf der Basis der im Länderstrategiepapier 2002 - 2006 festgelegten Prioritäten werden hauptsächlich Aktivitäten in den Bereichen Bildung und Handel gefördert.
Die Europäische Kommission lädt ein zu einer Konferenz für die Halbzeit-Überprüfung der Sozialpolitischen Agenda am 19. und 20. März 2003 in Brüssel. Die Konferenz soll ein Forum zum Austausch und zur Diskussion unterschiedlicher Ansichten und Prioritäten über die Zukunft der Beschäftigungs- und Sozialpolitik bieten. Weiterhin soll sie dazu beitragen, einen Überblick über die letzten Fortschritte zu gewinnen und sich auf zukünftige Aktionen und Maßnahmen zu konzentrieren. Die Halbzeit-Überprüfung wird durch eine Mitteilung abgeschlossen, welche die Kommission im Mai 2003 annehmen wird. Diese wird ein Programm-Dokument darstellen, das eine ausführliche Liste von Aktionen und Maßnahmen für die Zeit bis Ende 2005 beinhaltet.
Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer neuen, funktionelleren Europäischen Beschäftigungsstrategie angenommen. Die Strategie soll es ermöglichen, neuen Herausforderungen zu begegnen wie dem beschleunigten wirtschaftlichen Wandel, der Alterung der Bevölkerung und der Erweiterung der EU. Die künftige Strategie soll in Übereinstimmung mit der in Lissabon beschlossenen Reformagenda drei Hauptziele verfolgen:
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Beschlüssen zur humanitären Hilfe in Höhe von fast 17 Mio. Euro beschlossen. Die Hilfe wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) vergeben.
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN II hat die Kommission das Programm URBACT für den Erfahrungsaustausch zwischen europäischen Städten genehmigt. Der Gesamtbeitrag der Europäischen Union für den Zeitraum 2002-2006 beträgt 15,9 Mio. Euro.
Die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Kommission über humanitäre Hilfe sollen Flüchtlingen aus Angola in der Demokratischen Republik Kongo, Mexiko, Jemen und dem Sudan zugute kommen. Die Unterstützung wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellt.
Die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen humanitäre Hilfen für mehrere Länder zugewiesen. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe ECHO bereitgestellt. Hier eine Zusammenfassung der Beschlüsse
Nachdem am 27.11.2002 die Verhandlungen abgeschlossen wurden vgl. Nachricht vom 29.11.2002 hat das Europäische Parlament am 19.12.2002 den EU-Haushalt für 2003 verabschiedet. Er sieht 99,685 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor.
Die Europäische Kommission hat ein Programm für die transeuropäische Zusammenarbeit mit dem Namen INTERACT genehmigt. INTERACT wird aus der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III kofinanziert und soll die Wirkung von INTERREG auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und auf die Intensität der Zusammenarbeit in der gesamten Europäischen Union und mit den Nachbarländern verstärken.
Vom 14. bis 17. Mai 2003 findet in Poznan, Polen der 22. Europatag der Gemeinden und Regionen statt. Das Schlüsselthema dieser Tagung ist die "Skizzierung des Europas von morgen".
Im Amtsblatt C 1 vom 04.01.2003 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen des Programmes Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern auf.
Die EUROCITIES-Jahresversammlung vom 27. bis 29. November 2002 in Barcelona (vgl. Nachricht vom 27.09.2002) stand unter dem Leitthema Kultur, der Förderung neuer kultureller Werte und der kulturellen Verschiedenheit als wesentliche Grundlagen städtischen Lebens.
Im Amtsblatt C 316 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Kleinprojektefazilität (TSPF) und die Mikroprojektefazilität (TMPF) im Rahmen des Tacis-Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) auf.
Im Amtsblatt C 316 fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Tacis-Partnerschaftsprogramms zum Aufbau von Institutionen auf. Speziell geht es dabei um die Unterstützung lokaler Initiativen und der Zivilgesellschaft.
Im Amtsblatt C 314 fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen auf, die gemeinsam mit in der Entwicklung tätigen europäischen NRO finanziert werden.
Die Kommission bereitet ein Soforthilfeprogramm für Nahrungsmittelhilfe für Eritrea im Wert von 10 Mio. Euro vor, das bis Jahresende angenommen werden soll. Dies entspricht rund 40.000 Tonnen Getreide, die ab März 2003 zur Verfügung stehen sollen.
Das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) hat am 14. Dezember nach 10-jähriger Tätigkeit seine Aktivitäten in Albanien beendet. Zwischen 1992 und 2002 hat Albanien humanitäre Hilfe in Höhe von über 142 Mio. Euro erhalten, die in Sektoren wie Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Rehabilitation der lokalen Infrastruktur geflossen ist.
Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier und Joschka Fischer, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichneten am 12.12.2002 in Kopenhagen die Vereinbarung über die Auszahlung von 444 Millionen Euro für die durch die Hochwasser im August betroffenen Regionen. Es handelt sich hierbei um eine der vier ersten Auszahlungen aus dem Solidaritätsfond der Europäischen Union. Die Auszahlung aus dem Fonds für Österreich wurde ebenfalls am 12.12.2002 eingeleitet (vgl. Nachricht vom 13.12.2002)
Am 12. und 13. Dezember 2002 fand in Kopenhagen die Sitzung des Europäischen Rates zum Thema EU-Erweiterung statt. Im Rahmen dieser Konferenz wurden die Beitrittsverhandlungen mit den 10 Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern vollendet. Diese Staaten werden zum 1. Mai 2004 als Mitglieder der EU aufgenommen.
Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier und die Außenministerin der Republik Österreich, Benita Ferrero-Waldner, haben die Vereinbarung über die Auszahlung von 134 Millionen Euro für die durch die Hochwasser im August betroffenen Regionen in Österreich unterzeichnet. Es handelt sich hierbei um eine der vier ersten Auszahlungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (vgl. Nachricht vom 13.11.2002).
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Opfer von Landminen in den vom Krieg verwüsteten Gebieten Sri Lankas mit 2 Millionen Euro humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Hilfe wird über ECHO, das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission bereit gestellt.
Für die Länder Nicaragua, Paraguay und Kuba hat die Europäische Kommission humanitäre Hilfe in Höhe von rund 2 Mio. Euro beschlossen. Die Unterstützung wird über das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) gewährt.
Im Amtsblatt C 306 vom 10.12.2002 hat die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen des Programmes Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern aufgerufen. Die Projekte sollen die Bekämpfung der Armut durch Unterstützung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern zum Ziel haben, speziell durch die Befriedigung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Stärkung der Entwicklungsfähigkeiten der Benachteiligten.
Die Europäische Kommission hat für den Zeitraum 2002 - 2007 ein Kooperationsprogramm mit Guyana in Höhe von 48 Mio Euro angenommen. Im Mittelpunkt dieses Länderstrategiepapiers (LSP) steht die Entwicklung der Infrastruktur, wobei insbesondere verhindert werden soll, dass das Land weiter im Meer versinkt. Durch die Unterstützung der Gesamtwirtschaft soll vor allem die Armut bekämpft werden. Die Mittel stammen aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).
Die Europäische Kommission hat den ersten Fortschrittsbericht über den Aktionsplan für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen angenommen. Dieser Bericht zeigt, dass die Durchführung des Aktionsplans zu Gunsten der Grenzregionen, der von der Kommission am 25. Juli 2001 verabschiedet wurde (s. EUFIS-Nachricht vom 25.07.2001), gut voranschreitet.
Am 27. November 2002 beschlossen die Vertreter der internationalen Gebergemeinschaft auf einer Sitzung in Brüssel, sieben Entwicklungsländer in Afrika und Lateinamerika (Burkina Faso, Guinea, Guyana, Honduras, Mauretanien, Nicaragua und Niger) bei der Umsetzung ihrer Bildungspläne in die Praxis zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit diesen Ländern laufen jetzt Maßnahmen zum Aufbau der erforderlichen Kapazitäten und zur Schließung einer Finanzierungslücke an, die für die nächsten drei Jahre (2003-2005) auf ca. 400 Mio. US-Dollar geschätzt wird.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlamentes stimmte in dieser Woche über den Entschließungsantrag zum "Napolitano-Bericht" ab. (vgl. Nachricht vom 13.11.2002 und Nachricht vom 25.10.2002) Der Antrag wurde nach einer kontroversen Diskussion mit 18 zu 10 Stimmen angenommen. Aufgrund dieses knappen Ergebnisses ist es denkbar, dass zur Plenarsitzung des Parlaments im Dezember weitere Änderungsanträge eingereicht werden.
Die Europäische Kommission hat weitere 4 Mio. Euro humanitärer Hilfe für die Dürreopfer in Äthiopien bewilligt. Das neue Hilfepaket ergänzt die bereits laufenden ECHO-Hilfeleistungen im Wert von 2,5 Mio. Euro. Das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet diese Hilfe.
Die zukünftigen Etappen der Debatte über die Perspektiven der Europäischen Strukturpolitik nach 2006 werden zunehmend deutlicher. Danach ist für Ende Januar die Vorlage des 2. Zwischenberichts zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt geplant.
Am 27.November 2002 schlossen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2003 ab.
Die Europäische Kommission hat das Länderstrategiepapier und das nationale Richtprogramm für die Seychellen genehmigt, in denen die Zusammenarbeit für die Jahre 2002-2007 umrissen wird. Hierfür werden insgesamt 4,7 Mio. Euro aus dem 9. Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt. 3,9 Mio. Euro werden für langfristige Entwicklungsmaßnahmen im Umweltsektor und für den Aufbau von Kapazitäten eingesetzt, 800.000 Euro dienen als Reserve für unvorhersehbare Bedürfnisse, wie zum Beispiel Nothilfe oder Entschuldung oder Schwankungen bei den Ausfuhrerlösen.
Am 22.11.2002 veröffentlichte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften Eurostat die Ausgabe 2002 des statistischen Jahrbuchs der Regionen der EU. Diese Veröffentlichung verdeutlicht sowohl die regionale Vielfalt innerhalb der EU, als auch die Verbindungen, die in den letzten Jahren über Ländergrenzen hinweg zwischen den verschiedenen Regionen entstanden sind.
Im Amtsblatt C 291 vom 26.11.2002 hat die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des CARDS-Demokratisierungs- und Stabilisierungsprogramms aufgerufen. Speziell geht es dabei um die Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortungsvollen Regierungs, der Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltungin und der Meinungsfreiheit in den westlichen Balkanländern.
Die Europäische Kommission und die Republik Dschibuti haben ein Länderstrategiepapier und Richtprogramm unterzeichnet, das den Rahmen für das Kooperationsprogramm der EU von 2002 bis 2007 absteckt. Für das Programm werden 34,8 Mio. Euro aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt (EEF).
Die Europäische Kommission hat ein Hilfspaket für Kolumbien im Umfang von 1,85 Mio. Euro beschlossen. Aufgrund der jüngsten Intensivierung der bewaffneten Auseinandersetzungen hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen zwischen Januar und Juni um rund 100 000 erhöht, was eine Steigerung von 81% gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Die Lebensbedingungen in den Konfliktgebieten haben sich stark verschlechtert, da die bewaffneten Gruppen ihre Militäraktionen verstärkt haben, die Zivilbevölkerung bedrohen und Blockaden errichten.
Im Juni 2003 wird in Brüssel der europäische Preis Zukunftsbeständige Stadt 2003 vergeben, dessen Ziel es ist, die von den Europäischen Kommunalverwaltungen auf dem Gebiet der Zukunftsbeständigkeit erzielten Fortschritte auszuzeichnen.
Die Europäische Kommission unterzeichnete am 19.11.2002 ein Regionalstrategiepapier mit den ost- und südafrikanischen Staaten sowie den Staaten in der Region des Indischen Ozeans. Die Strategie umfasst den Zeitraum 2002-2007. Es weden 223 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Ziel ist die Armutslinderung und die Steigerung des Wirtschaftswachstums durch ein höheres Maß an regionaler Wirtschaftsintegration und Kooperation in ausgewählten Bereichen zwischen den Ländern der Region. Das Programm steht in Einklang mit den Zielen des Cotonou-Abkommens, dem aktuellen Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik).
Im Amtsblatt C 283 vom 20.11.2002 hat die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des regionalen CARDS-Programms, Bereich demokratische Stabilisierung aufgerufen. Speziell geht es dabei um die Unterstützung freier und unabhängiger Medien in den westlichen Balkanländern.
Die Europäische Kommission, die CEMAC (Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikas) und die CEEAC (Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten) haben eine Regionalstrategie und ein regionales Kooperationsprogramm für Zentralafrika angenommen. Das Strategiepapier für den Zeitraum 2002-2007 umfasst Leistungen in Höhe von 55 Mio. Euro. Die Zuschüsse stammen aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im April 2003 einen Dienstlistungsauftrag aus betreffend die Schulung und Stärkung der Leistungsfähigkeit bei den Institutionen der lokalen Selbstverwaltung.
Am 14.11.2002 haben die Europäische Kommission und Eritrea ein Länderstrategiepapier und Richtprogramm unterzeichnet, das den Rahmen für das Kooperationsprogramm der EU von 2002 bis 2007 absteckt.
Heute haben das Europäische Parlament und der Rat der Auszahlung von 728 Mio. Euro aus dem kürzlich geschaffenen Solidaritätsfonds zugestimmt. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Kommission vor zwei Tagen gemacht (vgl. Nachricht vom 13.11.2002).
Vom 04. - 06. Dezember 2002 findet in der Evangelischen Sozialakademie Friedewald eine Tagung zum Thema "Mögliche Folgen der EU-Ost-Erweiterung für Träger sozialer Dienste statt. Die Akademie führt die Veranstaltung in Kooperation mit dem Europabüro Diakonie Regional durch.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Dezember 2002/Januar 2003 eine Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung bei der Entwicklung eines integrierten Systems für Berufsbildung und -ausbildung in Armenien aus.
Die Kommission hat ihre Analyse der Fortschritte der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten veröffentlicht, die im fünften Jahr der Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) erzielt wurden. Sie basiert auf den von den Mitgliedstaaten im Frühjahr übermittelten nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung.
Im Rahmen des Programms URBAN II erfolgt die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend den Aufbau eines Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüros Nordstadt in der Stadt Dortmund als zentrales Instrument zur Entwicklung und Stärkung der lokalen Ökonomie . Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 13.12.2002.
Im Rahmen des Programmes PHARE schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Dezember 2002 Dienstleistungsaufträge betreffend die Ausarbeitung von EFRE- und ESF-Projektvorschlägen in Ungarn und deren Qualitätskontrolle aus. Es handelt sich dabei um Projektvorschläge, deren Durchführung für den Zeitraum 2004 - 2006 in Betracht gezogen wird.
Die Europäische Kommission schlug heute eine Finanzhilfe von 728 Mio. Euro als Beitrag zur Behebung der Schäden vor, die die schweren Überschwemmungen im Sommer dieses Jahres angerichtet hatten. Damit wird erstmals der kürzlich geschaffene Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, aus dem Deutschland 444 Mio. Euro, Österreich 134 Mio. Euro, die Tschechische Republik 129 Mio. Euro und Frankreich 21 Mio. Euro erhalten sollen. Der heutige Vorschlag muss noch von der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) genehmigt werden, damit die Kommission mit der Auszahlung der Mittel noch vor Jahresende beginnen kann.
Nach der Vorlage seines Arbeitsdokuments im September legte Napolitano nun seinen Vorschlag für einen Entschließungsantrag vor (vgl. Nachricht vom 25.10.2002). Dieser soll als Beitrag des Europäischen Parlaments in die Arbeit des europäischen Konvents einfließen und stellt somit einen wichtigen Teil der Debatte über einen künftigen europäischen Verfassungsvertrag dar.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Februar 2003 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung für die Regionalentwicklung in der Ukraine aus.
Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich Anfang Dezember 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend das regionale sozioökonomische Programm für Entwicklungsinitiativen in der Republik Serbien aus.
Die Europaminister beschlossen auf ihrer letzten Jahreskonferenz am 25./26.09.2002 die Orientierungspunkte zur EU-Strukturpolitik nach 2006. Die Ministerpräsidenten der deutschen Länder entwickelten daraufhin die Eckpunkte zur Vorbereitung einer gemeinsamen diesbezüglichen Position mit dem Bund. Die vollständige Faaung der Eckpunkte ist derzeit noch nicht erhältlich.
Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Dezember 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung der Gesundheitsvorsorge in Süd-Sumatra, Jambi und Papua, Indonesien, aus.
Im Rahmen des Programms Phare erfolgt die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Institutionelle Unterstützung und Entwicklung von Projektkonzepten im Rahmen eines Programms für Anpassung, berufliche Qualifikation und soziale Eingliederung in Litauen. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 29.11.2002.
Die Kommission hat am 6. November 2002 ein Grundsatzpapier beschlossen, in dem Wege zur Stärkung der Mitwirkung der Zivilgesellschaft am Entwicklungsprozess aufgezeigt werden. In der Mitteilung Mitwirkung regierungsunabhängiger Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit wird die gegenwärtige Praxis dargelegt und der Standpunkt der EU in Bezug auf Umfang und Intensität des Dialogs mit nichtstaatlichen Akteuren definiert.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten im Nordwesten Russlands. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 09.12.2002.
Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Nordkorea, die bhutanischen Flüchtlinge in Nepal und die burmesischen Flüchtlinge in Thailand durch das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) beschlossen.
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III B fördert die Europäische Kommission ein transeuropäisches Studienprogramm über Raumordnung. Projektträger ist das europäische Beobachtungsnetzwerk für Raumordnung ESPON (European Spatial Planning Observatory Network). Das Projekt bezieht die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Kandidatenländer und weitere benachbarte Drittländer ein. Die EU-Mittel in Höhe von 6 Mio. Euro werden durch Investitionen aus nationalen öffentlichen Mitteln in Höhe von weiteren 6 Mio. Euro ergänzt.
Die Europäische Kommission hat am 30.10.02 ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für das Jahr 2003 vorgestellt. Drei politische Prioritäten werden im Jahr 2003 verfolgt werden: Erweiterungsvorbereitungen, Stabilität und Sicherheit und nachhaltige und integrative Wirtschaft.
Das 3. Europäische Festival der lernenden Städte und Regionen findet vom 21. bis 23.11.02 in Gateshead, Großbritannien statt. Die Konferenz richtet sich an politische Entscheidungsträger und Akteure aus dem Bildungs- und Kulturbereich.
Der am 23. Oktober 2002 neu gewählte Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses WSA, Roger Briesch aus Frankreich, erläuterte anlässlich seines Amtantritts seine Vorstellungen von einem europäischen Sozialmodell in einer föderalen Union. Briesch will sich für eine Aufwertung des EWSA im europäischen Gefüge einsetzen, da der Ausschuss für ihn ein wichtiges Element des europäischen Gesellschaftsmodells darstellt.
Die Europäische Kommission hat zugunsten des Königreiches Lesotho ein Kooperations- und Finanzierungsprogramm beschlossen. Für den Zeitraum 2002 - 2007 werden dafür 110 Mio. Euro aus dem neunten Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellt. Das aus dem Länderstrategiepapier und einem Richtprogramm zusammengesetzte Rahmenprogramm soll die Regierung von Lesotho bei ihren Bemühungen unterstützen, durch wirtschaftliche und soziale Entwicklung die Armut zu verringern.
Am 28. und 29. Oktober 2002 traf der Europäische Konvent zu seiner nunmehr zehnten Plenartagung in Brüssel zusammen. Acht Monate nach Arbeitsaufnahme des Konvents stellte das Präsidium ein erstes Verfassungsgerüst vor. Dieses soll eine veränderbare Grobstruktur darstellen, in der es nicht um den spezifischen Inhalt der einzelnen Artikel gehe. Die Präambel der Verfassung soll die Zwecke, Ziele und Zuständigkeiten der EU enthalten sowie die Grundrechte der EU-Bürger.
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und die dänischen kommunalen Spitzenverbände laden zur Teilnahme an der Konferenz Organisation öffentlicher Dienstleistungen in einer neuen Umgebung am 26. November 2002 von 9.30 Uhr bis 17.30 Uhr in Brüssel ein. Schwerpunkte der Veranstaltung sind:
Am 24. und 25. Oktober 2002 traf der Europäische Rat in Brüssel zusammen. Die fünf Schwerpunkte der Tagung waren die EU-Erweiterung, die Beziehungen zwischen EU und NATO, der Transit von Personen und Gütern zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen Russlands, die Übergabe der NATO-Operation in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an die EU und eine Erklärung des Europäischen Rates zu der Geiselnahme in Moskau.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Entwicklung von NRO in der Ukraine aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 26.11.2002.
Im Amtsblatt L 281 vom 19.10.2002 veröffentlicht die Europäische Kommission das 11. Abkommen der Europäischen Gemeinschaften mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über die Flüchtlingshilfe in den Nahostländern zwischen 2002 und 2005. Die Unterstützung des UNRWA durch die EU soll kontinuierlich die Stabilisierung der Lage im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung und ihrer Aufnahmeländer fördern. So soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern geleistet werden
Bei einem Treffen der mittelverwaltenden Stellen der Entwicklungspartnerschaften der Gemeinschaftsinitiative EQUAL am 12. September 2002 im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) wurde über die endgültige Fassung des vom BMA erstellten Pflichtenheftes abgestimmt. Das Pflichtenheft definiert kein Rechtsverhältnis zwischen dem BMA und den mittelverwaltenden Stellen sondern hat den Status einer Arbeitsanleitung. Darin definiert werden die Anforderungen an die Zuwendungsempfänger der Entwicklungspartnerschaften, die sich aus den einschlägigen Verordnungen der Europäischen Kommission und der Bundeshaushaltsordnung ergeben. Desweiteren beschreibt das Heft Arbeitsschritte, wie diese Anforderungen umgesetzt werden sollen.
Aufgrund der fortwährenden desolaten Situation in Südafrika hat die Europäische Kommission beschlossen, insgesamt 310 Mio. Euro als humanitäre Hilfe zu spenden, hauptsächlich in die am stärksten betroffenen Länder Zimbabwe, Malawi und Zambia vgl. auch Nachricht vom 07.08.2002. Das südliche Afrka steht derzeit einer vergleichslosen humanitären Katastrophe gegenüber, verursacht durch Unwetter, politische und wirtschaftliche Probleme und zum erheblichen Teil durch die sich immer weiter verbreitende Seuche Aids.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, humanitäre Hilfe für die Flutopfer in Chinas Provinzen Guangxi, Hunan und Yünnan bereitzustellen. Die im Sommer durch sintflutartige Regenfälle in weiten Teilen Chinas ausgelösten Erdrutsche und Überflutungen haben mehr als 80 Millionen Menschen in Mitleidenschaft gezogen und den Tod von 900 Menschen verursacht. An die drei Millionen Wohnungen wurden zerstört
Die Europäische Kommission hat 20,5 Mio. EUR für die Deckung der dringendsten Bedürfnisse der vom Tschetschenienkonflikt betroffenen Bevölkerung gebunden. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) bereitgestellt, für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist. Die aktuelle Entscheidung zielt auf die Sicherung humanitärer Grundbedürfnisse der vom Tschetschenienkonflikt betroffenen Bevölkerung während des Winters. Die Hilfsmaßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Verteilung von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern.
Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung für die Regionalentwicklung in Kaliningrad aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 18.11.2002.
Im Amtsblatt C 248 vom 15.10.2002 hat die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Ernährungssicherung NRO 2002 aufgerufen. Das durch die Haushaltslinie B7-201 finanzierte Programm soll die Durchführung von Unterstützungsaktionen für die Ernährungssicherung in den folgenden Staaten fördern: Bolivien, Haiti, Ecuador, Niger, Burkina Faso, Guinea Bissau, Mosambik, Madagaskar, Tadschikistan, Bangladesch.
Im Amtsblatt C 230 hat die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Innovative Maßnahmen nach Artikel 6 ESF aufgerufen. Prioritärer Themenbereich 2001/2002 ist Lokale Beschäftigungsstrategien. Es werden innovative Maßnahmen unterstützt, die darauf abzielen, neue Ansätze zu fördern und Beispiele vorbildlicher Praktiken aufzuzeigen.
Seit dem 10.10.2002 können Vorschläge im Rahmen des Interreg III C-Programmes eingereicht werden. Antragsfrist ist der 10.01.2003 Interreg III ist eine Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Zusammenarbeit zwischen den Regionen der Europäischen Union im Zeitraum 2000-2006. Ziel dieser Phase von INTERREG ist die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union anhand der Förderung grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit und ausgewogener räumlicher Entwicklung. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Einbeziehung von Regionen in äußerster Randlage und Regionen entlang der Grenzen zu den Beitrittsländern.
Die Europäische Kommission hat vier Hilfsprogramme zugunsten von hochwassergeschädigten Gewerbebetreibenden und Landwirten in Deutschland genehmigt. Mit dieser schnellen Entscheidung möchte die Kommission ihre Solidarität mit den betroffenen Bürgern zum Ausdruck bringen. Am 4. und 6. September 2002 unterrichtete die deutsche Regierung die Europäische Kommission von ihrer Absicht, vier Hilfsprogramme für hauptsächlich im Osten Deutschlands niedergelasse hochwassergeschädigte Unternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufzulegen. Wie zuvor angekündigt hat die Kommission die Programme rasch geprüft und kam zu der Schlussfolgerung, dass Deutschland die Hochwasserhilfen in der vorgeschlagenen Höhe auszahlen kann.
Voraussichtlich im Oktober 2002 schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend Projektvorbereitungsaktivitäten in Zusammenhang mit der Förderung von Beihilfeprogrammen für intergrierte lokale Entwicklungsaktivitäten durch das Phare-Programm 2002/2003 aus.
Vom 28. bis 29. November 2002 findet in Brügge, Belgien, eine Konferenz über die eHealth-Versorgung in Europa statt. Im Zeitalter des Internets bringt eHealth die Möglichkeit global, national und regional Lösungen, Dienstleistungen und Produkte zu entwickeln, die auf die Gesundheitsvorsorge und das Management der Gesundheitsvorsorge anwendbar sind.Trotz wachsendem Interesse der europäischen Öffentlichkeit wird eHealth in vielen europäischen Ländern nur schleppend umgesetzt. Meist hängt der mangelnde Erfolg mit dem Fehlen eines geeigneten politischen Rahmens zusammen, der eHealth als Form der medizinischen Praxis anerkennt.
Am gestrigen 9. Oktober empfahl die EU Kommission bis Ende 2002 die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union der zehn Kandidatenländer abzuschließen. Somit kommt die Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zu dem Ergebnis, dass die Länder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern zur Mitgliedschaft ab 2004 bereit sein werden.
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am 10.10.2002 den Bericht des EVP-Europaabgeordneten Rolf Berend über den Verordnungsvorschlag der Kommission mit den Modalitäten für einen Solidaritätsfonds der EU angenommen. Dieser Fonds soll Sofortmaßnahmen als Reaktion auf jüngste Überschwemmungen und bei ähnlichen Katastrophen in den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern zukünftig neben den Strukturfonds ermöglichen und diese ergänzen (vgl Nachrichten vom 11.09.2002 und 20.09.2002). Obwohl die Kommission vertraglich bisher nur 500 Mio. Euro für 2002 zugesichert hat, hat sie jedoch angekündigt, in diesem Jahr noch 1 Mrd. Euro auszuzahlen.
Das Deutsche Seminar für Städtebau und Wirtschaft (DSSW) veranstaltet im Auftrag des Deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und in Zusammenarbeit mit dem Rat der Gemeinden und Regionen in Europa (Deutsche Sektion) am 28. und 29. November 2002 in Berlin eine INTERREG-Projektbörse zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Städte im künftigen Europa mit dem Themenschwerpunkt *Innenstadtentwicklung*.
Die Europäische Kommission nahm heute den Vorschlag zur Unterzeichnung des vom Europarat ins Leben gerufenen Übereinkommens über den Umgang mit Kindern an. Sein Ziel ist die Stärkung des grundlegenden Rechts von Kindern auf Beibehaltung regelmäßiger Kontakte zu Eltern und anderen Personen, die zu diesen Kindern familiäre Beziehungen haben.
Die im September 2001 von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Olympischen Komitee initiierte Pilotaktion *Sport, Schulen und olympische Werte* kann einen großen Erfolg verzeichnen. 6000 Schulklassen und 150 000 Schüler im Alter von 10 bis 12 Jahren haben in Frankreich, Italien und den Niederlanden daran teilgenommen.
Der bereits seit einiger Zeit erwartete Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit wird für den 10.10.2002 erwartet.
In einer neuen, von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie über nationale Stellen zur Förderung der Gleichstellung wird auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, Stellen mit klaren Richtlinien und angemessenen und vorhersehbaren Finanzierungsquellen einzurichten, die sich statt mit Einzelfragen mit der Gleichstellung insgesamt beschäftigen.
Am 26.09.2002 hat Annette Schavan, die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg den Kongress *Alle Kinder alles lehren* in Heidelberg eröffnet. Thema dieser dreitägigen Veranstaltung sind die Erziehung und Bildung für behinderte Schülerinnen und Schüler.
Vom 27. bis zum 29. November 2002 wird in Barcelona die Jahreshauptversammlung von *Eurocities* - eine Art runder Tisch verschiedener europäischer Städte - stattfinden. Zeitgleich lädt Eurocities zu einer Konferenz zum Thema Kultur und Förderung von europäischen Werten.
Auf der vierten Konferenz für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU), die Ende September in Leeds stattfindet, wird die Europäische Kommission ihr Forschungsinitiativen für die KMU vorstellen. Die KMU werden auch Schwerpunkt des in Kürze erscheinenden 6. Forschungs- und Rahmenprogramms der EU sein.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) schreibt die Programmevaluierung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL in Deutschland für die erste Förderrunde aus. Der Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 07.11.2002.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Polish Agency for Enterprise Development Dienstleistungsaufträge betreffend die Entwicklung von Humanressourcen in Polen aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 24.10.2002.
Die Europäische Kommission berichtigt Angaben, die sie im Amtsblatt C174 vom 20.07.2002 gemacht hat. In diesem Amtsblatt hat die Kommission drei Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für grenzüberschreitenden Initiativen entlang der Grenze zu den EU-Beitrittsländern veröffentlicht.
n einer Kurzinformation äußert sich der Europäischen Rechnungshof kritisch zum Sonderbericht Nr. 4/2002 über lokale Beschäftigungsmaßnahmen.
Die Europäische Kommission hat am 18.09.2002 einen Verordnungsvorschlag mit den Modalitäten für einen Katastrophenfonds der EU vorgelegt. Damit wird der erste Schritt zur EU-Katastrophenhilfe, über die wir unter anderem in der Nachricht *EU-Katastrophenfonds wird konkreter* berichtet haben, realisiert.
Eine gemeinsame Strategie für die Krebsforschung soll auf dem gestern in Brüssel eröffneten Kongress *Rehabilitation und Entwicklung: Herausforderungen und mögliche Lösungen* entwickelt werden.
Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Central Finance and Contracting Unit des estnischen Finanzministeriums einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit estnischer Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt aus. Mit der Veröffentlichung der Ausschreibung ist ab dem 19.08.2002 zu rechnen.
Im Amtsblatt C 220/10 vom 17.09.2002 hat die Europäische Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms *Europa eine Seele geben* zur Unterstützung der von Vereinigungen und Verbänden von europäischem Interesse durchgeführten Projekte zur Diskussion und Reflexion über Europa veröffentlicht.
Im Amtsblatt C 220/12 der Europäischen Gemeinschaften vom 17.09.2002 ruft die Europäische Kommission dazu auf, Vorschläge einzureichen, die zur Annäherung der Völker und zur Stärkung des europäischen Bewusstseins beitragen.
Im Rahmen des Programms Phare wird voraussichtlich im 3. Quartal 2002 ein Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung der Entwicklung der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) in Polen ausgeschrieben.
Anlässlich der *Flusskonferenz* im Bundesbauministerium am 15. September in Berlin bekräftige Guy Crauser, Generaldirektor für Regionalpolitik der Europäischen Kommission, die Entschlossenheit der Kommission *den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen voranzutreiben*.
Das Amt für Wirtschaft, Verkehr, Stadt- und Regionalentwicklung der Landeshauptstadt Kiel schreibt Dienstleistungsaufträge betreffend die organisatorische Durchführung von Projektmanagement, die Leitung des URBAN (II)-Büros in Kiel im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II (2000-2006) sowie die organisatorische Durchführung des Büro Soziale Stadt Gaarden im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 15.10.2002.
Der Bund-Länder-Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) hat das Sonderprogramm Hochwasser beschlossen.