Konzerninterne Entsendung von qualifizierten Fachkräften und Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten

Die Europäische Kommission schlägt eine neue Richtlinie vor, mit der multinationalen Unternehmen die vorübergehende Entsendung von qualifizierten Drittstaatsangehörigen aus einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU in Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden soll.

OECD: Migrationsausblick 2010

Die OECD hat heute ihren jährlichen Migrationsausblick herausgegeben. Der Bericht gibt einen Überblick über Migration, Einwanderungspolitik und Demoskopie in den OECD-Ländern.

Antragsfrist 31.10.10
Wettbewerb im Rahmen des Projektes aktives Altern von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte (Ausschreibung)

Im Rahmen des Projektes „Aktives Altern von älteren Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Europa” (AAMEE) wurde ein Wettbewerb vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, dem Ausschuss der Regionen sowie dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas ausgeschrieben.

Umstrukturierungen bei der Kommission beschlossen

Kommissionspräsident Barroso hat die Teilung der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die bisher von den beiden Kommissarinnen Cecilia Malström und Viviane Reding geleitet wurde, beschlossen.

Ergebnisse der Tagungswoche des Europäischen Parlaments vom 17.05. bis zum 20.05.2010

In der Woche vom 17. bis zum 20.05.2010 tagte das Europäische Parlament in Straßburg u.a. zu den Themen EU 2020 Strategie, Sozialschutz selbstständig Erwerbstätiger, Flüchtlingsfonds, Jugend und Organspende und kam zu folgenden Ergebnissen:

Kommission verabschiedet ersten Aktionsplan für minderjährige Flüchtlinge

Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan angenommen, um u.a. durch die Festlegung gemeinsamer Normen für Vormundschaft und Rechtsbeistand unbegleitete Minderjährige, die in die EU gelangt sind, besser zu schützen.

Eurostat: 260 000 Asylanträge in der EU27 im Jahr 2009

Eurostat hat eine Statistik zu den Asylanträgen im Jahr 2009 in der EU27 veröffentlicht. Im Jahr 2009 sind 260 000 Asylanträge in der EU registriert worden. Die Anträge kamen hauptsächlich aus Afghanistan, Russland, Somalia, dem Irak und dem Kosovo.

EWSA: Schlüsselrolle der Bildung beim Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Inklusive Bildung ist der Schlüssel zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Sie sollte als Triebfeder für ehrgeizigere Verpflichtungen in diesem Bereich dienen und ein möglichst breites Spektrum an Institutionen und sozialen Stakeholdern einbinden. Dies ist der Tenor der Stellungnahme, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf seiner Plenartagung verabschiedete.

Europäisches Handbuch zur Integration veröffentlicht

Die mittlerweile dritte Ausgabe des Europäischen Handbuchs zur Integration für Entscheidungsträger und Praktiker ist von der Europäischen Kommission im April 2010 veröffentlicht worden.

Kommission legt Aktionsplan zum Stockholmer Programm vor

Die Kommission legte den Aktionsplan zu ihrem Stockholmer Programm vor, dem Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010 bis 2014, mit dem die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste und zum Schutz der EU-Bürger und anderen Personen, die in diesem Raum leben, vorangetrieben werden soll.

Antragsfrist 10.06.10
Bewährte Praktiken zur Verbindung von Wiedereingliederungsmaßnahmen (Studie)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds einen vergleichenden Studienauftrag über bewährte Praktiken zur Verbindung von Wiedereingliederungsmaßnahmen ausgeschrieben.

Antragsfrist 11.06.10
Europäischer Expertenaustausch im Bereich Katastrophenschutz (Ausschreibung)

Im Rahmen des Finanzinstruments für Katastrophenschutz schreibt die Generaldirektion Humanitäre Hilfe (ECHO) einen Auftrag zur Organisation eines europäischen Expertenaustausches im Bereich Katastrophenschutz aus.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem (Tagung)

Am 26.04.2010 veranstaltet der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament in Brüssel einen Runden Tisch zum Thema „Towards a common european asylum system“.

EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Menschenhandel

Die Europäische Kommission hat heute neue Rechtsvorschriften zur verstärkten Bekämpfung des Menschenhandels vorgeschlagen.

Antragsfrist 07.05.10
Technische Hilfe und Studien im Bereich der Außenhilfe (Ausschreibung)

Die Generaldirektion EuropeAid hat einen Mehrfachrahmenvertrag über technische Hilfe und Studien ausgeschrieben, der vor allem den Bereich der Außenhilfe betrifft.

Europäisches Parlament fordert eine weitergehende Integration der Roma

Vor dem Hintergrund, dass weiterhin 10 bis 12 Mio. Roma in Europa unter einer beträchtlichen strukturellen Diskriminierung leiden und oft starker Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind, hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Integration der Roma erlassen.

Antragsfrist 19.04.10
Bewährte Verfahren im Bereich der Rückführung von Minderjährigen (Studie)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds eine Vergleichsstudie über bewährte Verfahren im Bereich der Rückführung von Minderjährigen ausgeschrieben.

EU-Kommission will europäische Grenzschutzagentur stärken

Die Kommission hat heute Vorschläge zur Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ unterbreitet.

EWSA: Initiativstellungnahme zum Thema „Integration und Sozialagenda“

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat in einer Initiativstellungnahme zum Thema „Integration und Sozialagenda“ die EU aufgefordert, die Integrationspolitik und die sozialpolitische Agenda enger miteinander zu verknüpfen.

Antragsfrist 03.11.11
Europäische Module zur Integration von Migranten (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit schreibt im Rahmen des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen einen Auftrag aus zum Thema "Europäische Module zur Integration von Migranten".

Europäisches Parlament veröffentlicht Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern forderte das Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für alle und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Mehrheit der Abgeordneten meinte zudem, dass Frauen Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte durch einen ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung haben müssten.

Mobilität und Inklusion – Arbeitsmigration von Hochqualifizierten in Europa (Tagung)

Die Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltet am 18. und 19.02.2010 in Berlin eine Konferenz zu dem Thema „Mobilität und Inklusion – Arbeitsmigration von Hochqualifizierten in Europa“.

Zweiter Roma-Gipfel (Tagung)

Am 08. und 09.04.2010 findet der zweite Europäische Gipfel zur Eingliederung der Roma in Cordoba (Spanien) anlässlich des internationalen Tages der Roma statt.

Ausbau und Vertiefung der strukturellen Zusammenarbeit zwischen Jugendmigrationsdiensten und der internationalen Jugendarbeit (Tagung)

Am 17. und 18.03.2010 findet in Hannover die Tagung zum Ausbau und Vertiefung der strukturellen Zusammenarbeit zwischen Jugendmigrationsdiensten und der internationalen Jugendarbeit statt. Es handelt sich um eine Veranstaltung im Rahmen des Projekts JiVE und wird in Zusammenarbeit mit der IJAB-Fachstelle für Internationale Jugendarbeit durchgeführt.

Improving the Health and Wellbeing of Migrants (Tagung)

Am 28.01.2010 veranstaltet das „Centre for Parliamentary Studies – Public Policy Exchange“ in Brüssel eine Tagung zum Thema der Gesundheit von Migranten und die Entwicklung einer eu-weiten Strategie dazu.

Grundrechteagentur veröffentlicht Bericht über die Diskriminierung in Europa

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat am 09.12.2009 einen Bericht zu ihrer Umfrage unter 23.000 Angehörigen ethnischer Minderheiten und Zuwanderern über ihre Erfahrungen mit Diskriminierung, rassistisch motivierten Straftaten und dem polizeilichen Vorgehen in der EU veröffentlicht.

Europäischer Rat nimmt Stockholmer Programm an

Der Europäische Rat hat mit dem Stockholmer Programm ein neues Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 angenommen und treibt damit die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste und zum Schutz der EU-Bürger und anderen Personen, die in diesem Raum leben, voran.

Antragsfrist 02.02.10
Europäischer Rückkehrfonds: Überwachung von Rückführungen (Studie)

Die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit schreibt im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds eine Vergleichsstudie über die besten Praktiken im Bereich der Überwachung von Rückführungen aus.

Ratsschlussfolgerungen zur Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund

Der EU-Rat hat am 26.11.2009 Schlussfolgerungen zur Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund verabschiedet.

EU-Parlament äußert sich zum Stockholm-Programm

Das EU-Parlament fordert, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern und im Kampf gegen Diskriminierung enger zusammenarbeiten sollten.

Ergebnisse des Europäischen Rates vom 29./30.10.2009

Am 29. und 30.10.2009 tagte der Europäische Rat in Brüssel u.a. zu den Themen Beschäftigung sowie Asyl und Migration.

Antragsfrist 16.07.12
Forschungsaktivitäten im Bereich Beschäftigung und Soziales (Interessenbekundung)

Eurofound hat die Bekanntmachung eines Aufrufs zur Interessenbekundung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Forschungsaktivitäten veröffentlicht.

Neue Plattform der Zivilgesellschaft fördert Mehrsprachigkeit

In Brüssel fand heute die konstituierende Sitzung für eine neue Plattform der Zivilgesellschaft zur Förderung der Mehrsprachigkeit statt.

EU-Kommission: Einheitliches und gerechtes Asylverfahren als Grundlage für einen einheitlichen Schutzstatus in der EU

Die EU-Kommission hat Vorschläge angenommen, mit denen zwei Rechtsinstrumente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geändert werden sollen: die Richtlinie über die Anerkennung und den Status von Personen, die internationalen Schutz benötigen, und die Asylverfahrensrichtlinie.

Antragsfrist 29.10.09
Forschung in den Bereichen Justiz und Inneres (Interessenbekundung)

Das Europäische Parlament schreibt einen Mehrfach-Rahmenvertrag betreffend Forschung in den Bereichen Justiz und Inneres einschließlich Folgenabschätzungen aus.

Aktives Altern von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Europa (Tagung)

Am 13.10.2009 veranstaltet das nordrhein-westfälische Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Brüssel einen Workshop zum Thema Chancengleichheit, Integration und aktives Altern von Migranten.

Auswertung der öffentlichen Konsultation „Migrantenkinder und Bildung“ macht gemeinsame Herausforderungen in der ganzen EU deutlich

Die EU-Kommission hat einen Kurzbericht und die Antworten auf die öffentliche Konsultation veröffentlicht, die sie im Juli 2008 mit dem Grünbuch „Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme“ eingeleitet hat.

Eingliederung von Zuwandererkindern in den Arbeitsmarkt (Tagung)

Am 01. und 02.10.2009 veranstaltet die Europäische Kommission gemeinsam mit dem OECD-Sekretariat ein technisches Seminar in Brüssel zum Thema Eingliederung von Einwandererkindern in den Arbeitsmarkt.

Ausbildung von Roma in Europa (Tagung)

Am 28.09.2009 findet die zweite Sitzung der im April 2009 gegründeten integrierten Plattform zur Eingliederung von Roma zum Thema „Ausbildung von Roma in Europa“ in Brüssel statt.

Antragsfrist 13.11.09
Migration und Asyl: Zusammenarbeit mit Drittländern (Ausschreibung)

Im Rahmen des Thematischen Programms zur Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl hat EuropeAid planmäßig einen neuen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

Antragsfrist 30.09.09
Externes Fachpersonal zum Thema Beschäftigung für das Europäische Parlament (Ausschreibung)

Das Europäische Parlament sucht externes Fachpersonal betreffend verordnungsrechtliche und politikbezogene Themen im Bereich Beschäftigung.

EU-Kommission zieht Bilanz der Fortschritte im Bereich nachhaltige Entwicklung

Die EU-Kommission hat den Bericht „Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch die EU-Politik: Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung 2009“ veröffentlicht.

OECD: Internationaler Migrationsausblick 2009

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen Bericht zum internationalen Migrationsausblick 2009 veröffentlicht.

ConSozial 2009 (Tagung)

Vom 10. bis zum 12.11.2009 findet im Messezentrum Nürnberg die 11. ConSozial zusammen mit dem 78. Deutschen Fürsorgetag als gemeinsamer Kongress einschließlich einer Fachmesse statt.

Breites Bündnis fordert Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus AWO, Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Amnesty International, Deutscher Anwaltsverein, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der bestehenden europäischen Flüchtlingspolitik.

Antragsfrist 10.08.09
Lage der Grundrechte von illegalen Einwanderern in der EU (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vergibt einen Studienauftrag zum Thema "Lage der Grundrechte von illegalen Einwanderern in der EU".

Neue Studie: Wie sozial ist Europa?

Das Forschungsinstitut Berlinpolis veröffentlichte unter dem Titel „Wie sozial ist Europa?“ eine Studie zu einer vergleichenden Darstellung der sozialen Lage in den Mitgliedstaaten der EU.

Jahresbericht der EU-Agentur für Grundrechte veröffentlicht

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (European Union Agency for Fundamental Rights – FRA) hat ihren Jahresbericht 2009 veröffentlicht. Der Bericht deckt einschlägige Informationen, Ereignisse und Entwicklungen in der EU im Jahr 2008 ab.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Juni 2009

Der Europäische Rat hat in seiner Sitzung am 18./19.06.2009 erneut die Entschlossenheit der EU unter Beweis gestellt, gegenwärtige Schwierigkeiten in der tiefsten globalen Rezession zu überwinden.

Ergebnisse der Tagung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 08.06.2009 und 09.06.2009 tagte der Ministerrat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" u.a. zu den Themen Mutterschutz, Antidiskriminierung, würdevolles Altern und grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen. Die Ergebnisse sind folgende:

EU-Kommission zeigt Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden fünf Jahre auf

Die EU-Kommission hat zwei Mitteilungen angenommen, in denen sie die Arbeit der EU der letzten Jahre im Bereich Justiz und Inneres Revue passieren lässt und die künftigen Prioritäten aufzeigt.

EU-Studie: Muslime fühlen sich diskriminiert

Eine Studie der EU-Grundrechte-Agentur (European Union Agency for Fundamental Rights – FRA) hat ergeben, dass Muslime sich in Europa massiv diskriminiert fühlen. Benachteiligungen werden aber nur in seltenen Fällen angezeigt. Das Vertrauen in Polizei und Hilfsorganisationen ist gering.

EU-Parlament: Verbesserung des EU-Asylsystems und der Rechte von Asylbewerbern

Das EU-Parlament hat über ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des EU-Asylsystems und zur Stärkung der Asylbewerberrechte – das aus insgesamt fünf Verordnungen und Richtlinien besteht – abgestimmt (siehe EUFIS-Meldung vom 10.03.2009).

Europäische Nachbarschaft und Migration (Tagung)

Vom 08.-09.05.2009 veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zusammen mit dem Willy Brandt Zentrum für Deutschland- und Europastudien an der Universität Breslau eine Tagung zum Thema „Europäische Nachbarschaft und Migration – Deutsche und polnische Migration in Geschichte und Gegenwart“.

Gründung eines europäischen Forums für effizienteres Vorgehen gegen Ausgrenzung der Roma

In Prag trat zum ersten Mal ein von der EU-Kommission und der tschechischen Präsidentschaft neu eingerichtetes europäisches Forum für die Einbeziehung der Roma zusammen, das die nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung der größten ethnischen Minderheit in Europa besser koordinieren soll.

Neue Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Arbeitsmobilität innerhalb Europas seit den jüngsten EU-Erweiterungen

Die Ergebnisse einer neuen, von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie bestätigen, dass Mobilitätsströme aus Mittel- und Osteuropa in die EU-15 Staaten positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in der EU hatten.

EU-Studie veröffentlicht: Minderheiten werden stark diskriminiert

Nach einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) werden Migranten und ethnische Minderheiten innerhalb der EU weit stärker diskriminiert als bisher vermutet.

Zwei neue Serviceprogramme im Bereich der Integration

Am 20.04.2009 starten die EU-Kommission und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zwei neue Programme zum Thema Integration: Das „European Integration Forum“ und die „European Web Site on Integration“.

EU-Parlament: Forderungen zu Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund

Das EU-Parlament fordert in seinem Bericht über die Bildung und Erziehung von Kindern mit Migrationshintergrund, Lehrern und Schülern Werkzeuge zur Überbrückung kultureller Unterschiede an die Hand zu geben.

EU-Parlament stellt die Herausforderungen für 2009 – 2014 vor

Das EU-Parlament hat in einer Mitteilung vom 03.04.2009 die wichtigsten Themen vorgestellt, mit denen die zwischen dem 04. und 07.06.2009 neu zu wählenden Abgeordneten des EU-Parlaments konfrontiert sein werden.

Kommission will härter gegen Menschenhandel vorgehen und Opferschutz verbessern

Die Europäische Kommission hat am 25.03.2009 Vorschläge zur verbesserten Bekämpfung von Menschenhandel vorgestellt.

Europäisches Parlament: Der Weg zur erfolgreichen sozialen Integration der Roma führt über Bildung und Arbeit

Das Europäische Parlament zeigt sich in seinen aktuellen Empfehlungen besorgt über die schwierige soziale Lage der Roma in der EU.

Asylpolitik: Europäisches Parlament für mehr Schutz und Solidarität im europäischen Asylrecht

Nachdem die EU-Kommission am 18.02.2009 eine Verordnung zur Novellierung des EU-Asylrechts vorgelegt hatte (siehe EUFIS-Meldung vom 19.02.2009), hat sich das Europäische Parlament nun in einem Initiativbericht zu dem Thema geäußert.

Antragsfrist 20.02.09
Gesundheitsbericht über Migranten (Studie)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) schreibt einen Auftrag über die Konsolidierung und Analyse der Beiträge zum Gesundheitsbericht über Migranten aus.

Parlament billigt verschärfte Regeln zur Bekämpfung von Beschäftigung illegaler Zuwanderer

Während der Plenarsitzung am 04.02.2009 hat das Parlament einem Richtlinenvorschlag der Kommission zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung von Zuwanderern grundsätzlich zugestimmt, jedoch noch nicht formal beschlossen.

Antragsfrist 23.03.09
Europäischer Flüchtlingsfonds: Gemeinschaftsmaßnahmen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds ruft die Generaldirektion der Europäischen Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit zur Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen auf.

Antragsfrist 27.02.09
CIUDAD: Zusammenarbeit in der städtischen Entwicklung und im Dialog (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) ruft die Europäische Kommission mit der Programmlinie CIUDAD „Zusammenarbeit in der städtischen Entwicklung und im Dialog“ (Cooperation in Urban Development and Dialogue) zur Einreichung von Vorschlägen auf.

Antragsfrist 09.03.09
Europäischer Integrationsfonds: Gemeinschaftsmaßnahmen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Integrationsfonds ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.

20. Jahresbericht über die Beschäftigung in Europa

Die Generaldirektion für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit der Europäischen Kommission hat am 18.11.2008 den „20. Jahresbericht über die Beschäftigung in Europa“ veröffentlicht.

EU-Kommission startet öffentliche Anhörung zu künftigen Prioritäten der Justizpolitik

Der EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Jacques Barrot, hat Ende September beschlossen, eine breit angelegte öffentliche Anhörung zu den künftigen Prioritäten der EU-Justizpolitik einzuleiten. Die Beiträge sollen in die Überlegungen der Kommission zur Festlegung der Prioritäten für den Zeitraum 2010-2014 eingehen.

EU-Kommission will Migrationsprobleme mit Entwicklungsländern gemeinsam lösen

Am 06.10.2008 wurde in Mali das „Zentrum für Information und Migrationssteuerung“ (CIGEM) eingeweiht. Das Zentrum ist das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen der Regierung Malis und der EU-Kommission zur Lösung der Migrationsprobleme.

Antragsfrist 17.10.08
Von der Familie getrennt lebende asylsuchende Kinder (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte schreibt einen Studie aus zum Thema "Von der Familie getrennt lebende asylsuchende Kinder in den EU-Mitgliedstaaten".

Antragsfrist 30.09.08
Arbeitsmarktentwicklung und Migrationsströme in den arabischen Mittelmeerländern (Studie)

Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen schreibt eine Studie aus über die Arbeitsmarktentwicklung und Migrationsströme in den arabischen Mittelmeerländern.

Kommission verabschiedet Jahresbericht 2007 zur Umsetzung des Haager Programms

Die Europäische Kommission hat den Jahresbericht 2007 über die Umsetzung des „Haager Programms“ mit einer Bestandsaufnahme der Errungenschaften im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit veröffentlicht.

Rat der EU-Innenminister beschäftigt sich mit Einwanderungspolitik

Am 24.07.2008 tagten in Brüssel die EU-Innenminister unter dem Vorsitz der französischen Ratspräsidentschaft. Im Kern ging es dabei um Fragen der Einwanderungspolitik.

Interkulturelle Woche 2008 (Tagung)

Im Rahmen des Europäischen Jahres des Interkulturellen Dialogs findet vom 28.09.-04.10.2008 die „Interkulturelle Woche 2008“ in Deutschland statt.

Frankreich rüstet sich für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2008 wird Frankreich die sechsmonatig rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernehmen. Das Land hat für diese Aufgabe eine sehr umfangreiche Agenda bestimmt.

Antragsfrist 20.10.08
Europäische Asylregelung - Bilanz bestehender Instrumente (Studie)

Das Europäische Parlament hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zum Thema "Einführung einer gemeinsamen europäischen Asylregelung - Bilanz der Anwendung der bestehenden Instrumente und Vorschläge für die neue Regelung".

Antragsfrist 20.10.08
Sog. "Lastenteilung" zwischen den Mitgliedstaaten (Studie)

Das Europäische Parlament vergibt einen Studienauftrag zum Thema "Lastenteilung" zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme von Asylbewerbern und -bewerberinnen.

Rechtsseminar „Frauen und Migration“ (Tagung)

Vom 26.09.-27.09.2008 findet in Gelsenkirchen ein Rechtsseminar zum Thema „Frauen und Migration“ statt. Veranstalter ist die Heinrich-Böll-Stiftung NRW.

Initiative für ein EU-Unterstützungsbüro in der Asylpolitik

In den Schlussfolgerungen des Ministerrates Justiz und Inneres vom 18.04.2008 fordert dieser die EU-Kommission auf, demnächst Vorschläge zu unterbreiten, wie Maßnahmen der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Asylpolitik unterstützt werden können.

Krisenstimmung in Europas Städten? Migration und Ausländerpolitik in Deutschland und Europa (Tagung)

Die Gesellschaft für politische Bildung e.V. veranstaltet vom 14.07.-18.07.2008 in Würzburg eine Konferenz zum Thema „Krisenstimmung in Europas Städten? Migration und Ausländerpolitik in Deutschland und Europa“.

Migration: EU-Richtlinie zu Abschieberegeln rückt näher

Eine gemeinsame EU-Regelung zur Abschiebung illegaler Ausländer in der EU scheint näher zu rücken. Wie der federführende Europa-Abgeordnete Manfred Weber am 15.04.2008 in Brüssel sagte, haben EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat in vielen Punkten eine Einigung zur geplanten EU-Rückführungsrichtlinie erzielt.

EU-Frühjahrsgipfel 2008

Am 13. und 14.03.2008 fand in Brüssel die Frühjahrstagung des Europäischen Rates statt.

Neues Europäisches Zentrum für Migrationspolitik geplant

Das Ziel des neuen Europäischen Zentrums für Migrationspolitik bestehe darin, Forschungsergebnisse in realistische politische Empfehlungen zu übersetzen und die Ausrichtung der europäischen Politik in diesem Bereich mitzutragen, sagte Kommissionsvizepräsident Frattini.

Hessen kofinanziert ‚Ausbildung in der Migration’ durch den ESF

Das Land Hessen fördert im Rahmen des Programms ‚Ausbildung in der Migration’ außerbetriebliche Arbeitsplätze mit Mitteln aus dem ESF.

EUROPÄISCHER AUSSENGRENZENFONDS 2007-2013

EUROPÄISCHER AUSSENGRENZENFONDS (2007-2013)

Europäisches Parlament befasst sich mit Europas demografischem Defizit und Migration

Die Zuwanderung Richtung EU hat mit rund 2 Mio. Zuwanderern in 12 Monaten in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Gleichzeitig geht Eurostat, das Amt für Statistik der EU, davon aus, dass die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter ab Ende dieses Jahrzehnts abnehmen wird.

Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit

Diverse neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte in Entwicklungsländern

URBACT II

Förderung der integrierten, nachhaltigen Stadtentwicklung

Antragsfrist 31.01.08
Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen auf.

Expertengruppe für Integration ethnischer Minderheiten legt Strategieempfehlungen vor

Am 3.12.2007 hat die „Hochrangige Expertengruppe für die Integration ethnischer Minderheiten“ der EU-Kommission acht Strategieempfehlungen vorgelegt. Die Kommission hatte angesichts der zunehmenden sozialen Spannungen die Gruppe unter dem Vorsitz der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth im Januar 2006 eingesetzt.

EU-Bericht über die Aufnahme von Asylbewerbern

Die Europäische Kommission hat am 26.11.2007 ihren Bericht über die Aufnahme von Asylbewerbern vorgelegt. Darin wurde die Umsetzung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen, auch "Richtlinie über Aufnahmebedingungen" genannt, bewertet. Ziel der Richtlinie über Aufnahmebedingungen ist es, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in diesem Bereich zu harmonisieren.

Menschenrechtler fordern menschenwürdige Versorgung illegal in Deutschland lebender Ausländer

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 8.12.2007 in einer Erklärung in Berlin eine menschenwürdige medizinische Versorgung von illegal in Deutschland lebenden Ausländern angemahnt. Menschen ohne Aufenthaltspapiere hätten derzeit keinen ungehinderten Zugang zu medizinischer Hilfe, so das Institut.

TSCF 2008: Perspektiven sozialen Kapitals und soziale Inklusion (Tagung)

Vom 19.-22.09.2008 findet in Buggiba (Malta) die TSCF Konferenz 2008 unter dem Titel „Perspektiven sozialen Kapitals und soziale Inklusion“ statt.

EU-Kommission verabschiedet zwei Vorschläge zur Wirtschaftsmigration

Die EU-Kommission verabschiedete am 23.10.2007 zwei Vorschläge für Rechtsvorschriften im Bereich der Wirtschaftsmigration. Der erste Vorschlag betrifft eine Rahmenrichtlinie zur Aufnahme von hoch qualifizierten Migranten in der EU durch die Schaffung einer sog. „EU Blue Card“. Beim zweiten Vorschlag handelt es sich um eine Richtlinie für ein einheitliches Antragsverfahren zur Gewährung einer einheitlichen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Antragsfrist 30.11.07
Europäischer Flüchtlingsfonds (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen für die Ko-Finanzierung von asylpolitischen Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds auf.

EP unterstützt EU-Arbeitserlaubnis („Blue Card“)

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 26.09.2007 den von EU-Kommissar Frattini am 13.09.2007 vorgeschlagenen dynamischen Ansatz zur Migrationspolitik unterstützt (siehe EUFIS-Meldung vom 14.09.2007).

Kinder und Migration (Tagung)

Vom 09.-11.04.2008 findet in Cork eine Konferenz zum Thema Kinder und Migration statt.

'Lastenteilung' zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern (Studie)

Das Europäische Parlament hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zur Suche nach einem geeigneten System der 'Lastenteilung' zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen. Schlusstermin ist der 26.11.2007.

EWSA unterstützt ganzheitlichen Migrationsansatz

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat auf der Konferenz über legale Zuwanderung am13./14.09.2007 in Portugal den ganzheitlichen Ansatz der Konferenz begrüßt. Dieser stellt nicht nur auf die legale Zuwanderung ab, sondern auch auf die Integration von Drittstaatsangehörigen und den Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung.

5. Nutzerkonferenz "Forschung mit dem Mikrozensus: Analysen zur Sozialstruktur und zum Arbeitsmarkt" (Tagung)

Vom 15.-16.11.2007 findet im Mannheim die 5. Nutzerkonferenz "Forschung mit dem Mikrozensus: Analysen zur Sozialstruktur und zum Arbeitsmarkt" statt.

EP: Rückführungsrichtlinie gutgeheißen

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am 12.09.2007 den Entwurf einer EU-Rückführungsrichtlinie gutgeheißen. Mit der Richtlinie sollen erstmals EU-einheitliche Verfahren und Standards für den Umgang mit Ausländern eingeführt werden, die sich nicht rechtmäßig in der EU aufhalten.

"Blue Card": Dynamischer Ansatz in der Einwanderungspolitik

EU-Kommissionsvizepräsident Franco Frattini, zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit, sprach sich am 13.09.2007 auf einer Konferenz in Lissabon für eine Verbesserung der Einreise- und Aufenthaltsregelungen für hochqualifizierte Einwanderer aus. Die EU müsse sich von der traditionellen Denkweise lösen, in Migration einen Grund für Verlust und Leid zu sehen, erklärte Frattini. Migration sei vielmehr eine Bereicherung.

9. Kongress „Europäische Kultur“ (Tagung)

Vom 24. bis 27.10.2007 findet zum neunten Mal der Kongress „Europäische Kultur“ in Pamplona statt.

Antragsfrist 22.10.07
Immigrationsportal (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat im Rahmen der 'Vorbereitenden Maßnahmen: Migrationsmanagement — Solidarität in Aktion' einen Auftrag zur Entwicklung eines Immigrationsportals ausgeschrieben. Einreichfrist ist der 22.10.2007.

Antragsfrist 10.09.07
Diskriminierung und Viktimisierung: Erfahrungen und Verhaltensweisen von Einwanderern (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zum Thema 'Diskriminierung und Viktimisierung in den EU-Mitgliedstaaten: Erfahrungen und Verhaltensweisen von Einwanderern und anderen Minderheiten'. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.09.2007.

Antragsfrist 28.09.07
Migrationssteuerung – praktische Solidarität: Rückkehrkomponente (Ausschreibung)

Im Rahmen der neuen Haushaltslinie „Migrationssteuerung – praktische Solidarität“ ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in den Bereichen: Rückkehr, soziale und berufliche Wiedereingliederung von Rückkehrern und Vorbereitung einer Informationskampagne zum Thema „illegale Einwanderung“ auf.

Antragsfrist 14.09.07
Migrationssteuerung – praktische Solidarität: Aufnahmeproblematik (Ausschreibung)

Im Rahmen der neuen Haushaltslinie „Migrationssteuerung – praktische Solidarität“ ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Unterstützung im Zusammenhang mit der Aufnahme von See-Immigranten und irakischen Asylsuchern auf.

Antragsfrist 12.04.10
Externe Unterstützung der Dienststellen der Kommission im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit (Interessenbekundung)

Die Kommission ruft zur Einreichung von Bewerbungen von Privatpersonen und Einrichtungen für den Aufbau einer Datenbank unabhängiger Experten und Expertinnen auf, die eventuell aufgefordert werden, bei der Bewältigung von Aufgaben behilflich zu sein, die mit den Programmen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Zusammenhang stehen.

Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Von Januar bis Juni 2007 hatte Deutschland zum 12. Mal den EU-Vorsitz inne. Die Bundesregierung hat in einem nun veröffentlichten Bericht eine positive Bilanz gezogen.

Antragsfrist 21.08.07
Rassismus und soziale Ausgrenzung: Umfrage bei jungen Muslimen und Nichtmuslimen (Ausschreibung)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien hat eine Umfrage ausgeschrieben zum Thema 'Rassismus und soziale Ausgrenzung: potenzielle Gründe für Radikalisierung und Gewaltbereitschaft'. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 21.08.2007.

EP plädiert für gemeinsame EU-Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat am 21.06.2007 einen Bericht angenommen, mit dem es für eine proaktive gemeinsame EU-Asylpolitik plädiert.

Antragsfrist 22.08.07
Übertragung personenbezogener Daten in Drittländer (Studie)

Forschung und Unterstützung im Bereich der Übertragung personenbezogener Daten aus den EU-Mitgliedstaaten in Drittländer, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören sind Inhalt eines Dienstleistungsauftrags der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit mit Einreichfrist 22.08.2007.

Antragsfrist 11.09.07
Gemeinsame europäische Asylregelung (Studie)

Das Europäische Parlament vergibt einen Studienauftrag mit dem Thema ‚Einführung einer gemeinsamen europäischen Asylregelung - Bilanz der Anwendung der bestehenden Instrumente und Vorschläge für die neue Regelung’. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist der 11.09.2007.

Lernen für Menschenrechte und Demokratie (Tagung)

Vom 8. bis 12. August 2007 veranstaltet das „Netzwerk Migration“ in Berlin ein Jugendforum mit dem Titel „Lernen für Menschenrechte und Demokratie“.

EU verbessert Rahmenbedingungen für die Erstellung von Statistiken über Migration und Asyl

Der EU-Ministerrat hat am 12.06.2007 eine Verordnung zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (Asyl) angenommen.

EU-Asylsystem: Mehr Effizienz, bessere Integration

Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Asylpaket vorgelegt. Es besteht aus einem so genannten Grünbuch, das eine Debatte über die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einleiten soll, aus einem Richtlinienvorschlag, der Personen mit internationalem Schutzstatus ein langfristiges Aufenthaltsrecht gewähren will und schließlich aus einem Bericht zur Bewertung des Dublin-Systems.

Wettbewerb zur Integration von MigrantInnen durch Bürgerschaftliches Engagement

Mit der dritten Auflage ihres bundesweiten Wettbewerbes will die Stiftung Bürger für Bürger die „Teilhabe und Integration von Migranten durch bürgerschaftliches Engagement“ fördern.

Feldstudie zur Rückkehr von Migranten in die Maghreb-Länder veröffentlicht

Die vorläufigen Ergebnisse einer Feldstudie zur Rückkehr von Migranten in die Maghreb-Länder (Algerien, Marokko und Tunesien) sind seit dem 05.06.2007 online auf der Webseite des MIREM-Projektes einzusehen.

Antragsfrist 12.07.07
Konformitätsstudien zur Umsetzung der Gemeinschaftsinstrumente auf dem Gebiet der Unionsbürgerschaft

Die Kommission GD Justiz, Freiheit und Sicherheit hat Konformitätsstudien über die von den Mitgliedstaaten getroffenen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsinstrumente auf dem Gebiet der Unionsbürgerschaft ausgeschrieben.

Antragsfrist 13.07.07
Unterstützung für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Migrations- und Asylstatistiken

Eurostat benötigt externe Unterstützungsleistungen für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Migrations- und Asylstatistiken.

EU-Kommission möchte illegale Beschäftigung von Zuwanderern bekämpfen

Die Europäische Kommission hat am 16.05.2007 einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, mit dem das Problem der illegalen Beschäftigung von Zuwanderern in der EU bekämpft werden soll.

Antragsfrist 27.06.07
Europäisches Netzwerk in Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat die Organisation und Koordinierung eines Europäischen Netzwerks in Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU ausgeschrieben.

Stärkung des europäischen Ansatzes zur Integration von Drittstaatsangehörigen in den EU-Mitgliedstaaten

Am 10.05.2007 präsentierte der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini auf der informellen Tagung der für Integration zuständigen EU-Minister in Potsdam die zweite Auflage des Handbuchs zur Integration.

EuroMed - Migrationsmanagement (Ausschreibung)

Im Rahmen von MEDA - EuroMed-Migration II hat das Amt für Zusammenarbeit-EuropeAid der Europäischen Kommission einen Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben.

Aufbau eines Netzwerks von Experten für den Ausschuss der Regionen (Ausschreibung)

Der Ausschuss der Regionen hat einen Rahmenvertrag über externe Expertendienste in den Bereichen 'Drittländer' sowie 'Freiheit, Sicherheit und Recht' ausgeschrieben.

Bürgerschaftliche Bildung in europäischen Migrationsgesellschaften: Politische Strategien (Tagung)

Vom 26. bis 28. April findet in Lissabon die dritte NECE-Konferenz (Networking European Citizenship Education) unter dem Titel „Rethinking Citizenship Education in European Migration Societies: Political Strategies“ statt.

Bekämpfung des Terrorismus: Sicheres Krisenzentrum (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat im Rahmen des Pilotprojekts 'Bekämpfung des Terrorismus' einen Auftrag mit dem Titel 'Sicheres Krisenzentrum - Operativer und funktionaler Ausbau - Vorauswahl von Bewerbern' ausgeschrieben.

Antragsfrist 04.08.10
STRAFJUSTIZ 2007-2013

STRAFJUSTIZ (2007-2013)

Im Rahmen des Programms Strafjustiz wurden zwei Ausschreibungen veröffentlicht, zum einen für "Action grants" im Bereich E-Justiz mit Frist am 04.08.2010 sowie zum anderen für "Action grants" mit Frist am 15.09.2010. Prioritäre Themen der "Action grants" sind u.a. die Europäische Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie die Unterstützung bzw. die Verbesserung der Implementierung von EU-Instrumenten (Verbesserung der Kenntnisse über die Systeme der anderen Staaten und Austausch bewährter Praktiken, Unterstützung von Verbrechensopfern, Europäische E-Justiz etc.):

Kommission präsentiert politische Prioritäten für 2008

Die Kommission hat am 21.02.2007 ihre jährliche Strategieplanung mit den politischen Prioritäten für 2008 vorgestellt.

JUGEND IN AKTION, Übersicht

Förderung europäischer Zusammenarbeit im Jugendbereich

Antragsfrist 22.10.10
JUGEND IN AKTION, AKTION 4.3: Unterstützungssysteme für junge Menschen

Aktion 4.3: Förderung von Training und Vernetzung von Jugendorganisationen und im Jugendbereich Aktiven

AKTUELLES:
Zurzeit läuft ein zentraler Aufruf der Europäischen Kommission für die Aktion 4.3c

Antragsfrist 10.09.10
JUGEND IN AKTION, AKTION 4.4-4.8: Unterstützungssysteme für junge Menschen

Aktion 4.4: Projekte für Innovation und Qualität Aktion 4.5: Jugendinformation Aktion 4.6:  Unterstützung für Partnerschaften Aktion 4.7: Unterstützung für die Programmstrukturen  Aktion 4.8:  Unterstützung des Programms 

Antragsfrist 01.09.10
JUGEND IN AKTION, AKTION 5

JUGEND IN AKTION 5.1, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Jugendtreffen und Treffen von Jugendpolitikern/innen

JUGEND IN AKTION 5.2, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Unterstützung von Aktivitäten für ein besseres Verständnis und Wissen über den Jugendbereich

JUGEND IN AKTION 5.3, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Kooperationen mit internationalen Organisationen 

JUGEND IN AKTION, AKTION 4.1-4.2: Unterstützungssysteme für junge Menschen

4.1 – Unterstützung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen 4.2 – Unterstützung des Europäischen Jugendforums

Antragsfrist 01.09.10
JUGEND IN AKTION, AKTION 3: JUGEND IN DER WELT

Förderung von Programmaktivitäten mit so genannten „Partnerländern“ (Jugendbegegnungen, die Fortbildung von Fachkräften der Jugendarbeit, Austausch von Erfahrungen, Kenntnissen und Best Practice).

Antragsfrist 01.09.10
JUGEND IN AKTION, Aktion 2: Freiwilligendienst

Förderung des Europäischen Freiwilligendienstes

Antragsfrist 01.09.10
JUGEND IN AKTION, Aktion 1.2: JUGENDINITIATIVEN

Förderung von Jugendinitiativen

Stärkung interkultureller Kompetenzen zur Vermeidung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Tagung)

Am 14. und 15.03.2007 findet im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in Lübeck eine Konferenz mit dem Titel „Stärkung interkultureller Kompetenzen zur Vermeidung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ statt.

MEDA - EuroMed-Migrationsmanagement (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission vergibt im Rahmen von MEDA - EuroMed-Migration einen Auftrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Migrationsmanagements im Europa-Mittelmeer-Raum. Einreichfrist ist der 23.03.2007.

ARGO - Fachtagung zum Austausch bewährter Praktiken der geförderten freiwilligen Rückkehr

Am 18./19. Januar 2007 fand in Nürnberg beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine „Internationale Fachtagung zum Austausch bewährter Praktiken der geförderten freiwilligen Rückkehr“ statt. Die Tagung wurde im Rahmen des offiziellen Programms der deutschen Ratspräsidentschaft organisiert und durch die Europäische Kommission gefördert.

Sozial-Kompass Europa - Soziale Sicherheit im Vergleich

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen „Sozial-Kompass Europa - Soziale Sicherheit im Vergleich“ veröffentlicht. Darin werden die Systeme der sozialen Sicherung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einander gegenüber. Anhand von Tabellen werden die Unterschiede und die Übereinstimmungen der jeweiligen nationalen Sicherungssysteme sichtbar.

Erste EU-Trio-Präsidentschaft der Innen- und Justizminister hat ihre Arbeit aufgenommen

Hierzu sollen Partnerschaftsabkommen über Migration und Entwicklung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländern ins Auge gefasst werden. Weiter wird geprüft, auf welche Weise die positiven Effekte zirkulärer und temporärer Migration zwischen der EU und Drittstaaten am besten umgesetzt werden können.

Finanzierungsabkommen zur Weiterentwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts

Der Europäische Rat betrachtet die migrationspolitischen Herausforderungen und Chancen als "eine der wichtigsten Prioritäten, vor denen die EU am Anfang des 21. Jahrhunderts steht". Das Europäische Parlament verlieh dieser politischen Priorität am 14.12.2006 einen neuen Impuls durch die Annahme der Finanzierungsprogramme der Kommission im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht für den Zeitraum 2007-2013. Diese sind mit etwa 4 Mrd. EUR für migrationspolitische Themen ausgestattet.

Kommissionspräsident Barroso kündigt EU-weite Konsultation zur sozialen Realität in Europa an

Der Präsident der EU-Kommission Barroso hielt am 5.12.2006 beim internationalen Thinktank „Policy Network“ in Brüssel eine Rede mit dem Titel „Die neue soziale Realität Europas“. Darin betonte er, dass wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt zwei Seiten des einen gemeinsamen Europa seien. Europa habe immer auf einer sozialen und einer wirtschaftlichen Säule beruht. Offene Märkte und soziale Solidarität seine keine Widersprüche.

Erwartungen der Diakonie an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007

Mit einem Eckpunktepapier fordert das Diakonische Werk der EKD die Bundesregierung auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die soziale Dimension der EU und ihren sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 14. und 15.Dezember in Brüssel

Am 14. und 15. Dezember tagte in Brüssel der Europäische Rat. In ihren Schlussfolgerungen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs vereinbarten u.a. Folgendes:

Neuer Wochenplan der EU-Institutionen: 11.12. bis 15.12.2006

In unserem Wochenplan finden Sie einen Überblick zu allen Themen, die in der aktuellen Woche bei den EU-Institutionen auf der – verlinkten – Tagesordnung stehen und die Sozialwirtschaft betreffen.

Mitteilungen der Kommission für eine gestärkte Migrationsstrategie

Die Europäische Kommission legte am 30.11.2006 zwei Mitteilungen zum Thema Migration vor. Die erste zielt darauf ab, den migrationspolitischen Gesamtansatz zu stärken, die zweite betrifft den Schutz der Seegrenzen.

Antragsfrist 15.01.07
Rahmenvertrag über Forschungen in den Bereichen Justiz und Inneres (Ausschreibung)

Das Europäische Parlament vergibt einen Rahmenvertrag über Forschungen in den Bereichen Justiz und Inneres. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist der 15.01.2007.

Modelle von Einwanderung und Integration in Europa (Tagung)

Vom 24. bis 26. November 2006 veranstaltet die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg in Berlin eine Tagung mit dem Titel „Dazugehören! Modelle von Einwanderung und Integration in Europa“.

Öffentliche Meinung ist entscheidend für erfolgreiche Bewältigung von Migration

Ein Politikberatungsteam der EU-Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, bei dem auf die Bedeutung der öffentlichen Meinung für die Frage der Bewältigung von Migration eingegangen wird.

Konformitätsüberprüfung zu Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien im Sektor Asyl und Zuwanderung (Studie)

Die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit will eine Konformitätsüberprüfung bezüglich der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien im Sektor Asyl und Zuwanderung durchführen lassen.

Europäischer Flüchtlingsfonds (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds ruft die Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit zur Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2006 auf.

AENEAS (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich (AENEAS) ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen im Haushaltsjahr 2006 auf. Die Vorschläge sind der Kommission bis spätestens 07.11.2006 zu übermitteln.

RETURN (Ausschreibung)

Im Rahmen des Finanzhilfeprogramms RETURN - Vorbereitende Maßnahmen zur Organisation der Rückkehr im Bereich Migration - ruft die Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit zur Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2006 auf. Die Vorschläge sind der Kommission bis spätestens 17.11.2006 zu übermitteln.

Kommission legt Mitteilung zum demografischen Wandel in Europa vor

Die EU-Kommission hat am 12.10.2006 eine Mitteilung mit dem Titel „Der demografische Wandel in Europa – von der Herausforderung zur Chance“ veröffentlicht.

Bedingungen in Zentren für Staatsangehörige aus Drittländern (Studie)

Das Europäische Parlament hat eine Studie zu den Bedingungen in Zentren für Staatsangehörige aus Drittländern ausgeschrieben. Einreichfrist für Angebote ist der 20.10.2006.

Gesetze zur legalen Immigration in den 25 EU-Mitgliedstaaten (Studie)

Das Europäische Parlament hat eine vergleichende Studie über die Gesetze zur legalen Immigration in den 25 EU-Mitgliedstaaten ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.10.2006.

Mitgliedstaaten versäumen rechtzeitige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Flüchtlingen

Zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die EU-Anerkennungsrichtlinie für Flüchtlinge nicht fristgerecht zum 6.10.2006 in nationales Recht umgesetzt.

Bürgerschaftliches Engagement von und mit MigrantInnen (Tagung)

Am 27. Oktober 2006 veranstaltet das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern zusammen mit dem Bündnis für Augsburg, den Civitas BotschafterInnen und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement in Augsburg eine Tagung zum Thema „Bürgerschaftlichen Engagement von und mit MigrantInnen“.

Rat beschließt Verfahren zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen

Der Rat hat am 5. Oktober 2006 die Einrichtung eines geregelten Verfahrens für die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen beschlossen.

Bewertungssystems zur Messung des Erfolgs der Eingliederungspolitiken in Europa

Bis zum 10.11.2005 können beim Europäischen Parlament Angebote für eine Studie zur Entwicklung eines Bewertungssystems zur Messung des Erfolgs der Eingliederungspolitiken in Europa eingereicht werden.

EU-Parlement fordert verstärkte Massnahmen im Bereich der Einwanderungspolitik

Das Europäische Parlament hat - vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen in Einwanderungsfragen in Europa - mit einer Erklärung vom 28.09.2006 die Definition einer gemeinschaftlichen Einwanderungspolitik angemahnt.

Erstes Treffen der Kommissionsgruppe “Migration“

Am 19. September 2006 fand das erste Treffen der Task Force “Migration“ statt. Die von der Europäischen Kommission am 30. August 2006 gegründete Gruppe von Kommissionsmitgliedern soll ein effektives Vorgehen bei der Koordinierung von europäischen Aktivitäten im Bereich der Einwanderungspolitik gewährleisten.

Informelles Treffen der EU-Innen- und Justizminister zum Thema Einwanderung

Am 21. und 22. September 2006 fand im finnischen Tampere ein informelles Treffen der EU-Innen- und Justizminister statt. Auf Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft wurde dort die „gemeinsame europäische Verantwortung“ in der Einwanderungspolitik diskutiert.

AENEAS: Kommission stellt für 2006 rund 45 Mio. EUR als Unterstützung für Drittländer im Migrations- und Asylbereich bereit

Studie zur EU-Osterweiterung und Arbeitnehmermobilität

Europäisches Parlament will Diskriminierung von Migrantinnen bekämpfen

Der „Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ des Europäischen Parlaments hat am 13.09.2006 einen Bericht zur Bekämpfung der Diskriminierung von Migrantinnen angenommen.

Antragsfrist 01.09.10
JUGEND IN AKTION, Aktion 1.3: Projekte der partizipativen Demokratie

Förderung von partizipativen „Demokratieprojekten“ für Jugendliche 

Die Rolle von Migrantinnen am Arbeitsmarkt: gegenwärtige Lage und Zukunftsperspektiven

Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat eine Studie zur Rolle von Migrantinnen am Arbeitsmarkt veröffentlicht. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 16.10.2006.

Website mit Informationen und bewährten Verfahren zur Integration von Zuwanderern

Im Rahmen des Programms zur Integration von Drittstaatangehörigen (INTI) vergibt die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit die Erstellung einer Website für ein Integrationsportal. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 27.09.2006.

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung illegaler Einwanderung

Die EU Kommission hat am 19.07.2006 ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaten beim Grenzschutz und zur konsequenteren Bekämpfung der illegalen Einwanderung angenommen. Hierzu gehören die Mitteilung über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen, der Vorschlag für eine Verordnung über einen Visakodex der Gemeinschaft und der Vorschlag für eine Verordnung über die Befugnisse und die Finanzierung von Grenzschutz-Soforteinsatzteams, die in einem anderen Mitgliedstaat technische und praktische Hilfestellung leisten.

EU-Afrika-Konferenz zu Migration und Entwicklung

Vom 10. bis 11. Juli 2006 fand in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eine EU Afrika Konferenz zum Thema Migration und Entwicklung statt. Dabei trafen Vertreter aus 57 afrikanischen und europäischen Ländern zusammen, um die aktuelle Flüchtlingssituation an den Grenzen Europas und die damit verbundenen Probleme erstmals gemeinsam zu besprechen.

Aufbau eines Netzwerks externer Experten für den Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen hat einen Rahmenvertrag für den Aufbau eines Netzwerks externer Experten ausgeschrieben. Bewerbungen können bis zum 29.09.2006 eingereicht werden.

EP: Bessere Abstimmung der Asyl- und der Einwanderungspolitik

Am 06.07.2006 nahm das Europäische Parlament zwei Berichte zu Strategien und Mitteln für die Integration der schätzungsweise 40 Millionen Zuwanderer der EU sowie der besseren Abstimmung der Asyl- und Einwanderungspolitik an. Ziel ist, den Informationsaustausch über einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung zu verbessern und das Engagement der EU zu stärken.

Prioritäten der finnischen Ratspräsidentschaft

Finnland möchte während seiner Ratspräsidentschaft bis zum Ende des Jahres folgende Schwerpunkte setzen:

Kommission legt Bewertung zur Umsetzung des Haager Programms vor

Die Europäische Kommission hat am 18.06.2006 ihre erste politische Bewertung zu den Fortschritten bei der Umsetzung des Haager Programms vorgelegt.

Preis Soziale Stadt 2006 ausgelobt

Der Deutschen Städtetag gab die Auslobung des Preises *Soziale Stadt 2006*bekannt. Der Wettbewerb beabsichtigt das Interesse einer breiten Öffentlichkeit auf die sozialen Probleme und Aktivitäten in Städten zu richten.

Bewertung der Zusammenarbeit mit Drittlaendern im Bereich der Migration

Zur Bewertung der vorbereitenden Maßnahmen B7-667 zur Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration sucht die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit einen Dienstleister. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 17.07.2006.

Nationale Ansätze und Praktiken im Bereich des interkulturellen Dialogs in der EU

Zum Jahr des interkulturellen Dialogs will die Kommission eine Studie über die nationalen Ansätze und Praktiken im Bereich des interkulturellen Dialogs in der EU durchführen lassen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 17.07.2006 (16:00).

Statistische Daten zur Migration und zu Migranten

Eurostat schreibt statistische Dienstleistungen betreffend die 'Aufsplittung der Veränderungen bei der Lebenserwartung nach Todesursache' und 'Modellierung statistischer Daten zur Migration und zu Migranten' aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 28.7.2006.

6. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz (Tagung)

Am 19. Juni 2006 findet in Berlin das 6. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz mit dem Titel *Asyl in Europa: Chancen, Risiken und Perspektiven der gemeinsamen europäischen Asylpolitik* statt.

Studiengang: Europäisches Migrations- und Asylrecht

Die Europäische Kommission begrüßte den vom Akademischen Netzwerk Odysseus aufgelegten, einjährigen Studiengang *Europäisches Migrations- und Asylrecht*. Dieser sei ein Beitrag der akademischen Einrichtungen zur Entwicklung einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik.

Situation von Opfern in Bulgarien und Rumaenien

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien schreibt eine Pilotstudie über die Situation von Opfern in Bulgarien und Rumänien aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 25.7.2006.

Weltkonferenz der International Federation of Social Workers (IFSW)

Vom 30.07. bis 03.08.2006 findet in Muenchen die Weltkonferenz der International Federation of Social Workers (IFSW) unter dem Thema "Soziale Balance in einer Welt der Ungleichheit" statt.

Konferenz der European Foundation for Street Children Worldwide (EFSCW)

Am 16. und 17.02.2006 veranstaltete die European Foundation for Street Children Worldwide (EFSCW) in Rom eine Konferenz zum Thema *Gefährdete Kinder in südlichen EU-Mitgliedsstaaten*. Reinhold Müller (EFSCW) und EU-Kommissar Frattini gaben im Rahmen dieser Veranstaltung die Abgabe von Anträgen zum Schutz der Rechte von Kindern im Zusammenhang mit der steigenden Wanderbewegung in Europa bekannt.

Urteil des Gerichtshofs: Dem Familienangehörigen eines Grenzgängers darf Pflegegeld nicht vorenthalten werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass dem Familienangehörigen eines Grenzgängers, der mit diesem zusammenlebt, ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden darf.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Berücksichtigung "negativer Einkünfte" im deutschen Steuerrecht

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die deutsche Regelung, nach der die Berücksichtigung "negativer Einkünfte" aus dem Ausland bei der Festsetzung des Steuersatzes ausgeschlossen ist, dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft.

Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und Zugang zu sozialen Rechten für Migranten

Zur Umsetzung ihres neuen Vierjahresprogramms 2005-2008 sucht die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin Dienstleister für Aktivitäten zur Integration der Migranten in Europa. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 4.4.2006.

Die Europäische Kommission will Asyl-Zusammenarbeit stärken

Die Kommission hat eine Mitteilung zur praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich angenommen.

Expertengruppe zur Förderung der Integration ethnischer Minderheiten in der EU

Heute findet die erste Sitzung der Gruppe hochrangiger Experten statt, die die soziale Integration ethnischer Minderheiten in der EU analysieren soll.

Kommissionsbericht: Freizügigkeit der Arbeitnehmer seit der Erweiterung 2004 mit positiver Wirkung

Die Mobilität der Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas in die EU15 zeigt überwiegend positive Auswirkungen und war insgesamt geringer als erwartet, wie ein Bericht der Europäischen Kommission heute feststellt.

Pilotstudie zu Angehörigen ethnischer Minderheiten und Ausländern/Immigranten

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien schreibt eine Pilotstudie über die Erfahrungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten und Ausländern/Immigranten aus, die Opfer von Verbrechen und Polizeimaßnahmen wurden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 22.3.2006.

Kommission vereinfacht Kooperationsprogramme für Außenbeziehungen

Die Kommission hat 7 neue thematische Programme im Rahmen der Reform ihrer Außenbeziehungen verabschiedet.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen AENEAS Programm - finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich (Ausschreibung)

Bereitstellung konkreter und ergänzender finanzieller und technischer Hilfe für Drittländer, um sie in ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Steuerung der Migrationsströme in all ihren Dimensionen zu unterstützen.

Internationale Konferenz zu den Konsequenzen der Migration benachteiligter Kinder (Tagung)

Die European Foundation for street children worldwide (EFSCW) veranstaltet vom 16.-17. Februar 2006 in Rom eine Konferenz zur Migration benachteiligter Kinder in den Südeuropäischen Mitgliedsstaaten mit dem Titel: "Child Inclusion as a Challenge to the Mediterranean Partnership of the EU - the consequences of migration on children at risk in the Southern European Member States: Analyses, Concepts and Strategies"

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Massnahmen (Interessenbekundung)

Basierend auf dem sechsten Forschungsrahmenprogramm fordert die Kommission im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" (2002-2006) zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Massnahmen auf

Europäischer Rat am 15. und 16. Dezember in Brüssel

Europäischer Rat am 15. und 16. Dezember in Brüssel

Strategie der Kommission zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Gesundheitswesen

Strategie der Kommission zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Gesundheitswesen

Entwicklung eines Europäischen Migrationsnetzes

Die Kommission sucht einen Dienstleistungserbringer für wissenschaftliche und administrative Koordinierungsdienste zur Unterstützung bei der Vorbereitungsphase zur Entwicklung eines Europäischen Migrationsnetzes. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 18.01.2006.

Tagung des Ministerrats *Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz* am 8. und 9. Dezember 2005

Am 8. und 9. Dezember tagte der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" in Brüssel

Repräsentativbefragung zu ausgewählten Migrantengruppen in Deutschland (Ausschreibung)

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern hat einen Auftrag für eine Repräsentativbefragung zu ausgewählten Migrantengruppen in Deutschland ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.1.2006.

Neue Ideen der Kommission zur verstärkten Einbeziehung von Städten in die Kohäsionspolitik

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner hat bei einer informellen Ministertagung in Bristol eine Reihe neuer Ideen für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in den Städten vorgelegt

Sozialpolitische Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft

Sozialpolitische Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft

Neue Projektberichte bei EUFIS

Projektberichte

Kommission: Vorrangige Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen

Vorrangige Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen

Öffentliche Debatte über Zukunft des Europäischen Migrationsnetzes

Öffentliche Debatte über Zukunft des Europäischen Migrationsnetzes

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) legt Jahresbericht 2005 vor

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) legt Jahresbericht 2005 vor

Daten und Information zur Migration (Interessenbekundung)

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat einen Aufruf zur Interessenbekundung betreffend Daten und Informationen zur Migration sowie Analyse des sozioökonomischen und politischen Kontexts der Migration in die EU (EU-Landaußengrenze) veröffentlicht. Bewerbungen können bis zum 26.07.2008 eingereicht werden.

Arbeitsprogramm der Kommission für 2006

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 steht unter dem Motto, den Chancen und Risiken der Globalisierung durch ein Gleichgewicht an Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu begegnen, gleichzeitig die Sicherheit der Bürger zu fördern und Europas Werte nach außen zu tragen

Europäisches Jahr der Arbeitnehmermobilität: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Jahrs der Mobilität der Arbeitnehmer können bis zum 12. Dezember 2005 Förderanträge für Kooperations- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Pilotprojekte bei der Kommission eingereicht werden.

Erhalt der Betriebsrentenansprüche beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder des Landes

Die Europäische Kommission hat am 20. Oktober 2005 einen Richtlinienvorschlag zur `Portabilität von Rentenansprüchen´ präsentiert, mit dem der Verlust von Betriebsrentenansprüche von Unionsbürgern bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes oder des Landes verhindert werden soll.

Haager Programm: Strategie zur Zusammenarbeit mit Drittländern

Im Rahmen des Haager Programms zur Schaffung eines Raums der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit hat die Kommission hat am 12.Oktober 2005 eine Strategie für dessen Außendimension angenommen. Die Strategie skizziert die Herausforderungen, Handlungsmöglichkeiten und Prinzipien der EU in der Kooperation mit Drittländern.

EU und Russland schließen Abkommen über vereinfachte Visavergabe und Rückführung von illegalen Immigranten

Im Rahmen des Permanent Partnership Council haben die Europäische Kommission und die russische Regierung am 12.Oktober 2005 ein Abkommen über Einreiseerleichterungen und zur Bekämpfung illegaler Einwanderungen unterzeichnet.

Besserer Informationsausstausch über Migrations- und Asylpolitik

Zur Verbesserung des gemeinschaftlichen Informationsaustauschs in Asyl- und Einwanderungsfragen hat die Kommission am 12. Oktober 2005 ein neues Verfahren präsentiert.

Neue Strategie für Afrika

Die europäische Kommission hat am 12.1 Oktober 2005 eine neue Afrika-Strategie der EU vorgestellt.

Migranten gehören zur wichtigsten Problemgruppe der europäischen Gesundheitssysteme

Einwanderer erkranken überdurchschnittlich häufig und stellen somit eine große Herausforderungen für die öffentlichen Gesundheitssysteme dar. Zu diesem Schluss sind die Vertreter des European Health Forums gekommen. Die Gesundheit von Immigranten sei ein Indikator für eine gelungene Integration.

"Heimat Europa" - bundesweiter Ideenwettbewerb(Ausschreibung)

Der Fonds Soziokultur vergibt Fördergelder an Projekte die sich mit dem Thema *Heimat Europa* auseinander setzen. Bis zum 1. November 2005 können innovative Ideen eingereicht werden.

1. Jahresbericht der Kommission über Migration und Integration

Am 16. Juli 2005 hat die Kommission den 1. Jahresbericht über Migration und Integration vorgelegt. Darin wird die Situation von Einwanderern, migrationspolitische Veränderungen und die Auswirkungen von Migration in Europa analysiert.

Kommission nimmt Maßnahmenpaket zur Asyl- und Einwanderungspolitik an

Die Kommission hat am 1. September 2005 mehrere bedeutsame Bestimmungen zur Umsetzung der Ziele des Haager Programms angenommen. Dazu gehört ein Richtlinienvorschlag über gemeinsame Standards für die Rückkehr und drei Mittelungen zu den Themen Integration, Regionale Schutzprogramme sowie Migration und Entwicklung.

Social Platform: Europäische Konferenz zum Thema EU-Sozialpolitiken und Grundrechte (Veranstaltung)

Die Social Platform of NGO veranstaltet am 11. und 12. Oktober 2005 in Brüssel mit Unterstützung des österreichischen Sozialministeriums eine Europäische Konferenz zum Thema „Entwicklung von Sozialpolitiken auf der Grundlage von Grundrechten".

Experten-Netzwerk für den Ausschuss der Regionen (Ausschreibung)

Der Ausschuss der Regionen (AdR) sucht Experten für den Aufbau eines Netzwerks, um so eine umfangreichere Beratung der lokalen und regionalen Akteure zu ermöglichen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.9.2005.

Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (Ausschreibung)

Die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit schreibt eine Studie über die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten durch die Mitgliedstaaten aus (Aktenzeichen JLS/B4/2005/03). Einreichreichfrist für Angebote ist der 18.7.2005.

EP-Bericht zur Dienstleistungsrichtlinie liegt jetzt vollständig vor

Am 24.05.2005 hat die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie, Evelyne Gebhardt, ihren vollständigen Berichtsentwurf im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgestellt.

ESF-Förderung in Nordrhein-Westfalen: Innovative Modellprojekte (Ausschreibung)

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert *Innovative Modellprojekte zur Herstellung von Chancengleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt* aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen. Die Projekte richten sich mit Angeboten der Qualifizierung, Begleitung und Vermittlung an benachteiligte Zielgruppen. Für den Aufruf 2005 stehen bis zu 15 Mio. Euro bereit, um zukunftsweisende Qualifizierungs- und Integrationskonzepte im Rahmen der Modellförderung zu unterstützen. Antragsschluss ist der 08.06.2005.

Zuschüsse für Projekte zur Integration von Migranten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Programms zur Integration von Migranten aus Drittstaaten -INTI zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Jahr 2006 aufgerufen. Antragsfrist ist der 22.07.2005.

Neuer Aktionsplan für Freiheit, Recht und Sicherheit

Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2005 ihren Aktionsplan für Freiheit, Recht und Sicherheit für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Dieser Aktionsplan enthält einen Zeitplan für die Annahme und Umsetzung des Haager Programms, welches der Rat im November 2004 angenommen hatte (s. Nachricht vom 09.11.2004), und enthält insgesamt zehn Handlungsschwerpunkte. Die vorgeschlagenen Mittel für den Bereich Freiheit, Recht und Sicherheit belaufen sich auf über 8 Mrd. Euro.

EQUAL - Evaluation des IQ-Netzwerkes (Ausschreibung)

Sechs Entwicklungspartnerschaften des bundesweiten IQ-Netzwerkes im Rahmen von EQUAL werden zur prozessbegleitenden Evaluation ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 08.06.2005.

Seminar zur Integration von Immigranten in Europa

Die Cicero Foundation lädt im Rahmen ihrer Seminarreihe -Great Debates- zu einem internationalen Expertenseminar -Integrating Migrants in Europe, Comparing the Different National Approaches- vom 9.-10. Juni 2005 in Paris ein. Anmeldefrist ist der 24. Mai 2005.

Soziale Rechte von Migranten (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen will die sich entfaltende europäische Politikdebatte über Mobilität und Migration anhand konkreter Beispiele zur "Praxistauglichkeit" auf politischer Ebene unterstützen und vergibt in diesem Zusammenhang einen Studienauftrag über "Integration und Zugang zu sozialen Rechten für Migranten: der Beitrag von lokalen und regionalen Behörden". Einreichfrist ist der 16.5.2005.

Programmbewertungen für die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit schreibt die Bewertungen der vorbereitenden Maßnahmen B7-667 "Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration" sowie die Halbzeitbewertung des ARGO-Programms aus. Einreichfrist für beide Aufträge ist der 30.5.2005.

Drei Studien für das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Ausschreibung)

Obdachlosigkeit auf EU-Ebene, Armut und soziale Ausgrenzung von Alleinerzieher-Haushalten bzw. in ländlichen Gebieten sind die Themen von drei Studien, die jetzt von der GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit im Rahmen des Aktionsprogramms zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 2002-2006 ausgeschrieben wurden. Einreichfrist ist jeweils der 15.06.2005.

Verstärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer

Am 12.04.2005 hat die Europäische Kommission ein auf fünf Jahre angelegtes Arbeitsprogramm zur Verstärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vorgelegt. Die Partnerschaft, die vor zehn Jahren in Barcelona geschlossen wurde, umfasst 35 Staaten: die 25 Mitgliedsstaaten der EU und 10 Mittelmeeranrainerstaaten (Algerien, Ägypten, Israel, Jordan, Libanon, Marokko, Westbank/Gaza, Tunesien und Türkei). Hauptsächliches Finanzierungsinstrument dieser Partnerschaft ist das laufende MEDA-Programm. Die konkreten Vorschläge der Kommission beziehen sich auf die Bereiche Bildung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie Menschenrechte und Demokratie:

Rezension WZB Europäisches Sozialmodell

Das europäische Sozialmodell - Auf dem Weg zum transnationalen Sozialstaat. WZB-Jahrbuch 2004

Rede von Kommissar Spidla

Auf der Veranstaltung *Die Lissabon-Strategie - Erfolge nur mit dem Mittelstand* hielt der Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Vladimir Spidla eine Rede zur Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU.

Cards - Unterstützung des institutionellen Aufbaus der Behörde für Vertriebene in Montenegro (Vorinformation)

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Belgrad, Serbien und Motenegro, plant für April 2005 im Rahmen des Programms Cards die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung des institutionellen Aufbaus der Behörde für Vertriebene in Montenegro.

Einrichtung eines Netzwerks des sozialen Zusammenhalts für den Bericht über die soziale Lage in der EU (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Einrichtung eines Netzwerks des sozialen Zusammenhalts, des Vertrauens und der Beteiligung als Bestandteil der neuen Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.05.2005. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 28.04.2005.

Studie über vorhandene nationale gesetzgeberische Maßnahmen und ihre Auswirkungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erstellung einer geographische Darstellung und einer Studie über vorhandene nationale gesetzgeberische Maßnahmen - und ihre Auswirkungen - zur Bekämpfung der Diskriminierung außerhalb des beruflichen Bereichs aufgrund von Geschlecht, Religion oder Glaube, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 09.05.2005. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 24.04.2005.

Tagung: *Jugendarbeit in der Region*

Die Stadt Wolfsburg und die Fachhochschule Braunschweig-Wolfenbüttel veranstalten eine Tagung unter dem Titel *Jugendarbeit in der Region*.

Weiterentwicklung des Gesundheits- und Sozialwesen in der Slowakei (Vorinformation)

Für März 2005 plant das Finanzministerium der Slowakei die Ausschreibung eines Auftrags betreffend die Weiterentwicklung des Gesundheits- und Sozialwesens.

MEDA - Unterstützung für Berufsbildungseinrichtungen, die palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausbilden (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung für Berufsbildungseinrichtungen, die palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausbilden. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.03.2005.

Verschiedene Studien zur sozialen Situation in Europa (Vorinformation)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung und Soziales, plant für Ende April 2005 die Ausschreibung mehrerer Studien betreffend die soziale Situation in Europa.

Stellungnahme des WSA zur Dienstleistungsrichtlinie

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat am 16.02.2005 seine Stellungnahme zur Dienstleistungsrichtlinie veröffentlicht. Der Verabschiedung der Stellungnahme waren schwierige Verhandlungen in der Fachgruppe und im Plenum vorausgegangen, wovon die zahlreichen Änderungsanträge zeugen.

Kommissionspräsident Barroso stellt Fünfjahresprogramm der EU vor

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am 26.01.2005 vor dem Europäischen Parlament seine Vorstellung von den strategischen Zielen der Europäischen Union bis 2010 vorgestellt. Erstmals wurde ein gemeinsames strategisches Programm von Kommission, Parlament und Rat vorbereitet. Zentrale Ziele des Programms sind die Verwirklichung von Wohlstand, Solidarität und Sicherheit und Freiheit sowie die Rolle Europas in der Welt.

Visa-Datenaustausch in der EU soll eingeführt werden

Die Europäische Kommission hat am 28.12.2004 einen Vorschlag für eine Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Austausch von Daten über Visa angenommen. Damit soll die gemeinsame Visapolitik der EU-Länder gefördert werden. Zur leichteren Identifizierung und Rückführung illegaler Einwanderer wird es nach dem Vorschlag Kontrollen an den Außengrenzen und innerhalb der beteiligten Mitgliedsstaaten geben.

EU-Debatte über die Wirtschaftsmigration eingeleitet

Die Europäische Kommission hat am 11.01.2005 ein Grünbuch zum EU-Konzept für Wirtschaftsmigration verabschiedet. Mit dem Grünbuch will die Kommission die öffentliche Diskussion über Sinn und Zweck einer umfassenden EU-Strategie für die Wirtschaftsmigration einleiten. Das Grünbuch bildet die Grundlage für offene Diskussionen mit den EU-Institutionen. Auch die Zivilgesellschaft, insbesondere die Sozialpartner, sollen sich zu Gemeinschaftsregeln für die Zulassung von Wirtschaftsmigranten äußern.

Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Migration und Asyl (Ausschreibung)

Am 23.12.2004 hat die Kommission eine Ausschreibung im Programm *AENEAS* (Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Migration und Asyl) veröffentlicht. Es handelt sich um technische und finanzielle Unterstützung für Herkunfts- und Transitländerländer. Antragsfrist ist der 30.03.2005.

Cards - Unterstützung des institutionellen Auf- und Ausbaus des Verwaltungsreferats für Flüchtlinge und innerhalb ihres Heimatlands Vertriebene (IDPs) in Serbien/Montenegro (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung des institutionellen Auf- und Ausbaus des Verwaltungsreferats für Flüchtlinge und innerhalb ihres Heimatlands Vertriebene (IDPs) in Serbien/Montenegro. Der voraussichtliche Schlusstermin für den Eingang eines Angebots ist der 28.01.2005.

Die Zukunft der sozialen Dienste: Parlamentarischer Abend in Brüssel

Am 9. November 2004 luden der Europabeauftragte des Diakonischen Werks der EKD in Brüssel und das Europabüro Diakonie Regional (edr) zu einem Gespräch mit den Europaparlamentariern Ruth Hieronymi (CDU), Bernhard Rapkay (SPD) und Elisabeth Schroedter (GRÜNE) ein. Fast 80 Interessierte aus Wohlfahrts-, Regierungs-, NGO-, Kirchen- und EU-Kreisen waren der Einladung gefolgt und erlebten eine spannende Diskussion. Die sozialen Dienste standen als "Dienste am Menschen" und besondere Ausformung der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt - doch an diesem Abend kam eine zweite Dimension hinzu: Alle drei Parlamentarier waren sich über die drohenden Gefahren einig, welche die geplante Dienstleistungsrichtlinie gerade für den Sozial- und Gesundheitsbereich auslöst.

Memorandum der Freien Wohlfahrtspflege zum zivilgesellschaftlichen Mehrwert gemeinwohlorientierter sozialer Dienste

Die Bundesabeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat ein *Memorandum zum zivilgesellschaftlichen Mehrwert gemeinwohlorientierter sozialer Dienste* herausgegeben. Mit dieser Positionierung will die BAGFW einen Beitrag zur Entwicklung eines europäischen Sozialmodells leisten. Sie bezieht sich damit auf die aktuelle Diskussion um die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ("Daseinsvorsorge).

Auswertung der Konsultation zum Grünbuch "Anti-Diskriminierung": Mehr Engagement der EU im Kampf gegen Diskriminierung gefordert

Im Konsultationsverfahren zu dem Grünbuch der Kommission *Gleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU* von Juni 2004 haben 88% der Befragten verstärkte Bemühungen der EU im Kampf gegen Diskriminierung befürwortet. Wie die jetzt vorliegende Auswertung ergibt, gingen insgesamt 1.500 Beiträge, davon etwa 1.000 von Privatpersonen, ein. Die Kommission will nun eine Mitteilung über Anti-Diskriminierung bis Ende 2005 herauszugeben. In Zuge der Vorbreitung dieser Mitteilung ist für Anfang 2005 eine Machbarkeitsstudie geplant , in der mögliche Initiativen zur Vervollständigung des EU-Rechtsrahmens erörtert werden sollen.

MEDA - Unterstützung für Berufsbildungseinrichtungen, die palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausbilden (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für Dezember 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags hinsichtlich der Unterstützung für Berufsbildungseinrichtungen, die palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausbilden.

*Das Europa der Kommunen - Herausforderung und Chance zugleich* (Tagung)

Mit dem Ziel, Faktoren darzustellen, die eine Kommune benötigt, um sich europafit zu machen, d. h. Europa als Herausforderung anzunehmen und als Chance zu begreifen, führt die Stadt Essen in Kooperation mit dem RGRE/Deutsche Sektion am 7. und 8. Dezember 2004 die Konferenz *Das Europa der Kommunen - Herausforderung und Chance zugleich* durch.

Europäisches Integrationshandbuch für Migrationsbeauftragte erschienen

Auf der Ministerkonferenz zur Integrationspolitik hat die Europäische Kommission am 10.11.2004 den Einwanderungsministern der EU-Mitgliedstaaten die erste Auflage des *Europäischen Handbuchs zur Integration* vorgestellt.

Neues "Haager Programm" für die Asyl- und Migrationspolitik

Der Eupäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hat bei seinem Treffen am 04./05.11.2004 in Brüssel eine neues Arbeitsporgramm für die Asyl- und Migrationspolitik, das sogenannte *Haager Programm* beschlossen.

Die Zukunft der Sozialpolitik in der erweiterten Europäischen Union

Der *Bericht der Hochrangigen Gruppe über die Zukunft der Sozialpolitik in der erweiterten Europäischen Union* von Juni 2004 ist am 30.09.2004 im Europäischen Haus in Berlin vorgestellt worden.

Wien: Vergleichende Analyse betreffend Roma, Sinti und Landfahrer im öffentlichen Bildungswesen (Ausschreibung)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus hinsichtlich eine vergleichende Analyse betreffend Roma, Sinti und Landfahrer im öffentlichen Bildungswesen. Die Auftragnehmer müssen von ihren Räumlichkeiten aus arbeiten. Alle Ergebnisse sind der EUMC in Wien (Österreich) vorzulegen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.11.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 28.11.2004.

Neue Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG

In einer Mitteilung vom 2. September 2004 hat die Europäische Kommission die Leitlinien der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erneuert. Die neuen Leitlinien enthalten einige neue Bestimmungen für INTERREG III, die nach der EU-Erweiterung von Mai 2004 erforderlich wurden.

XENOS-Aktionswochen: 220 Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit präsentieren sich

Unter dem Motto *XENOS-Aktionswochen* organisieren XENOS-Projekte in der Zeit vom 13.09.-08.10.2004 bundesweit über 100 Veranstaltungen, darunter Fachtagungen, Tage der offenen Tür, Ausstellungen, Wettbewerbe, Kulturveranstaltungen, Projektmessen etc., die sich an Multiplikatoren (Lehrkräfte, Ausbilder/innen, Sozialpädagogen/innen) sowie an alle am Thema Interessierten richten.

Europäischer Flüchtlingsfonds: Endbewertung der ersten Phase (2000-2004) und Festlegung eines gemeinsamen Bewertungsrahmens für die zweite Phase (2005-2010) (Ausschreibung)

Betreffend den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus hinsichtlich der Endbewertung der ersten Phase (2000-2004) und Festlegung eines gemeinsamen Bewertungsrahmens für die zweite Phase (2005-2010). Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 12.11.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind bis zum 29.10.2004 erhältlich.

Ex-post-Bewertung der ausgelaufenen Titel VI-Programme (STOP II, Oisin II, Falcone, Hippocrate und Grotius II) sowie Zwischenbewertung des AGIS-Programms (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Inneres, schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ex-post-Bewertung der ausgelaufenen Titel VI-Programme (STOP II, Oisin II, Falcone, Hippocrate und Grotius II) sowie betreffend die Zwischenbewertung des AGIS-Programms. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.11.2004.

Gesundheitsminister aus vier europäischen Ländern verabschieden Aachener Erklärung

Auf Einladung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt trafen sich am 30. und 31. August die Gesundheitsminister aus Deutschland, Schweden, Spanien und Großbritannien in Aachen. Bei dem Treffen ging es vor allem um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und darum, wie die europäischen Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch grenzüberschreitend Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können.

Öffentliche Jahresberichte über Statistiken im Bereich Migration, Asyl und Rückkehr (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsaufrag aus betreffend die Erstellung öffentlicher Jahresberichte über Statistiken im Bereich Migration, Asyl und Rückkehr. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.09.2004.

Synthesestudie zu Erfahrungen von Zuwanderern mit Rassismus und Diskriminierung (Ausschreibung)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend eine Synthesestudie zu Erfahrungen von Zuwanderern mit Rassismus und Diskriminierung. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.09.2004.

Bildung einer Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bildung einer Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.10.2004.

Projektpräsentation: "Caritas - Offener Umgang mit Fremden, Gleichstellung und Partizipation in der Arbeitswelt"

Am 29. September 2004 lädt der Deutsche Caritasverband in Berlin zu einer Abschlussveranstaltung und einer Ausstellung des Projektes *Caritas - Offener Umgang mit Fremden, Gleichstellung und Partizipation in der Arbeitswelt* ein. Das Projekt wurde aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds über das Programm XENOS gefördert.

Barroso präsentiert die neuen Kommissionsmitglieder

Der designierte Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat bekannt gegeben, welche Zuständigkeitsbereiche er den Mitgliedern seines Kollegiums zugewiesen hat. Günter Verheugen wird EU-Kommissar für Industriepolitik. Das Ressort Beschäftigung und Soziales geht an Vladimir Spidla aus Tschechien.

Vierte Auflage des Handbuches "EU-Förderprogramme für Städte, Gemeinden und Kreise" erschienen

Soeben hat die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) die vierte überarbeitet Auflage der Broschüre *EU-Förderprogramme für Städte, Gemeinden und Kreise* veröffentlicht. Diese richtet sich in erster Linie an kommunale Verwaltungen, die an der Teilnahme an EU-Förderprogrammen interessiert sind und sich über Fördermöglichkeiten auf europäischer Ebene informieren wollen.

Grünbuch der EU-Kommission zum demographischen Wandel

Die Europäische Union steht vor einem beispiellosen demographischen Wandel, der sich massiv auf die gesamte Gesellschaft auswirken wird. Die Zahlen, die die Europäische Kommission jetzt in dem Grünbuch *Angesichts des demographischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen* vorgelegt hat, zeigen die Herausforderungen für alle EU-Mitgliedsstaaten auf.

Kommission legt genauere Vorschläge für den EU-Haushalt 2007-2013 vor

Die Europäische Kommission hat am 14.07.2004 ein Paket mit detaillierten Vorschlägen für die künftige EU-Haushaltsplanung für den Zeitraum 2007-2013 angenommen.

Förderung der Fähigkeit der Zivilgesellschaft zum Umgang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in den neuen Mitgliedstaaten und in Rumänien, Bulgarien und der Türkei (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Förderung der Fähigkeit der Zivilgesellschaft zum Umgang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in den neuen Mitgliedstaaten und in Rumänien, Bulgarien und der Türkei. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.08.2004.

Verlängerung der Antragsfrist für Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds

Aufgrund technischer Probleme wurde die Antragsfrist für Bewerbungen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Ausschreibung des Europäischen Flüchtlingsfonds verlängert.

Prioritäten der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2004

Am 1. Juli 2004 hat die niederländische EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Ihre fünf Prioritäten sind die EU-Erweiterung, Justiz und Inneres, die Außenbeziehungen der EU, die Lissabonner Strategie zur nachhaltige Entwicklung der europäischen Wirtschaft und die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013.

Ex-post-Bewertung ehemaliger Titel VI-Programme (STOP, Oisin, Falcone, Hippocrate und Grotius) sowie Zwischenbewertung des Agis-Programms (Vorinformation)

Die Europäische Kommission plant die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Ex-post-Bewertung ehemaliger Titel VI-Programme (STOP, Oisin, Falcone, Hippocrate und Grotius) sowie Zwischenbewertung des Agis-Programms.

Cards - Nicht lehrplanmäßige Maßnahmen für Schulkinder verschiedener Ethnien in Mazedonien (Ausschreibung)

Im Rhamen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Skopje, Mazedonien, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend nicht lehrplanmäßige Maßnahmen für Schulkinder verschiedener Ethnien. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 26.07.2004.

Cards - Unterstützung des institutionellen Auf- und Ausbaus des Verwaltungreferats für Flüchtlinge und innerhalb ihres Heimatlands Vertriebene in Serbien/Montenegro (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Belgrad, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung des institutionellen Auf- und Ausbaus des Verwaltungreferats für Flüchtlinge und innerhalb ihres Heimatlands Vertriebene (IDPs) in Serbien/Montenegro. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 26.07.2004.

Verlängerung des Europäischen Flüchtlingsfonds

Am 8. Juni 2004 hat der Rat der Europäischen Union sich auf die Verlängerung des Europäischen Flüchtlingsfonds auf den Zeitraum von 2005-2010 geeinigt. Der zur Zeit noch laufende Europäische Flüchtlingsfonds endet am 31.12.2004. Ziel des Fonds ist es, die Leistungen der EU-Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen zu fördern und ihnen beim Tragen der Aufnahmekonsequenzen zu helfen.

Bilanz des Tampere-Programms der EU-Innenpolitik

Die Europäische Kommission hat am 2. Juni 2004 eine Bilanz des Tampere-Programms zur Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts veröffentlicht und künftige Prioritäten der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres aufgezeigt. Dazu gehört auch die gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik der EU.

Studie über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Immigration

Die Kommission hat in einer Mitteilung den Rat, das europäische Parlament, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ergebnisse einer Studie über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Immigration informiert.

Einrichtung eines Europäischen Observatoriums, das Informationen für die sozialpolitische Debatte und analytische Daten für den Bericht zur sozialen Situation in der Europäischen Union liefern soll (Vorinformation)

Die Europäische Kommission gibt die folgende Vorinformation hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Observatoriums bekannt, das Informationen für die sozialpolitische Debatte und analytische Daten für den Bericht zur sozialen Situation in der Europäischen Union liefern soll sowie hinsichtlich verschiedener Studienaufträge zu diesen Themen. Die betreffenden Ausschreibungen waren bereits für Mai 2004 vorgesehen; sie werden deshalb voraussichtlich in Kürze erfolgen.

Bericht für das Jahr 2003 über den Schutz der Grundrechte in der EU

Die Kommission hat den zweiten Bericht über den Schutz der Grundrechte in der EU für das Jahr 2003 veröffentlicht, der sich erstmals auf die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezieht.

INTI 2004 - Integration von Drittstaatsangehörigen (Ausschreibung)

Die Kommission hat im Rahmen des Programms INTI zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen. Das Ziel von INTI ist es, durch Pilotprojekte die Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern zu fördern.

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von ARGO

Die Kommission hat zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms ARGO aufgerufen. Bei Argo handelt es sich um ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung.

Studien zu sozio-ökonomischen Aspekten der sozialen Situation (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt Dienstleistungsaufträge aus betreffend zwei Studien zu sozio-ökonomischen Aspekten der sozialen Situation. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.07.2004.

Studie zur Analyse der Politikmaßnahmen zur Förderung des Zugangs zur Informationstechnologie als Mittel zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erstellung einer thematischen Studie zur Analyse der Politikmaßnahmen zur Förderung des Zugangs zur Informationstechnologie als Mittel zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Der Schlusstermin für den eingang der Bewerbungen ist der 13.07.2004.

Zustimmung des Rates zur Flüchtlingsdefinition und zur Richtlinie über die Asylverfahren

Am 30.04.2004 hat der Rat zum einen die Definition des Flüchtlingsstatus und zum anderen die Richtlinie über die Asylverfahren im Rahmen des Europäischen Asyl-Systems formal angenommen.

Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Amtsblatt C 91 vom 15.04.2003 zur Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds auf. Antragsfrist ist der 28.05.2004.

Ergebnisse der Ausschreibung 2003 im Aktionsprogramm zu Bekämpfung von Diskriminierungen

Die Europäische Kommission hat jetzt die Ergebnisse der letzten Ausschreibung im Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen veröffentlicht. Im Rahmen der Auschreibung aus dem Jahr 2003 wurden 25 Projekte zur Förderung ausgewählt. Insgesamt waren 151 Anträge eingereicht worden.

Förderung des Dialogs im Mittelmeerraum (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Amtsblatt C 78 vom 27.03.2004 zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe von Finanzhilfen im Rahmen der Initiative *Dialog im Mittelmeerraum* auf, die unter dem Programm Euromed-Dialog 2004-2005 finanziert wird.

Aufruf zur 2. EQUAL-Förderrunde (Ausschreibung)

Der Aufruf zur Interessenbekundung sowie die Förderrichtlinie für die 2. EQUAL-Förderrunde wurden am 11. März 2004 im Bundesanzeiger sowie auf der EQUAL-Website veröffenlicht.

Integriertes Rückkehrprogramm im Rahmen von Cards 2003 für Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Namen der Regierung von Bosnien und Herzegowina fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Integrierte Rückkehrprogramm im Rahmen von CARDS auf. Die Ausschreibung betrifft folgende Bereichen a) Wiederaufbau von Wohnhäusern, b) Instandsetzung der technischen Infrastruktur, c) Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit, d) Aufbau lokaler Kapazitäten/Zivilgesellschaft.

Untersuchung der Einwanderung in die EU - Umfrage ergibt: EU-Bürger für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik

Die Europäische Kommission fördert eine Untersuchung von Migrationströmungen in Europa. Dazu hat sie mit dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz einen Projektvertrag abgeschlossen. Die große Mehrheit der europäischen Bürger wünscht sich mehr Zusammenarbeit und gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene in Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik. Dies hat eine im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführte Befragung gezeigt.

Neue Richtlinie soll Freizügigkeit für Unionsbürger innerhalb der EU verbessern

Das Europäische Parlament hat die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, am 10. März 2004 verabschiedet.

Programm INTI: 2. Ausschreibung im Frühling zu erwarten

Seit Juni 2003 gibt es das Programm INTI zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern. Unterstützt werden konkrete Projekte wie z.B. Sprachkurse und Maßnahmen zur Aufklärung über die kulturellen, politischen und sozialen Besonderheiten des betreffenden Landes. Die erste Ausschreibung für Pilotprojekte im Rahmen von INTI erfolgte im Juli 2003. Die neue Ausschreibung wird in diesem Frühling erwartet.

XENOS-Ideenwettbewerb *Erprobung neuer Wege und noch nicht umgesetzter Ideen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt*

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) führt im Rahmen ihrer dreijährigen XENOS-Initiative *Jugendsozialarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit unf Gewalt* einen Ideenwettbewerb durch. Die Bewerbungsfrist endet am 15. März 2004.

Cards - Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung eines nationalen Aktionsplans für Migration und Asyl in Mazedonien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung eines nationalen Aktionsplans für Migration und Asyl. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 13.04.2004.

Europäischer Flüchtlingsfonds II: Kommissionsvorschlag liegt vor

Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2004 einen Vorschlag für die zweite Auflage des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) für den Zeitraum 2005-2010 angenommen. In der ersten Phase (2000-2004) wurde im Rahmen des EFF ein Betrag in Höhe von ca. 200 Mio. Euro zugunsten von Projekten zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten sowie zur freiwilligen Rückführung bereitgestellt.

Caritas Europa veröffentlicht 2. Armutsbericht

Am 16.02.2004 stellt Caritas Europa ihren 2. Armutsbericht im Europäischen Parlament in Brüssel vor.

Neues Förderprogramm für Binnenvertriebene in Kolumbien

Die Kommission hat ein neues Programm zur Unterstützung des Integrationsprozesses und zur Verbesserung der Lebensbedingungen Binnenvertriebener in Kolumbien beschlossen. Das neue Programm mit einer Gesamtmittelausstattung von 9,2 Mio. Euro deckt den Zeitraum 2004-2005 ab und löst die bisherigen Maßnahmen zur Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Lateinamerikas ab.

Szenarien künftiger Wissenschafts- und Technologieentwicklungen (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ausarbeitung von Szenarien hinsichtlich künftiger Wissenschafts-und Technologieentwicklungen im Jahr 2015 in aufstrebenden Wirtschaften und Entwicklungsländern, hinsichtlich der Implikationen für die Bildungs- und Schulpolitiken aus den Entwicklungen der Berufe mit wissenschaftlicher und technologischer Dimension sowie hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Wissenschaft und Politik. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 24.03.2004.

CARDS – Förderung der lokalen Zivilgesellschaft (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 25 vom 29.01.2004 bittet die Europäische Kommission um die Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des CARDS Regionalprogramms 2003. Frist für die Einreichung von Vorschlägen ist der 28.04.2004 (16.00 Uhr).

Beobachtung der Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern im 6. Rahmenprogramm (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Beobachtung der Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern im 6. Rahmenprogramm - FTE-Tätigkeiten. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 01.03.2004.

Daten für das Portal der Europäischen Stiftung in Dublin (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin sucht einen Dienstleister für die Lieferung von sektorbezogenen Datenquellen für das Portal (www.emcc.eurofound.eu.int) der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Einreichfrist ist der 08.03.2004.

Auswertung der Finanzinstrumente als Unterstützung des sozialen Dialogs in Europa (Ausschreibung)

Die Europäische Kommision schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Auswertung der Finanzinstrumente als Unterstützung des sozialen Dialogs in Europa. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.02.2004.

Ausschreibungen der Europäischen Stiftung in Dublin für das Jahr 2004 (Vorinformation)

Die Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat eine Vorinformation über ihre Vorhaben im Jahr 2004 veröffentlicht.

CARDS: Kosovo-Rückkehrprogramm (Ausschreibung)

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau bittet um Einreichung von Vorschlägen für die Durchführung eines Programms zur Unterstützung der Rückkehr und Wiedereingliederung von Volksgruppen im Kosovo, das aus Mitteln des Programms CARDS gefördert wird.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den heutigen und zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten (Ausschreibung)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Einrichtung und Verwaltung von nationalen Anlaufstellen (national focal points) in den 15 EU-Mitgliedstaaten und den zehn im Jahr 2004 beitretenden neuen Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Daten zu sammeln, zu kommentieren, zu prüfen und vorzulegen und Forschungsprojekte und Studien über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durchzuführen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.02.2004.

MEDA - Innovations- und Technologieprogramm Euromed (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA beabsichtigt das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags hinsichtlich der Leistungssteigerung der Innovations- und Technologiezentren in MEDA-Partnerstaaten und die Schaffung eines Netzwerks zwischen den Innovations- und Technologiezentren in MEDA-Ländern und jenen in der EU. Die Ausschreibung soll noch im Dezember 2003 erfolgen.

Cards - Funktionelle Überprüfung des Rückführungssektors in Bosnien-Herzegowina (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die funktionelle Überprüfung des Rückführungssektors in Bosnien-Herzegowina. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 16.01.2003.

Ausschreibung für AGIS 2004 veröffentlicht

Für das Programm AGIS, das Rahmenprogramm für die Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, ist die Ausschreibung für 2004 bekannt gegeben worden. Antragsfrist ist der 13.02.2004.

*Short Study Visits* von JUGEND für Europa im Jahr 2004

Aus dem Programm JUGEND werden auch 2004 wieder sogenannte Short Study Visits finanziert. Von Februar bis September 2004 werden 12 Besuche in 9 Ländern angeboten, die gute Möglichkeiten bieten, neue Partner kennen zu lernen sowie interessante Aspekte über einen thematischen Schwerpunkt zu erfahren und sich darüber auszutauschen. Die Kosten für Anreise, Unterkunft, Verpflegung, Transport vor Ort, Programm und Betreuung werden, bis auf einen Eigenanteil von 100,- Euro, aus dem EU-Aktionsprogramm JUGEND finanziert. Die Anmeldefrist endet am 11.12.2003!

Familienzusammenführung - EU-Parlament will Rat verklagen

Der Rechtssauschuss des Europäischen Parlament hat am 02.12.2003 einstimmig gefordert, den Ministerrat wegen der Richtlinie zur Familienzusammenführung vor dem EuGH zu verklagen.

Neue Rechtsvorschriften zur Sozialen Sicherheit verabschiedet

Der Rat "Beschäftigung und Soziales" hat bei seiner Tagung am 1. Dezember politische Einigung in neuen Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit in der EU erzielt. Mit der neuen Verordnung soll das komplexe Bündel von Einzelregelungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vereinfacht und aktualisiert werden.

Weiterhin Finanzhilfen für EU-Infostellen

Die Europäische Kommission hat am 26.11.2003 die Verlängerung von Finanzhilfen zugunsten zweier Informationsnetzwerke für das kommende Jahr beschlossen. Die insgesamt 266 "Info Points Europa" in Städten und "Carrefours" der ländlichen Regionen beraten die europäische Öffentlichkeit umfassend über die Rechtsvorschriften, Programme und Zuschüsse der EU.

Ergebnisse der Europäischen Sozialerhebung: Was Europäer denken und empfinden

Die neue Europäische Sozialerhebung ist eine maßgebliche Studie über die sich wandelnden Einstellungen und Werte in Europa. Erste Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass die Europäer kein Vertrauen in ihre Politiker und Institutionen haben, die Wahlbeteiligung niedrig ist, die aktive Beteiligung am öffentlichen Leben sich in Grenzen hält und das soziale Gefüge schwach ist. Das Bild ist jedoch nicht nur negativ:

Arbeitsprogramm der Europäische Kommission für 2004

Die Europäische Kommission hat ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2004 als letztes Programm in ihrer Amtszeit vorgelegt. Das Programm ist aufgrund des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004, der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2004 und des Amtsantritts der neuen Kommission im November 2004 auf ausgewählte Schwerpunkte ausgerichtet.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rats in Brüssel am 16. und 17. Oktober 2003

Die aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland widmet sich den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats in Brüssel am 16. und 17. Oktober 2003 in einer sehr übersichtlichen Dokumentation. Sie kann im Internet unter http://www.eu-kommission.de/pdf/eunachrichten/DOK4_03_FIN.pdf heruntergeladen werden (pdf-Datei).

Vorbereitung der Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte

Die Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer hat im Amtsblatt L 276 drei Beschlüsse zur Vorbereitung der Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte veröffentlicht.

Cards - Einrichtung der Europäischen Kommission zur Überwachung und Bewertung der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleitungsauftrag aus betreffend die Überwachung und Bewertung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien und Herzegowina. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 11.11.2003.

Tagung zum Europäischen Flüchtlingsfonds in Brüssel

Am 30. und 31. Oktober 2003 findet in Brüssel eine Konferenz über den Europäischen Flüchtlingsfonds statt. Ziel der Konferenz ist es, die erste Phase des Europäischen Flüchtlingsfonds, die am 31.12.2004 endet, zu analysieren und daraus Schlüsse für die Planung der zweiten Phase (Beginn 2005) zu ziehen.

Erstes Treffen der Expertengruppe Menschenhandel

Am 29. und 30. September 2003 trat die neue Expertengruppe Menschenhandel zu ihrem ersten Treffen in Brüssel zusammen. Die Gruppe besteht aus 20 unabhängigen Experten aus 14 verschiedenen EU- und EU-Beitrittsländern.

Herausforderungen der EU-Erweiterung für das Sozialmanagement und die Sozialwirtschaft in Deutschland und Österreich (Tagung)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialmanagement/Sozialwirtschaft an Hochschulen e.V., ein Zusammenschluss derjenigen Hochschullehrer, die sich in Deutschland mit Fragen des Sozialmanagements und der Sozialwirtschaft beschäftigen, veranstaltet in Kooperation mit dem FH-Campus Wien, Department Soziale Arbeit und Sozialmanagement, eine internationale Fachtagung zum Thema *Die EU-Erweiterung, Herausforderungen für das Sozialmanagement und die Sozialwirtschaft in Deutschland und Österreich*. Die Konferenz findet vom 6. bis 8. November 2003 in Wien statt.

Europäischer Flüchtlingsfonds: Ausschreibung für 2004

Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) unterstützt auch im Jahr 2004 Projekte in den Bereichen Aufnahme, Integration und Freiwillige Rückführung von Flüchtlingen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) hat die neue Ausschreibung veröffentlicht, für die bis zu 31.10.2003 Anträge eingereicht werden können. Für das Jahr 2004 beträgt die Ausstattung der Bundesrepublik Deutschland aus dem Fonds ca. 7,5 Mio. Euro.

Annahme der Richtlinie zur Familienzusammenführung

Der Ministerrat hat am 22.09.2003 die Richtlinie zur Familienzusammenführung endgültig verabschiedet. Die Richtlinie regelt die Voraussetzungen, unter denen legal in der EU lebende Drittstaatsangehörige ihre Familienmitglieder in die EU nachkommen lassen können.

Übermittlung von Asylanträgen zwischen Mitgliedstaaten

Seit dem 01.09.2003 können sich die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island Asyanträge über ein eigens dafür erschaffenes Netz übermitteln. Das geschützte elektronische Netz von Übertragungswegen DubliNet, sollen die nationalen Behörden künftig bei der Prüfung von Asylanträge nutzen. Der Aufbau eines solchen Netzes war in der Verordnung "Dublin II" vorgesehen, in der die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, festgelegt sind (S. auch EUFIS-Nachricht vom 08.01.2003).

Neues EURES-Webportal

Die Europäische Kommission hat ein neues Internetportal zur europaweiten Arbeitsvermittlung eingerichtet. Die neue Internetseite von EURES wird am 19.09.2003 im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der Kommission und der Europäischen Investitionsbank eröffnet.

36,5 Mio. Euro Förderung für die regionale Zusammenarbeit der NUS

Die Europäische Kommission hat das Regionale TACIS-Aktionsprogramm 2003 mit einer Mittelausstattung von insgesamt 36,5 Mio. Euro genehmigt. Die prioritären Ziele des regionalen Programms 2003 erstrecken sich auf drei Schlüsselbereiche der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Neuen Unabhängigen Staaten: Umweltschutz (8 Mio. Euro), Förderung von Investitionen in die Infrastrukturnetze (17,5 Mio. Euro) und die Bekämpfung der Kriminalität (11 Mio. Euro). Das Regionale TACIS-Aktionsprogramm ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den NUS (Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Mongolei, Russische Föderation, Turkmenistan, Tadschikistan, Ukraine und Usbekistan).

Integration von Ausländern auf lokaler Ebene

Die Stadt Stuttgart und die Gemeinden und Regionen Europas veranstalten am 15. und 16. September 2003 eine Konferenz zum Thema *Integration und Beteiligung von Ausländern in den Städten Europas*.

Zweite Antragsfrist für die ARGO Ausschreibung

Die Europäische Kommission ruft im Amtsblatt C 180 vom 31.07.2003 zum zweiten Mal zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm ARGO auf. Bei ARGO handelt es sich um ein Aktionsprogramm zur Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung. Als neue Antragsfrist wurde der 30.09. 2003 festgelegt. Alle sonstigen Bestimmungen dieser Aufforderung decken sich mit denen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die am 9. Mai 2003 im Amtsblatt C 111 veröffentlicht wurde (s. dazu Nachricht vom 12.05.2003).

Italien übernimmt die Ratspräsidentschaft der EU (Nachricht)

Morgen übernimmt Italien für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der EU. Als große Themen steht die Vorbereitung auf die Osterweiterung sowie die europäische Verfassung an. Der vorläufige Terminplan und die wahrscheinlich zu behandelnden anderen Themen für die nächsten 6 Monate stehen schon fest:

Kritik an der Umsetzung der neuen Antidiskrimierungsbestimmungen

Die Europäische Kommission hat beanstandet, dass die Mitgliedstaaten die neuen Antidiskriminierungsbestimmungen bisher nicht ausreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Viele Mitgliedstaaten dürften die am 19. Juli 2003 ablaufende Frist versäumen Anlässlich einer Konferenz über die Bekämpfung von Diskriminierungen am 21./22. Juli in Mailand hat die Kommission noch mal verdeutlicht, dass die Richtlinie 2000/43/EG die vor drei Jahren einstimmig im Rat gebilligt wurde, schnellstmöglich in nationales Recht umgewandelt werden muss.

Ausschreibung für Pilotprojekte zur Integration von Drittstaatsangehörigen

Im Amtsblatt C vom 15.07.2003 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotprojekte, zur Integration von Drittstaatsangehörigen auf. Gefördert werden die Unterstützung grenzübergreifender Netzwerke sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Information und Dialog, Erweiterung der Kenntnisse über integrationsspezifische Themen und Unterstützung innovativer Projekte. Die Frist für die Einreichung der Vorschläge ist der 29. August 2003.

Das deutsche Kabinett billigt Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003-2005

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten die Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon im März 2000 aufgefordert, Nationale Aktionspläne zu erarbeiten, um durch einen ständigen Dialog und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verbessern. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 09.07.2003 den zweiten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003-2005 mit dem Titel *Strategien zur Stärkung der sozialen Integration* gebilligt.

Größeres Europa: Kommission stärkt Kooperation mit neuen Nachbarstaaten

In 2004 soll ein "Nachbarschafts" Rahmenprogramm verabschiedet werden, welches die bereits bestehenden Programme, wie INTERREG; PHARE-CBC, TACIS-CBC, CARDS und MEDA, stärker miteinander koordinieren soll. Nach der Planung der Kommission könnten bis zu 995 Millionen Euro für dieses Programm bereitgestellt werden. Für die Periode nach 2007 sieht die Kommission verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Finanzierung des Programms, darunter unter Umständen die Zusammenlegung aller überregionalen Programme zu einem übergreifenden Nachbarschaftsprogramm.

Soziale Eingliederung der Roma (Nachricht)

Die Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Anna Diamantopoulou, plädierte für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Weltbank und anderen internationalen Organisationen, um gegen die soziale Ausgrenzung der Roma vorzugehen. Wichtig sei hierbei besonders, dass die Roma selbst in die Organisationen der Aktionen eingebunden werden.

Dialog mit Unternehmern, die ethnischen Minderheiten angehören (Nachricht)

In Brüssel wird morgen eine Konferenz stattfinden, die sich mit der Unternehmertätigkeit von Minderheitenangehörigen befasst. Es wird angestrebt, um Unterstützung für eine europaweite Studie zu dem Thema zu werben und den Aufbau eines Netzwerkes in Angriff zu nehmen.

Europäischer Rat in Thessaloniki (Nachricht)

Am 19./20.06.2003 trat der Europäische Rat in Thessaloniki zusammen.Themen des Gipfeltreffens waren unter anderem die zukünftige Verfassung Europas und die mögliche Aufnahme der Balkanländer in die EU.

Caritas Europa präsentiert Positionspapier zur EU Erweiterung (Nachricht)

Zu dem Thema Erweiterung hat die Caritas am 19. Juni ihr eigenes Positionspapier präsentiert, um die Öffentlichkeit über die sozialen Konsequenzen des Erweiterungsprozesses zu informieren und die Position der Caritas Europa darzulegen. Das Papier diskutiert die bevorstehenden Schwierigkeiten der jetzigen EU-Länder, der Beitrittsländer und der neuen Nachbarstaaten. Drei fundamentale Bereiche werde von dem Papier aufgegriffen: Freier Personenverkehr/Migration, Arbeit und Freie Wohlfahrtspflege.

Informationsnetzwerk zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern (Ausschreibung)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schreibt im Amtsblatt S 109 vom 07.06.2003 unter der Nummer 97180 einen Dienstleistungsauftrag betreffend das Informationsnetzwerk zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern.

Studie über die Roma in einer erweiterten EU (Ausschreibung)

Im Amtsblatt S 96 vom 20.05.2003 wird unter der Nummer 85981 ein Dienstleistungsauftrag über eine Studie über die Roma in einer erweiterten EU und die Folgerungen für die Politik der Antidiskriminierung und der sozialen Eingliederung ausgeschrieben.

Europäisches Netzwerk für Migration (Ausschreibung)

Im Amtsblatt S 94 vom 16.05.2003 wurde unter der Nummer 84150 ein Dienstleistungsauftrag betreffend die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der Vorbereitungszeit bis zur Entwicklung eines europäischen Netzwerks für Migration ausgeschrieben.

Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenhandel (Nachricht)

Im Amtsblatt C 137 vom 12.06.2003 sind die Schlussfolgerungen des Rates vom 08.05.2003 bezüglich der Bekämpfung des Menschenhandels veröffentlicht worden.

Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Migration und Asyl (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Programm für die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Migration und Asyl vorgeschlagen. Das Programm ist auf die Jahre 2004-200 angelegt und sieht insgesamt Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro vor. 

Mitteilung zu Einwanderung, Integration und Beschäftigung (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zu den Themen Einwanderung, Integration und Beschäftigung veröffentlicht, die gemeinsam von den Generaldirektionen Beschäftigung und Soziales und Justiz und Inneres ausgearbeitet wurde. Dem Papier liegt die Auffassung zugrunde, dass die Zuwanderung nach Europa künftig vermehrt benötigt wird, um Arbeitsmarktengpässen und Fachkräftemangel auszuweichen. Auch in Anbetracht der demographischen Entwicklung in der EU wird die Immigration als einer von mehreren wichtigen Faktoren gesehen, der Herausforderung einer alternden Gesellschaft zu begegnen. Die Kommission betont, dass die gezielte Einwanderung daher wesentlich für das Erreichen der in Lissabon gesteckten Ziele ist und beträchtlich zu Beschäftigung und Wirtschaftswachstum beitragen kann.

Mitteilung zu illegaler Einwanderung

Die Kommission hat eine Mitteilung zum Thema der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegaler Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen angenommen. In dieser Mitteilung steckt die Kommission den Rahmen für die weitere Entwicklung der gemeinsamen Einwanderungspolitik ab.

Studie zum Ausmaß und zu den Auswirkungen der Diskriminierung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend eine Vergleichsstudie zur Sammlung von Daten zur Messung des Ausmaßes und der Auswirkungen der Diskriminierung in einer Auswahl von Ländern aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw.Teilnahmeanträge ist der 05.07.2003. Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum 23.06.2003 bei der unten angegebenen Adresse angefordert werden.

Zweiter Kulturpolitischer Bundeskongress in Berlin (Tagung)

Wie geht öffentliche Kulturpolitik mit der Tatsache um, dass Multiethnizität und Multikulturalität konstitutive Elemente moderner Stadtgesellschaften sind? Das ist die Fragestellung auf dem zweiten kulturpolitischen Bundeskongress *inter.kultur.politik. - Kulturpolitik in der multiethnischen Gesellschaft*, der am 26./27. Juni 2003 in Berlin stattfindet.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ARGO (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Amtsblatt C 111 vom 09.05.2003 zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm ARGO auf. Bei ARGO handelt es sich um ein Aktionsprogramm zur Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung.

Überprüfung wissenschaftlicher Literatur in Bezug auf die EU-Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die kritische Überprüfung wissenschaftlicher Literatur in Bezug auf die EU-Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 01.06.2003.

Aufforderung im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Amtsblatt C 106 vom 03.05.2003 zur Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds auf.

CARDS-Jahresprogramme für die westlichen Balkanländer genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Jahresprogramme für Mazedonien, Serbien, Montenegro und das Kosovo genehmigt. Im Rahmen des Programms CARDS werden so für das Jahr 2003 insgesamt 334 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Länder bereitgestellt. Das Ziel der Finanzierung ist die Stabilisierung der Region und die Annäherung der Länder an die Europäische Union. Seit 1991 wurden hierfür bereits mehr als 6 Milliarden Euro ausgegeben. Die Jahresprogramme werden in Zusammenarbeit mit den Regierungen, den EU-Mitgliedsstaaten, anderen Gebern und, soweit möglich, Vertretern der Zivilgesellschaft erstellt.

Gemeinsame Aktionen 2003 (Berichtigung)

In unserer Nachricht vom 11.04.2003 zur aktuellen Ausschreibung zu den Gemeinsamen Aktionen innerhalb der Programme SOKRATES, LEONARDO DA VINCI und JUGEND sind einige Angaben nicht korrekt gewesen, da die Deutsche Agentur JUGEND versehentlich die Unterlagen des vergangenen Jahres versendet hatte. Die Ausschreibung möchten wir hiermit berichtigen. Wir bitten Sie, das Versehen zu entschuldigen!

Lernort Europa im Zeichen der Erweiterung (Tagung)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und die Thüringer Staatskanzlei veranstalten am 04./05.05.2003 im Rahmen der Europawoche Projekttage, die dem Thema "Lernort Europa im Zeichen der EU-Erweiterung - Durch Auslandsorientierung der Ausbildung Aufbau einer europäischen Unternehmenskultur" gewidmet sind.

Vortrag über die Zuwanderungspolitik der EU (Tagung)

Am 24.04.2003 findet in Hamburg im Rahmen der Europawoche eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu den Herausforderungen und Problemen der Zuwanderungspolitik der Europäischen Union statt.

Aufforderung zur Informationskampagne Mobilität erschienen (Ausschreibung)

Die Kommission ruft im Amtsblatt C 90 vom 15.04.2003 zur Einreichung von Vorschlägen für die Informationskampagne Mobilität auf.

Amtsblatt C 90, Informationskampagne Mobilität, Leitfaden für Antragsteller

Hier finden Sie das Amtsblatt C 90, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Informationskampagne Mobilität, Leitfaden für Antragsteller.  

Aufforderung zur Informationskampagne Mobilität erschienen (Ausschreibung)

Die Kommission ruft im Amtsblatt C 90 vom 15.04.2003 zur Einreichung von Vorschlägen für die Informationskampagne Mobilität auf.

Amtsblatt C 90, Informationskampagne Mobilität, Leitfaden für Antragsteller

Hier finden Sie das Amtsblatt C 90, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Informationskampagne Mobilität, Leitfaden für Antragsteller.  

Amtsblatt C 90, Informationskampagne Mobilität, Leitfaden für Antragsteller

Hier finden Sie das Amtsblatt C 90, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Informationskampagne Mobilität, Leitfaden für Antragsteller.  

Amtsblatt C 90, Informationskampagne Mobilität, Leitfaden für Antragsteller

Hier finden Sie das Amtsblatt C 90, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Informationskampagne Mobilität, Leitfaden für Antragsteller.  

ESF-BA-Programm: Förderrichtlinien geändert (Nachricht)

Das Bundesarbeitsministerium hat im Bundesanzeiger Nr. 63 vom 1.4.2003 die geänderten *Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes (ESF-BA-Programm) vom 26.03.2003* bekannt gegeben. Für Neubewilligungen sind die neuen Richtlinien am 1.4.2003 in Kraft getreten.

Stellungnahmen der Kirchen zu Migrations-  und Asylpolitik der EU (Nachricht)

Die Kirchen und christlichen Organisationen in Europa haben in den vergangenen Jahren wiederholt Stellung  zu Entwicklungen in Europa in den Bereichen Migration und Asyl bezogen. Diese Stellungnahmen wurden nun in einem Dokument zusammengeführt, das in übersichtlicher Form die aus christlicher Sicht vorhandenen Schwächen der Asyl- und Migrationspolitik der EU darstellt.

Sokrates: Allgemeine Aktionen zur Beobachtung, Analyse und Innovation (Ausschreibung)

Die Kommission ruft im Amtsblatt C 81 zur Einreichung von Vorschlägen für die zweite Phase des Sokrates-Programmes bis zum 28.05.2003 auf. Der Aufruf bezieht sich sowohl auf die Durchführung der Allgemeinen Aktionen zur Beobachtung und Analyse (Aktion für den Teilbereich 6.1.2 c und d) als auch auf die Innovativen Initiativen als Antwort auf neu entstandene Bedürfnisse (Aktion 6.2)

Konventsdebatte zu Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (Nachricht)

Am 03. und 04.04.2003 fand eine Plenarsitzung des Europäischen Konvents statt, in der die in der letzten Sitzung vorgestellten Artikel diskutiert wurden. Hierbei handelte es sich zum einen um Artikel zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und zum anderen um solche zu Haushalts- und Finanzgrundsätzen und zum Haushaltsverfahren der Union. Außerdem wurden wieder die neuen Artikel vorgestellt, die in der nächsten Plenarsitzung am 25.-26.04.2003 debattiert werden.

Europäischer Flüchtlingsfonds: Veröffentlichung der Projektergebnisse (Nachricht)

Die Nationale Zentralstelle zur Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat angekündigt, dass sie die bisher geförderten Projeke und Projektergebnisse auf ihrer Internetseite www.bafl.de veröffentlichen wird. Bis zum 25.04.2003 können entsprechende Darstellungen per Email an johann.ehrnsperger@bafl.bund.de oder eff@bafl.de gesendet werden.

Konferenz zur Halbzeitbewertung der Sozialpolitischen Agenda (Nachricht)

Gestern und heute fand in Brüssel eine hochrangige Konferenz statt, um eine Bewertung der Sozialpolitischen Agenda nach fast drei Jahren ihres Bestehens vorzunehmen und neue Herausforderungen zu identifizieren. Die Konferenz fand unmittelbar vor dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates statt, auf dem traditionell die Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabonner Strategie, zu der auch die Sozialpolitische Agenda gehört, bewertet werden.

Europäischer Konvent debattiert die neuen Instrumente (Nachricht)

Auf seiner Plenarsitzung am 17./18.03.2003 hat der Europäische Konvent die Artikel 24-28 und 32-33 debattiert. Außerdem wurden mehrere neue Artikel vorgestellt.

Kein Zusammenhang zwischen Einwanderung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit (Nachricht)

Ein durch die EU geförderter Bericht, der am 14.03.2003 vorgelegt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass kein direkter Zusammenhang zwischen Einwanderung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit besteht. In dem Bericht werden die Ergebnisse von 17 Forschungsprojekten analysiert.

Materialien zur europäischen Jugendsozialarbeit (Nachricht)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. (BAG EJSA) hat Materialienhefte herausgegeben, die sich mit der Jugendsozialarbeit in Europa befassen.

Forschungskonferenz über soziale Sicherheit (Tagung)

Die Internationale Vereinigung für soziale Sicherheit (ISSA) veranstaltet eine Internationale Forschungskonferenz über soziale Sicherheit.

Studien über Erfahrungen von Migranten betreffend Rassismus und Diskriminierung (Ausschreibung)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien, Österreich, schreibt Dienstleistungsaufträge hinsichtlich Studien über Erfahrungen von Migranten betreffend Rassismus und Diskriminierung aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 18.04.2003. Die Ausschreibungunterlagen sind anzufordern bis zum 12.04.2003.

Rat einigt sich auf Richtlinie zur Familienzusammenführung (Nachricht)

Der Ministerrat hat sich über eine Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung geeinigt, die schon in den nächsten Monaten, vermutlich im Juni, verabschiedet werden soll. Die Richtlinie regelt die Voraussetzungen, unter denen legal in der EU lebende Drittstaatsangehörige ihre Familienmitglieder in die EU nachkommen lassen können.

Die EU und der demographische Wandel

Der Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pedro Solbes, hielt am 04.03.2003 eine Rede anlässlich einer Konferenz zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer alternden Bevölkerung. Er ging dabei der Frage nach, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten dem demographischen Wandel, der vorhergesagt wird, mit angemessenen Mitteln begegnen.

ALA - ASEAN-Programm zur Förderung der regionalen Intagration in Indonesien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Förderung der regionalen Inegration in Indonesien aus. Die Einsendefrsit für die Bewerbungen ist der 03.04.2003.

Lernangebote im Internet: PLOTEUS eröffnet

Die EU hat ein neues Internet-Portal eröffnet, in dem man sich über allgemeine und breufliche Bildung in Europa informieren kann.

CAT Netzwerk gegen Frauenhandel

Am 16.12.2002 gründete sich das "Christian Action and Networking against trafficking in women" (CAT), ein Zusammenschluss von Kirchen und kirchennahen Organisationen aus ganz Europa, die sich das Ziel gesetzt haben, den internationalen Frauenhandel zu bekämpfen. In CAT schließen sich kirchliche Gruppen aus Tschechien, Frankreich, Italien, Griechenland, Deutschland, Litauen, Rumänien und Russland und die Konferenz Europäischer Kirchen zusammen.

Interkulturalität in der Jugendsozialarbeit (Tagung)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit und ihre französichen und polnischen Partner veranstalten im Herbst 2003 ein letztes Seminar in der Reihe ihrer trinationalen Seminare.

Parlamentsbeschlüsse zu Aufenthaltsrechten und Zuwanderung (Nachricht)

Das Europäische Parlament beriet letzte Woche sowohl über Freizügigkeitsrechte der EU-Bürger und ihrer Angehörigen als auch über Zuwanderung von Drittstaatlern aus Gründen der Arbeitssuche. In beiden Fällen ging das Parlament über die zugrunde liegenden Richtlinienvorschläge der Kommission hinaus.

Humanitäre Hilfe für Angola und Burundi (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) insgesamt 23 Millionen Euro bereitgestellt, um in Angola und Burundi bedürftige Bevölkerungsgruppen zu unterstützen.

Start des BMFSFJ-Programms *Lokales Kapital für soziale Zwecke* (Nachricht)

Das Bundesprogramm *Lokales Kapital für soziale Zwecke* (LOS) geht an den Start. Eine Regiestelle zur Umsetzung hat ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können zum einen Initiativen in den Kommunen und Landkreisen unterstützt werden, die vom Hochwasser des vergangenen Sommers betroffen waren; zum anderen ist die Förderung von Kleinmaßnahmen in den Fördergebieten aus der Bund-Länder-Vereinbarung *Die Soziale Stadt" bzw. seiner komplementären Programmplattform "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (E & C)*, vorgesehen. *Lokales Kapital für soziale Zwecke* wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert.

Statistik über die Sozialschutzausgaben in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht (Nachricht)

Am 13.02.2003 veröffentlichte Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, einen Bericht über die Entwicklung der Sozialschutzausgaben in Europa zwischen 1991 und 2000. Bezüglich des Jahres 2000 sind dabei folgende Angaben enthalten:

Neue Webseite eVote für Europa (Nachricht)

Seit dem 10.02.2003 gibt es eine von der griechischen Ratspräsidentschaft initiierte Internetseite "eVote fuer Europa". Ziel ist es, die Europäer dazu zu bringen, sich aktiver an europäischen Diskussionen zu beteiligen.

Trinationales Seminar zur interkulturellen Jugensozialarbeit (Tagung)

Vom 23. - 30. März 2003 findet in Berlin ein von der Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugensdsozialarbeit organisiertes trinationales Seminar mit dem Thema "Umgang mit anderen Vorstellungen und Werten als Herausforderung für die interkulturelle Arbeit" statt. Das Seminar richtet sich an alle Mitarbeiter aus den Handlungsfeldern der Jugendsozialarbeit sowie an alle am Thema Interessierten.

Kommission beschließt humanitäre Hilfen im Wert von 71 Mio. Euro (Nachricht)

Kürzlich hat die Europäische Kommission drei humanitäre Hilfe-Pakete im Wert von 71 Mio. Euro verabschiedet. Die Mittel für die Demokratische Republik Kongo, Sierra Leone, Guinea, Liberia und den Sudan werden vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Gemeinschaft verwaltet.

Eurostat veröffentlicht Europäische Sozialstatistik - Bevölkerung 2002 (Nachricht)

Am 15.01.2003 hat das Statistische Amt der Europäischen Union, EUROSTAT, seinen Bericht zur Europäischen Sozialstatistik - Bevölkerung 2002 veröffentlicht. Die Ausgabe enthält neben demographischen Daten über die Europäische Union auch entsprechende Daten über andere Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die Schweiz und einige mitteleuropäische Länder sowie Zypern und Malta. Es werden die in Zusammenarbeit mit dem Europarat gesammelten neuesten Zahlen zu den hauptsächlichen demographischen Indikatoren für das Jahr 2001 vorgestellt. Die nationalen Berichte über die demographische Situation in den einzelnen EWR-Ländern und der Schweiz beziehen sich dagegen auf das Jahr 2000.

Kommission beschließt Humanitäre Hilfe in Höhe von fast 17 Mio. Euro (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Beschlüssen zur humanitären Hilfe in Höhe von fast 17 Mio. Euro beschlossen. Die Hilfe wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) vergeben.

Kommission beschließt Humanitäre Hilfen über fast 4,7 Mio. Euro (Nachricht)

Die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Kommission über humanitäre Hilfe sollen Flüchtlingen aus Angola in der Demokratischen Republik Kongo, Mexiko, Jemen und dem Sudan zugute kommen. Die Unterstützung wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellt.

Beschlüsse der EU über Humanitäre Hilfen aus den letzten Wochen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen humanitäre Hilfen für mehrere Länder zugewiesen. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe ECHO bereitgestellt. Hier eine Zusammenfassung der Beschlüsse

Verabschiedung von zwei Richtlinien zum Europäischen Asylrecht (Nachricht)

Am 18.12.2002 stimmten die EU-Innenminister dem Vorschlag der Kommission zur Prüfung von Asylanträgen in der EU (Dublin II), der am 26. Juli 2001 verabschiedet wurde (vgl. Nachricht vom 30.07.2001). Dieser sieht vor, die Dublin-Konvention aus dem Jahr 1990 durch ein Instrument des Gemeinschaftsrechts zu ersetzen.

2 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Sri Lanka (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Opfer von Landminen in den vom Krieg verwüsteten Gebieten Sri Lankas mit 2 Millionen Euro humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Hilfe wird über ECHO, das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission bereit gestellt.

Kommission fordert Einbeziehung von Migrationsbelangen in die EU-Außenbeziehungen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 03.12.2002 eine Mitteilung über die Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der EU zu Drittländern angenommen. Diese Mitteilung ist Vorreiter eines Konzepts, wonach Belange legaler und illegaler Migration in die Außenbeziehungen und Hilfeprogramme der EU einbezogen werden müssen.

EuGH: Die freiwillige Versicherung bei der BfA ist eine marktbezogene Dienstleistung (Nachricht)

Überraschend schnell hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in der Rechtssache *Danner* (AZ C-136/00) gefällt, in dem er weitestgehend dem Votum des Generalanwaltes Jacobs gefolgt ist. Damit steht nun fest, dass die freiwillige Versicherung in einem öffentlichen Sozialversicherungssystem eine Dienstleistung im Sinne des EG-Vertrages darstellt, auf die prinzipiell die Regeln des Europäischen Binnenmarktes und Wettbewerbsrechts Anwendung finden.

Kommission stellt humanitäre Hilfe für Kolumbien bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Hilfspaket für Kolumbien im Umfang von 1,85 Mio. Euro beschlossen. Aufgrund der jüngsten Intensivierung der bewaffneten Auseinandersetzungen hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen zwischen Januar und Juni um rund 100 000 erhöht, was eine Steigerung von 81% gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Die Lebensbedingungen in den Konfliktgebieten haben sich stark verschlechtert, da die bewaffneten Gruppen ihre Militäraktionen verstärkt haben, die Zivilbevölkerung bedrohen und Blockaden errichten.

Evangelisches Johanneswerk eröffnet Alteneinrichtung in Spanien (Nachricht)

Das Ev. Johanneswerk hat am 20. November 2002 die Residencia Costa Tropical in Spanien (Almunécar/Granada) eröffnet. Die Senioreneinrichtung bietet den Bewohnern die Möglichkeit des selbstbestimmten Lebens kombiniert mit dem Angebot professioneller Pflege. Eine 24-stündige Rufbereitschaft ermöglicht eine ständige pflegerische und medizinische Betreuung durch qualifiziertes Personal sowie ambulante Dienste.

Kommission stellt humnitäre Hilfe in Höhe von 3,7 Millionen EUR bereit

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Nordkorea, die bhutanischen Flüchtlinge in Nepal und die burmesischen Flüchtlinge in Thailand durch das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) beschlossen.

Humanitäre Hilfe für Afghanistan beschlossen

Die Europäische Kommission hat ein neues humanitäres Hilfspaket im Wert von 14,645 Mio. Euro zur Unterstützung der von jahrelangen Konflikten und Dürreperioden betroffenen afghanischen Bevölkerung angenommen. Der vom Europäischen Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltete Finanzierungsbeschluss konzentriert sich auf Rückkehrer, die in Nachbarländer Afghanistans geflüchtet waren und nun aufgrund der relativen Stabilität wieder einreisen, sowie auf Binnenvertriebene und andere gefährdete und von der Dürre betroffene Bevölkerungsgruppen. Mit dem Nahen des Winters benötigen diese Menschen Unterstützung, damit ihre grundlegenden Bedürfnisse gedeckt werden können.

Europäische Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2003 vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 30.10.02 ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für das Jahr 2003 vorgestellt. Drei politische Prioritäten werden im Jahr 2003 verfolgt werden: Erweiterungsvorbereitungen, Stabilität und Sicherheit und nachhaltige und integrative Wirtschaft.

Kommissionsmitteilung zur Gemeinsamen Rückkehrerpolitik (Nachricht)

Die Kommission hat am 14.10 2002 eine Mitteilung zur Gemeinsamen Rückkehrpolitik für illegale Einwanderer vorgelegt. Damit schließt sie an die Mitteilung zur Gemeinschaftspolitik im Bereich der illegalen Einwanderung vom 15.11.2001 und das Grünbuch Gemeinsame Rückkehrpolitik vom 10.04.2002 an.

EU-Parlament spricht sich für umfangreichere Schutzgewährung für Flüchtlinge aus (Nachricht)

Das Europäische Parlament hat am 22.10.2002 seine Position zum Richtlinienvorschlag für die EU-Flüchtlingsdefinition angenommen. Das EP spricht sich mehrheitlich für eine Liberalisierung des Kommissionsvorschlags aus, wobei es freilich nur angehört wird und keine Mitentscheidungsbefugnisse hat.

Abkommen über Flüchtlingshilfe in Nahostländern 2002-2005 (Nachricht)

Im Amtsblatt L 281 vom 19.10.2002 veröffentlicht die Europäische Kommission das 11. Abkommen der Europäischen Gemeinschaften mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über die Flüchtlingshilfe in den Nahostländern zwischen 2002 und 2005. Die Unterstützung des UNRWA durch die EU soll kontinuierlich die Stabilisierung der Lage im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung und ihrer Aufnahmeländer fördern. So soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern geleistet werden

Humanitäre Hilfe für Südafrika wird aufgestockt (Nachricht)

Am Donnerstag, den 24. Oktober 2002 zwischen 16:00 Uhr und 18:00 Uhr wird Anna Diamantopoulou, Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, in einer Web-Konferenz live zum Thema Muslimische Frauen in der Europäischen Union sprechen.

Kommission stellt 20,5 Mio. EUR für Opfer des Tschetschenienkonflikts bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat 20,5 Mio. EUR für die Deckung der dringendsten Bedürfnisse der vom Tschetschenienkonflikt betroffenen Bevölkerung gebunden. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) bereitgestellt, für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist. Die aktuelle Entscheidung zielt auf die Sicherung humanitärer Grundbedürfnisse der vom Tschetschenienkonflikt betroffenen Bevölkerung während des Winters. Die Hilfsmaßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Verteilung von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern.

Richtlinienvorschlag zur Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen angenommen (Nachricht)

Die Kommission hat am 07.10.2002 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes angenommen. Dieser Vorschlag ergänzt die bereits vorgelegten Initiativen zur Einwanderung von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder zur Familienzusammenführung. Die künftige Richtlinie soll auch die Zulassung von Studenten aus Drittländern im Rahmen des künftigen Programms Erasmus World (vgl. Nachricht vom 25.07. 2002) und die Teilnahme von Drittstaatsangehörigen an Programmen wie *Jugend* oder *Euromed Jugend* erleichtern.

Die Europäische Kommission stellt 11 Mio. Euro zur Unterstützung des UNHCR für Flüchtlingsschutz, -registrierung und Mitarbeitersicherheit bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission verabschiedete einen Finanzierungsbeschluss über 11 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Die Mittel sollen zur Unterstützung der UNHCR-Programme in den Bereichen Schutz, Registrierung und Mitarbeitersicherheit in Flüchtlingsaufnahmeländern, insbesondere in Afrika, verwendet werden. Die Gelder werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt.

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen für den Europäischen Flüchtlingsfonds für 2002 und 2003 (Ausschreibung)

Die bereits für Juli angekündigte Ausschreibung der Nationalen Zentralstelle zur Verwaltung des Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) ist nun erfolgt. Am 19.9.2002 veröffentlichte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die entsprechende Aufforderung und die neuen Leitlinien.

Übergabe des Bewilligungsbescheid für neues XENOS-Projekt (Nachricht)

Im Rahmen des Programms XENOS *Leben und Arbeiten in Vielfalt* startete am 1. Juni 2002 ein Projekt der Trägerschaft des Adolf-Bender-Zentrums in St. Wendel (vgl. Nachricht vom 10.09.2002). Dazu wird am Montag, den 30. September 2002 um 15.30 Uhr, im Adolf-Bender-Zentrum ein offizielles Pressegespräch stattfinden, bei dem sich Frau Ministerin Dr. Regina Görner (Saarland) vor Ort über den Stand der Arbeiten informieren und in diesem Zusammenhang auch den Bewilligungsbescheid über die Landesförderung übergeben wird.

Konferenz und Jahresversammlung von "Eurocities" in Barcelona

Vom 27. bis zum 29. November 2002 wird in Barcelona die Jahreshauptversammlung von *Eurocities* - eine Art runder Tisch verschiedener europäischer Städte - stattfinden. Zeitgleich lädt Eurocities zu einer Konferenz zum Thema Kultur und Förderung von europäischen Werten.

Programmevaluierung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) schreibt die Programmevaluierung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL in Deutschland für die erste Förderrunde aus. Der Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 07.11.2002.

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu "Grenzüberschreitenden Initiativen an der Grenze zu den EU-Beitrittsstaaten (Ausschreibung)" (Nachricht)

Die Europäische Kommission berichtigt Angaben, die sie im Amtsblatt C174 vom 20.07.2002 gemacht hat. In diesem Amtsblatt hat die Kommission drei Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für grenzüberschreitenden Initiativen entlang der Grenze zu den EU-Beitrittsländern veröffentlicht.

Überblick über die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels der EU seit 1996

Anlässlich der vom 18. bis 20. September 2002 im Europäischen Parlament stattfindenden Konferenz über die Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel (vgl. Tagungsankündigung vom 09.09.2002), veröffentlichte die EU Kommission einen Überblick ihrer Strategien zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels der vorangegangenen Jahre.

URBAN II - Projektmanagement in Kiel (Ausschreibung)

Das Amt für Wirtschaft, Verkehr, Stadt- und Regionalentwicklung der Landeshauptstadt Kiel schreibt Dienstleistungsaufträge betreffend die organisatorische Durchführung von Projektmanagement, die Leitung des URBAN (II)-Büros in Kiel im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II (2000-2006) sowie die organisatorische Durchführung des Büro Soziale Stadt Gaarden im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 15.10.2002.

Die Zivilgesellschaft nimmt zur Integration von Einwanderern Stellung (Tagung)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstaltet am 9./10. September 2002 eine große Konferenz über die Einwanderung und insbesondere über die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Integrationsförderung. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft in die Maßnahmen zugunsten einer besseren Integration der Einwanderer und Flüchtlinge in die europäische Gesellschaft einzubinden.

ARGO: Erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das neue Aktionsprogramm (Ausschreibung)

Am 13. Juni 2002 erließ der Rat der EU eine Entscheidung über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung, ARGO. Das Aktionsprogramm erstreckt sich auf den Zeitraum 2002 bis 2006. Der Haushalt für 2002 beläuft sich auf 3 Mio. Euro. Im Amtsblatt C 195 vom 15.08.2002 hat die Kommission nun das Arbeitsprogramm für ARGO und die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2002 veröffentlicht. Antragsfrist ist der 04.10.2002.

Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Ausschreibung)

Die Europäische Komission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 12.09.2002.

Studie zum Thema Vermeidung und Reduzierung von Armut und Sozialer Ausgrenzung (Ausschreibung)

Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend eine thematische Studie zur Analyse und Beschreibung von Kulturpolitiken und -programmen, die zur Vermeidung und Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 09.09.2002.

Halbzeitbewertung der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Halbzeitbewertung der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 27.09.2002.

Informationskampagnen im Hinblick auf die Bekämpfung der Diskriminierung (Ausschreibung)

Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Diskriminierung schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend Informationskampagnen im Hinblick auf die Bekämpfung der Diskriminierung aus. Der Schlusstermin für die Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge ist der 16.09.2002.

Grenzüberschreitende Initiativen an der Grenze zu den EU-Beitrittsländern (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 174 vom 20.7.2002 hat die Kommission drei Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für grenzüberschreitenden Initiativen entlang der Grenze zu den EU-Beitrittsländern veröffenlticht. Sie richten sich an lokale und regionale Behörden, Euro Info Centres und Gewerkschaften aus den Grenzregionen. Für alle drei Ausschreibungen gilt, dass mindestens zwei Projektpartner aus den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sein müssen. Einreichsfrist für alle drei Aufrufe ist der 01.10.2002.

Nichtregierungs-Fachleuten zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (Ausschreibung)

Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 2002-2006 schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Einrichtung einer Gruppe von Nichtregierungs-Fachleuten zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung aus. Der Schlusstermin für den Eingang der der Abgebote oder Teilnahmeanträge ist der 01.09.2002.

ARGO - Neues Aktionsprogramm ersetzt ODYSSEUS (Nachricht)

Das bisherige EU-Förderprogramm zur Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Aussengrenzen, ODYSSEUS, wird durch ein neues Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO) ersetzt. Das beschloss der Rat am 13. Juni 2002, als er den von der Kommission im Oktober 2001 vorgelegten Vorschlag annahm.

EU-Erweiterung und soziale Sicherheit (Tagung )

Gemeinsam mit der Rechtsfakultät der Universität Jena veranstaltet das European Institute of Social Security (EISS ) mit Sitz in Leuven/Belgien in der Zeit vom 3. bis 5. Oktober 2002 in Jena eine Tagung zum Thema EU-Erweiterung und soziale Sicherheit. Es wird mit zahlreichen Teilnehmern und Referenten auch aus den Beitrittskandidatenländern gerechnet.

Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft (Nachricht)

Am 1. Juli 2002 hat Dänimark die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien übernommen. Im Mittelpunkt der Präsidentschaft wird in den nächsten sechs Monaten die Osterweiterung der EU stehen. Wie der dänische Außenminister Per Stig Moller bei der Vorstellung des Programms der dänischen Ratspräsidentschaft am 28.06.2002 in Brüssel sagte, will Dänemark die Beitrittsverhandlungen mit den ersten zehn Kandidaten im nächsten halben Jahr abschließen. Vor allem die Frage der Direktbeihilfen an die neuen EU-Mitglieder, die auch nach dem Gipfel von Sevilla noch völlig offen ist, soll bis Anfang November geklärt sein.

EU-Gipfel in Sevilla im Zeichen der Migrationspolitik (Nachricht

Am 21./22. Juni 2002 tagte der Europäische Rat in Sevilla. Neben der Osterweitung und ihrer Finanzierung sowie dem Konvent zur Zukunft der EU berieten die Staats- und Regierungschefs der EU vor allem die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Der Kompromiss den der Rat schließlich annahm, sieht strengere Grenzkontrollen und die Aufnahme einer *Migrationsklausel* in Kooperations- und Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten vor.

EQUAL-Auftaktveranstaltung in Berlin (Nachricht)

Die Gemeinschaftsinitiative EQUAL unterstützt in Deutschland 109 Entwicklungspartnerschaften mit rund 1.100 Einzelprojekten. Dies sei ein gutes Ergebnis für den Start der neuen Gemeinschaftsinitiative, stellte Bundesarbeitminister Walter Riester anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung *EQUAL - Neue Impulse für den Arbeitsmarkt* fest. Auch die EU-Kommissarin Anna Diamamtopoulou äußerte sich in Berlin sehr zufrieden über den Projektverlauf in Deutschland. Unter dem Motto *Gemeinsam mehr erreichen*, starten jetzt die ausgewählten Entwicklungspartnerschaften mit ihren rund 1.100 Einzelprojekten ihre Arbeit. Sie engagieren sich für Chancengleichheit, für bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und für die Beseitigung von Diskriminierungen in der Arbeitswelt.

Europäischer Flüchtlingsfonds: Änderung der Antragsfrist (Ausschreibung)

In Amtsblatt C 150 vom 22.06.2002 berichtigt die Europäische Kommission die Antragsfrist für den Europäischen Flüchtlingsfonds. Anstatt dem 3. Juni 2002, wie es in Amtsblatt C 74 vom 23.03.2002 hieß, ist nun der 8. Juli 2002 der letzte Termin für die Abgabe der Anträge.

Afghanistan: Kommission unterstützt Rückkehrer (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat entschieden 22 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um Flüchtlinge und Binnenvertriebene bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan zu unterstützen. Die finanzielle Zuwendung der Kommission wird als bisher höchste Unterstützung in das Programm zur *Reintegration und Gemeinschaftsunterstützung in Afghanistan* einfließen. Dieses wird durch ein Konsortium aus 5 europäischen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.

Nichtregierungs-Fachleuten zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (Vorinformation)

Im Laufe des Jahres 2002 ist die Einrichtung einer Gruppe von 15 nationalen Fachleuten vorgesehen, die die Europäische Kommission bei der Überwachung der Umsetzung von Nationalen Aktionsplänen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gemäß den in Nizza festgelegten Zielen sowie bei der Erstellung des gemeinsamen Berichts zur sozialen Einbindung unterstützen soll. Diese Gruppe unterstützt gegebenenfalls auch die Kommission bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

Kommission unterstützt Flüchtlinge aus der Westsahara in Algerien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen mit 14,3 Mio. Euro ausgestatteten Globalplan genehmigt, damit die Hilfe für die mehr als 150.000 Flüchtlinge aus der Westsahara, die in der Tindouf-Region in Algerien leben, fortgesetzt werden kann. Die Hilfe wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) abgewickelt, für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Kommission stellt Mittel für humanitäre Zwecke in Afghanistan bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung weiterer 9,25 Mio. Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan angekündigt. Mit dem jüngsten Beschluss soll den aus den Nachbarländern zurückkehrenden afghanischen Flüchtlingen sowie nach wie vor in Lagern lebenden Flüchtlingen und Binnenvertriebenen geholfen werden. Die Gelder werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt. ECHO-Durchführungspartner bei diesen Maßnahmen sind das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration und verschiedene erfahrene Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Deutscher Verein führt Fürsorgetag 2003 durch (Tagung)

Der Deutsche Verein führt vom 07. bis 09. Mai 2003 einen Fürsorgetag unter dem Motto *Zwischen Versorgung und Eigenverantwortung - Partizipation im Sozialstaat* in Freiburg im Breisgau durch, zu dem Experten aus allen Bereichen der Sozialpolitik, der sozialen Arbeit und insbesondere aus den Ländern der Europäischen Union erwartet werden.

Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (Vorinformation)

Ohne Angabe eines Datums informiert die Europäische Kommission über eine zu erwartende Ausschreibung betreffend die Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006).

Kommission gewährt humanitäre Hilfe für den Nordkaukasus (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, um den Opfern des Tschetschenien-Krieges bis Ende des Jahres zu helfen. Die finanzielle Unterstützung soll die elementarste Grundversorgung der Menschen sichern, die vom Konflikt in Tschetschenien und den Nachbarstaaten betroffen sind. Insbesondere Binnenvertriebene, Rückkehrer, Kinder und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen sollen von der Zuwendung profitieren. Der Schwerpunkt der Hilfe wird auf die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung, Grundausstattung und Unterkünften gelegt.

EU-weite Mobilität von Arbeitnehmern in Rentensystemen soll verbessert werden (Nachricht)

Die Mobilität von Arbeitnehmern, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Arbeit aufnehmen wollen, wurde bisher durch die Regelungen für Zusatzrenten maßgeblich behindert. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission nun beschlossen, diesem Problem nachzugehen und Arbeitnehmer zu unterstützen, die gezwungen sind bei einem Wechsel ihres Arbeitgebers in ein anderes Rentensystem einzutreten.

Jugend: Projekte zur Unterstützung des interkulturellen Dialogs zwischen jungen Menschen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat 178 neue Projekte für Zuschüsse im Rahmen der Programme JUGEND und EUROMED JUGEND (eine gemeinsame Aktion der Programme JUGEND und MEDA) ausgewählt. Ziel ist es, den interkulturellen Dialog, die aktive Bürgergesellschaft und die Minderheitenrechte im Mittelmeerraum und in Südosteuropa zu fördern. Jungen Menschen werden dadurch Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung und aktiven Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Freiwilligendienst oder sonstigen Initiativen eröffnet. Das Budget für diese Projekte beläuft sich auf 4,2 Mio. Euro. Viele Vorhaben werden in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, z. B. den Vereinten Nationen, durchgeführt.

Tacis - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik, Moldau, NUS (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Juni 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend den Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik in der NUS-Republik Moldau aus.

Kommission fasst vier neue Beschlüsse über humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission fasste eine Reihe von Beschlüssen über die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro zugunsten von Indien, Sri Lanka, Uganda und Äthiopien. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt, das dem Kommissionsmitglied Poul Nielson untersteht.

Studie betreffend Integrierungsprogramme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedsstaaten (Ausschreibung)

Die Europäische Gemeinschaft schreibt einen Studienauftrag betreffend die Durchführbarkeit der Einrichtung von Integrierungsprogrammen in den EU-Mitgliedstaaten oder auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des gemeinsamen europäischen Asylsystems und des Ziels eines gemeinsamen Asylverfahrens aus. Die Einsendefrist für die Anträge ist der 08.07.2002.

Externe Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Diskriminierung (Ausschreibung)

Gegenstand der Dienstleistung ist die externe Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Diskriminierung (2001-2006). Sie soll das gesamte Programm und alle im Rahmen des Programms finanzierten Aktionen erfassen. Die Frist für die Anforderung der Ausschreibungsunterlagen ist der 19.06.2002. Die Frist für die Einreichung von Angeboten ist der 01.07.2002.

Konferenz Europa der Regionen - Perspektiven der Zusammenarbeit (Tagung)

Das Staats- und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg veranstalten vom 20. bis 21.06.2002 im Landesgewerbeamt Karlsruhe einen Fachkongress *Europa der Regionen* zu dem Thema *Perspektiven der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit*.

Kommission beschließt humanitäre Hilfe für Süd-Ost-Asien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat drei Beschlüsse über humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als 4 Mio. Euro für Indonesien, Kambodscha und birmanische Flüchtlinge an der birmanisch/thailändischen Grenze gefasst. Die Abwicklung der Hilfe erfolgt über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), das zum Aufgabenbereich von Kommissar Poul Nielson gehört.

Aktionsplan zur Unterstützung des Friedensprozesses in Angola verabschiedet (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat im Anschluss an die Unterzeichnung des Friedensabkommens am 04.04.2002 in Angola einen Aktionsplan zur Unterstützung der Bevölkerung aufgestellt. Insgesamt 125 Mio. Euro wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt, um ein breites Maßnahmenspektrum zu finanzieren, das Soforthilfe, Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit, Unterstützung für Vertriebene und Rückkehrer sowie Minenräummaßnahmen umfasst.

Konvent zur Zukunft Europas tagte am 23./24.05.2002 (Nachricht)

Am 23. und 24. Mai 2002 fand die dritte Plenumsitzung des Europäischen Konvents über die Zukunft Europas statt. Der Präsident des EU-Reformkonvents, Valéry Giscard d'Estaing verdeutlichte während dieser Arbeitssitzung, dass sich ein stärkerer Einfluss der Regionen in der EU abzeichnet. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen übergeordnete Ebenen, wie beispielsweise die EU keine Aufgaben tätigen, die andere Stellen besser erledigen können. Auch die Vertreter der deutschen Bundesländer, wie der niedersächsische Europaminister Wolfgang Senff und der frühere nordrhein-westfälische Europaminister Manfred Dammeyer hatten sich für die Stärkung der Regionen in der EU eingesetzt.

Aufruf für Studien und Analysen über die soziale Lage, Demographie und Familie (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 112 vom 09.05.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen der Haushaltslinie B3-4102: *Maßnahmen für Studien und Analysen über die soziale Lage, Demographie und Familie* auf. Die Zuschüsse sollen Analysen zugute kommen, die von der Kommission im sozialen Bereich gefördert werden. Antragsfrist ist der 21.06.2002.

CARDS: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 120 vom 23.05.2002 ruft die Europäische Kommission, im Namen von Bosnien und Herzegowina, zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des integrierten Rückkehrprogramm CARDS 2002 für Bosnien und Herzegowina auf. Antragsfrist ist der 23.08.2002.

Urban II: Vorstellung eines Fördergebietes in Berlin (Nachricht)

Wie schon in der alten Förderperiode (Urban I) ist Berlin auch in Urban II mit einem Programmgebiet vertreten. Aufgrund seiner strukturellen Defizite wurde ein 425 ha großes Gebiet rund um den S-Bahnhof Ostkreuz ausgewählt, in dem ca. 30.000 Einwohner leben. Die Einkommenssituation ist im Berliner Vergleich unterdurchschnittlich, die Einwohnerentwicklung war zum Zeitpunkt der Programmaufnahme rückläufig.

Kommission bewilligt Nahrungsmittelhilfe für Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Nahrungsmittelhilfeprogramm im Wert von 29,4 Mio. Euro genehmigt, das dazu beitragen soll, die Nahrungsmittelkrise in Afghanistan zu bekämpfen und die Ernährungssicherheit im Land zu erhöhen.

Richtlinienvorschlag zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem die Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen klarer gefasst und vereinfacht werden sollen, um die Freizügigkeit qualifizierter Personen innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf eine erweiterte EU. Er berücksichtigt die Ergebnisse einer Konsultation der Betroffenen, die im Juni 2001 von Dienststellen der Kommission eröffnet worden war.

Weitere 3,5 Mio. Euro für humanitäre Soforthilfe in den palästinensischen Gebieten (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Soforthilfebeschluss über Hilfe in Höhe von 3,5 Mio. Euro für die Opfer des Konflikts in den palästinensischen Gebieten gefasst. Bereits Anfang April wurde in diesem Zusammenhang humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Mio. Euro gewährt. Die Mittel werden vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet und über sieben erfahrene NRO, die zu den ECHO-Partnern in der Region gehören, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bereitgestellt.

Kommission schlägt EU-weite Anerkennung familienrechtlicher Entscheidungen vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2002 einen Vorschlag zur Ergänzung der Rechtsvorschriften über die EU-weite Anerkennung von Scheidungsurteilen und Entscheidungen über die elterliche Verantwortung angenommen. Ziel dieses Vorschlags ist es, den Erfolgsaussichten für Kindesentführungen innerhalb der EU den Boden zu entziehen, indem die Rückgabe entführter Kinder durch gezielte Zusammenarbeit der Gerichte und Behörden der EU-Mitgliedstaaten gewährleistet wird.

Bericht über die Tagung "Grenzüberschreitende soziale Dienste/Sozialarbeit" in Aachen (Nachricht)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa veranstalteten in Zusammenarbeit mit der Euregio Maas-Rhein und der Regio Aachen e.V. am 23./24.04.2002 eine Tagung zum Thema *Grenzüberschreitende soziale Dienste/Sozialarbeit*.

Aufruf für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte

Die Europäische Kommission hat in den Amtsblättern C 102 vom 27.04.2002 und C 103 vom 30.04.2002 zur Einreichung von Vorschlägen für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte aufgerufen. Antragsfrist für alle vier Maßnahmenbereiche ist der 29.07.2002.

INTERREG-Programm für Nordwesteuropa genehmigt (Nachricht)

Das INTERREG-Programm für Nordwesteuropa ist von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Dieses Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B läuft bis 2006 und sieht EU-Fördermittel in Höhe von etwa 329 Mio. Euro vor. Es betrifft die transnationale Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten Irland, Belgien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich sowie der Schweiz als Drittland. Weitere 326 Mio. Euro werden aus nationalen und regionalen Mitteln bereitgestellt, wodurch insgesamt etwa 655 Mio. Euro zur Verfügung stehen werden.

Fast 20 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe in Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat zwei Beschlüsse über humanitäre Hilfe für Afghanistan im Wert von insgesamt 19.135.000 Euro gefasst. Diese Hilfe wird von ECHO, dem Kommissar Poul Nielson direkt unterstehenden Europäischen Amt für humanitäre Hilfe, verwaltet. Mit dem ersten Beschluss über mehr als 17 Millionen Euro wird sichergestellt, dass die am meisten durch den Bürgerkrieg, die Dürre und die Auseinandersetzungen gefährdeten Gruppen weiterhin Unterstützung erhalten. Mit dem zweiten Soforthilfebeschluss werden über 2 Millionen Euro für die Opfer des Erdbebens bereitgestellt, das sich am 25. März im Gebiet von Baghlan ereignete.

INTERREG: 60 Mio. Euro für die transnationale Zusammenarbeit im Alpenraum (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Michel Barnier gab am 25.04.2002 die Genehmigung eines Programms für den Alpenraum durch die Europäische Kommission bekannt. Das Programm trägt zur transnationalen Zusammenarbeit zwischen Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien (in der Europäischen Union) sowie Slowenien, der Schweiz und Liechtenstein bei und wird - für die beteiligten Mitgliedstaaten - im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B finanziert.

Europäischer Flüchtlichgsfonds (EFF) Listen von Experten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission beabsichtigt die Erstellung einer Liste von Experten, die im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) als Auftragnehmer für Dienstleistungsaufträge der unten beschriebenen Arten in Frage kommen.

Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Phare-Kleinprojekte-Programm (Ausschreibung)

m Amtsblatt C 95 vom 19.04.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Phare-Kleinprojekte-Programm auf. Antragsfrist ist der 01.07.2002.

Kommission stellt 36 Mio. EUR für humanitäre Hilfe an Serbien bereit

Die Europäische Kommission hat einen Globalplan über 35,9 Mio. Euro zugunsten der Republik Serbien genehmigt und wird mit diesen Mitteln ihre Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene und andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen fortsetzen. Damit soll die humanitäre Hilfe für den Zeitraum 2002 bis Anfang 2003 gedeckt werden. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), das direkt Kommissar Poul Nielson unterstellt ist, verwaltet. Finanziert werden sollen insbesondere Lieferungen von Nahrungsmitteln und anderen Gütern (z. B. Gesundheitsartikel und Verteilung von Kohle). Die Maßnahmen betreffen die Bereiche Gesundheit, Unterkunft und Rückführung sowie die soziale Integration der Betroffenen; gedeckt werden dringende Bedürfnisse von ungefähr 500.000 Menschen.

Debatte über eine gemeinsame Politik zur Rückkehr von sich illegal in der EU aufhaltenden Personen (Nachricht)

Auf Vorschlag des für Justiz und Inneres zuständigen Kommissionsmitglieds António Vitorino hat die Kommission ein Grünbuch zum Thema Rückkehr von illegal aufhältigen Personen in der Europäischen Union angenommen. Angesichts der Komplexität und Dimension des Phänomens soll das Grünbuch in erster Linie eine Debatte in Gang setzen und alle interessierten Kreise zur Stellungnahme ermuntern.

Kommission unterstützt die palästinensische Bevölkerung mit 5 Millionen Euro (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung, um die palästinensische Bevölkerung Westjordanlands und des Gazastreifens mit Lebensmitteln zu unterstützen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um zu sichern, dass die betroffene Bevölkerung in den kommenden Monaten Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln hat.

ECHO veröffentlicht Jahresbericht 2001 (Nachricht)

Das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) hat einen Bericht über bedeutende Ereignisse und wichtige Arbeits- und Aufgabenfelder ECHOs im Jahr 2001 veröffentlicht. Diese Publikation trägt den Titel *Sustaining hope in a changing world ECHO 2001* und ist ausschließlich in englischer Sprache erhältlich.

Broschüre der AWO zur Standortbestimmung in der europäischen Sozialpolitik veröffentlicht (Nachricht)

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat eine Publikation unter dem Titel *Europäische Sozialpolitik - Eine Standortbestimmung der Arbeiterwohlfahrt* aufgelegt, die voraussichtlich ab Anfang Mai 2002 erhältlich sein wird. Diese Broschüre wird sich inhaltlich sowohl mit europäischer Sozialpolitik im allgemeinen auseinandersetzen als auch konkrete Standpunkte der AWO in Bezug auf ein soziales Europa wiedergeben.

Bundesrat stimmt Gesetz zum deutsch-tschechischen Sozialversicherungsabkommen zu (Nachricht)

Der Bundesrat hat am 22.03.2002 dem Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit zugestimmt. Am 27. Juli 2001 war das Abkommen von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Ulrike Mascher, und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Arbeitsminister der Tschechischen Republik, Dr. Vladimir Spidla, in Prag unterzeichnet worden.

Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen für den Europäischen Flüchtlingsfonds (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds auf. Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) wurde errichtet, um das Tragen der Belastungen zu unterstützen und zu erleichtern, die für die Mitgliedstaaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen verbunden sind. Antragsfrist ist der 03.06.2002.

Richtlinienvorschlag für eine EU-weite Flüchtlingsdefinition (Nachricht)

Den EU-Staaten fehlt bisher eine einheitliche Flüchtlingsdefinition und so hängt die Anerkennung als Flüchtling von den Kriterien des jeweiligen Mitgliedsstaates ab. Diese Schutzkriterien sollen nun EU-weit abgestimmt werden - als ein Baustein einer gemeinsamen Asylpolitik. Dazu hat die EU-Kommission einen *Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen KOM (2001) 510* präsentiert.

Einwanderung, Eingliederung und Rolle der organisierten Zivilgesellschaft (WSA Stellungnahme)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstaltet am 9./10. September 2002 eine große Konferenz über die Einwanderung und insbesondere über die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Integrationsförderung. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft in die Maßnahmen zugunsten einer besseren Integration der Einwanderer und Flüchtlinge in die europäische Gesellschaft einzubinden.

Einwanderung, Eingliederung und Rolle der organisierten Zivilgesellschaft (WSA Stellungnahme)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstaltet am 9./10. September 2002 eine große Konferenz über die Einwanderung und insbesondere über die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Integrationsförderung. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft in die Maßnahmen zugunsten einer besseren Integration der Einwanderer und Flüchtlinge in die europäische Gesellschaft einzubinden.

Aufruf für das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen 2001-2006 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen 2001-2006 auf. Eines der Hauptziele des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen sollte es sein, die Etablierung einer guten Gleichstellungspraxis auf freiwilliger Basis zu fördern und diskriminierende Praktiken zu verhindern. Antragsfrist ist der 13.05.2002.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona (Nachricht)

Der Europäische Rat ist am 15. und 16. März 2002 zu seiner Frühjahrstagung zur Lage der Europäischen Union im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich zusammengetreten. Dabei sollte u.a. die Lissabonner Strategie und ihre Umsetzung erörtert werden.

Humanitäre Hilfe für Bewohner von Sri Lankas Halbinsel Jaffna (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat für die Bewohner der Halbinsel Jaffna (Sri Lanka) Humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Mio. Euro genehmigt, um vor allem für die bedürftigsten Menschen auf der Halbinsel die Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung zu verbessern.

Humanitäre Hilfe: Weitere 1,6 Mio. Euro für serbische Flüchtlinge (Nachricht)

Das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Kommission hat 1,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die schwierigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Serbien zu mildern. Die Mittel werden den betroffenen Flüchtlingen zu Gute kommen, die in privaten Unterkünften und Auffanglagern untergebracht sind. Die Unterstützung wird den Flüchtlingen vor allem in Form von Hygienepaketen zu Gute kommen, welche die vor Ort tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen zweimal innerhalb der kommenden sechs Monate verteilen.

Drei INTERREG-Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland genehmigt (Nachricht)

Am 19.02.2002 hat die Kommission drei Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland genehmigt. Es handelt sich dabei um die Programme der Regionen Sønderjylland und Schleswig (13,8 Mio. Euro), Fyns Amt und K.E.R.N. (9,9 Mio. Euro) sowie Storstrøms Amt und Ostholstein-Lübeck (9,6 Mio. Euro).

Zusammenarbeit zwischen EU und UNO in der humanitären Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2002 entschieden, das Integrierte Regionale Informationsnetzwerk (IRIN) der UNO mit 700.000 Euro zu unterstützen. IRIN operiert im Auftrag des Amtes für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA). Mit Hilfe neuester Technologien stellt der Service den weltweit operierenden Hilfsorganisationen präzise und frühzeitige Informationen über aktuelle Krisenherde zur Verfügung.

Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels (Nachricht)

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels angenommen. Darin schlägt sie vor, Aufenthaltstitels für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels auszustellen, die mit den zuständigen Behörden kooperieren. Der Vorschlag entspricht der Notwendigkeit, gegen Schleuser- und Menschenhändlerringe vorzugehen und gleichzeitig eine Regelung für Opfer zu schaffen, die Anzeige erstatten bzw. Polizei und Justiz nützliche Informationen liefern.

Europäische Kommission beschließt 8 Mio. Euro für die Humanitäre Hilfe von Kriegsopfern in  Angola (Nachricht)

Die Europäische Kommission erarbeitete einen neuen Globalplan für 2002, um kontinuierlich humanitäre Unterstützung für die Kriegsopfer in Angola zur Verfügung zu stellen. Das Amt für Humanitäre Hilfe der EU (ECHO) verteilt die 8 Mio. Euro mittels Partnerorganisationen und internationalen Agenturen, die vor Ort tätig sind.

Neues Förderprogramm zur Information über die EU-Erweiterung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat ein neues Förderprogramm für die Durchführung ihrer Informations- und Kommunikationsstrategie zur Erweiterung gestartet. Für das Programm, das bereits am 10. Mai 2000 von der Kommission beschlossen wurde, liegt jetzt der Aufruf für die Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2002 vor. Mit dem Programm sollen Veranstaltungen, Broschüren und andere Informationsmedien unterstützt werden, die über die Hintergründe, den aktuellen Stand und die Auswirkungen der Osterweiterung der EU Auskunft geben. Antragsfrist ist der 15.03.2002.

Humanitäre Hilfe in Höhe von 17 Mio. Euro für den Sudan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ihren Globalplan 2002 für humanitäre Hilfe für die Opfer der Krise im Sudan angenommen. Mit den 17 Mio. Euro soll dem Suden geholfen werden, dessen Bevölkerung nach wie vor unter dem nun bereits neunzehn Jahre währenden Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Regierung und Aufständischengruppen, die weite Teile Südsudans kontrolliert, leidet.

EU-Hilfe für die Demokratische Rebublik Kongo im Jahr 2002 (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ihre vorgesehenen Hilfsleistungen für die Demokratische Republik Kongo im Jahr 2002 vorgestellt. Diese umfasst die Entwicklungshilfe, für die 120 Mio. Euro vorgesehen sind, und die humanitäre Hilfe (32 Mio. Euro). Als Soforthilfe nach dem Vulkanausbruch in Goma am 17.01.2002 stellt die Kommission zusätzlich 5 Mio. Euro bereit.

Kommission stellte zum Jahresende humanitäre Hilfe in Höhe von nahezu 11 Mio. Euro bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission fasste Ende Dezember 2001 verschiedene Beschlüsse im Rahmen der humanitären Hilfe. Die Hilfe, die für die palästinensischen Gebiete (2,5 Mio. Euro), die Anden (1,8 Mio. Euro), Mexiko (1,8 Mio. Euro), Kenia (1,5 Mio. Euro), die Philippinen (1,46 Mio. Euro), Armenien (1 Million Euro) und Kambodscha (0,7 Mio. Euro) bestimmt ist, wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) abgewickelt, für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Unterstützung des Wiederaufbaus in Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission wird die von Nichtregierungsorganisationen (NROs) geleistete Wiederaufbauhilfe in Afghanistan mit 11,6 Millionen Euro unterstützen. Neun dementsprechende Grundlagenentscheidungen wurden am 18. Dezember 2001 verabschiedet.

Kommission stellt neuen Strategierahmen für die Hilfe in der Bundesrepublik Jugoslawien und in Mazedonien auf (Nachricht)

Ende Dezember 2001 verabschiedete die Europäische Kommission ihre Fünfjahresstrategien für ihre finanzielle Hilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien, für Mazedonien und für Albanien. Gleichzeitig teilte sie mit, dass für die Jahre 2002 - 2004 960 Mio. Euro zur Finanzierung dieser Strategie in Jugoslawien, 110,5 Mio. Euro für Mazedonien und 37,5 Mio. Euro für Albanien aus dem Programm CARDS vorgesehen seien.

CARDS-Regionalstrategie für Bosnien und Herzegowina verabschiedet (Nachricht)

Am 12.12.2001 nahm die Kommission eine neue Strategie für Bosnien und Herzegowina an. In den kommenden drei Jahren (2002-2004) stehen 172,4 Mio. Euro aus dem CARDS-Programm für die Stabilisierung der Demokratie, den Ausbau der Verwaltung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Umwelt und natürliche Ressourcen und Justiz- und Innenpolitik zur Verfügung.

Schlussfolgerungen des Vorsitzes zum Europäischen Rat in Laeken (Nachricht)

Am 14. und 15. Dezember trat der Europäische Rat der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Laeken zusammen. Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU sollte über die Reform der europäischen Institutionen und die Zukunft der EU beraten werden. *Die Union müsse demokratischer, effizienter und transparenter werden* hatten die Staats- und Regierungschefs der Union gefordert.

Kommissionspräsident Prodi stellt Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 vor (Nachricht)

INTERREG-Programm der Euregio Maas-Rhein (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige europäische Kommissar Michel Barnier gab am 13.12.2001 die Genehmigung eines Förderprogramms zugunsten der *Euregio Maas-Rhein* für den Zeitraum 2000-2006 durch die Europäische Kommission bekannt. Die Europäische Union stellt für dieses Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 52,7 Mio. Euro bereit. Das Programm betrifft die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden.

Die Kommission stellt weitere 2,5 Mio. EUR für humanitäre Hilfe für Serbien bereit (Nachricht)

Das Amt für humanitäre Hilfe der EU, ECHO, stellt 2,5 Mio. Euro für die Verteilung von Nahrungsmittelpaketen an rund 160.000 bedürftige Flüchtlinge in Serbien bereit, die in Privatunterkünften und Gemeinschaftszentren untergebracht sind. Diese Hilfe ergänzt die vom Welternährungsprogramm (WEP) verteilte Grundnahrungsmittelhilfe. Damit werden die harten Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der schwierigsten Zeit des Jahres, d.h. im Winter, etwas gelindert.

Klaiber und Busek als neue EU-Beauftragte für Afghanistan und den Balkan ernannt (Nachricht

Die EU-Außenminister haben am 10.12.2001 zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen. Der österreichische Politiker Erhard Busek wird als Nachfolger von Bodo Hombach neuer Koordinator für den internationalen Balkan-Stabilitätspakt. Der deutsche Diplomat Klaus-Peter Klaiber wurde zum EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan ernannt.

EU-weite Angleichung der Gesetze und Rechtsvorschriften für rassistische Straftaten (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 28.12.2001 vorgeschlagen, dass rassistische und fremdenfeindliche Handlungen in allen Mitgliedstaaten einheitlich geahndet werden. Die Urheber rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten müssen vor Gericht gestellt werden und die Gerichte in ganz Europa sollen in der Lage sein, angemessene und verhältnismäßige Strafen zu verhängen.

Erneute humanitäre Hilfe für Afghanistan (Nachricht)

Bevor Kommissar Poul Nielson Pakistan und Afghanistan verließ, kündigte er weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 8,5 Mio. Euro für die Opfer des Afghanistankrieges an. Die Verteilung der Mittel wird durch das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) koordiniert.

EU-Grenzregionen erhalten 50 Mio. Euro zusätzlich (Nachricht)

Nach ausführlichen Diskussionen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament entsprachen die Mitgliedstaaten nun der Forderung des Europäischen Parlaments, in den beiden kommenden Jahren zusätzlich 50 Mio. Euro (34 Mio. Euro in 2002 und 16. Mio. Euro in 2003) nach einer Aufstockung des Sonderprogramms für die Grenzregionen bereitzustellen.

Illegale Einwanderung: Kommission legt Vorschlag für ausgewogenes Konzept vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 15. November 2001 eine Mitteilung über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung verabschiedet. Sie macht damit deutlich, dass sie bereit ist, ihre Katalysatorfunktion wahrzunehmen, damit die europäische Debatte über diese Facette der Migrationsproblematik, die oftmals tragische menschliche Schicksale zur Folge hat, abgeschlossen werden kann. Ziel ist es, binnen der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Fristen konkrete und kohärente Instrumente zu schaffen.

EU-Hilfsmaßnahmen für Afghanistan (Nachricht)

Das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Union hat die Details einer neuen Entscheidung für humanitäre Hilfe in Höhe von 15 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für die Opfer der Krise in Afghanistan veröffentlicht. Dieser neue Finanzierungsbeschluss wird die Arbeit verschiedener Nichtregierungsorganisationen und UN-Partnereinrichtungen unterstützen, die die betroffenen Bevölkerungsgruppen mit dem Notwendigsten versorgen.

Dokumentation des 2. BFS Europa-Forums (Nachricht)

Eine sämtliche Tagungsreferate umfassende Dokumentation des Forums (Köln: BFS-Verlag 2001, 120 S., ISBN 3-932559-32-0) kann bei der BFS Service GmbH, Tel. 0221.97356-159, -160, Fax -164, E-Mail: BFS-SERVICE@sozialbank.de zum Preis von DM 15,00 inkl. MWSt. und Versandkosten bestellt werden.

Europäische Konferenz zur Migration (Nachricht)

Die belgische Ratspräsidentschaft organisiert eine Konferenz zur Migration auf Ministerialebene. Mit einbezogen sind der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Diese Konferenz findet am 16. und 17. Oktober 2001 in Brüssel statt.

Urteil des EuGH zur Zahlung von Familienleistungen an Flüchtlinge und Staatenlose (Nachricht)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11.10.2001 entschieden, dass Staatenlose und Flüchtlinge keinen Anspruch auf die Zahlung von Familienleistungen haben, wenn sie unmittelbar aus einem Drittstaat eingereist sind und sich in einer Situation befinden, die keinerlei Gemeinschaftsrechtsbezug aufweist.

Soziale Ausgrenzung: Erster Schritt der Kommission zu einer EU-Armutsstrategie (Nachricht)

Die Kommission unternahm am 10.10.2001 einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, als sie erstmals einen Bericht annahm, in dem die Strategien der Regierungen zur sozialen Eingliederung analysiert werden. Der Bericht soll über den Austausch von bewährten Verfahren zur Intensivierung der Politiken und Programme in der gesamten EU beitragen. Die Zusammenarbeit wird durch das neue, mit einem Haushalt von 75 Mio. Euro ausgestattete Fünfjahresprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gefördert, das am 18. September zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission vereinbart wurde.

Jahresbericht der EU über die Menschenrechte (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat am 08.10.2001 den Jahresbericht der EU über die Menschenrechte vorgelegt. Dieser Bericht ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit von Menschenrechtsexperten aus den 15 Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Ratssekretariat.

Westafrika erhält humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 09.10.2001 einen mit 5,1 Mio. Euro ausgestatteten Globalplan zur Unterstützung der Opfer der weiterhin andauernden humanitären Krise in Guinea, Sierra Leone und Liberia genehmigt.

Kommission genehmigt 23 Mio. Euro für die Rückkehrer aus Kroatien (Nachricht)

Die Kommission hat am 03.10.2001 ein Programm für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen aus Kroatien genehmigt. Diese Beihilfen sind die neuesten aus einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen von insgesamt mehr als 80 Mio. Euro für den Rückkehr-Prozess in das Land. Diese finanzielle Zusage soll rund 5000 Menschen helfen, in ihre früheren Wohnorte zurückzukehren und den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region unterstützen.

Soforthilfe in Höhe von 1 Mio. Euro für Mazedonien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine weitere Soforthilfe in Höhe von 1 Mio. Euro zur Unterstützung von Personen beschlossen, die im Zuge des Konfliktes in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vertrieben wurden.

EU-weite Flüchtlingsdefinition und gemeinsame Norm für Flüchtlingsrechte vorgeschlagen (Nachricht)

Am 12.09.2001 billigte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und eine gemeinsame Norm für Flüchtlingsrechte. Dieser Vorschlag, der 50 Jahre nach dem Genfer Flüchtlingskonvention kommt, soll für eine einheitliche Asylgrundlage sorgen, die dringend notwendig ist, und dem sogenannten *Asyl-Shopping* ein Ende bereiten. Die heutigen Vorschläge sollen zusammen mit anderen Vorschlägen der Kommission denjenigen, die wirklich internationalen Schutz benötigen, in allen Mitgliedstaaten einen Mindestschutz garantieren und den Missbrauch von Asylanträgen unterbinden, der die Glaubwürdigkeit des Systems untergräbt. Mit diesem Vorschlag hat die Kommission ihre auf dem Gipfeltreffen von Tampere eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, auf eine gemeinsame Asylregelung in Europa hinzuarbeiten. Dieser Vorschlag gilt nicht für Dänemark und für das Vereinigte Königreich und Irland nur dann, wenn ihm die beiden letzteren Mitgliedstaaten zustimmen.

Weitere Soforthilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine weitere Soforthilfe in Höhe von 1 Mio. Euro zur Unterstützung von Personen beschlossen, die im Zuge des Konfliktes in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vertrieben wurden. Diese Hilfe wird 45 000 Binnenflüchtlingen und 6 000 Familien zugute kommen, in denen ein Teil dieser Flüchtlinge Aufnahme gefunden hat. Sie wird über das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) abgewickelt, für das das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Ausstellung zum EU-Engagement im Kosovo (Nachricht)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zeigt im September im Foyer des Europäischen Hauses (Berlin) eine Wanderausstellung zum EU-Engagement im Kosovo.

Humanitäre Hilfe für Mazedonien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 31.07.2001 humanitäre Hilfe für Mazedonien in Höhe von 1,5 Mio. Euro vergeben. Mit diesen Mitteln soll etwa 60.000 Menschen geholfen werden, die wegen der Krise in Mazedonien in den Kosovo flüchten. Sie weden dort in Gastfamilien untergebracht und mit Hilfe der EU-Mittel versorgt. Auch ca. 10.000 Familien im Kosovo, die Flüchtlinge aufnehmen, werden damit unterstützt. Die Hilfe wird über das Amt für Humanitäre Hilfe der Gemeinschaft (ECHO) abgewickelt.

Vorschlag zur Prüfung von Asylanträgen in der EU ("Dublin II") (Nachricht)

Die Europäische Kommission verabschiedete am 26.07.2001 einen Vorschlag für Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Diese wird jenem Mitgliedstaat übertragen, der maßgeblich an der Einreise des Asylbewerbers ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder seinem Aufenthalt in diesem Gebiet beteiligt war, indem er dem Asylbewerber ein Visum oder einen Aufenthaltstitel erteilt hat, seine Außengrenzen nicht ordnungsgemäß kontrolliert oder die Einreise ohne Visum ermöglicht hat. Der Verordnungsvorschlag soll das bisher geltende sogenannte *Dubliner Übereinkommen* durch ein gemeinschaftsrechtliches Instrument ersetzen.

Erste Asylrichtlinie verabschiedet (Nachricht)

Die Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen wurde am 20.07.2001 förmlich verabschiedet. Die Europäische Union ist nunmehr in der Lage, im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen (wie im Kosovo vor zwei Jahren oder in Bosnien Mitte der 90er Jahre) durch Auslösen eines unverzüglich greifenden Schutzmechanismus tätig zu werden und auf finanzielle Mittel aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds zurückzugreifen. Ausgangspunkt für die Richtlinie war ein Vorschlag der Kommission vom 24. Mai 2000, der besonders unter schwedischem Vorsitz Gegenstand intensiver Verhandlungen im Rat gewesen war. Am 13. März 2001 gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu dem Vorschlag ab.

Johanniter gründen internationalen Zusammenschluss (Nachricht)

Am 18. Mai 2001 haben die Vertreter der in der Allianz von Nieder-Weisel zusammengeschlossenen Hilfswerke der vier Johanniterorden in Wien ihre Unterschrift unter die Gründungsvereinbarung eines europäischen Zusammenschlusses gesetzt. Unter dem Namen Johanniter International (JOIN), Enterprises of the Orders of St. John werden künftig die europäischen Aktivitäten der nationalen Johanniter-Hilfswerke koordiniert werden.

Kommission bewilligt humanitäre Hilfe in Höhe von über 8,5 Mio. Euro (Nachricht)

Die Kommission hat mit einer Reihe von Beschlüssen humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als 8,5 Mio. Euro bewilligt. Die Hilfe wird über das Amt für humanitäre Hilfe der Gemeinschaft (ECHO) bereitgestellt, das dem Kommissionsmitglied Poul Nielson unterstellt ist. Die Beschlüsse betreffen Kenia (3,1 Mio. Euro), Somalia (1,7 Mio. Euro), Jemen (1,885 Mio. Euro), die Zentralafrikanische Republik (1 Mio. Euro) und Mosambik (0,84 Mio. Euro).

Fortsetzung des Programms gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern (STOP II) (Ausschreibung)

Der Ministerrat hat am 28.06.2001 die Fortsetzung des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus-und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind, (STOP II) beschlossen. Der Beschluss wurde am 07.07.2001 im Amtsblatt L 186 veröffentlicht.

Kommissionsvorschlag zur Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen und zu einer gemeinsamen Migrationspolitik (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 11.07.2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit vorgelegt. Mit diesem rechtlich-administrativen Instrument wird sich die Steuerung der Migrationsströme entscheidend verbessern lassen, denn erstmals werden gemeinsame Kriterien sowie ein einheitliches, vereinfachtes und transparentes Verfahren festgelegt.

Strategie einer europäischen Einwanderungspolitik (Nachricht)

António Vitorino, EU-Kommissar für Inneres und Justiz, hat am 9. Juli 2001 auf dem Seminar für eine gemeinschaftliche Einwanderungspolitik in London eine Rede zur europäischen Einwanderungspolitik gehalten in der er die Strategie der Europäischen Kommission darlegte.

Europäisches Parlament zur Lage der Grundrechte in der EU (Nachricht)

Das Europäische Parlament hat am 05.07.2001 einen Bericht von Thierry Cornillet (EVP-ED, F), Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union mit großer Mehrheit angenommen.

Eröffnung des EUR-Lex-Portals (Nachricht)

EUR-Lex, ein neuer zentraler Zugang - ein Portal - zu den Rechtstexten der Europäischen Union, wird die Tätigkeit der EU-Organe für die Öffentlichkeit transparenter machen. Es stützt sich auf den Erfolg der schon vorhandenen öffentlichen Online-Informationsdienste der europäischen Einrichtungen.

Die Diakonie zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gegen soziale Ausgrenzung

Das Diakonische Werk der EKD begrüßt den *Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung*, den die Bundesregierung vor kurzem veröffentlicht hat (vgl. EUFIS-Nachricht vom 18.05.2001). *Es ist gut, dass die Mitgliedstaaten der Union sich zu dieser gemeinsamen Strategie zusammengefunden haben, deren Ziel die soziale Eingliederung ist. Mit den Beschlüssen hat die EU das Tor geöffnet, durch das die soziale Dimension in die europäische Politik hineintritt*, erklärte der Präsident des Diakonischen Werkes, Jürgen Gohde.

Hochrangige Arbeitsgruppe für Ausbildung und Mobilität (Nachricht)

Mit Blick auf einen neuen, offenen europäischen Arbeitsmarkt 2005 hat die Europäische Kommission am 20.06.2001 eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese setzt sich aus hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft der 15 Mitgliedstaaten zusammen. Ziel der Arbeitsgruppe ist, Mobilitätsschranken abzubauen und das Ausbildungsniveau der europäischen Arbeitnehmer zu erhöhen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht der Informations- und Kommunikationstechnologiesektor.

EU-Osterweiterung und soziale Dienste

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland veranstalten am 25.09.2001 in Berlin eine Expertentagung zum Thema *Die EU-Osterweiterung: Chancen und Risiken für soziale Dienste. Eine deutsche Positionsbestimmung*.

Nationale Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Internet

Die Nationalen Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung der EU-Mitgliedstaaten sind jetzt im Internet auf den Seiten des European Anti-Poverty Network (EAPN) erhältlich. Sie finden Sie unter folgender Internetadresse: http://www.eapn.org/inclusion/strategy_en.htm#napsincl.

Schnellere Hilfsmöglichkeiten der Kommission bei humanitären Notsituationen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 06.06.2001 ein neues Beschlussfassungsverfahren der sogenannten *ersten Dringlichkeitsstufe* angenommen, das es ihr ermöglicht, künftig innerhalb von 24 bis 48 Stunden auf neu eintretende humanitäre Notsituationen zu reagieren und nicht nur zu einem der grössten sondern auch einem der schnellsten Hilfegeber weltweit zu werden.

Soforthilfe in Höhe von fast 4 Mio. Euro für die Sahroui-Flüchtlinge

Die Europäische Kommission verabschiedete am 12.06.2001 einen Finanzierungsbeschluss von 3,77 Mio. Euro für die Sahroui-Flüchtlinge. Diese vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwalteten Mittel kommen 155.340 Flüchtlingen zugute, von denen die meisten in vier in der Region Tindouf (Südwest-Algerien) verteilten Lagern leben.

Humanitäre Hilfe für Afghanistan

Die Europäische Kommission verabschiedete am 11.06.2001 ein Hilfspaket im Wert von 13 Millionen Euro zur Deckung der weiter bestehenden humanitären Bedürfnisse in Afghanistan. Die Mittel werden vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) über Partnerorganisationen vor Ort verteilt. So kann ECHO den Opfern des Krieges und der Dürrekatastrophe bis Ende 2001 Hilfe leisten.

Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen in Vorbereitung

Derzeit arbeitet die Europäische Kommission an einer Mitteilung, die sich mit den Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die an der Außengrenze der EU gelegenen Grenzregionen befasst und Vorschläge für eine *Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen* enthält. Die Kommissionsmitteilung wird voraussichtlich im Juli 2001 verabschiedet.

Kommissionsmitteilung zur grenzübergreifenden betrieblichen Altersversorgung

Nachdem die Europäische Kommission am 19.04.2001 eine umfassende Strategie zur Beseitigung steuerlich bedingter Hemmnisse bei der betrieblichen Altersversorgung vorgeschlagen hatte (vgl. EUFIS-Nachricht vom 23.04.2001), ist die dazugehörige Kommissionsmitteilung am 08.06.2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erschienen.

Kommission stellt 8,4 Mio. Euro für ECHO-Flight bereit

Die Europäische Kommission hat 8,4 Mio. Euro für die Operation ECHO-Flight am Horn von Afrika im Jahr 2001 bereitgestellt. Dieser Flugdienst erfüllt eine lebenswichtige Funktion für die besonders bedürftige Bevölkerung in dieser notleidenden Region, da nur so Orte erreicht werden können, die auf dem Landweg nur schwer oder gar nicht zugänglich sind.

Neue BFS-Publikation: EU-Förderung für die Sozialwirtschaft (Nachricht)

Auf 60 Seiten fassen Dr. Helle Becker und Dr. Dietrich Rometsch in dieser soeben erschienenen BFS-Publikation die grundlegenden Informationen zur Erschließung von Fördermitteln der Europäischen Union für die Sozialwirtschaft zusammen.

Ergebnisse des Europäischen Kohäsionsforums

Am 21. und 22.05.2001 fand in Bruessel das durch die EU-Kommission organisierte Kohaesionsforum statt (vgl. EUFIS-Nachricht vom 12.04.2001). Insgesamt 2.000 Staats-, Regional- und Kommunalvertretern aus der EU und den Bewerberstaaten debattierten auf Grundlage des Zweiten Kohaesionsberichtes der Europaeischen Kommission ueber die Zukunft der Kohaesionspolitik in einer erweiterten EU nach 2006.

Xenos: BMA verdoppelt Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (Nachricht)

m Rahmen des Programm der Bundesregierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt wurden 170 Projekte für die Antragstellung ausgewählt. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat als Sofortmaßnahme die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) verdoppelt, so dass nunmehr 150 Millionen DM zur Verfügung stehen, die durch nationale Mittel ergänzt werden.

Die Kommission bewilligt humanitäre Hilfe für die Balkanländer in Höhe von 55,7 Mio. Euro

Die Europaeische Kommission hat einen Gesamtplan im Umfang von 55,7 Mio. Euro fuer die Balkanlaender genehmigt, damit das Amt fuer humanitaere Hilfe (ECHO) die Hilfe fuer Fluechtlinge, Vertriebene und andere benachteiligte Bevoelkerungsgruppen fortsetzen kann. Dieser Beschluss betrifft Serbien, das Kosovo, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien.

Unternehmensberatung im Bereich offene Bekämpfung der Diskriminierung (Vorinformation)

Voraussichtlich im Mai und Juni 2001 schreibt die Europäische Kommission Aufträge im Zusammenhang mit der offenen Bekämpfung der Diskriminierung aus.

Humanitäre Hilfe in Höhe von 4,5 Mio. Euro für Guinea von der Kommission genehmigt (Nachricht)

Die Europaeische Kommission hat am 08.05.2001 beschlossen, humanitaere Hilfe in Hoehe von 4,5 Mio. Euro zur Unterstuetzung der Opfer von Gewaltakten in den Grenzgebieten Guineas zu Sierra Leone und Liberia bereit zu stellen. Diese Hilfe ist vorrangig für die medizinische Versorgung und die Bereitstellung von Wasser und Nahrungsmitteln bestimmt.

Humanitäre Hilfe für Tschetschenien in Höhe von 14,5 Mio. Euro

Die Europäische Kommission hat beschlossen, humanitäre Hilfe in Höhe von 14,5 Mio. Euro für die Opfer des Konflikts in Tschetschenien bereit zu stellen. Diese Hilfe umfasst insbesondere Nahrungsmittelsoforthilfe, die Gesundheitsversorgung und die Bereitstellung von Bekleidung. Die bereit gestellte Hilfe richtet sich insbesondere an Vertriebene in Tschetschenien und Inguschetien. In Tschetschenien richten sich die Hilfsmaßnahmen außerdem an die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen.

PHARE - Neues Projekt zu Migration, Visa und externen Grenzkontrolle (Nachricht)

Die Europäische Kommission wird im Rahmen einer Tagung am 3. und 4. Mai 2001 in Paris ein neues Projekt initiieren, daß zum Ziel hat, die zentraleuropäischen Kandidatenländer in ihren Bemühungen zu unterstützen, geltendes Recht der EU (*acquis communitaire*) bezüglich Migration, Visa und externer Grenzkontrolle anzunehmen und umzusetzen. Das Projekt soll mit 3 Mio. EUR aus dem Förderprogramm PHARE finanziert werden.

Europäischer Flüchtlingsfonds - Gemeinschaftsmaßnahmen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf, Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2001 im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds einzureichen (siehe Abl. C128/12 vom 28.04.2001). Das Gesamtbudget beläuft sich auf 1,7 Mio. EUR, wobei die Finanzhilfe höchstens 400 000 EUR betragen kann. Einreichfrist ist der 01.07.2001.

Kommission gewährt 32 Mio. EUR für humanitäre Operationen in Tansania

Die Europäische Kommission hat einen Interventionsplan in Höhe von 32 Mio. Euro gebilligt, mit dem sie auf die andauernde humanitäre Notlage in Tansania reagiert. Tansania beherbergt die meisten Flüchtlinge in Afrika und ist daher selbst besonders überlastet. Das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) wickelt die Mittel über Partnerorganisationen ab, die in dem Land tätig sind.

Humanitäre Hilfe für Burundi in Höhe von 20 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat einen Interventionsplan in Höhe von 20 Mio. € genehmigt, mit dem Burundi geholfen werden soll, seine andauernde humanitäre Notlage zu lindern. Das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) wird die Mittel über 17 in dem Land tätige Partnerorganisationen abwickeln. Empfänger sind in erster Linie bedürftige Bevölkerungsgruppen wie Vertriebene und Rückkehrer, Opfer der Trockenheit sowie Frauen und Kinder in der Rolle des Familienvorstands.

Eine Frist für das Aktionsprogramm gegen Diskriminierung läuft aus (Nachricht)

Die Frist für Koordinierungstätigkeiten europäischer Organisationen im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen 2001-2006 läuft am 27.04.2001 aus. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ruft in einer Pressemitteilung alle Organisationen, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren, zur Beteiligung an dem Programm auf.

Informationskampagne für ältere Migranten (Nachricht)

Mit einer Informationskampagne "Älter werden in Deutschland" wenden sich die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, die Arbeiterwohlfahrt und das Deutsche Rote Kreuz sowie kommunale Ämter der Städte Heidelberg und Bonn und des Landkreises Rhein-Neckar an die in Deutschland lebenden älteren Migranten. Das Programm wurde auf einer Fachtagung am 04. April 2001 in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wiederaufbau in Serbien - Möglichkeiten für deutsche KMU (Nachricht)

Die Europäische Gemeinschaft wird von 2000 bis 2006 für Südosteuropa finanzielle Mittel in Höhe von 4,65 Mrd. EUR, darunter mehr als zwei Mrd. EUR für Serbien, zur Verfügung stellen, deren Verteilung auf einer Finanzierungskonferenz im Rahmen des Stabilitätspaktes im nächsten Halbjahr präzisiert werden soll. Hinzu kommen Gelder im Rahmen der deutschen bilateralen Hilfe für Serbien. Deutschen Firmen werden gute Möglichkeiten eingeräumt, sich am Wiederaufbau in Serbien zu beteiligen.

Kommission stellt 6,7 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in Äthiopien bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission genehmigte einen Interventionsplan im Umfang von 6,7 Mio. € zur Unterstützung von Projekten der humanitären Hilfe in Äthiopien im Jahr 2001. Im Mittelpunkt des Plans stehen die Hilfe für die Menschen, die immer noch unter den Folgen der Dürre von 1998-2000 leiden, die Deckung der weiteren humanitären Bedürfnisse der Opfer des jüngsten Grenzkriegs mit Eritrea (Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Deportierte und Kriegsgefangene) und die Rückkehrhilfe für somalische Flüchtlinge, die sich seit Anfang der 90er Jahre in Äthiopien aufhalten.

EU-Erweiterung: Kommission schlägt flexible Übergangsregelungen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission einigte sich am 11. April darauf, flexible Übergangsregelungen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den neuen EU-Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Der Vorschlag sieht eine allgemeine Übergangszeit von 5 Jahren vor, die eventuell um weitere zwei Jahre verlängert werden kann.

XENOS - Erwartungen bei weitem übertroffen (Nachricht)

Das Programm der Bundesregierung XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt, das im Februar 2001 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ist auf ein außergewöhnlich starkes Interesse gestoßen und hat alle Erwartungen übertroffen. Bis Ende März gingen bei der Nationalen Koordinierungsstelle XENOS, dem Europabüro für Projektbegleitung in Bonn (efp), weit mehr als 1200 Projektvorschläge mit einem Fördervolumen von ca.700 Millionen DM ein.

Humanitäre Hilfe in Kolumbien: Kommission stellt 10 Mio. Euro für Binnenvertriebene bereit

Humanitäre Hilfe in Kolumbien

Seminar *Auswirkungen der Erweiterung auf den EU-Arbeitsmarkt* (Nachricht)

Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Kommission hat am 15. März 2001 ein Seminar veranstaltet über die Auswirkungen der Erweiterung auf die EU-Arbeitsmärkte. Schwerpunkt waren die potenziellen Migrationsströme. Diskutiert wurde auch über die Fortschritte der Beitrittsländer bei der Umstellung ihrer Arbeitsmarktpolitik und -institutionen und insbesondere über die Gemeinsamen Bewertungsberichte (JAP = Joint Assessment Papers). Seminarteilnehmer waren Beamte aus den Außenministerien und Arbeitsministerien der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sowie Vertreter der Sozialpartner und der Forschung.

Obnova - EG-Einheit zur Überwachung der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina (Vorinformation)

Im Rahmen des EU-Förderprogramms Obnova 2000 - Fazilität für technische und administrative Hilfe (technical and administrative assistance facility ATA) sucht die Europäische Kommission Unternehmen, die technische Hilfe bei der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen nach Bosnien und Herzegowina leisten.

ECHO - Kommission stellt Mittel bereit für Armenien, Georgien, Sierra Leone und Angola (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 29.03.2001 finanzielle Unterstützung in Höhe von zusammen ca. 22 Mio. EUR für humanitäre Hilfsaktionen zugesagt. Gefördert werden insbesondere die Landbevölkerung Armeniens und Georgiens sowie die Opfer der kriegerischen Konflikte in Sierra Leone und Angola. Die Gelder werden vom Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet und in Zusammenarbeit mit lokalen Hilfsorganisationen eingesetzt.

Paritätischer legt Eckpunkte zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vor (Nachricht)

Der Paritätische begrüßt ausdrücklich die sozialpolitische Initiative, die von der Europäischen Union ausgegangen ist, und legt seine Vorstellungen zur sozialen Integration und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung der Öffentlichkeit in Form vom 17 Eckpunkten vor. Der Paritätische verbindet damit die Hoffnung, dass mit dem ersten Nationalen Aktionsplan *Soziale Integration* eine gerechtere, effektivere und deutlichere Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beginnt.

EU-Osterweiterung birgt mehr Chancen als Risiken für deutsche Grenzregionen (Nachricht)

Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden hat den deutschen Endbericht des Forschungsauftrages *PREPARITY - Strukturpolitik und Raumplanung in den Regionen an der mitteleuropäischen EU-Außengrenze zur Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung* vorgelegt.

Unterstützung der von NRO im Jahr 2001 durchgeführten Projekte zur Debatte über Europäische Themen (Amtsblatt)

Die Kommission fordert in den EU-Mitgliedstaaten niedergelassene NRO auf, Vorschläge zur Förderung einer Debatte zwischen den Akteuren der Bürgergesellschaft zu Themen im Zusammenhang mit der europäischen Integration einzureichen (Abl. C 89/8 vom 20.03.2001). Einreichfrist für die Vorschläge ist der 27.04.2001.

Engagement unterstützende Infrastruktur in Kommunen (Ausschreibung)

Der Wettbewerb *Engagement unterstützende Infrastruktur in Kommunen* zur Information und Beratung über freiwilliges Engagement und Selbsthilfe für alle Generationen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgelobt und ist Teil des vom BMFSFJ geförderten Projektes *Förderung des freiwilligen Engagements und der Selbsthilfe in Kommunen*. Bewerbungsschluss ist der 31.07.2001.

Vereinbarung über die dritte UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder unterzeichnet (Tagung)

Der Generalsekretär der Welthandelskonferenz UNCTAD, Rubens Ricupero, und der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Europäische Kommissar, Poul Nielson, unterzeichneten am 14. März eine Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Vorkehrungen für die dritte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder. Die Vereinbarung legt die organisatorischen Modalitäten für die Konferenz fest, die von der Europäischen Union im Gebäude des Europäischen Parlaments vom 14. bis 20. Mai 2001 in Brüssel ausgerichtet wird.

CARDS Rückkehrsprogramm 2001 FRM (Ausschreibung)

Die Kommission fordert im Rahmen des CARDS-Rückkehrprogramms 2001 zur Einreichung von FRM-Projektvorschlägen im Bereich Wohnungsbau, damit verbundene Infrastruktur und Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit auf. Für die Einreichung von Projektvorschlägen besteht im Rahmen des FRM keine Frist, da die Vorschläge auf den jeweiligen aktuellen Bedarf reagieren sollen. Der FRM wird das ganze Jahr 2001 über zur Verfügung stehen, bis alle Mittel ausgeschöpft sind. Die Projektvorschläge können ab dem 16.04.2001 eingereicht werden.

XENOS - Antragsfrist läuft (Ausschreibung)

Richtlinie zur Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Verabschiedung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Vorschriften über die Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen begrüßt. Durch die Richtlinie, die am 26. Februar 2001 angenommen wurde, werden 14 Richtlinien geändert, die die Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen u. a. für folgende Berufe regeln: Krankenschwestern und Krankenpfleger, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker, Ärzte und Architekten.

Ministerin Bergmann stellt Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vor (Nachricht)

Mit einem umfassenden Aktionsprogramm wird erstmals auf allen Ebenen in der Jugendarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit vorgegangen und die demokratische Kultur bei jungen Menschen gestärkt. Für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei Jugendlichen wurden von der Bundesregierung allein für das Jahr 2001 zusätzliche Mittel in einer Höhe von 65 Mio. DM bereitgestellt. Bundesministerin Bergmann stellte am 27.02.2001 das neue umfassende Aktionsprogramm *Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus* vor, das unter dem Dach des bundesweiten *Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt* stattfindet.

Das Politische Café - Veranstaltungsreihe gegen rechte Gewalt (Nachricht)

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der URANIA Berlin e.V. veranstaltet die Lea Rosh Kommunikation und Medien GmbH die Veranstaltungsreihe *Das politische Café*. Mit dieser Form der Öffentlichkeitsarbeit soll dem Problem des Rechtsextremismus und des Antisemitismus entgegengewirkt werden. Die Veranstaltungen in den neuen Bundesländern werden in Kooperation mit regionalen Initiativen, Bildungseinrichtungen, Politikern, Künstlern und anderen politisch engagierten Bürgern durchgeführt.

Europäische Aktionswoche gegen den Rassismus, 17.-25. März 2001 (Nachricht)

Das europäische Netzwerk UNITED gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus und für die Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen bereitet die europäische Woche gegen den Rassismus (17.-25. März) vor. Es wurde für die an dieser Aktionswoche teilnehmenden NROs eine Möglichkeit eingerichtet, ihre Aktivitäten (Versammlungen, Demonstrationen, Ausstellungen oder Festivals) in der Liste sämtlicher Veranstaltungen zu dieser Aktionswoche zu veröffentlichen. Diese Liste wird an über 2000 Adressen in ganz Europa verschickt und dient zur Hilfe bei der Suche nach Kooperationspartnern im Sinne transnationaler Aktionen.

Kommission unterstützt palästinensische Flüchtlinge (Nachricht)

Die Kommission unterzeichnete am 15. Februar eine Übereinkunft mit United Nations Relief und Works Agency (UNWRA) in Gaza über die Lebensmittelversorgung und finanzielle Unterstützung in Höhe von 13,8 Mio. Euro für die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien, West Bank und Gaza.

BMA legt Studie zu EU-Erweiterung und Arbeitskräftemigration vor (Nachricht)

Staatssekretär Dr. Werner Tegtmeier hat am 16.02.2001 die Studie des ifo-Institutes München zum Thema *EU-Erweiterung und Arbeitskräftemigration: Wege zu einer schrittweisen Annäherung der Arbeitsmärkte* vorgestellt. Die vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht erstellte Studie ist im Internet (pdf-Dokument, 371 Seiten) einsehbar oder kann beim BMA bestellt werden (Forschungsbericht 286).

Auftaktveranstaltungen im Rahmen von XENOS (Tagung)

Die Förderrichtlinien zu XENOS stehen fest. Projekt-Vorschläge können ab sofort laufend eingereicht werden. Zur Beantwortung von Fragen im Vorfeld der Antragstellung oder zum allgemeinen Ablauf und Ziel des Programms führt das Europabüro für Projektbegleitung (efp) als nationale Koordinierungsstelle Auftaktveranstaltungen zum Programmstart von XENOS an verschiedenen Orten durch.

CARDS 2001: Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Die Kommission ruft zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des CARDS-Programms (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation") auf (Abl.C 20 vom 23.01.2001, S. 6-8). Die EG unterstützt im Rahmen des Programms die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien und Herzegowina und ihre Wiedereingliederung. Die Antragsfrist endet am 15. März 2001.

Europawoche 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Nachricht)

Im Jahr 2001 führen die Länder, die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin die Europawoche in der Zeit von Freitag, 4. Mai, bis Sonntag, 13. Mai 2001, durch. Die Koordination in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatskanzlei übernommen. Alle Interessenten sind eingeladen, sich an der 7. bundesweiten Europawoche mit Projekten zu beteiligen.

Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen läuft an (Vorinformation)

Die Umsetzung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) hat begonnen (vgl. Nachricht vom 18.12.2000). Auf der ersten Sitzung des Programmausschusses im Dezember 2000 einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hatte, um die Voraussetzungen für die aktive Bekämfpung von Diskriminierungen mit Hilfe dieses Programms im Jahr 2001 zu schaffen. Nach Angaben der Kommission wird eine Vorabinformation zur ersten Ausschreibung im Rahmen des Programms Ende Januar erfolgen.

ODYSSEUS: Odysseus: Förderung von Asyl-und Einwanderungsprojekten 2001 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat das Odysseus- Jahresprogramm 2001 veröffentlicht. Odysseus fördert Ausbildung, Austauschmaßnahmen und Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen und fordert in diesem Rahmen zur Einreichung von Vorschlägen auf (Abl. C 1 vom 04.01.2001, S. 12-16). Odysseus richet sich an die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union; nach Maßgabe seiner Ziele können auch die beitrittswilligen Länder und gegebenenfalls andere Drittstaaten beteiligt werden. Der Finanzrahmen für das Programm im Zeitraum1998-2002 beläuft sich auf 12 Mio. Euro. Im Jahre 2001 können rund 3 Mio. Euro ausgegeben werden, womit sämtliche für das Programm verfügbaren Haushaltsmittel erschöpft sind. Die ausgewählten Projekte werden daher spätestens Ende 2002 abgeschlossen sein. Die Eingangsfrist für Anträge endet am 31. März 2001.

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Landkreis Spree-Neiße (Ausschreibung)

Das Sozialamt des Landkreises Spree-Neiße sucht einen Dienstleister zur Unterbringung und Betreuung von 140 ausländischen Flüchtlingen. Die Frist zur Einreichung von Angeboten endet am 10. Februar 2001.

Charta der Grundrechte veröffentlicht (Nachricht)

Nach ihrer feierlichen Proklamation auf dem Gipfel in Nizza (vgl. Nachricht vom 15.12.2000) wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nun im Amtsblatt veröffentlicht (Abl. C 364 vom 18.12.2000). Die Charta umfasst 54 Artikel und ist rechtlich nicht bindend. Dies stieß auf die Kritik vieler Nichtregierungsorganisationen (vgl. Nachricht vom 6.12.2000), die - wie die Europäische Kommission - die Einfügung der Charta in den EU-Vertrag fordern. Letzteres könnte auf der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 geprüft werden.

XENOS

Programm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung und zur  Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Gesellschaft.

Anfang 2011 wird es einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung für die 2. Förderrunde geben. Die 2. Förderrunde wird voraussichtlich Ende 2011 starten.

Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen

Der Rat der Europäischen Union hat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen beschlossen (Abl. L 303 vom 02.12.2000, S. 23-28). Mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung direkter oder indirekter Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung aufgestellt. Zur Durchführung des Programms werden für den genannten Förderzeitraum 98,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Integration statt Ausgrenzung (Tagung)

Vom 10. bis 11. Mai 2001 führt das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kooperation mit dem Kirchenamt der EKD, der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) und der BAG Evangelische Jugendsozialarbeit in Berlin eine Tagung zum Thema *Integration statt Ausgrenzung - Miteinander leben im Einwanderungsland Deutschland* durch.

Europabüro für Projektbegleitung koordiniert XENOS (Nachricht)

Das Europabüro für Projektbegleitung GmbH (efp) in Bonn übernimmt ab sofort die Umsetzung und Begleitung des Programms 'Xenos - Leben und Arbeiten in Vielfalt' (siehe auch Nachricht vom 18.10.2000). Damit kann das aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) finanzierte Programm zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus noch in diesem Jahr starten.

Ökumenischer Sozialpreis innovatio geht in die dritte Runde (Ausschreibung)

Der ökumenische Sozialpreis innovatio wird im Jahr 2001 zum drittenmal verliehen. Schirmherren dieses Preises sind die Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes und des Diakonischen Werkes der EKD, gefördert wird er auch durch 'Chrisma - Das evangelische Magazin'. Das Preisgeld in Höhe von DM 25.000 wird durch die Versicherungsgruppe HUK Coburg bereitgestellt, die auch die Verantwortung für die organisatorischen Vorbereitungen übernimmt. Einsendeschluss für die Bewerbung ist der 30. Juni 2001

Teilnehmer/innen für internetgestützten Fernkurs: 'Berufliche Orientierung und Migration' gesucht (Nachricht)

Im Rahmen des EU-Programms LEONARDO führt der Deutsche Caritasverband das Projekt 'Berufliche Orientierung und Migration' durch (s. auch Projektbericht vom 01.03.2000). Für die Erprobungsphase dieser innovativen transnationalen Maßnahme, die ab Mitte Januar bis Ende Februar 2001 stattfinden wird, sucht der Deutsche Caritasverband 20 Teilnehmer/innen. Die Projektverantwortlichen erhoffen sich Interesse nicht nur bei der Migrationssozialarbeit zu wecken, sondern auch in anderen Bereichen wie z.B. bei den Mitarbeitern der Arbeitsämter. Eine hohe Teilnahme von Migranten/innen ist erwünscht.

Gemeinsame Stellungnahme der Kommunen und Wohlfahrtsverbände zur Daseinsvorsorge (Nachricht)

Auf seiner Sitzung am 14. November 2000 anlässlich des Deutschen Fürsorgetages in Hamburg hat der Vorstand des Deutschen Vereins (DV) 'Grundelemente für eine gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und der kommunalen Spitzenverbände zur Stellung der sozialen Dienste im Rahmen der Daseinsvorsorge in Europa' verabschiedet. Die Kommunen und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Stellungnahme, dass der Sozialschutz grundsätzlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Aufgrund der besonderen gesetzlichen und strukturellen Rahmenbedingungen könne der Sozialmarkt nicht den Regeln des EG-Binnenmarktes, d.h. insbesondere dem EG-Wettbewerbsrecht und der Behilfenkontrolle unterworfen werden. Stattdessen wird im Hinblick auf die Besonderheit des Sozialmarktes vorgeschlagen, eine angemessene ergänzende Grundlage im EG-Recht zu schaffen.

Kommission bewilligt Mittel für Menschenrechtsprojekte im Mittelmeerraum (Nachricht)

Die Europäische Kommission bewilligt 1,5 Mio. Euro für drei Menschenrechtsprojekte im Mittelmeerraum. Die Förderung ist Teil des sog. Barcelona-Prozesses zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten des Mittelmeerraums. Ziel ist die Stärkung der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft sowie die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bei der Förderung der Menschenrechte in sechs verschiedenen Mittelmeerländern.

Daseinsvorsorge: Paritätischer schlägt Änderung des EG-Vertrags vor (Nachricht)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im Zusammenhang mit der Debatte über die Daseinsvorsorge konkrete Vorschläge zur Änderung des EG-Vertrags ausgearbeitet. Nach Ansicht des Paritätischen soll Art. 16 EGV durch den Zusatz ergänzt werden, dass '... die Gemeinschaft das Recht der Mitgliedstaaten und ihrer Untergliederungen [respektiert], ob, wie, in welchem Umfang und mit welchen Gemeinwohlverpflichtungen diese Dienste [d.h. die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Anm. d. Red.] erbracht werden'.

ICMC sucht Programmmanager für Flüchtlingsprojekt in Serbien (Ausschreibung)

Die International Catholic Migration Commission (ICMC) mit Sitz in Genf sucht zwei Programmmanager/innen für die Durchführung von zwei Programmen zur Rückführung von Flüchtlingen aus Serbien nach Bosnien und Kroatien. Bei den Programmen handelt es sich um das Individualized Minority Return Assistance (IMRA) Programm und um das Programm für Extremely Vulnerable Individuals (EVI). Die gesuchten Programmmanager/innen werden in Novi Sad und in Kraljevo (jeweils Serbien) stationiert sein und unterstehen dem Programmdirektor, der seinen Sitz in Belgrad hat. Die Bewerbungsfrist endet am 17. November 2000.

Katholische Migrationsorganisation in Genf sucht Wirtschafts- und Finanzexperten/in (Ausschreibung)

Die International Catholic Migration Commissions (ICMC) mit Sitz in Genf sucht eine/n Wirtschafts- und Finanzexperten/in für das Management von Wirtschaftsprogrammen, die weltweit durchgeführt werden. Der/die Wirtschaftsexperte/in ist für die Überwachung der Programme, den technischen Support, das Einwerben von Spendengeldern, die Verwaltung und Dokumentation der Programme und die Informationsverbreitung zuständig. Im Rahmen dieser Tätigkeit sind regelmäßige Reisen zu den Partnerorganisation in Europa, Asien und Afrika notwendig. Die Bewerbung ist unmittelbar möglich.

Betreibung einer Flüchtlingsunterkunft in Saalfeld (Ausschreibung)

Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt schreibt die Betreibung eines Objektes zum Zwecke der Unterbringung von Spätaussiedlern und/oder ausländischen Flüchtlingen einschließlich sozialarbeiterischer Betreuung aus (Vergabe-Nr. 116/00). Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 11.12.2000 (11.00).

Europäisches Parlament genehmigt Soforthilfe für Serbien (Nachricht)

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament am 27. Oktober 2000 eine Soforthilfe in Höhe von 200 Mio. Euro zugunsten Serbiens beschlossen. Die Hilfe soll noch vor Ende dieses Jahres bereitgestellt werden. Bei 20 Mio. Euro handelt es sich um neuzugeteilte Mittel aus einer anderen Hilfsdotation; die übrigen 180 Mio. Euro stammen aus der Soforthilfereserve. Damit können nunmehr zusätzliche 182 Mio. Euro für allgemeine Hilfsmaßnahmen und weitere 18 Mio. Euro für humanitäre Hilfe durch das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) in Serbien eingesetzt werden.

Verschiedene Dienstleistungen der GD Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Vorinformation)

Die Europäische Kommission, GD Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kündigt die Vergabe verschiedener Aufträge mit einem Gesamtwert von 2,5 Mio. Euro im Bereich Beschäftigung und Soziales an. Die Einleitung der Vergabeverfahren ist für den 20.11.2000 vorgesehen.

NRW fördert Selbstorganisationen von Migranten (Nachricht)

Wie das Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie mitteilt, werden bundesweit nur in Nordrhein-Westfalen Selbstorganisationen der Migranten gezielt vom Land gefördert. Die bisherige Modellförderung geht ab dem nächsten Jahr in eine Regelförderung über. Für die Förderung der Migranten-Selbsthilfe stellt das Land jährlich 650.000 DM bereit.

Kommission informiert über Unterstützung von NRO im Bereich Entwicklung (Nachricht)

Die Europäische Kommission informiert auf der Internetseite mit dem Titel 'Civil Society, Good Governance NGOs and decentralised co-operation' über die Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der Europäischen Union. Diese Seite wendet sich an europäische NRO, die im Bereich Entwicklungsarbeit tätig sind. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften in den Entwicklungsländern und in der EU sowie die Rolle von dezentral operierenden NRO finanziell zu unterstützen.

Kommission informiert auf Website über Entwicklung-NGO-Kommission

Die Europäische Kommission informiert auf der Internetseite mit dem Titel 'Civil Society, Good Governance NGOs and decentralised co-operation' über die Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRG) und der Europäischen Union. Diese Seite wendet sich an europäische NRGs, die im Bereich Entwicklung tätig sind. Ziel ist es die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften in den Entwicklungsländern und in der EU, sowie die Rolle von dezentralen NRG finanziell zu unterstützen.

XENOS - Programm gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz (Nachricht)

Das Programm XENOS des Bundesministeriums für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ verfolgt das Ziel, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz durch konkrete Maßnahmen und Projekte zu bekämpfen. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft (siehe auch Nachricht vom 17.08.2000).

Rat beschließt Einrichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat am 28. September 2000 die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds beschlossen (Abl. L 252 vom 06.10.2000, S. 12-18). Der Fonds wird für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2004 errichtet.

Wiederaufbauhilfe nach Überschwemmungen in Venezuela (Nachricht)

In Folge der katastrophalen Überschwemmungen in Venezuela im Dezember 1999 hat die Europäische Kommission Mittel in Höhe von 7,15 Mio. Euro zur ersten Hilfe und zur Versorgung der Opfer zur Verfügung gestellt. Jetzt soll dieser Nothilfe ein langfristiges Wiederaufbauprogramm folgen, für das die Kommission 30 Mio. Euro zur Verfügung stellt.

Sachverständige für Technische Hilfe in der Entwicklungszusammenarbeit gesucht (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Sachverständige, die in ihren jeweiligen Sachgebieten Technische-Hilfe-Aufträge übernehmen (Abl. C 274 vom 26.09.2000, S. 11-12). Die Bewerber werden in einer offenen Liste aufgenommen, die erstmals im Oktober 2000 erstellt wird.

Projekte zur Sensibilisierung im Entwicklungsbereich (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt die Finanzierung von Projekten aus, die dazu dienen, dass die europäische Öffentlichkeit ein besseres Verständnis für entwicklungspolitische Zusammenhänge entwickelt (Abl. C 271 vom 22.09.2000, S. 12). Antragsfrist ist der 30. Oktober 2000, 16 Uhr.

Vorschlag über Mindestnormen zur An- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft angenommen. Damit sollen auf kurze Sicht gleiche Mindestbedingungen in der Asylpraxis der EU-Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die Kommission schlägt hiermit erstmals ein Rechtsinstrument für ein gemeinsames europäisches Asylsystem vor.

Tacis - Projekte im Bereich Menschenrechte, Sozialschutz und NRO (Vorinformation)

Die Europäische Kommission kündigt im Rahmen des Programms TACIS für Januar 2001 die Vergabe mehrerer Projekte der technischen Hilfe im Gebiet der Russischen Förderation an. Bei den Projekten handelt es sich um solche im Bereich der individuellen Rechte, der Medienfreiheit, der Toleranz zwischen verschiedenen Kulturen und der Förderung der sozialen Demokratie.

Verbesserung der Beziehungen zwischen den Roma und den Tschechen (Ausschreibung)

Die Tschechische Republik schreibt im Rahmen des Programms PHARE die technische Hilfe zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Gemeinschaften der Roma und denen der Tschechen aus (Projekt SCRE/111495/D/SV/CZ). Die Frist für die Einreichung der Interessenbekundungen endet am 26.09.2000.

Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Arnsberg (Ausschreibung)

Die Bezirksregierung Arnsberg schreibt den Abschluss von Betreuungsverträgen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalens (Dortmund, Düren, Hamm, Hemer, Schöppingen) aus. Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 17.11.2000.

Stadt Köln sucht Ideen für die Europawoche 2001 (Nachricht)

Wie auch schon in diesem Jahr, so soll auch in 2001 eine Europawoche stattfinden. Hierzu sind Ihre Ideen, Anregungen und Vorschläge gefragt! Das Europabüro der Stadt Köln ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihnen mitzuteilen, welche möglichen Themen man im Rahmen von Veranstaltungen, Gesprächskreisen und Podiumsdiskussionen rund um das Thema Europa behandeln könnte.

Entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verlängern die Hilfsaktionen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas. Die entsprechende Verordnung (Abl. L 227 07.09.2000, S. 1-2) endet nun nicht am 31. Dezember 1999 sondern ein Jahr später am 31. Dezember 2000.

Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Demmin (Ausschreibung)

Der Landkreis Demmin sucht Dienstleister zur Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und zur Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge. Die Frist zur Einreichung von Angeboten endet am 1. November 2000.

Förderprojekte der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Österreich (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Sektion VII - Entwicklungszusammenarbeit, schreibt die Beratung, Prüfung und Begleitung von Förderprojekten der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit aus. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 08.09.2000.

Erste „GesundheitsCard International“ ermöglicht grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (Nachricht)

Seit dem 1. Juli 2000 haben Krankenversicherte der deutschen AOK Rheinland und der niederländischen CZ Group die Möglichkeit, mit der kostenlosen GesundheitsCard International die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (mit Ausnahme der zahnärztlichen Behandlung) in der Euregio Maas-Rhein in Anspruch zu nehmen. Die Funktionsweise orientiert sich an der Chipkarte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung und enthält die administrativen Daten des Patienten, die für die Kostenübernahme notwendig sind.

Studie zur politischen Orientierung junger Migrantinnen und Migranten (Nachricht)

Erstmals hat das Deutsche Jugendinstitut in München im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Studie zur politischen Orientierung junger Migrantinnen und Migranten durchgeführt. Die vergleichende Studie *In Deutschland zu Hause*, die bewusst nicht als Problemgruppenstudie konzipiert ist, beruht auf einer Befragung von 2500 ausländischen jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren und informiert über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in politischen Orientierungen, Einstellungen und Engagements bei den jungen Erwachsenen.

Projekte und Studien des Europäischen Zentrums zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Ausschreibung)

Gemäß seines Arbeitsprogramms für das Jahr 2000 beabsichtigt das Europäische Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das Outsourcing einer Anzahl von Studien/Projekten. Bewerber, die an den Projekten interessiert sind, müssen ein Angebot in dreifacher Ausfertigung spätestens bis 11.09.2000 einsenden.

Start frei für das "Europäische Sprachensiegel 2000" (Ausschreibung)

Erstmals wird in Deutschland das *Europäische Sprachensiegel 2000* im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung vergeben. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung führt diese EU-weite Aktion in Deutschland gemeinsam mit den Ländern durch. Es will die Entwicklung moderner Sprachlehr- und Sprachlernmethoden fördern und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Motivation zum Sprachenlernen leisten. Einsendeschluss ist der 2. Oktober 2000.

Organisation der Sprachförderung von Zuwanderern (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung führen ein Interessenbekundungsverfahren durch für die Organisation der Sprachförderung von Zuwanderern. Interessenbekundungen sind bis zum 14. August 2000 einzusenden.

Deutsche NRO in der Entwicklungszusammenarbeit (Nachricht)

Für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit hat sich das englische Kürzel NGO - häufig auch das deutsche NRO - eingebürgert: Nichtregierungsorganisationen. Das sind Vereine, Stiftungen oder andere gemeinnützige Zusammenschlüsse, die sich für die Belange von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika einsetzen.

Kosovo, Serbien, Montenegro: Kommission genehmigt humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung von humanitärer Hilfe im Wert von 61 Mio. Euro für den Kosovo, Serbien und Montenegro genehmigt. Die Hilfe wird von ECHO (Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft) verwaltet und soll den Vereinten Nationen, den Rotkreuzgesellschaften und Nichtregierungsorganisation die Durchführung von Projekten ermöglichen.

Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vorgelegt (KOM(1999) 565 endg. v. 25,11,1999). Dieser wurde nun vom Rat der Europäischen Union angenommen (Abl. C 177 E v. 27.06.2000, S. 42-46).

Kofinanzierung von NRO-Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen zur Kofinanzierung von Maßnahmen im Bereich der Entwicklung tätiger europäischer Nichtregierungsorganisationen zugunsten von Entwicklungsländern (B7-6000) auf (Abl. C 177 v. 27.09.2000, S. 16-17). Die Antragsfristen variieren je nach Vorschlagsart beginnend mit dem 01.09.2000.

Local Social Capital - eine neue Komponente im ESF am Beispiel Berlins (Nachricht)

Die im Juni letzten Jahres verabschiedeten neuen ESF-Regularien sehen in Artikel 4.2 vor, dass ein Teil der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Form von Kleinzuschüssen an Nichtregierungsorganisationen und lokale Partnerschaften vergeben werden soll. In der bundesdeutschen Umsetzung des ESF sind 1 % bis 1,5 % der Mittel für diese Aktionsform vorgesehen.

Kommission beschließt Mehrjahresprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni 2000 Maßnahmen zur Festlegung eines neuen Gemeinschaftsprogramms verabschiedet. Mit diesem Programm sollen nicht nur gemeinschaftsweit vergleichbare Armuts-Bemessungskriterien eingeführt werden, sondern auch die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei der Erstellung nationaler Aktionspläne zur Bekämpfung der Armut erleichtert und die gegenseitige Vernetzung der Sozialpartner und Akteure der Bürgergesellschaft gefördert werden. Die für das Fünfjahresprogramm benötigten Haushaltsmittel sind auf 70 Mio. Euro veranschlagt. An dem Programm teilnehmen können auch die beitrittswilligen Länder .

Errichtung nationaler Knotenpunkte in den 15 EU-Mitgliedstaaten im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Ausschreibung)

Die Europäische Beobachtungsstelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien führt diese Ausschreibung mit dem Ziel durch, in jedem Mitgliedstaat einen nationalen Knotenpunkt, d.h. eine Schlüsselfigur im Bereich der Rassismusbekämpfung, auszuwählen und diesen als Kontaktstelle mit der EUMC einzurichten. Abgabefrist ist der 15.09.2000.

Humanitäre Soforthilfe für Eritrea (Nachricht)

Angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation in Sierra Leone hat die Europäische Kommission nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Verfahren zur Bewilligung weiterer 12 Millionen Euro für die Finanzierung humanitärer Soforthilfe eingeleitet. Das vordringliche Ziel dieser Maßnahme ist es, den vom Konflikt betroffenen Menschen in Sierra Leone zu helfen. Es sollen auch Einzelprogramme durchgeführt werden, die speziell auf die Bedürfnisse von Frauen und Kindern zugeschnitten sind und an denen sich Nichtregierungsorganisationen (NRO) beteiligen können. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) verwaltet. Voraussetzung für die Teilnahme von NRO an humanitären Hilfsmaßnahmen der Kommission ist der Abschluss eines Partnerschaftsrahmenabkommens mit ECHO.

Ministerrat einigt sich über Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Nachricht)

Der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU hat sich auf Vorschlag der Kommission (Abl. C 116 E vom 26.4.2000) auf eine Richtlinie geeinigt, die jede Rassendiskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit, im Gesundheitswesen sowie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbietet und sicher stellt, dass Diskriminierungsopfern in allen Mitgliedstaaten Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet werden. Ferner wird jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine unabhängige Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung einzurichten, die Diskriminierungsopfern bei der Verfolgung ihrer Beschwerden zur Seite steht. Bereits im vergangen Jahr (vgl. Nachricht vom 29.11.1999) hat die Europäische Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Einrichtung eines mehrjährigen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen vorgelegt. Die Annahme dieses Vorschlags ist noch nicht erfolgt, jedoch ist davon auszugehen, dass das neue Aktionsprogramm bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein wird. Gegenwärtig fördert die Kommission Pilotprojekte zur Vorbereitung des geplanten Aktionsprogramms. Die nächste Antragsfrist endet am 1. August 2000.

Europäisierung der Flüchtlingspolitik – AWO Materialien und Beiträge zum Thema "Flucht und Asyl" (Nachricht)

In den Jahren 1997, 1998 und 1999 hat die Arbeiterwohlfahrt Jahrestagungen zum Thema Flüchtlinge und Asyl durchgeführt. Diesen Tagungen sollen künftig jährlich weiter mit verschiedenen Schwerpunkthemen folgen. Ziel der Veranstaltung ist die Bearbeitung zentraler Fragestellungen in Verbindung mit der Vorstellung neuer modellhafter Projekte, der Erfahrungsaustausch, das bessere gegenseitige Verständnis innerhalb des Verbandes und das Kennenlernen der regionalen Besonderheiten und Probleme im Arbeitsfeld *Flüchtlinge und Asyl*.

Der Konvent zur Ausarbeitung einer Grundrechtscharta diskutiert über soziale Rechte -  Nachricht

Seit Anfang des Jahres tagt unter dem Vorsitz von Altbundespräsident Roman Herzog der Konvent zur Ausarbeitung eines Grundrechtekatalogs der EU. Zwar besteht seit 50 Jahren die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK), die auf 850 Mio. Europäer anwendbar ist, jedoch ist diese veraltet und reicht nicht aus, um die Unionsbürger ausreichend abzusichern. Die neue Charta der Menschenrechte soll den Menschenrechtsschutz modernisieren und als Grundlage für Beschwerden der EU-Bürger dienen.

Esslingen: Versorgung von Flüchtlingen mit Bekleidung (Ausschreibung)

Das Landratsamt Esslingen schreibt die Lieferung und Ausgabe von Bekleidung für die Asylbewerber und Flüchtlinge in den Staatlichen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge im Landkreis Esslingen aus. Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 30.06.2000.

URBAN II: Kommission billigt Leitlinien und Mittelaufteilung (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat Ende April 2000 die Leitlinien und die vorläufige Mittelaufteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der neuen Gemeinschaftsinitiative URBAN II gebilligt. URBAN fördert die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung krisenbetroffener Städte und Stadtviertel. URBAN richtet sich ausdrücklich auch an Nichtregierungsorganisationen. Im Zeitraum 2000-2006 stehen insgesamt 700 Mio. Euro zur Verfügung.

Dienstleistungsauftrag: Datensammlung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU (Ausschreibung)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Sitz in Wien hat die Sammlung von Daten, Statistiken und Forschungsarbeiten zur Beobachtung des Stands und der Entwicklung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU ausgeschrieben. Die Frist zur Einreichung von Angeboten endet am 15. Juni 2000.

Europäische Kommission stiftet Innovationspreis für Antidiskriminierungsprojekte (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission stiftet einen Innovationspreis für Projekte zu Fragen der Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft (Abl. C 121 vom 29.4.2000). Bewerben können sich private oder staatliche Institutionen oder Organisationen in den Mitgliedstaaten. Der Schlusstermin für Bewerbungen ist am 30. Juni 2000.

Unterstützung der Roma in der Slowakei (Ausschreibung)

Die Slowakische Republik hat im Rahmen von PHARE ein Projekt zur Unterstützung der Lage der Roma in der Region Spisska Nova Ves ausgeschrieben. Die Frist zur Einreichung von Interessenbekundungen endet am 16. Mai 2000.

Konferenz zum Start der EQUAL-Initiative (Nachricht)

Die für Beschäftigung zuständige Kommissarin Anna Diamantopoulou und der portugiesische Arbeitsminister Ferro Rodrigues starten auf einer Konferenz am 14. und 15.04.2000 die neue Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Herausforderung von EQUAL besteht in der Förderung neuer Lösungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt. Die Initiative soll neue Wege zur Umsetzung der Arbeitsmarktpolitiken und damit zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie erproben.

Kommission genehmigt drei Beschlüsse über humanitäre Hilfe im Umfang von 17,58 Mio. Euro (Nachricht)

Die Europäische Kommission verabschiedete humanitäre Hilfe für Mosambik, Indonesien und Kambodscha im Umfang von insgesamt 17,58 Mio. Euro. So werden weitere 5,58 Mio. Euro zur Unterstützung der Opfer der jüngsten Überschwemmungen in Mosambik und 3,5 Mio. für Flüchtlinge aus Ost-Timor bereitgestellt. Der dritte Beschluss sieht die Gewährung von 8,5 Mio. Euro für ein einjähriges Programm der humanitären Hilfe zugunsten der Bevölkerung in entlegenen Gebieten Kambodschas vor.

Bewertung der Projekte zugunsten von Asylsuchenden, Vertriebenen und Flüchtlingen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, GD Justiz und Inneres schreibt die Durchführung einer unabhängigen Bewertung von 261 im Rahmen der Haushaltsjahre 1998 und 1999 ausgeführten Projekten zugunsten von Asylsuchenden, Vertriebenen und Flüchtlingen im Rahmen der Haushaltslinien B2-4113, B5-803 und B7-6008 aus; hierzu gehören auch Reisen zu insgesamt 50 laufenden Projekten in den 15 Mitgliedstaaten. Einsendefrist für die Angebote ist der 23.5.2000.

Dienstleistungen der Sozialfürsorge in München (Ausschreibung)

Die Landeshauptstadt München schreibt die Lieferung von Bekleidung sowie deren Verteilung an ca. 5 000 Flüchtlinge und entsprechende Beratung, zweimal jährlich (= ca. 10 000 Einkleidungen gesamt) aus. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 2 Jahre. Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 15.5.2000.

Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Chemnitz (Ausschreibung)

Das Regierungspräsidium Chemnitz des Freistaates Sachsen schreibt die Betreibung der Aufnahmeeinrichtung Chemnitz, Adalbert-Stifter-Weg 25, aus. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 17.4.2000.

Betreiben eines Übergangswohnheimes im Landkreis Ostprignitz-Ruppin (Ausschreibung)

Das Sozialamt des Landkreises Ostprignitz - Ruppin schreibt die Bewirtschaftung und Betreibung eines Übergangswohnheimes zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen aus. Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 15.5.2000 (10.00).

2,4 Billionen für den Wiederaufbau in Südosteuropa (Nachricht)

Auf der Abschlussveranstaltung der Regionalkonferenz für Südosteuropa vom 29.03.2000 in Brüssel haben sich die Teilnehmer auf das geforderte Soforthilfepaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro für regionale Projekte in der Zielregion geeinigt. Die teilnehmenden 47 Länder und 36 internationalen Organisationen beschlossen insgesamt Hilfsmittel in Höhe von 2,4 Bio. Euro für mittelfristige Projekte mit dem Ziel des Aufbaus der Infrastruktur, der Entwicklung des Privatsektors, der Unterstützung politischer und institutioneller Reformen sowie der Stärkung der Demokratie und der sozialen Sicherheit.

BMBF fördert Modellprojekte gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (Nachricht)

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Jahr 2000 drei Modellvorhaben gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Bildungswesen. Für diese Projekte stehen rund 2 Millionen Mark zur Verfügung. Ziel ist es, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft zu wirken. Vor allem bei den jungen Menschen in Schule, Ausbildung und Studium muss auch die Bildung die Aufgabe übernehmen, Fremdenfeindlichkeit abzubauen und das Verständnis zwischen jungen Menschen zu fördern.

Betreiben und Betreuung einer Asylbewerberunterkunft in Thüringen (Ausschreibung)

Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt schreibt die Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge (150 Plätze) einschließlich sozialarbeiterischer Betreuung aus. Da das genaue Datum des Angebotseingangs nicht mitgeteilt wurde, erfragen Sie dieses bitte bei der ausschreibenden Stelle.

Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien und Herzogowina (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat zwei Entscheidungen angenommen, um die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien und Herzegowina zu unterstützen. Im Rahmen des integrierten Rückkehrprogramms OBNOVA 2000 werden Finanzmittel in Höhe von 50,1 Mio. Euro für ein Maßnahmenpaket bereitgestellt, mit dessen Hilfe eine nachhaltige Rückkehr gewährleistet werden soll. Weiterhin hat die Kommission beschlossen, die Aktivitäten der Kommission für Grundeigentumsansprüche (CRPC) weiterhin mit 2 Mio. Euro zu fördern.

Bund stellt zusätzliche Mittel aus dem ESF für Jugendarbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bereit (Ausschreibung)

Die Bundesregierung hat beschlossen, im Rahmen der "Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" die präventive Arbeit von regionalen Jugendprojekten und Initiativen vor Ort zu unterstützen. Gefördert werden Projekte, die sich die berufliche und gesellschaftliche Integration von Jugendlichen und die Bekämpfung von Rechtsradikalismus zum Ziel gesetzt haben. Dafür sollen über einen Zeitraum von zunächst drei Jahren 75 Mio. DM Bundesmittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt werden.

Brandenburg: Aufruf zur EUROPAWOCHE 2000 (Ausschreibung)

Wie bereits angekündigt, wird vom 5. bis zum 14. Mai 2000 zum sechsten Mal die EUROPAWOCHE stattfinden. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übernehmen die bundesweite Koordinierung der Organisation und der Werbemaßnahmen. Das Veranstaltungsprogramm wird von den einzelnen Bundesländer selbst organisiert. In Brandenburg wurde jetzt der Aufruf zur Einreichung von Veranstaltungsvorschlägen gestartet.

Europäische Tagung: "Führt die Marktorientierung sozialer Dienste zu sozialer Ausgrenzung?"

Im Rahmen der von der Europäischen Kommission durchgeführten Aktion "Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung" führt das Diakonische Werk der EKD in Zusammenarbeit mit The Childrens Society, London, dem Diakonischen Institut, Lahti, Finnland und dem Generaale Diakonaale Raad, Utrecht, Niederlande ein Tagungsprojekt durch. Im Zentrum des Projekts steht eine Tagung mit Referenten und Teilnehmern aus mehreren EU-Staaten vom 26. - 28. Juni 2000 in der Diakonischen Akademie Deutschlands in Berlin.

Überwachung und Kontrolle der Lebensmittelhilfe (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag zugunsten der Länder und der internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen, die möglicherweise Gemeinschaftshilfen erhalten, und zwar in Form von Nahrungsmittelhilfe und spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung der Ernährungssicherheit, die von der Europäischen Gemeinschaft finanziert werden aus. Die Frist für die Einsendung der Bewerbungen um Teilnahme an der Vorauswahl endet am 11.4.2000 (16.00).

Auftrag zur Bewertung von Projekten betreffend die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (Vorinformation)

Die Europäische Kommission weist auf eine kommende Ausschreibung zur Bewertung der Projekte im Rahmen der Förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hin. Die Ausschreibung des Dienstleistungsauftrages wird voraussichtlich am 15.03.2000 erfolgen.

Europäische Kommission stellt strategische Ziele für die nächsten fünf Jahre vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2000 die Mitteilung zu den strategischen Zielen 2000-2005 sowie ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 veröffentlicht. Die beide Dokumente haben wegweisenden Charakter für die Arbeit der EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik möchte die Kommission durch Strukturreformen und die Übernahme neuer Technologien eine systematische Modernisierungspolitik betreiben. Langfristiges Ziel ist, in der EU Vollbeschäftigung zu erreichen.

Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 1999 erschienen (Nachricht)

Neben Informationen über die großen Schwerpunktthemen des Jahres wie Einführung des Euro, Erweiterungsprozess, Außen- und Sicherheitspolitik, wird im Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU 1999 auch zu Themen wie Beschäftigung und Sozialpolitik, Bildung und Kultur, Umwelt oder Gesundheit und Verbraucherschutz ein Überblick gegeben.

Programm-Assistent/in im Bereich Migration für Beirut gesucht (Ausschreibung)

Die International Catholic Migration Commission (ICMC) mit Sitz in Genf sucht eine/n Programm-Assistent/in für die Arbeit mit Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen in der Region Naher Osten / Nordafrika (MONA). Der/die Assistent/in wird in Beirut stationiert sein. Interessenten können sich ab sofort bewerben.

POSITION ANNOUNCEMENT: (BEIRUT)

PROGRAM ASSISTANT IN FORCED MIGRATION FOR THE INTERNATIONAL CATHOLIC MIGRATION COMMISSION (ICMC) AND CARITAS MIDDLE EAST NORTH AFRICA (CARITAS-MONA).

Betreuung von Asylbewerbern in Bergen auf Rügen (Ausschreibung)

Der Landkreis Rügen beabsichtigt, die soziale Betreuung von Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft mit 81 Plätzen durch einen Dritten wahrzunehmen. Die durchschnittliche Belegung lag im Jahr 1999 bei 45 Plätzen. Der Schlusstermin für Angebotseingang ist der 20.3.2000 (12.00).

Vorläufige Bilanz des Wiederaufbaus im Kosovo (Nachricht)

GASP- Repräsentant Javier Solana und Kommissionsmitglied Chris Patten haben eine gemeinsame Erklärung zu den Aktionen der Europäischen Union im Kosovo veröffentlicht. Darin bekräftigen beide den Erfolg der bisherigen europäischen Bemühungen, den Wiederaufbau im Kosovo voranzutreiben. Gleichzeitig versichern sie, auch in diesem und im kommenden Jahr Hilfsmittel zugunsten der Kosovohilfe bereitzustellen.

OBNOVA: Wohnungsbau und andere Infrastrukturmaßnahmen durch gemeinnützige Organisationen (Ausschreibung)

Im Rahmen des integrierten Rückkehrprogramms OBNOVA für Bosnien und Herzegowina fordert die Europäische Kommission auf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Bereich Wohungsbau, damit verbundener Infrastruktur und Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit (Abl. C 31 vom 3.2.2000). Absichtserklärungen zur Einreichung von Vorschlägen müssen bis zum 9. Februar 2000 eingehen. Die Frist zur Einreichung der Projektvorschläge endet am 21. März 2000.

ODYSSEUS: Förderung von Projekten im Bereich Asyl, Einwanderung und Überschreitung der EU-Außengrenzen (Ausschreibung)

Das Jahresprogramm 2000 des Programms ODYSSEUS (1998-2002) sieht die Förderung von Projekten in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen der Europäischen Union vor (Abl. C 30 vom 2.2.2000). Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 31. März 2000.

OBNOVA: Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen durch gemeinnützige Organisationen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen der mit den Regierungen von Bosnien und Herzegowina geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen des OBNOVA-Programms zu Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kontrolle und Überwachung der Umsetzung von Projekten der GD Außenbeziehungen in Sachen Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen durch gemeinnützige Organisationen auf. Die Angebotsfrist endet am 04.04.2000.

EQUAL: Der Abstimmungsprozess dauert an (Nachricht)

Diese Woche wurde die Gemeinschaftsinitiative EQUAL des Europäischen Sozialfonds (ESF) erneut im Ausschuss "Beschäftigung und soziale Angelegenheiten" des Europäischen Parlamentes diskutiert. Besonders zu vier Punkten wurden eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingereicht, die Bestandteil der Debatte waren (vgl. auch Nachricht vom 13.12.1999): die Definition der im Kommissionstext aufgeführten Zielgruppe der Asylbewerber, die technische Hilfe, die Konzeption der Entwicklungspartnerschaften, der Zielgruppenansatz.

Stadtteilmanagement in Wiesbaden (Ausschreibung)

Die Stadt Wiesbaden schreibt das Quartiermanagement für den Stadtteil inneres Westend der Stadt Wiesbaden aus. Schlusstermin für die Einreichung von Teilnahmeanträgen ist der 04.02.2000.

Eurogate 2000 (Nachricht)

Die Homepage www.eurogate2000.de ist eine vom Europäischen Sozialfonds unterstützte Initiative der Bundesregierung, die über die unterschiedlichen Praktikumsmöglichkeiten im europäischen Ausland informiert. Sie wendet sich auf der einen Seite an junge Menschen, die im europäischen Ausland ein Praktikum machen wollen, und auf der anderen Seite an Unternehmen, die Praktikumsplätze anbieten.

Europäische Kommission erläutert EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Nachricht)

In der Mitteilung über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Abl. C 369 vom 21.12.1999) erläutert die Kommission den Stand der Diskriminierungsbekämpfung in der EU und stellt das von ihr Ende November 1999 verabschiedete Maßnahmenpaket vor (vgl. auch Nachricht vom 29.11.1999). Letzteres enthält u.a. ein neues Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung. Darüber hinaus plant die Kommission für 2000 die Einrichtung eines neuen Programms zur Gleichstellung von Frauen und Männer.

Dienstleistungen im Sozialwesen in Leipzig (Ausschreibung)

Das Sozialamt der Stadt Leipzig sucht Dienstleister, die die soziale Betreuung in den Asylbewerberheimen der Stadt Leipzig übernehmen. Die Ausschreibungsfrist endet am 27.01.2000.

Dienstleistungsaufträge zugunsten mehrerer Länder Lateinamerikas (Vorinformation

Die Europäische Kommission sucht Dienstleister, die die technische Hilfe zugunsten der Länder Lateinamerikas, speziell der Gemeinschaft der Andenstaaten, übernehmen. Die Ausschreibung wird voraussichtlich im Januar/Februar 2000 bekanntgegeben.

EQUAL: erste Ausschreibungen voraussichtlich frühestens Ende 2000 (Nachricht)

Anfang Dezember 1999 hat Herr Bräunling von der Generaldirektion Arbeit und Soziales auf dem Arbeitskreistreffen der Sozialreferenten der Länder über den aktuellen Stand der Gemeinschaftsinitiative EQUAL referiert. Aus den Darstellungen von Herr Bräunling kann geschlossen werden, daß nach dem gegenwärtigen Zeitplan voraussichtlich frühestens Ende 2000 mit ersten Ausschreibungen im Rahmen von EQUAL zu rechnen ist.

CARA - Programm für Wiederaufbau und humanitäre Unterstützung in Südosteuropa (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Festlegung und Implementierung der künftigen Hilfe für Südosteuropa, genauer den Balkan, angenommen. Das Programm CARA (Community Assistance an Reconstruction Assistance to the Western Balkans) soll Grundlage der Finanzhilfen zwischen 2000 und 2006 werden.

AHOI: Innovativer Internet-Fernkurs für die arbeitsmarktliche Beratungsarbeit mit MigrantInnen (Ausschreibung)

Auf zu neuen Ufern in der beruflichen Weiterbildung - unter diesem Motto hat das Deutsche Rote Kreuz in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes den Internet-gestützten Fernkurs AHOI (Arbeitsmarkt-spezifische Handlungs- und Orientierungshilfen zur Integration von MigrantInnen) entwickelt. Die Ausschreibungsfrist endet am 15.01.2000.

Kommission schlägt Richtlinie über die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 1999 den Vorschlag für eine Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung für Drittstaatsangehörige angenommen. Danach würde ein Großteil der in einem EU-Mitgliedstaat wohnhaften Drittstaatsangehörigen über das - allerdings nicht absolut geltende - Recht auf Familienzusammenführung verfügen.

Europäisches Armutsnetzwerk (EAPN) fordert gerechte Verteilung des Wohlstands (Nachricht)

Die Generalversammlung des Europäischen Armutsnetzwerks (European Anti-Poverty Network- EAPN) forderte am 25.-27. November 1999 in Helsinki eine gerechte Verteilung des Wohlstands und verabschiedete Vorschläge für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Babelea und Eurodiakonia wurden neue Mitglieder von EAPN.

Kommission beschließt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Diskriminierung in der EU (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 25. November 1999 auf der Basis des neuen Art. 13 EGV ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Diskriminierung in der EU beschlossen. Teil des Pakets ist das geplante gemeinschaftliche Aktionsprogramm mit der Laufzeit 2001-2006, das den Informations- und Erfahrungsaustausch und die Verbreitung von best practices in diesem Bereich fördern soll.

Internationale Katholische Migrationskommission (ICMC) sucht Mitarbeiter/innen (Ausschreibung).

Die International Catholic Migration Commission (ICMC) mit Sitz in Genf sucht geeigneten Kandidaten/innen zur Besetzung der Position eines Programmdirektors/in für Pakistan und eines Projektmanagers/in für Bosnien-Herzegowina/Kroatien/Serbien. Die Bewerbungsfrist endet am 29. November 1999.

Aktivitäten des Wirtschafts- und Sozialausschuß in den Bereichen Migration, Bürgergesellschaft, Altersversorgung und sozialer Zusammenhalt (Nachricht)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Union (WSA) hat im Oktober 1999 einige wichtige Stellungnahmen zu den Themen Migration, Bürgergesellschaft, Altersversorgung und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der EU verabschiedet. Ferner veranstaltet der WSA in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 17. Dezember 1999 in Brüssel die Tagung - Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in einem zusammenwachsenden Europa - ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft -.

Leitlinien der Kommission zu den Gemeinschaftsinitiativen EQUAL, INTERREG und URBAN

Die Europäische Kommission hat am 13.10.1999 die Schwerpunkte und die Mittelaufteilung der vier Gemeinschaftsinitiativen EQUAL, INTERREG, LEADER und URBAN bekannt gegeben (vgl. Nachricht vom 14.10.1999). In Ergänzung hierzu wird nun auf die Leitlinien der Kommission für die drei für sozialwirtschaftliche Einrichtungen interessantesten Förderungen hingewiesen. Diejenigen Einrichtungen, die an einer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen (Laufzeit 2000-2006) interessiert sind, sollten frühzeitig die genannten Dokumente einsehen.

Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft in Leipzig (Ausschreibung)

Die Stadt Leipzig schreibt die Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf einem kommunalen Grundstück und in vom Betreiber zu errichtenden Gebäuden in Leichtbauweise für bis zu 300 Personen aus. Die Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge endet am 01.11.1999.

Einreichung von Projektvorschlägen zugunsten von Kosovo-Flüchtlingen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Unterstützung der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern einschließlich Soforthilfemaßnahmen für Personen, die infolge der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflüchtet sind (Abl. C 282 v. 05.10.1999, S. 5-6). Die Frist endet am 25.10.1999.

Vorabinformation: Betreiben einer Unterkunft für Flüchtlinge im Landkreis Altenburger Land/Thüringen

Der Landkreis Altenburger Land in Thüringen hat die Ausschreibung der Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge, einschließlich Bewachung und sozialarbeiterische Betreuung, ab 1.2.2000 für die Dauer von zwei Jahren angekündigt. Das öffentliche Vergabeverfahren wird voraussichtlich Ende September 1999 eingeleitet.

Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Potsdam (Ausschreibung)

Die Stadtverwaltung Potsdam sucht einen Dienstleister für die Unterbringung und Betreuung von ca. 300 Asylbewerbern im Übergangswohnheim Michendorfer Chaussee in Potsdam. Der Schlußtermin für den Eingang von Teilnehmeranträgen ist der 4. Oktober 1999. Die Angebotsabgabe muß bis zum 11. Oktober 1999 erfolgen.

Betreuung und Bewirtschaftung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/Flüchtlinge in Stralsund (Ausschreibung)

Die Hansestadt Stralsund sucht einen Dienstleister für die Betreuung und Bewirtschaftung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/Flüchtlinge mit ca. 280 Plätzen in drei Gebäuden in Stralsund. Die Ausschreibungsunterlagen können bis 27. September 1999 angefordert werden. Der Schlußtermin für den Eingang von Angeboten ist der 20. Oktober 1999.

Humanitäre Hilfe für Nahen Osten, Rumänien, Äthiopien und Nicaragua

Die Europäische Kommission hat humanitäre Hilfe in Höhe von 13,85 Mio. Euro bewilligt. Davon sind 11 Mio. Euro für den Nahen Osten, 1,75 Mio. Euro für Rumänien, 600.000 Euro für Äthiopien/Eritrea und 500.000 für Nicaragua bestimmt. Die Hilfe geht an Projekte von humanitären Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen und wird vom Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaften (ECHO) verwaltet.

Betreuung und Bewirtschaftungsdienste von Asylbewerbern in Neubrandenburg (Ausschreibung)

Die Stadt Neubrandenburg schreibt die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Bewirtschaftung der Gemeinschaftsunterkünfte, in denen die betroffenen Personen untergebracht sind, aus. Der Schlußtermin für den Angebotseingang ist der 14.10.1999.

Kommission bewilligt humanitäre Hilfe für Afrika, Ukraine und Weissrussland

Die Europäische Kommission hat Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 7,41 Mio. Euro beschlossen. Davon gehen an Sierra Leone 2 Mio. Euro, Guinea und Liberia 2 Mio. Euro, Sambia 1,5 Mio. Euro, Kenia 530.000 Euro, Niger 285.000 Euro, Ukraine und Weissrussland 395.000 Euro; für vorbereitende Katastrophenschutzmaßnahmen wurden 395.000 Euro bewilligt.

Betreiben und Bewirtschaften von Asylbewerberunterkünften in Bad Doberan (Ausschreibung)

Der Landkreis Bad Doberan (Mecklenburg-Vorpommern) hat die Bewirtschaftung und Betreibung von Asylbewerberunterkünften unterteilt nach zwei Losen ausgeschreiben. Die Frist für die Einreichung von Angeboten endet am 27. September 1999.

Inhalte und Förderprioritäten der zukünftigen Strukturfondsförderung werden jetzt festgelegt

Seit dem Inkrafttreten der Strukturfondsverordnungen für den neuen Förderzeitraum 2000-2006 am 29. Juni 1999 (vgl. Pressemeldung vom 29.6.1999) arbeiten die Bundes- und Landesministerien intensiv an den Entwicklungsplänen, die spätestens bis Ende Oktober bei der Europäischen Kommission eingereicht werden müssen. Für die siebenjährige Förderperiode wird eine langfristige Programmplanung vorbereitet, für die es je nach Zielgebiet zwei Verfahren gibt.

Europäische Kommission stellt 14,6 Mio. EUR für Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina zur Verfügung

Die Europäische Kommission hat angekündigt, daß sie weitere 14,6 Mio. EUR für die Finanzierung von Hilfsprojekten zum wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau von Bosnien Herzegowina bereitstellen wird. Die Finanzierung läuft auf dem rechtlichen Entschluß des OBNOVA-Programms zum Wiederaufbau der ehemaligen Republiken Jugoslawiens.

Die Inhalte des neuen Förderprogramms "Jugend" stehen fest

Nach erheblichen Diskussionen um den von der Kommission im Mai 1998 vorgelegten Vorschlag für ein neues Aktionsprogramm "Jugend" und der Vorlage einer geänderten Version nach einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Amtsblatt C 28 vom 03.02.1999, S. 8-28) hat sich der Jugendministerrat im Mai 1999 auf die Grundzüge des neuen Programms geeinigt.

Rheinland-Pfälzischer Sozialminister Gerster zur Harmonisierung der Sozialstandards in der EU

Florian Gerster, der Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, hat sich anläßlich eines Kolloquiums zur Sozialen Sicherung in Europa am 12.07.1999 in Berlin gegen eine weitgehende Harmonisierung der Sozialstandards auf Europäischer Ebene ausgesprochen.

Romano Prodi stellt neues Kommissionsteam vor

Der designierte Kommissionspräsident Romano Prodi hat am 9. Juli 1999 das neue Kommissionsteam vorgestellt. Danach wird die neue Kommission insgesamt 20 Mitglieder umfassen, davon fünf Frauen. Für die Sozialwirtschaft sind dabei vor allem die Neubesetzungen der folgenden Ressorts von Interesse:

Homepage zur aktuellen Situation und Hilfsprogrammen im Kosovo

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit der Weltbank eine neue Homepage eingerichtet, die aktuelle Angaben zur Lage in der ehemaligen Kriegsregion und den benachbarten Ländern bereithält. Neben demographischen und statistischen Daten bietet die Internetsite genaue Länderprofile und skizziert die Maßnahmen der internationalen Hilfsprogramme.

Technische Hilfe zum Aufbau der öffentlichen Dienste der Grundversorgung in Paraguay (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt im Namen der Republik Paraguay die technische Hilfe und Begleitung eines Projektes zur Ansiedlung von 14.000 bäuerlichen Familien und der dauerhaften Verbesserung ihrer Wirtschaftslage, ihres Wohlstandes und ihrer Wohnverhältnisse aus (Amtsblatt S 129 v. 07.07.1999). Frist für die Einsendung der Bewerbung zur Vorauswahl ist der 07.09.1999.

Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung und Koordinierung einer europäischen Beobachtungsstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgeschrieben (Abl. S 118 vom 19.6.1999). Wichtiger Hinweis: Gemäß der Korrektur durch Abl. S 122 vom 26.06.1999 endet die Angebotsfrist am 10. August 1999, 16.00 Uhr (und nicht wie angekündigt am 3. August 1999).

Untersuchung der Lebenssituation ausländischer Mädchen und Frauen sowie Aussiedlerinnen in Deutschland (Ausschreibung)

Fachwissen und technische Unterstützung für die Haushaltslinie B5-8030, Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylsuchenden (Ausschreibung)

Neustrukturierung der EU-Haushaltslinien durch Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags

Die Vielzahl der Haushaltslinien im sozialpolitischen Bereich der EU wurde auf der Grundlage des durch den Amsterdamer Vertrag geschaffenen rechtlichen Rahmens gebündelt. Im vergangenen Jahr waren eine Reihe von Budgetlinien blockiert worden, die über keine ausreichende rechtliche Grundlage verfügten, nachdem Mitgliedstaaten (so u.a. Deutschland) vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatten. Einige dieser von der für soziale Angelegenheiten zuständigen Generaldirektion V verwalteten Haushaltslinien wurden neu ausgerichtet.

Flüchtlingskrise und Menschenrechte - "Europa kann und muß mehr tun"

TACIS - Vorschau auf Dienstleistungsaufträge zugunsten Rußlands

Die Europäische Kommission hat zu Informationszwecken eine Vorschau auf die Ausschreibungen im Rahmen des Aktionsprogramms TACIS 1999 zugunsten Rußlands veröffentlicht. Die Ausschreibungen werden über das Amtsblatt S 100 und die Website http://europa.eu.int/comm/scr/tender/index.htm bekanntgegeben. Anträge werden erst nach offizieller Ausschreibung der einzelnen Dienstleistungsaufträge berücksichtigt.

Erneut Humanitäre Hilfe für die Krisengebiete im Kosovo bewilligt

150 Mio. EUR Soforthilfe für Flüchtlinge im Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro

Vorbereitende Maßnahmen zur Förderung der Integration von Flüchtlingen (Ausschreibung)

Vorbereitung des vorgeschlagenen Aktionsprogramms und der Durchführbarkeit der Vorschläge.

Pilotprojekte zur multikulturellen Integration (Ausschreibung)

Umsetzung des horizontalen Ansatzes zur Bekämpfung der Diskriminierung.

Unterstützung der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern

Gemeinsame Maßnahme des Rates der Europäischen Union

Humanitäre Hilfe für Kolumbien bewilligt

Die Europäische Kommission stellt weitere 6,5 Mio. EUR für die Unterstützung in Kolumbien bereit.

Amsterdamer Vertrag tritt in Kraft

Europäische Charta der Grundrechte gefordert

Katholischer Migrationsdienst sucht Leiter/in des Büros in Brüssel

Kommission bewilligt Nothilfe für Kosovo-Flüchtlinge

Integrationspreis "Sprachförderung" der Ausländerbeauftragten Berlin

Europäischer Rat in Berlin beschließt Neuordnung der EU-Finanzen

Europäisches Parlament diskutiert Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Rückkehrern

Dienstleistungen durch nationale Zentren und Korrespondenten für die EBEA

Humanitäre Hilfe für Tibet, Kambodscha und Bolivien

Betreuung von Asylbewerbern im Landkreis Rügen

Karawane 2000: europäische Behindertenorganisationen rufen auf zu Pilgerreise von Hadamar nach Assisi

Neues Projekt im Bereich Asyl mit Mittel- und Osteuropa gestartet.

"Sozialporträt Europas" enthält Fakten und Hintergründe zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung in der EU

Kommissionsvorschläge zur Förderung von Flüchtlingen und Rückkehrern

Kommission bewilligt 76 Projekte zugunsten von Asylbewerbern und Vertriebenen

Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Jugendparlament für Europa sucht Teilnehmer/innen

ODYSSEUS: Jahresprogramm 1999

Schaffung eines Rahmens in den Bereichen Bildung, Information, Studien und Austausch zur Erhöhung der Wirksamkeit bei der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen.

Technische Unterstützung von NROs

Mittel- und Osteuropa: nationale PHARE und TACIS Programme für 1998 veröffentlicht

Kommission veröffentlicht Vorschlag zur 2. Phase des Bildungsprogramms SOKRATES

SOKRATES II

Humanitäre Hilfe für den Sudan Sudan, 4/8/1998

deblockierte HH-Linien

EUROPÄISCHER FLÜCHTLINGSFONDS 2008-2013

EUROPÄISCHER FLÜCHTLINGSFONDS (2008-2013)

EUROPÄISCHER RÜCKKEHRFONDS 2008-2013

EUROPÄISCHER RÜCKKEHRFONDS (2008-2013)

EUROPÄISCHER INTEGRATIONSFONDS 2007-2013

EUROPÄISCHER FONDS FÜR DIE INTEGRATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN FÜR DEN ZEITRAUM (2007-2013)

Antragsfrist 02.08.10
EUROPÄISCHES INSTRUMENT FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE 2007-2013

EUROPÄISCHES INSTRUMENT FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (2007-2013)

Im Bereich "länderspezifische Projekte" können zur Zeit Projektvorschläge für folgende Länder eingereicht werden:

Südafrika: 02.08.2010
Kroatien: 13.08.2010
Dominikanische Republik: 13.08.2010
Kirgisien: 13.08.2010
Montenegro: 19.08.2010

Ägypten: 01.09.2010
Djibouti: 01.09.2010
Moldawien: 03.09.2010
Costa Rica: 17.09.2010
Panama: 17.09.2010
Jamaika: 27.09.2010

Mauretanien: 04.10.2010

EUROPÄISCHES JAHR

EUROPÄISCHES JAHR

2010 - Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
2011 - Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit ("Volunteer! Make a difference.")
2012 - Europäisches Jahr des aktiven Alterns und der generationsübergreifenden Solidarität (EYAAIS)

PROGRESS - DISKRIMINIERUNGSVERBOT 2007-2013

PROGRESS, DISKRIMINIERUNGSVERBOT (2007-2013)

Antragsfrist 30.09.10
PROGRAMM FÜR LEBENSLANGES LERNEN 2007-2013 (ÜBERBLICK)

PROGRAMM FÜR LEBENSLANGES LERNEN (2007-2013)

Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) hat die Projektauswahl der Förderrunde 2010 für die folgenden zentralisierten Aktionen veröffentlicht: Comenius, Erasmus, Leonardo sowie Grundtvig. Für den 12.11. und 15.11.2010 wurden auch die Infotage 2011 vorangekündigt. Anmeldungen sind ab Oktober möglich.

Aktuelle Ausschreibung: Unterstützung für zwei Wettbewerbe zur Förderung des Sprachenlernens durch kurze audiovisuelle Produktionen: 30.09.2010.

MIGRATION UND ASYL 2007-2013

THEMATISCHES PROGRAMM ZUR ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN IN DEN BEREICHEN MIGRATION UND ASYL (2007-2010)