Europarat-Konvention zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder heute in Kraft getreten

Die Konvention des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt heute in Kraft.

EU-Kommission startet öffentliche Konsultation über Kinderrechte

Die Europäische Kommission startete heute eine öffentliche Konsultation zu einer neuen Kinderrechtsstrategie der EU.

Antragsfrist 11.08.10
Pilotprojekt über die Prävention von Gewalt gegen ältere Menschen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Prävention von Gewalt gegen ältere Menschen auf.

Antragsfrist 06.07.10
ECHO: Einsatzübungen für Katastrophenschutzmodule (Ausschreibung)

Im Rahmen ihrer Finanzinstrumente für Katastrophenschutz schreibt die GD Humanitäre Hilfe (ECHO) die Ausarbeitung, Planung, Durchführung und Bewertung von Einsatzübungen für Katastrophenschutzmodule aus.

Antragsfrist 10.06.10
Bewährte Praktiken zur Verbindung von Wiedereingliederungsmaßnahmen (Studie)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds einen vergleichenden Studienauftrag über bewährte Praktiken zur Verbindung von Wiedereingliederungsmaßnahmen ausgeschrieben.

Antragsfrist 11.06.10
Europäischer Expertenaustausch im Bereich Katastrophenschutz (Ausschreibung)

Im Rahmen des Finanzinstruments für Katastrophenschutz schreibt die Generaldirektion Humanitäre Hilfe (ECHO) einen Auftrag zur Organisation eines europäischen Expertenaustausches im Bereich Katastrophenschutz aus.

Antragsfrist 07.05.10
Technische Hilfe und Studien im Bereich der Außenhilfe (Ausschreibung)

Die Generaldirektion EuropeAid hat einen Mehrfachrahmenvertrag über technische Hilfe und Studien ausgeschrieben, der vor allem den Bereich der Außenhilfe betrifft.

„Inklusion – Rechte werden Wirklichkeit“ (Tagung)

Vom 16. bis zum 19.06.2010 findet in Berlin der 15. Weltkongress von Inclusion International zum Thema „Inklusion – Rechte werden Wirklichkeit“, ausgerichtet durch die Bundesvereinigung Lebenshilfe und Inclusion Europe, statt.

Europäischer Rat nimmt Stockholmer Programm an

Der Europäische Rat hat mit dem Stockholmer Programm ein neues Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 angenommen und treibt damit die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste und zum Schutz der EU-Bürger und anderen Personen, die in diesem Raum leben, voran.

Antragsfrist 02.02.10
Europäischer Rückkehrfonds: Überwachung von Rückführungen (Studie)

Die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit schreibt im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds eine Vergleichsstudie über die besten Praktiken im Bereich der Überwachung von Rückführungen aus.

Antragsfrist 08.02.10
EZI: Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (Ausschreibung)

Zur Erhöhung der Kapazitäten nicht-staatlicher Akteure, deren Ziele die Durchsetzung der Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter sind, ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des thematischen Programms „In die Menschen investieren“ des EZI auf.

Antragsfrist 29.10.09
Forschung in den Bereichen Justiz und Inneres (Interessenbekundung)

Das Europäische Parlament schreibt einen Mehrfach-Rahmenvertrag betreffend Forschung in den Bereichen Justiz und Inneres einschließlich Folgenabschätzungen aus.

Antragsfrist 18.11.09
EZI: Politische Beteiligung von Kindern (Ausschreibung)

Im Rahmen des thematischen Programms „In die Menschen investieren“ ruft EuropeAid zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Unterstützung der politischen Partizipation und Einbeziehung von Kindern in Entwicklungsländern auf.

Antragsfrist 02.09.09
Menschenrechte und Umwelt (Studie)

Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zu außerhalb der EU tätigen europäischen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt.

Antragsfrist 10.08.09
Lage der Grundrechte von illegalen Einwanderern in der EU (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vergibt einen Studienauftrag zum Thema "Lage der Grundrechte von illegalen Einwanderern in der EU".

Antragsfrist 01.06.09
Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR): Türkei-Programm (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ruft die Delegation der Europäischen Kommission der Türkei zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.

Antragsfrist 01.06.09
Schädliche traditionelle Praktiken (Studie)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat einen Studienauftrag über schädliche traditionelle Praktiken ausgeschrieben.

Kommission will härter gegen Menschenhandel vorgehen und Opferschutz verbessern

Die Europäische Kommission hat am 25.03.2009 Vorschläge zur verbesserten Bekämpfung von Menschenhandel vorgestellt.

Antragsfrist 25.05.09
PROGRESS: Nichtdiskriminierung und Vielfalt (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit ruft im Rahmen von PROGRESS zur Einreichung von Vorschlägen zur „Nichtdiskriminierung und Vielfalt“ (Haushaltslinie 04 04 01 04) auf.

Antragsfrist 16.02.09
Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung: Betriebskostenzuschüsse für NRO - "operating grants" (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des neuen spezifischen Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" (als Teil des Generellen Programms "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte") zu Betriebskostenzuschüsse für NRO „operating grants“ auf.

Stellungnahme des EWSA über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte

Am 14.01.2009 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) während der 450. Plenartagung eine Stellungnahme über das „Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte“ (EIDHR) angenommen.

Antragsfrist 17.10.08
Rolle von u.a. Gedenkstätten bei der Aufklärung über den Holocaust und Menschenrechte (Studie)

Die Agentur für Grundrechte in Wien sucht Dienstleister für eine Studie zur Rolle der Gedenkstätten, historischen Stätten und Geschichtsmuseen bei der Aufklärung über den Holocaust und Menschenrechte in der EU.

Antragsfrist 17.10.08
Von der Familie getrennt lebende asylsuchende Kinder (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte schreibt einen Studie aus zum Thema "Von der Familie getrennt lebende asylsuchende Kinder in den EU-Mitgliedstaaten".

Antragsfrist 15.09.08
Umgang mit dem Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime (Studie)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat eine Studie ausgeschrieben über den Umgang in den Mitgliedstaaten mit dem Gedenken an die Verbrechen, die von totalitären Regimen in Europa begangen wurden.

Antragsfrist 05.10.08
Jordanien: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft im Jordanien bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.

Antragsfrist 26.09.08
Fidschi: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Fidschi bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.

Antragsfrist 30.09.08
EIDHR: Unterstützung von Menschenrechten und Demokratiemaßnahmen – Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiemaßnahmen auf.

Antragsfrist 02.10.08
Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen im Rahmen der EU-Leitlinie bezüglich der Todesstrafe (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung von Maßnahmen, die Menschenrechts- und Demokratiefragen in dem von der EU-Leitlinie zur Todesstrafe abgedeckten Bereich betreffen, auf.

Antragsfrist 28.08.08
Uganda: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Uganda bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.

Antragsfrist 24.07.08
PROGRESS: Seminare über die EG-Rechtsvorschriften im Bereich Chancengleichheit (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des PROGRESS-Programms Seminare ausgeschrieben über die EG-Rechtsvorschriften im Bereich Chancengleichheit von Männern und Frauen zur Sensibilisierung von Richtern und anderen Juristen.

Antragsfrist 14.06.08
Europäischer Entwicklungsberichts (Studie)

Im Rahmen des "Programms zur Sensibilisierung für Entwicklungsfragen" schreibt die Generaldirektion Entwicklung einen Auftrag aus mit Bezug auf den "Europäischen Entwicklungsbericht (ERD)" zur Mobilisierung entwicklungspolitische Initiative.

Antragsfrist 17.06.08
Schulungs- und Hilfsleistungen für die Generaldirektion Humanitäre Hilfe (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe (ECHO) schreibt einen Dienstleistungsrahmenvertrag zur Erbringung von Schulungs- und Hilfsleistungen aus.

Antragsfrist 02.05.08
Nepal: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Nepal bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.

Antragsfrist 09.06.08
Indien: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Indien auf.

Antragsfrist 04.06.08
Somalia: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Somalia auf.

Antragsfrist 30.05.08
Sambia: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Sambia auf.

Antragsfrist 09.12.08
EIDHR: Unterstützung von Menschenrechten und Demokratiemaßnahmen – gefährdete Regionen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung des Respekts der Menschenrechte und des Friedens in Ländern und Regionen auf, wo diese am meisten gefährdet sind.

Antragsfrist 16.09.08
EIDHR: Unterstützung von Menschenrechten und Demokratiemaßnahmen – gefährdete Regionen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung des Respekts der Menschenrechte und des Friedens in Ländern und Regionen auf, wo diese am meisten gefährdet sind.

Antragsfrist 08.05.08
Europäische Hotline für die Opfer von Menschenhandel (Studie)

Im Rahmen des Programms zur Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung hat die Kommission eine Studie ausgeschrieben zur "Durchführbarkeit und Bewertung einer Europäischen Hotline für die Opfer von Fällen des Menschenhandels".

Antragsfrist 05.05.08
Programm Grundrechte und Unionsbürgerschaft (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms Grundrechte und Unionsbürgerschaft zur Einreichung von Vorschlägen für spezifische grenzüberschreitende Projekte auf.

Antragsfrist 02.04.08
Programm Grundrechte und Unionsbürgerschaft (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms Grundrechte und Unionsbürgerschaft zur Einreichung von Vorschlägen für Betriebskostenzuschüsse auf.

Antragsfrist 15.04.08
Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Anträgen für Betriebskostenzuschüsse auf.

Antragsfrist 04.10.10
NICHTSTAATLICHE AKTEURE UND LOKALE BEHÖRDEN IM BEREICH ENTWICKLUNG

Das Thematische Programm "Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Bereich Entwicklung" zielt darauf ab, Initiativen kleinen Umfangs zu unterstützen, die von NRO und lokalen Instanzen in Europa und den Partnerländern im Bereich Entwicklungszusammenarbeit eingereicht und durchgeführt werden.

Die EU-Kommission hat mehrere länderspezifische Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht. Die Hinweise zu diesen Aufrufen ist der Rubrik "Laufzeiten und Fristen" zu entnehmen.

Antragsfrist 19.05.08
Simbabwe: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Simbabwe auf.

Antragsfrist 07.04.08
Besetzte palästinensische Gebiete: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in den besetzten palästinensischen Gebieten auf.

Antragsfrist 23.05.08
Kambodscha: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Kambodscha auf.

Antragsfrist 01.04.08
In die Menschen investieren - Kinder und Jugendliche (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „In die Menschen investieren" zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zum Schutz von durch bewaffnete Konflikte betroffene Kinder und zum Kampf gegen Kinderhandel sowie zur Rehabilitation der Opfer auf.

Antragsfrist 15.04.08
Kroatien: Befähigung der Zivilgesellschaft zur aktiven Beteiligung am beitrittsvorbereitenden Prozess im Bereich Jugendpartizipation (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Befähigung der Zivilgesellschaft zur aktiven Beteiligung am beitrittsvorbereitenden Prozess im Bereich Jugendpartizipation auf.

Antragsfrist 15.05.08
Bosnien und Herzegowina: sozio-ökonomische Reintegration von Mienenopfern (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms CARDS ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die sozio-ökonomische Reintegration von Mienenopfern in Bosnien und Herzegowina auf.

Antragsfrist 06.05.08
Laos: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Laos bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.

EUROPÄISCHER AUSSENGRENZENFONDS 2007-2013

EUROPÄISCHER AUSSENGRENZENFONDS (2007-2013)

Antragsfrist 31.03.08
Mozambique: Ausdehnung der Mikrofinanzierung in ländlichen Gebieten (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms zur Ausdehnung der Mikrofinanzierung in ländlichen Gebieten ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Mozambique auf.

Antragsfrist 20.03.08
Thailand: Hilfe für entwurzelte Menschengruppen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Hilfe für entwurzelte Menschengruppen“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Thailand auf.

Antragsfrist 30.05.08
Vietnam: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Vietnam bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.

Antragsfrist 06.05.08
Kambodscha: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Kambodscha bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.

Antragsfrist 15.04.08
Philippinen: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in der Republik der Philippinen auf.

Antragsfrist 06.05.08
Laos: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Laos auf.

Antragsfrist 16.05.08
Weißrussland: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Weißrussland auf.

Antragsfrist 01.09.08
Myanmar: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Myanmar auf.

Antragsfrist 18.03.08
Sri Lanka: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Sri Lanka bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.

Antragsfrist 31.03.08
Ruanda: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Ruanda auf.

Antragsfrist 10.04.08
Vietnam: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Vietnam auf.

Antragsfrist 13.03.08
Syrien: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Syrien auf

Antragsfrist 17.03.08
Sudan: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen im Sudan auf.

Antragsfrist 17.03.08
Kenia: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Kenia auf.

Antragsfrist 19.03.08
Bangladesh: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Bangladesh auf.

Antragsfrist 01.09.10
ZIVILJUSTIZ 2007-2013

ZIVILJUSTIZ (2007-2013)

Die Europäische Kommission hat die Ausschreibung für "Maßnahmenbezogene Finanzhilfen - Kofinanzierung für spezifische Projekte" mit Einreichfrist am 01.09.2010 (14:00 Uhr) veröffentlicht. Die allgemeinen Schwerpunktbereiche für 2010 sind E-Justiz und die Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe. Gefördert wird die Erarbeitung bewährter Praktiken im Wege länderübergreifender Pilotprojekte. Prioritär sind auch Projekte, die der Online-Nutzung neuer Gemeinschaftsrechtsakte gewidmet sind.

Antragsfrist 04.03.08
EIDHR: Unterstützung von Menschenrechten und Demokratiemaßnahmen – Verteidiger von Menschenrechten (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung von Menschenrechten und Demokratiemaßnahmen auf.

Antragsfrist 11.02.08
Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen auf.

Antragsfrist 19.02.08
Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen auf.

GRUNDRECHTE UND UNIONSBÜRGERSCHAFT 2007-2013

GRUNDRECHTE UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (2007-2013)

Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit

Diverse neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte in Entwicklungsländern

9. EU-Menschenrechtsforum

Vom 06. bis 07.12.2007 fand in Lissabon das 9. NRO-Forum zu Menschenrechten statt. Organisatoren waren die Europäische Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft.

Antragsfrist 11.02.08
Entwicklung des Bildungssektors in Somalia (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (Somalia Recovery Programm II) zur Einreichung von Vorschlägen für die Entwicklung des Bildungssektors in Somalia auf.

Antragsfrist 30.01.08
Nord-Uganda Rehabilitationsprogramm (NUREP) (Ausschreibung)

Das Ministerium für Finanzen, Planung und Wirtschaftsentwicklung Ugandas ruft im Rahmen des Nord-Uganda Rehabilitationsprogramms (NUREP) des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung von Konfliktbewältigung, Menschenrechten und Friedensinitiativen in Nord-Uganda und der Karamoja Region auf.

Parlament billigt Charta der Grundrechte

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 29.11.2007 mit großer Mehrheit die Charta der Grundrechte der Union gebilligt. Mit 477 Ja- zu 106 Nein-Stimmen wurde eine Änderung angenommen, in der die Abgeordneten eindringlich an Polen und das Vereinigte Königreich appellieren, alle Anstrengungen zu unternehmen, um doch noch zu einem Konsens über die uneingeschränkte Geltung der Charta zu kommen.

EU-Bericht über die Aufnahme von Asylbewerbern

Die Europäische Kommission hat am 26.11.2007 ihren Bericht über die Aufnahme von Asylbewerbern vorgelegt. Darin wurde die Umsetzung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen, auch "Richtlinie über Aufnahmebedingungen" genannt, bewertet. Ziel der Richtlinie über Aufnahmebedingungen ist es, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in diesem Bereich zu harmonisieren.

Antragsfrist 07.02.08
EU-Partnerschaft für Frieden im Mittleren Osten (Ausschreibung)

m Rahmen des Programms EU-Partnerschaft für Frieden ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für zivilgesellschaftliche Aktionen zur Friedensbildung und Konfliktüberwindung im Mittleren Osten auf.

Antragsfrist 26.02.08
EIDHR: Zivilgesellschaftliche Kampagnen zur Förderung einer effektiven Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für zivilgesellschaftliche Kampagnen auf globaler Ebene und den Aufbau von Bündnissen

Antragsfrist 27.12.07
Menschenrechts- und Demokratieaktionen im Bereich Folter (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen bezüglich von Menschenrechts- und Demokratieaktionen im Bereich Folter auf.

Antragsfrist 14.12.07
Unterstützung der Kommission bei Methoden zur Umsetzung von Hilfsmaßnahmen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission (EuropeAid) benötigt externe methodologische Unterstützung und Schulung im Bereich der Methoden zur Umsetzung von Hilfsmaßnahmen. Alle Maßnahmen werden von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der externen Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Schlusstermin ist der 14.12.2007.

Antragsfrist 17.12.07
Hilfsmaßnahmen in Bezug auf EU-Wahlbeobachtungsmissionen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte hat die Europäische Kommission einen weltweiten Dienstleistungsauftrag bekannt gemacht für Schulungs- und technische Hilfsmaßnahmen in Bezug auf EU-Wahlbeobachtungsmissionen (Netzwerk für verbesserte Unterstützung im Bereich Wahlen und Demokratie - NEEDS). Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 17.12.2007.

EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS

Der Europäische Entwicklungsfonds fördert die Verringerung der Armut in den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) durch eine umfassende wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Zusammenarbeit. 

Antragsfrist 10.12.07
Uganda: Menschenrechte und gute Regierungsführung (Ausschreibung)

Das Ministerium für Finanzen, Planung und Wirtschaftsentwicklung Ugandas ruft im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und guten Regierungsführung in Uganda auf.

Antragsfrist 29.11.07
Mehrehe in Europa (Studie)

Das Europäisches Parlament hat eine Studie zum Thema 'Mehrehe in Europa' ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 29.11.2007.

'Lastenteilung' zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern (Studie)

Das Europäische Parlament hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zur Suche nach einem geeigneten System der 'Lastenteilung' zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen. Schlusstermin ist der 26.11.2007.

Tacis IBPP - Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen in Kasachstan (Ausschreibung)

Im Rahmen des EU-Programms Tacis IBPP (Institution Building Partnership Programme) ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen in Kasachstan auf.

Antragsfrist 15.09.10
IPA - INSTRUMENT FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE (2007 - 2013)

Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Beitrittskandidaten und die potentiellen Kandidatenländer des westlichen Balkans bei ihrer schrittweisen Angleichung an die Standards und die Politik der Europäischen Union mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft.

Derzeit sind mehrere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die Auflistung dieser Aufrufe ist der Rubrik "Laufzeiten und Fristen" zu entnehmen.

Antragsfrist 27.09.07
Indikatoren für die Förderung der Rechte von Kindern (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat eine Studie ausgeschrieben über Indikatoren, die die Umsetzung, den Schutz, den Respekt und die Förderung der Rechte von Kindern in der EU messen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 27.09.2007.

Antragsfrist 22.10.07
Immigrationsportal (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat im Rahmen der 'Vorbereitenden Maßnahmen: Migrationsmanagement — Solidarität in Aktion' einen Auftrag zur Entwicklung eines Immigrationsportals ausgeschrieben. Einreichfrist ist der 22.10.2007.

Antragsfrist 08.10.07
PROGRESS: Bilaterale Beziehungen und Kooperationsmaßnahmen im Bereich Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit (Studie)

Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat im Rahmen von PROGRESS einen Studienauftrag ausgeschrieben betreffend die bilateralen Beziehungen und Kooperationsmaßnahmen im Bereich Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten oder relevanten internationalen Organisationen einerseits und ausgewählten aufstrebenden Wirtschaften, Nachbarländern und strategischen Partnern der EU andererseits. Frist ist der 08.10.2007.

PROGRESS: Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit im Rahmen der EU-Außenhilfe (Studie)

Antragsfrist 14.09.07
Migrationssteuerung – praktische Solidarität: Aufnahmeproblematik (Ausschreibung)

Im Rahmen der neuen Haushaltslinie „Migrationssteuerung – praktische Solidarität“ ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Unterstützung im Zusammenhang mit der Aufnahme von See-Immigranten und irakischen Asylsuchern auf.

Antragsfrist 10.09.07
Rechtsfragen betreffend die Förderung und den Schutz von Grundrechten in der EU (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sucht Dienstleister für die Lieferung von Berichten und Studien über Rechtsfragen betreffend die Förderung und den Schutz von Grundrechten in der EU. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist der 10.09.2007.

Antragsfrist 12.04.10
Externe Unterstützung der Dienststellen der Kommission im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit (Interessenbekundung)

Die Kommission ruft zur Einreichung von Bewerbungen von Privatpersonen und Einrichtungen für den Aufbau einer Datenbank unabhängiger Experten und Expertinnen auf, die eventuell aufgefordert werden, bei der Bewältigung von Aufgaben behilflich zu sein, die mit den Programmen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Zusammenhang stehen.

Antragsfrist 08.10.07
Europäisches Netzwerk im Bereich Gewaltbereitschaft und Radikalisierung (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit plant im Rahmen ihrer vorbereitenden Maßnahmen zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung ein europäisches Netzwerk von Experten und Expertinnen im Bereich Gewaltbereitschaft und Radikalisierung einzurichten. Einreichfrist für Angebote ist der 08.10.2007.

Antragsfrist 14.09.07
PROGRESS: Europäisches Netzwerk im Behindertenbereich (Ausschreibung)

Die Kommission hat im Rahmen des Programms PROGRESS ein Ausschreibung für die Einrichtung eines akademischen Netzwerkes auf europäischer Ebene im Behindertenbereich (ANED) veröffentlicht. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 14.09.2007.

Antragsfrist 21.08.07
Rassismus und soziale Ausgrenzung: Umfrage bei jungen Muslimen und Nichtmuslimen (Ausschreibung)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien hat eine Umfrage ausgeschrieben zum Thema 'Rassismus und soziale Ausgrenzung: potenzielle Gründe für Radikalisierung und Gewaltbereitschaft'. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 21.08.2007.

Antragsfrist 08.08.07
Diverse Studien im Bereich Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat im Rahmen des Programms 'Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken' fünf Studienaufträge ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist jeweils der 08.08.2007.

Antragsfrist 08.08.07
Bewertung des Ausmaßes verschiedener Arten des illegalen Handels (Studie)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen für eine Studie zur Bewertung des Ausmaßes verschiedener Arten des illegalen Handels (sexuelle Ausbeutung, Ausbeutung der Arbeitskraft, Organhandel etc.) in den EU-Ländern auf.

Antragsfrist 08.08.07
Bewertung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und der Situation im Bereich des Menschenhandels bzgl. sexueller Ausbeutung (Studie)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen für eine Studie zur Bewertung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und der Situation im Bereich des Menschenhandels bzgl. sexueller Ausbeutung auf.

Antragsfrist 08.08.07
Studie über Kontrollmaßnahmen zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht gemeinnütziger Organisationen (Studie)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen für eine Studie über neueste öffentliche und selbst auferlegte Kontrollmaßnahmen zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht gemeinnütziger Organisationen auf.

Lernen für Menschenrechte und Demokratie (Tagung)

Vom 8. bis 12. August 2007 veranstaltet das „Netzwerk Migration“ in Berlin ein Jugendforum mit dem Titel „Lernen für Menschenrechte und Demokratie“.

EU-Asylsystem: Mehr Effizienz, bessere Integration

Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Asylpaket vorgelegt. Es besteht aus einem so genannten Grünbuch, das eine Debatte über die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einleiten soll, aus einem Richtlinienvorschlag, der Personen mit internationalem Schutzstatus ein langfristiges Aufenthaltsrecht gewähren will und schließlich aus einem Bericht zur Bewertung des Dublin-Systems.

Antragsfrist 28.06.07
Ergebnisorientiertes Monitoring von EG-finanzierten Maßnahmen (Ausschreibung)

Im Rahmen der externen Zusammenarbeit vergibt die Kommission einen Auftrag für die Leitung eines Systems zur ergebnisorientierten Überwachung ihrer Projekte und Programme.

Antragsfrist 02.07.07
Ausbildungskurse betreffend Katastrophenschutz (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Umwelt hat die Planung, Durchführung und Bewertung von Ausbildungskursen betreffend Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz ausgeschrieben.

Antragsfrist 02.07.07
Analyse der Minimalstandards bei der Untersuchungshaft (Studie)

Im Rahmen des Programms Strafjustiz hat die Kommission einen Studienauftrag zur Analyse der Minimalstandards bei der Untersuchungshaft und Gründe für eine regelmäßige Bewertung in den EU-Mitgliedstaaten ausgeschrieben.

EU-Agentur für Grundrechte: Pilotprojekt im Medienbereich (Ausschreibung)

Im Rahmen ihres jährlichen Arbeitsprogramms hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ein Pilotprojekt im Medienbereich ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.05.2007.

EuroMed - Migrationsmanagement (Ausschreibung)

Im Rahmen von MEDA - EuroMed-Migration II hat das Amt für Zusammenarbeit-EuropeAid der Europäischen Kommission einen Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben.

Aufbau eines Netzwerks von Experten für den Ausschuss der Regionen (Ausschreibung)

Der Ausschuss der Regionen hat einen Rahmenvertrag über externe Expertendienste in den Bereichen 'Drittländer' sowie 'Freiheit, Sicherheit und Recht' ausgeschrieben.

Antragsfrist 15.05.07
Unterstützung der Zivilgesellschaft in den neuen EU-Mitgliedstaaten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in den am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten auf. Die Maßnahmen betreffen das dritte Jahr der vorbereitenden Maßnahmen.

PROGRESS - Konferenz zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen 2007 (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms PROGRESS hat die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit die Konferenz anlässlich des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderungen 2007 ausgeschrieben.

Kostenlose Abgabe von DV- und Telekommunikationsausrüstung an humanitäre Organisationen (Interessenbekundung)

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hat zur Interessenbekundung für die kostenlose Abgabe von ausgesonderter DV- und Telekommunikationsausrüstung zu Gunsten humanitärer Organisationen aufgerufen.

Antragsfrist 04.08.10
STRAFJUSTIZ 2007-2013

STRAFJUSTIZ (2007-2013)

Im Rahmen des Programms Strafjustiz wurden zwei Ausschreibungen veröffentlicht, zum einen für "Action grants" im Bereich E-Justiz mit Frist am 04.08.2010 sowie zum anderen für "Action grants" mit Frist am 15.09.2010. Prioritäre Themen der "Action grants" sind u.a. die Europäische Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie die Unterstützung bzw. die Verbesserung der Implementierung von EU-Instrumenten (Verbesserung der Kenntnisse über die Systeme der anderen Staaten und Austausch bewährter Praktiken, Unterstützung von Verbrechensopfern, Europäische E-Justiz etc.):

Eröffnung der Europäischen Grundrechteagentur

Am 1. März 2007 wurde in Wien die Europäische Grundrechteagentur eröffnet. Die Europäische Grundrechteagentur ersetzt die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und baut auf deren Arbeit auf.

Bewertung humanitärer Hilfe (Interessenbekundung)

Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe (GD ECHO) hat zur Interessenbekundung im Bereich der Bewertung von Maßnahmen humanitärer Hilfe aufgerufen.

JUGEND IN AKTION, Übersicht

Förderung europäischer Zusammenarbeit im Jugendbereich

Antragsfrist 22.10.10
JUGEND IN AKTION, AKTION 4.3: Unterstützungssysteme für junge Menschen

Aktion 4.3: Förderung von Training und Vernetzung von Jugendorganisationen und im Jugendbereich Aktiven

AKTUELLES:
Zurzeit läuft ein zentraler Aufruf der Europäischen Kommission für die Aktion 4.3c

Antragsfrist 10.09.10
JUGEND IN AKTION, AKTION 4.4-4.8: Unterstützungssysteme für junge Menschen

Aktion 4.4: Projekte für Innovation und Qualität Aktion 4.5: Jugendinformation Aktion 4.6:  Unterstützung für Partnerschaften Aktion 4.7: Unterstützung für die Programmstrukturen  Aktion 4.8:  Unterstützung des Programms 

Antragsfrist 01.09.10
JUGEND IN AKTION, AKTION 5

JUGEND IN AKTION 5.1, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Jugendtreffen und Treffen von Jugendpolitikern/innen

JUGEND IN AKTION 5.2, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Unterstützung von Aktivitäten für ein besseres Verständnis und Wissen über den Jugendbereich

JUGEND IN AKTION 5.3, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Kooperationen mit internationalen Organisationen 

JUGEND IN AKTION, AKTION 4.1-4.2: Unterstützungssysteme für junge Menschen

4.1 – Unterstützung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen 4.2 – Unterstützung des Europäischen Jugendforums

Antragsfrist 01.09.10
JUGEND IN AKTION, AKTION 3: JUGEND IN DER WELT

Förderung von Programmaktivitäten mit so genannten „Partnerländern“ (Jugendbegegnungen, die Fortbildung von Fachkräften der Jugendarbeit, Austausch von Erfahrungen, Kenntnissen und Best Practice).

Antragsfrist 01.09.10
JUGEND IN AKTION, Aktion 2: Freiwilligendienst

Förderung des Europäischen Freiwilligendienstes

Antragsfrist 01.09.10
JUGEND IN AKTION, Aktion 1.2: JUGENDINITIATIVEN

Förderung von Jugendinitiativen

EUROPA FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER: Aktion 4 - Aktive europäische Erinnerung

AKTION 4 - AKTIVE EUROPÄISCHE ERINNERUNG (2007-2013)

Terrorismusbekämpfung: Studie zum Thema Prävention von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft

Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung schreibt die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit eine Studie zum Thema Prävention von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft aus.

Neuer Wochenplan der EU-Institutionen: 11.12. bis 15.12.2006

In unserem Wochenplan finden Sie einen Überblick zu allen Themen, die in der aktuellen Woche bei den EU-Institutionen auf der – verlinkten – Tagesordnung stehen und die Sozialwirtschaft betreffen.

Forschungsleistungen des Europäischen Observatoriums für Wohnungslosigkeit

Im Rahmen der Finanzierung der Europäischen Netzwerke im Rahmen des Aktionsprogramms zur sozialen Eingliederung werden Forschungsleistungen des Europäischen Observatoriums für Wohnungslosigkeit für die Feantsa ausgeschrieben. Einreichfrist ist der 30.12.2006.

EP: Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen

Einmal jährlich verleiht das Europäische Parlament den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Personen und Organisationen, die sich in besonderer Weise gegen Unterdrückung, Intoleranz und Ungerechtigkeit eingesetzt haben.

Bedingungen in Zentren für Staatsangehörige aus Drittländern (Studie)

Das Europäische Parlament hat eine Studie zu den Bedingungen in Zentren für Staatsangehörige aus Drittländern ausgeschrieben. Einreichfrist für Angebote ist der 20.10.2006.

Bewertungssystems zur Messung des Erfolgs der Eingliederungspolitiken in Europa

Bis zum 10.11.2005 können beim Europäischen Parlament Angebote für eine Studie zur Entwicklung eines Bewertungssystems zur Messung des Erfolgs der Eingliederungspolitiken in Europa eingereicht werden.

EP verleiht Sacharow-Preis zur Würdigung der Menschenrechte und Demokratie

Einmal jährlich verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis an Personen und Organisationen, die sich in besonderer Weise gegen Unterdrückung, Intoleranz und Ungerechtigkeit eingesetzt haben.

Erstes Treffen der Kommissionsgruppe “Migration“

Am 19. September 2006 fand das erste Treffen der Task Force “Migration“ statt. Die von der Europäischen Kommission am 30. August 2006 gegründete Gruppe von Kommissionsmitgliedern soll ein effektives Vorgehen bei der Koordinierung von europäischen Aktivitäten im Bereich der Einwanderungspolitik gewährleisten.

Parlamentarier wollen EU-Grundrechtsagentur stärken

Antragsfrist 01.09.10
JUGEND IN AKTION, Aktion 1.3: Projekte der partizipativen Demokratie

Förderung von partizipativen „Demokratieprojekten“ für Jugendliche 

Phare - Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in Rumänien

Das Ministerium für öffentliche Finanzen in Rumänien hat einen Dienstleistungsauftrag zur Beschleunigung der Umsetzung der „Nationalen Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma” im Rahmen von PHARE ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 21.09.2006.

IPA: EU-Förderung für Beitrittskandidaten

Ein neues Instrument, das Staaten bei der Heranführung an den EU-Beitritt helfen soll, wurde am 17.07.2006 vom Ministerrat auf Vorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet. Mit dem so genannten IPA (Instrument for Pre-accession Assistance) * einem einheitlichen Finanzierungsinstrument * werden die Außenhilfen der EU während des Heranführungszeitraums vereinfacht.

Aufbau eines Netzwerks externer Experten für den Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen hat einen Rahmenvertrag für den Aufbau eines Netzwerks externer Experten ausgeschrieben. Bewerbungen können bis zum 29.09.2006 eingereicht werden.

Interessenbekundung: Informations- und Kommunikationsdienstleistungen für die GD Humanitäre Hilfe

Die GD Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission hat zur Interessenbekundung für die Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf unterschiedliche Aufgaben auf den Gebieten Kommunikation und Information aufgerufen. Bewerber, die Interesse an der Eintragung ihres Namens in die Liste der potenziellen Auftragnehmer haben, werden gebeten, sich bis gemäß 06.04.2009 zu bewerben. Die Liste ist bis zum 06.07.2009 gültig.

EP-Bericht: Grundrechte in der EU noch nicht überall vorbildhaft

Am 19. Juni 2006 wurde im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes ein Bericht des Netzes unabhängiger Sachverständiger für Grundrechte diskutiert. Trotz einiger positiver Schritte zur Verbesserung der Grundrechte in der Europäischen Union liegt nach dem Bericht vor den Mitgliedsstaaten noch ein weiter Weg, um ein Vorbild für andere Länder zu werden.

EFSCW: Fotoausstellung über Straßenkinder

Am 07.07.2006 um 19.00 Uhr lädt die European Foundation for Street Children Worldwide (EFSCW) zu einer Fotoausstellung über Strasskinder ein. Ausgestellt werden Bilder des Photographen Tom Hendricks (www.globalstreetchild.org), der bereits mehrfach durch hervorragende Fotografien auf die Problematik der Strassenkinder aufmerksam machte.

Jugendkampagne: *Alle anders - Alle gleich*

Auf Anregung der europäischen Jugendorganisationen, repräsentiert durch das europäische Jugendforum, plant der Europarat für 2006/2007 eine Kampagne mit dem Motto *all different all equal*. Hierbei handelt es sich um eine Europäische Jugendkampagne für Verschiedenheit, Menschenrechte und Partizipation.

Nationale Ansätze und Praktiken im Bereich des interkulturellen Dialogs in der EU

Zum Jahr des interkulturellen Dialogs will die Kommission eine Studie über die nationalen Ansätze und Praktiken im Bereich des interkulturellen Dialogs in der EU durchführen lassen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 17.07.2006 (16:00).

Datenbank 'Frauen und Männer in Entscheidungsprozessen'

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit vergibt einen Rahmenvertrag für Dienstleistungen in Bezug auf die Entwicklung, Veröffentlichung und Pflege der Datenbank 'Frauen und Männer in Entscheidungsprozessen'. Einreichfrist für diesen Auftrag im Rahmen des Programms zur Chancengleichheit von Frauen und Männern ist der 24.07.2006.

6. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz (Tagung)

Am 19. Juni 2006 findet in Berlin das 6. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz mit dem Titel *Asyl in Europa: Chancen, Risiken und Perspektiven der gemeinsamen europäischen Asylpolitik* statt.

Studien im Rahmen des Programms zur Bekämpfung von Diskriminierungen

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat drei Studienaufträge im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen ausgeschrieben. Einreichfristen sind am 12.6.2006 bzw. 26.6.2006.

Externe Expertenleistungen für das Europäische Parlament

Für die Bereitstellung von externen Expertenleistungen zu politischen Themen innerhalb der Verantwortung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle plant das Europäische Parlament den Abschluss eines Rahmenvertrags. Einreichfrist für Angebote ist der 24.05.2006.

Weltkonferenz der International Federation of Social Workers (IFSW)

Vom 30.07. bis 03.08.2006 findet in Muenchen die Weltkonferenz der International Federation of Social Workers (IFSW) unter dem Thema "Soziale Balance in einer Welt der Ungleichheit" statt.

PHARE

Im Rahmen der Phare - Technischen Hilfe zur Umsetzung der Komponente Gesundheitsförderung im Rahmen des Projekts 'Verbesserung der Lage und Integration von benachteiligten ethnischen Minderheiten' in Bulgarien hat die Kommission eine Reihe von Vorinformationen veröffentlicht. Die Ausschreibungen sollen ca. April bzw. August 2006 veröffentlicht werden.

Pilotstudie zu Angehörigen ethnischer Minderheiten und Ausländern/Immigranten

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien schreibt eine Pilotstudie über die Erfahrungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten und Ausländern/Immigranten aus, die Opfer von Verbrechen und Polizeimaßnahmen wurden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 22.3.2006.

Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner nimmt an internationaler Konferenz über die Konsolidierung des Friedens in Afghanistan teil

Die für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner wird am Dienstag in London an einer Konferenz teilnehmen, bei der ein neuer Kooperationsrahmen zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft begründet wird.

Kommission vereinfacht Kooperationsprogramme für Außenbeziehungen

Die Kommission hat 7 neue thematische Programme im Rahmen der Reform ihrer Außenbeziehungen verabschiedet.

Unterstützung von NROs in den 10 neuen Mitgliedstaaten (Ausschreibung)

Im Hinblick auf das zweite Jahr der vorbereitenden Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in den zehn neuen Mitgliedstaaten der EU in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Grundrechte, Pluralität der Medien und Korruptionsbekämpfung ist die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2005 eröffnet.

Repräsentativbefragung zu ausgewählten Migrantengruppen in Deutschland (Ausschreibung)

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern hat einen Auftrag für eine Repräsentativbefragung zu ausgewählten Migrantengruppen in Deutschland ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.1.2006.

Neue Projektberichte bei EUFIS

Projektberichte

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) legt Jahresbericht 2005 vor

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) legt Jahresbericht 2005 vor

Rat, Kommission und Parlament einig über gemeinsame Vision zur EU-Entwicklungspolitik

Rat, Kommission und Parlament einig über gemeinsame Vision zur EU-Entwicklungspolitik

Wirtschafts- und Sozialausschuss äußert sich zur Armutssituation von Frauen in Europa

Nach Aufforderung durch das Europaparlament hat der Ausschuss eine detaillierte Stellungnahme zur "Armut unter Frauen in Europa" abgegeben. Dabei werden die vielseitigen Gründe analysiert, die dazu führen, dass Frauen in Europa verstärkt von Armut betroffen sind.

Europaparlament verleiht Sacharow-Preis

n diesem Jahr ehrt das Europaparlament mit dem Preis für geistige Freiheit die Organisationen *Damen in Weiß* und *Reporter ohne Grenzen* sowie die Bürgerrechtlerin Hauwa Ibrahim.

Kommissionsmitteilung gegen Menschenhandel

Die Kommission hat am 18. Oktober 2005 eine Mitteilung zum verstärkten Engagement im Kampf gegen den Menschenhandel veröffentlicht.

Haager Programm: Strategie zur Zusammenarbeit mit Drittländern

Im Rahmen des Haager Programms zur Schaffung eines Raums der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit hat die Kommission hat am 12.Oktober 2005 eine Strategie für dessen Außendimension angenommen. Die Strategie skizziert die Herausforderungen, Handlungsmöglichkeiten und Prinzipien der EU in der Kooperation mit Drittländern.

Demokratiekampagne zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus (Ausschreibung)

Die Kommission nimmt bis zum 15. November 2005 Projektvorschläge für eine Demokratiekampagne an. Anlass des Aufrufs ist der 60. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus.

EUMC: National Focus Points in Bulgarien und Rumänien (Ausschreibung)

Zweck der Ausschreibung ist die Ermittlung von Bewerbern für die Einrichtung und den Betrieb der National Focal Points in Bulgarien und Rumänien zur Erhebung von Daten und Informationen sowie der Durchführung von Forschungsarbeiten und Studien über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Einreichfrist ist der 24.10.2005.

Social Platform: Europäische Konferenz zum Thema EU-Sozialpolitiken und Grundrechte (Veranstaltung)

Die Social Platform of NGO veranstaltet am 11. und 12. Oktober 2005 in Brüssel mit Unterstützung des österreichischen Sozialministeriums eine Europäische Konferenz zum Thema „Entwicklung von Sozialpolitiken auf der Grundlage von Grundrechten".

4 Mio. Euro für humanitäre Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes bewilligt

Die Kommission hat Anfang August 4 Mio. Euro für die Schutzaktivitäten des Internationalen Komitees der Roten Kreuzes (International Commitee of the Red Cross - ICRC) bewilligt. Die Gelder für die humanitäre Hilfe werden über ECHO bereitgestellt für Aktivitäten in der Zentralafrikanischen Rebublik, in Ruanda, im Kongo, Azerbaidschan, den Philippinen und in Pakistan.

Bericht zur Grundrechtssituation 2004 veröffentlicht

Mitte Juli 2005 hat das EU-Netzwerk von unabhängigen Experten zu Grundrechten (EU Network of Independent Experts on Fundamental Rights) seinen Bericht zur Grundrechtssituation in der EU im Jahr 2004 veröffentlicht.

Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs in der Türkei (Ausschreibung)

Im Rahmen des 'Small Projects Programme - SPP' schreibt die Delegation der Kommission in der Türkei die Einreichung von Projekten zur Information und Unterstützung der Akteure im Erweiterungsprozess aus. Vorschläge können bis zum 13.09.2005 in Ankara eingereicht werden.

EIDHR - Mikroprojekte in Tajikistan, Burundi, Jordanien und Kolumbien (Ausschreibung)

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Mikroprojekte in Tajikistan, Burundi, Jordanien und Kolumbien auf. Antragsfrist für Tajikistan ist der 15.09.2005, für Burundi der 26.09.2005, für Jordanien der 27.09.2005 und für Kolumbien der 22.09.2005.

Experten-Netzwerk für den Ausschuss der Regionen (Ausschreibung)

Der Ausschuss der Regionen (AdR) sucht Experten für den Aufbau eines Netzwerks, um so eine umfangreichere Beratung der lokalen und regionalen Akteure zu ermöglichen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.9.2005.

EIDHR- Mikroprojekte in Syrien und an der Elfenbeinküste (Ausschreibung)

EIDHR- Mikroprojekte in Syrien und an der Elfenbeinküste (Ausschreibung)

EIDHR-Mikroprojekte in Nepal (Ausschreibung)

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Mikroprojekte in Nepal auf. Antragsfrist ist der 23. August 2005.

Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (Ausschreibung)

Die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit schreibt eine Studie über die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten durch die Mitgliedstaaten aus (Aktenzeichen JLS/B4/2005/03). Einreichreichfrist für Angebote ist der 18.7.2005.

EIDHR-Mikroprojekte in Äthiopien und Simbabwe (Ausschreibung)

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ruft die Europäischen Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Mikroprojekte in Äthiopien und Simbabwe auf. Antragsfrist ist der 15. August 2005 für Äthiopien bzw. der 19. August 2005 für Simbabwe.

Experten in den Bereichen Nichtdiskrimierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus etc. (Interessenbekundung)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) sucht Experten. Interessenten können sich auf eine bis zum 31.05.2008 offene Liste bewerben. I

EIDHR-Mikroprojekte in Mosambik (Ausschreibung)

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ruft die Delegation der Europäischen Kommission in Mosambik zur Einreichung von Vorschlägen für Mikroprojekte in Mosambik auf. Antragsfrist ist der 29. Juli 2005.

Phare - Aufklärungskampagne zu Kinderrechten in Rumänien (Ausschreibung)

Das Ministerium für Finanzen in Bukarest vergibt einen Auftrag für eine Aufklärungskampagne über die Rechte des Kindes in Rumänien. Einreichfrist für das aus PHARE-Mitteln finanzierte Projekt ist der 21.06.2005.

Echo vergibt Zuschüsse für humanitäre Organisationen

Das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) vergibt auch im Jahr 2005 kleine Zuschüsse für Schulungen, Studien und Netzwerkbildung im humanitären Bereich. Ziel ist das Wissen und die Expertise des in diesem Bereich tätigen Personals zu vertiefen. Anträge können bis zum 15. Juni 2005 gestellt werden.

Soziale Verantwortung von KMU (Ausschreibung)

m Rahmen des Mehrjahresprogramm KMU (MAP) hat die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung der sozialen Verantwortung von KMU (Corporate Social Responsibility - CSR) aufgerufen. Antragsfrist ist der 29.07.2005.

Neuer Aktionsplan für Freiheit, Recht und Sicherheit

Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2005 ihren Aktionsplan für Freiheit, Recht und Sicherheit für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Dieser Aktionsplan enthält einen Zeitplan für die Annahme und Umsetzung des Haager Programms, welches der Rat im November 2004 angenommen hatte (s. Nachricht vom 09.11.2004), und enthält insgesamt zehn Handlungsschwerpunkte. Die vorgeschlagenen Mittel für den Bereich Freiheit, Recht und Sicherheit belaufen sich auf über 8 Mrd. Euro.

EIDHR-Mikroprojekte in Pakistan

m Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte - EIDHR ruft die Delegation der Europäischen Kommission in Pakistan zur Einreichung von Vorschlägen für Mikroprojekte in Pakistan auf. Antragsfrist ist der 30. Juni 2005.

Soziale Dimension in den Bewerberländern (Ausschreibung)

Die soziale Dimension in den Bewerberländern ist Thema einer Studie für die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, für die bis zum 27.06.2005 Vorschläge eingereicht werden können.

Programmbewertungen für die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit schreibt die Bewertungen der vorbereitenden Maßnahmen B7-667 "Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration" sowie die Halbzeitbewertung des ARGO-Programms aus. Einreichfrist für beide Aufträge ist der 30.5.2005.

EIDHR-Mikroprojekte in Mexiko

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte - EIDHR hat die Delegation der Europäischen Kommission in Mexiko einen Aufruf für Mikroprojekte in Mexiko veröffentlicht. Ziel ist - wie auch schon zuvor bei den Aufrufen für Mikroprojekte in Kasachstan, China und Indonesien (s. Nachricht vom 06.04.2005) - die Unterstützung von kleineren Initiativen, die den Respekt vor allen Aspekten der Menschenrechte, die bessere Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit unterstützen.

Aufstockung der Mittel für Entwicklungshilfe

Die Europäische Kommission hat am 13.04.2005 Vorschläge angenommen, die auf eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklungshilfe abzielen und die gleichzeitig eine bessere Wirksamkeit und erhöhte Qualität der Entwicklungshilfe fordern. Ziel sei, die Millenium-Entwicklungsziele zu erreichen. Ebenfalls am 13.04.2005 hielt Louis Michel (Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe) eine Rede vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags.

Verstärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer

Am 12.04.2005 hat die Europäische Kommission ein auf fünf Jahre angelegtes Arbeitsprogramm zur Verstärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vorgelegt. Die Partnerschaft, die vor zehn Jahren in Barcelona geschlossen wurde, umfasst 35 Staaten: die 25 Mitgliedsstaaten der EU und 10 Mittelmeeranrainerstaaten (Algerien, Ägypten, Israel, Jordan, Libanon, Marokko, Westbank/Gaza, Tunesien und Türkei). Hauptsächliches Finanzierungsinstrument dieser Partnerschaft ist das laufende MEDA-Programm. Die konkreten Vorschläge der Kommission beziehen sich auf die Bereiche Bildung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie Menschenrechte und Demokratie:

Phare - Zugang benachteiligter Gruppen zur Ausbildung in Rumänien (Ausschreibung)

Das Ministerium der öffentlichen Finanzen in Rumänien sucht Unterstützung für den institutionellen Auf- und Ausbau (Lehrerschulungen und Schulungen auf Gemeindeebene sowie Entwicklung von didaktischem Material), um den Zugang zur Ausbildung für benachteiligte Gruppen in Rumänien zu verbessern. Einreichfrist für dieses Phare - Projekt (Europeaid/121178/D/SV/RO) ist der 16.5.2005 um 16.00 Uhr Ortszeit.

Dezentrale Entwicklungszusammenarbeit: geplante Ausschreibungen

EuropeAid, das Amt für Zusammenarbeit der Europäischen Union, hat einen Zeitplan für die Veröffentlichung von Ausschreibungen im Rahmen der *Dezentralisierten Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen* veröffentlicht. Der Zeitplan kann im Internet abgerufen werden. Die meisten Ausschreibungen sind noch für April vorgesehen.

Phare - Aufklärungskampagne über die Rechte des Kindes in Rumänien (Vorinformation)

Das Ministerien für Finanzen in Bukarest plant im Mai 2005 einen Auftrag zur Entwicklung und Diversifizierung von Maßnahmen für den Kinderschutz zu veröffentlichen.

EIDHR - Mikroprojekte in Kazakhstan, Indonesien und China (Ausschreibung)

Anfang April 2005 wurden von den jeweiligen Delegationen der Kommission im Rahmen der Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte - EIDHR neue Aufrufe für Mikroprojekte in Kazakhstan, Indonesien sowie in China veröffentlicht. Einreichfrist für Kazakhstan ist der 7.06.2005, für Indonesien der 01.06.2005 und für China der 14.06.2005.

Studie über vorhandene nationale gesetzgeberische Maßnahmen und ihre Auswirkungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erstellung einer geographische Darstellung und einer Studie über vorhandene nationale gesetzgeberische Maßnahmen - und ihre Auswirkungen - zur Bekämpfung der Diskriminierung außerhalb des beruflichen Bereichs aufgrund von Geschlecht, Religion oder Glaube, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 09.05.2005. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 24.04.2005.

Einrichtung eines Netzwerks des sozialen Zusammenhalts für den Bericht über die soziale Lage in der EU (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Einrichtung eines Netzwerks des sozialen Zusammenhalts, des Vertrauens und der Beteiligung als Bestandteil der neuen Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.05.2005. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 28.04.2005.

Weiterentwicklung des Gesundheits- und Sozialwesen in der Slowakei (Vorinformation)

Für März 2005 plant das Finanzministerium der Slowakei die Ausschreibung eines Auftrags betreffend die Weiterentwicklung des Gesundheits- und Sozialwesens.

Verschiedene Studien zur sozialen Situation in Europa (Vorinformation)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung und Soziales, plant für Ende April 2005 die Ausschreibung mehrerer Studien betreffend die soziale Situation in Europa.

Studien zur Diskriminierung (Vorinformation)

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im März 2005 die Erstellung zweier Studien ausschreiben, die sich mit den vorhandenen gesetzgeberischen Maßnahmen und ihren Auswirkungen betreffend die Diskriminierung außerhalb des beruflichen Bereiches aufgrund von Geschlecht, Religion oder Glaube, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung sowie der Folgeabschätzung betreffend Nichtdiskriminierung und Mainstreaming befassen wedrden.

"Social Economy: The leading actor for social cohesion" (Tagung)

Im Rahmen der aktuellen luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft findet am 11./12. März 2005 in Luxemburg eine Europäische Konferenz der Sozialwirtschaft statt. Die Tagung mit dem Titel *Social Economy: The leading actor for social cohesion and the Lisbon Strategy* richtet sich an Vertreter der Sozialverbände und der Zivilgesellschaft.

Initiative für Demokratie und Menschenrechte: aktuelle Ausschreibungen

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte sind neue Ausschreibungen veröffentlicht worden. Diese betreffen Mikroprojekte in der Türkei, in Bosnien und Herzegowina und in Marokko sowie einen Master-Studiengang.

Kommissionspräsident Barroso stellt Fünfjahresprogramm der EU vor

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am 26.01.2005 vor dem Europäischen Parlament seine Vorstellung von den strategischen Zielen der Europäischen Union bis 2010 vorgestellt. Erstmals wurde ein gemeinsames strategisches Programm von Kommission, Parlament und Rat vorbereitet. Zentrale Ziele des Programms sind die Verwirklichung von Wohlstand, Solidarität und Sicherheit und Freiheit sowie die Rolle Europas in der Welt.

Förderung der Rechte indigener Völker (Ausschreibung)

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte hat die Kommission eine Ausschreibung zur *Förderung der Rechte indigener Völker* veröffentlicht.

Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Förderung der Rechte von Minderheiten außerhalb der EU (Ausschreibung)

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte hat die Kommission eine neue Ausschreibung veröffentlicht. Themenbereiche der Ausschreibung sind die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Förderung der Rechte von Minderheiten.

Förderung der Geschlechtergleichstellung in Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Die Europäische Komission hat im Dezember 2004 eine Ausschreibung im Programm "Frauen in Entwicklungsländern" (Haushaltslinie 21 02 06) veröffentlicht. Mit dem Programm wird die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Antragsfrist ist der 24. Januar 2005.

Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte: Netzwerk zur Konfliktprävention (Ausschreibung

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) hat die Kommssion eine Ausschreibung zur Errichtung eines Netzwerks zur Konfliktprävention veröffentlilcht (Reference: EuropeAid/120672/C/G/Mult).

Stärkung der Menschenrechte und der Entwicklung von Demokratie und Bürgerkunde in der Türkei (Ausschreibung)

Im Rahmen des nationalen Programms 2003 zur finanziellen Heranführungshilfe für die Türkei schreibt das türkische Zentralreferat Finanzen und Verträge (CFCU) einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung bei der Stärkung der Menschenrechte und der Entwicklung von Demokratie und Bürgerkunde (Human Rights, Democracy and Citizenship Education - HRDCE). Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 31.01.2005.

Die Zukunft der sozialen Dienste: Parlamentarischer Abend in Brüssel

Am 9. November 2004 luden der Europabeauftragte des Diakonischen Werks der EKD in Brüssel und das Europabüro Diakonie Regional (edr) zu einem Gespräch mit den Europaparlamentariern Ruth Hieronymi (CDU), Bernhard Rapkay (SPD) und Elisabeth Schroedter (GRÜNE) ein. Fast 80 Interessierte aus Wohlfahrts-, Regierungs-, NGO-, Kirchen- und EU-Kreisen waren der Einladung gefolgt und erlebten eine spannende Diskussion. Die sozialen Dienste standen als "Dienste am Menschen" und besondere Ausformung der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt - doch an diesem Abend kam eine zweite Dimension hinzu: Alle drei Parlamentarier waren sich über die drohenden Gefahren einig, welche die geplante Dienstleistungsrichtlinie gerade für den Sozial- und Gesundheitsbereich auslöst.

Neue Nachbarschaftspolitik der EU: Erste Aktionspläne beschlossen

Die neue Nachbarschaftpolitik der Europaischen Union hat mit der Erweiterung um 10 neue Mitglieder am 1. Mai 2004 enorm an Bedeutung gewonnen. Sie zielt darauf ab, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und im Mittelmeerraum voranzubringen. Mit einer neuen Generation von Aktionsplänen nimmt die Nachbarschaftspolitik nun konkretere Gestalt an. Nach intensiven bilateralen Gesprächen liegen die Aktionsplane mit Israel, Jordanien, Moldawien, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine vor.

EU-Zuschüsse für die Zivilgesellschaft in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz und Inneres der Europäischen Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, mit der vorbereitende Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft in den neuen EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollen. Förderfähig sind Projekte in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern.

Auswertung der Konsultation zum Grünbuch "Anti-Diskriminierung": Mehr Engagement der EU im Kampf gegen Diskriminierung gefordert

Im Konsultationsverfahren zu dem Grünbuch der Kommission *Gleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU* von Juni 2004 haben 88% der Befragten verstärkte Bemühungen der EU im Kampf gegen Diskriminierung befürwortet. Wie die jetzt vorliegende Auswertung ergibt, gingen insgesamt 1.500 Beiträge, davon etwa 1.000 von Privatpersonen, ein. Die Kommission will nun eine Mitteilung über Anti-Diskriminierung bis Ende 2005 herauszugeben. In Zuge der Vorbreitung dieser Mitteilung ist für Anfang 2005 eine Machbarkeitsstudie geplant , in der mögliche Initiativen zur Vervollständigung des EU-Rechtsrahmens erörtert werden sollen.

Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen sowie Vereinen und Verbänden von europäischem Interesse (Ausschreibung)

Mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die am 12.10.2004 im Amtsblatt C 252 veröffentlicht wurde, sollen Initiativen von Nichtregierungsorganisationen und Vereinen und Verbänden von europäischem Interesse gefördert werden, die sich auf spezifische Themen im Zusammenhang mit den Zielen des Aktionsprogramms Bürgerbeteiligung beziehen. Die Anträge sind bis spätestens 30. November 2004 einzureichen.

XENOS-Aktionswochen: 220 Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit präsentieren sich

Unter dem Motto *XENOS-Aktionswochen* organisieren XENOS-Projekte in der Zeit vom 13.09.-08.10.2004 bundesweit über 100 Veranstaltungen, darunter Fachtagungen, Tage der offenen Tür, Ausstellungen, Wettbewerbe, Kulturveranstaltungen, Projektmessen etc., die sich an Multiplikatoren (Lehrkräfte, Ausbilder/innen, Sozialpädagogen/innen) sowie an alle am Thema Interessierten richten.

Europäischer Flüchtlingsfonds: Endbewertung der ersten Phase (2000-2004) und Festlegung eines gemeinsamen Bewertungsrahmens für die zweite Phase (2005-2010) (Ausschreibung)

Betreffend den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus hinsichtlich der Endbewertung der ersten Phase (2000-2004) und Festlegung eines gemeinsamen Bewertungsrahmens für die zweite Phase (2005-2010). Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 12.11.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind bis zum 29.10.2004 erhältlich.

Ex-post-Bewertung der ausgelaufenen Titel VI-Programme (STOP II, Oisin II, Falcone, Hippocrate und Grotius II) sowie Zwischenbewertung des AGIS-Programms (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Inneres, schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ex-post-Bewertung der ausgelaufenen Titel VI-Programme (STOP II, Oisin II, Falcone, Hippocrate und Grotius II) sowie betreffend die Zwischenbewertung des AGIS-Programms. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.11.2004.

EIDHR - Prävention von Folter / Rehabilitierung von Folteropfern (Ausschreibung)

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ruft die Kommssion auf zur Einreichung von Vorschlägen bezüglich der Prävention von Folter - Frist: 04.11.2004 / sowie der Rehabilitierung von Folteropfern - Frist: 27.10.2004.

Synthesestudie zu Erfahrungen von Zuwanderern mit Rassismus und Diskriminierung (Ausschreibung)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend eine Synthesestudie zu Erfahrungen von Zuwanderern mit Rassismus und Diskriminierung. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.09.2004.

Bildung einer Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bildung einer Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.10.2004.

Neuer EUFIS-Glossar-Artikel über die Europäische Verfassung

Sehr geehrte EUFIS-NutzerInnen, wir haben für Sie den Glossar-Artikel *Europäische Verfassung* aktualisiert. Er informiert jetzt sowohl über die Entstehung und den Werdegang der europäischen Verfassung als auch über den Inhalt und die wichtigsten Neuerungen des Verfassungsvertrages.

Veröffentlichung: Informationsbroschüre des EU-Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen

Die Europäische Kommission hat eine Broschüre mit dem Titel *Gleiche Rechte in der Praxis: Wichtige Stimmen 2004* veröffentlicht.

Jahresbericht 2004 über Gleichbehandlung und Antidiskriminierung

Die Kommission hat den zweiten Jahresbericht über Gleichbehandlung und Antidiskriminierung in der EU veröffentlicht, der die Umsetzung des neuen EU-Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Diskriminierung behandelt und die konkreten Aktionen, die unternommen wurden, um diese Gesetzte in der Praxis umzusetzen.

Informationen zum europäischen Verfassungsvertrag

Die Europäische Kommission hat ein Packet aus Informationen und Texten zum neuen EU-Verfassungsvertrag zur Verfügung gestellt, um die Bevölkerung über die Inhalte der Verfassung zu informieren.

Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Serbien udn Montenegro (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte zur Einreichung von Vorschlägen für Mikroprojekte in Serbien und Montenegro auf.

Phare - Verbesserung der Lebensqualität für geistig Behinderte in Bulgarien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare plant das bulgarische Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik für Anfang September 2004 (07.09.2004) die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Verbesserung der Lebensqualität für geistig Behinderte.

Mangelnde Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsvorschriften: Kommission kündigt Klage vor den Europäischen Gerichtshof an

Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen sechs EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, angekündigt, die zwei Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die Richtlinien, die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung, der Religion und der sexuellen Orientierung untersagen, waren bis vergangenes Jahr umzusetzen. Die Kommission wird jetzt beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich, Deutschland, Finnland, Belgien, Griechenland und Luxemburg einbringen.

Bekämpfung des Antisemitismus: Tagung der EU-Arbeitsgruppe

Auf Initiative des Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, fand am 15.07.2004 die erste förmliche Sitzung der gemeinsamen Antisemitismus-Arbeitsgruppe aus EU-Kommission, Europäischem Jüdischen Kongress und Konferenz der Europäischen Rabbiner statt. Auf der Sitzung war auch die niederländische EU-Ratspräsidentschaft vertreten.

Förderung der Fähigkeit der Zivilgesellschaft zum Umgang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in den neuen Mitgliedstaaten und in Rumänien, Bulgarien und der Türkei (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Förderung der Fähigkeit der Zivilgesellschaft zum Umgang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in den neuen Mitgliedstaaten und in Rumänien, Bulgarien und der Türkei. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.08.2004.

Neues Aktionsprogramm zur Förderung von Organisationen im Bereich der Gleichstellung

Der Rat und das Parlament haben ein neues Aktionsprogramm beschlossen im Rahmen dessen gemeinnützige Organisationen, die auf europäischer Ebene die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel haben, gefördert werden.

Prioritäten der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2004

Am 1. Juli 2004 hat die niederländische EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Ihre fünf Prioritäten sind die EU-Erweiterung, Justiz und Inneres, die Außenbeziehungen der EU, die Lissabonner Strategie zur nachhaltige Entwicklung der europäischen Wirtschaft und die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013.

Ex-post-Bewertung ehemaliger Titel VI-Programme (STOP, Oisin, Falcone, Hippocrate und Grotius) sowie Zwischenbewertung des Agis-Programms (Vorinformation)

Die Europäische Kommission plant die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Ex-post-Bewertung ehemaliger Titel VI-Programme (STOP, Oisin, Falcone, Hippocrate und Grotius) sowie Zwischenbewertung des Agis-Programms.

Cards - Unterstützung des institutionellen Auf- und Ausbaus des Verwaltungreferats für Flüchtlinge und innerhalb ihres Heimatlands Vertriebene in Serbien/Montenegro (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Belgrad, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung des institutionellen Auf- und Ausbaus des Verwaltungreferats für Flüchtlinge und innerhalb ihres Heimatlands Vertriebene (IDPs) in Serbien/Montenegro. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 26.07.2004.

Cards - Nicht lehrplanmäßige Maßnahmen für Schulkinder verschiedener Ethnien in Mazedonien (Ausschreibung)

Im Rhamen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Skopje, Mazedonien, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend nicht lehrplanmäßige Maßnahmen für Schulkinder verschiedener Ethnien. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 26.07.2004.

Gleiche Rechte in einer erweiterten EU (Konferenz)

Die diesjährige Konferenz des Aktionsprogramms der EU zur Bekämpfung von Diskriminierungen wird am 5./6. Juli 2004 in Prag, in der Tschechischen Republik, stattfinden.

Verlängerung des Europäischen Flüchtlingsfonds

Am 8. Juni 2004 hat der Rat der Europäischen Union sich auf die Verlängerung des Europäischen Flüchtlingsfonds auf den Zeitraum von 2005-2010 geeinigt. Der zur Zeit noch laufende Europäische Flüchtlingsfonds endet am 31.12.2004. Ziel des Fonds ist es, die Leistungen der EU-Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen zu fördern und ihnen beim Tragen der Aufnahmekonsequenzen zu helfen.

Einrichtung eines Europäischen Observatoriums, das Informationen für die sozialpolitische Debatte und analytische Daten für den Bericht zur sozialen Situation in der Europäischen Union liefern soll (Vorinformation)

Die Europäische Kommission gibt die folgende Vorinformation hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Observatoriums bekannt, das Informationen für die sozialpolitische Debatte und analytische Daten für den Bericht zur sozialen Situation in der Europäischen Union liefern soll sowie hinsichtlich verschiedener Studienaufträge zu diesen Themen. Die betreffenden Ausschreibungen waren bereits für Mai 2004 vorgesehen; sie werden deshalb voraussichtlich in Kürze erfolgen.

Mehr Gelder für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte

Die Europäische Kommission hat der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) zusätzliche Mittel zugeordnet. Der EIDHR-Haushalt wurde um rund 27 Mio. Euro auf insgesamt rund 133 Mio. Euro aufgestockt.

Grünbuch zum Thema Antidiskriminierung

Wie im Mai angekündigt hat die Kommission ein Grünbuch zur Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in der EU veröffentlicht.

Bericht für das Jahr 2003 über den Schutz der Grundrechte in der EU

Die Kommission hat den zweiten Bericht über den Schutz der Grundrechte in der EU für das Jahr 2003 veröffentlicht, der sich erstmals auf die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezieht.

ALA - Verbesserung der Staatsführung zur Reduzierung der Armut: Zugang zur Justiz für die Armen und Bekämpfung von Korruption auf den Philippinen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den Zugang zur Justiz für die Armen und die Bekämpfung von Korruption. Der Schlusstermin für den eingang der Bewerbungen ist der 25.06.2004.

Studien zu sozio-ökonomischen Aspekten der sozialen Situation (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt Dienstleistungsaufträge aus betreffend zwei Studien zu sozio-ökonomischen Aspekten der sozialen Situation. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.07.2004.

MEDA - Unterstützung für das Programm: "Soziale Entwicklung und Zivilgesellschaft: gefährdete Kinder" in Ägypten (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend technische Hilfe und Verwaltungsunterstützung für das Programm *Soziale Entwicklung und Zivilgesellschaft: gefährdete Kinder* in Ägypten. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 14.06.2004.

Studie zur Analyse der Politikmaßnahmen zur Förderung des Zugangs zur Informationstechnologie als Mittel zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erstellung einer thematischen Studie zur Analyse der Politikmaßnahmen zur Förderung des Zugangs zur Informationstechnologie als Mittel zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Der Schlusstermin für den eingang der Bewerbungen ist der 13.07.2004.

Förderung von Mikroprojekten in Kirgisistan

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte in Kirgisistan auf. Die EIDHR sucht mit EU-Fördergeldern die Ziele Menschenrechte, Demokratie und Konfliktprävention in Drittländern zu verwirklichen.

Ankündigung eines Grünbuchs zum Thema Antidiskriminierung

Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales wird demnächst ein Grünbuch zum Thema Antidiskriminierung veröffentlichen.

Förderung von Mikroprojekten in Mazedonien

Die Delegation der Europäischen Kommission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf.

Verlängerung des Programms Frauen in Entwicklungsländern

Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurde auf einen Zeitraum von drei Jahren verlängert. Ziel dieses Programms ist die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung im Rahmen der Konzepte, Strategien und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU.

Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit

Die Kommission bittet im Rahmen des EG-Programms Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) um die Einreichung von Vorschlägen zur Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit.

Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Amtsblatt C 91 vom 15.04.2003 zur Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds auf. Antragsfrist ist der 28.05.2004.

Förderung von Demokratisierung und Menschenrechten in Iran (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission bittet im Amtsblatt C 87 vom 07.04.2004 um die Einreichung von Vorschlägen für Projekte in Iran und in der Europäischen Union. Gegenstand der Ausschreibung ist die Förderung der Ratifikation und Umsetzung der Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen in Iran. Die Frist für die Einreichung der Vorschläge endet am 6. Juli 2004.

Agenda 22: Europäischer Leitfaden für Politiker, Behörden und Behindertenorganisationen zur Chancengleichheit 

Die *Agenda 22* ist Ende Februar 2004 in deutscher Übersetzung erschienen. Die teilte der Bundesverband Ev. Behindertenhilfe e.V. mit. Der im Oktober 2001 vorgelegte Leitfaden wurde vom European Disability Forum (EDF) autorisiert und wendet sich an Politiker, Behörden und Behindertenorganisationen, die gemeinsam als gleichberechtigte Partner eine Gesellschaft mit denselben Entfaltungsmöglichkeiten für alle Bürger gestalten.

Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte: Arbeitsprogramm für 2004

Die Europäische Kommission hat für das Jahr 2004 Mittel in Höhe von ca. 96 Mio. Euro für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) genehmigt.

Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Zellen und Gewebe verabschiedet

Menschliche Zellen und Gewebe sollen in der Europäischen Union künftig nur freiwillig und unentgeltlich gespendet werden. Das beschloss das Europaparlament am 16.12.2003 in Strassburg.

DAPHNE II: Technische Hilfe (Ausschreibung)

Im Amtsblatt S 31 vom 13.02.2004 wurde von der Europäischen Kommission eine Ausschreibung für die administrative und technische Unterstützung für das Daphne-Programm veröffentlicht. Einreichfrist ist der 10. März 2004.

Neues Förderprogramm für Binnenvertriebene in Kolumbien

Die Kommission hat ein neues Programm zur Unterstützung des Integrationsprozesses und zur Verbesserung der Lebensbedingungen Binnenvertriebener in Kolumbien beschlossen. Das neue Programm mit einer Gesamtmittelausstattung von 9,2 Mio. Euro deckt den Zeitraum 2004-2005 ab und löst die bisherigen Maßnahmen zur Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Lateinamerikas ab.

CARDS – Förderung der lokalen Zivilgesellschaft (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 25 vom 29.01.2004 bittet die Europäische Kommission um die Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des CARDS Regionalprogramms 2003. Frist für die Einreichung von Vorschlägen ist der 28.04.2004 (16.00 Uhr).

Daten für das Portal der Europäischen Stiftung in Dublin (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin sucht einen Dienstleister für die Lieferung von sektorbezogenen Datenquellen für das Portal (www.emcc.eurofound.eu.int) der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Einreichfrist ist der 08.03.2004.

Auswertung der Finanzinstrumente als Unterstützung des sozialen Dialogs in Europa (Ausschreibung)

Die Europäische Kommision schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Auswertung der Finanzinstrumente als Unterstützung des sozialen Dialogs in Europa. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.02.2004.

ALA - Technische Hilfe für die Einrichtung des zweiten *Friedenslabors* in Kolumbien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Förderung integraler Prozesse, welche dem Ziel einer erhöhten Bürgerbeteiligung und der Schaffung der Grundlagen für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien dienen. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 16.02.2004.

Ausschreibungen der Europäischen Stiftung in Dublin für das Jahr 2004 (Vorinformation)

Die Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat eine Vorinformation über ihre Vorhaben im Jahr 2004 veröffentlicht.

Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit (Ausschreibungen)

Die Europäische Kommission hat zwei Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte mit Entwicklungsländern veröffentlicht.

CARDS: Kosovo-Rückkehrprogramm (Ausschreibung)

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau bittet um Einreichung von Vorschlägen für die Durchführung eines Programms zur Unterstützung der Rückkehr und Wiedereingliederung von Volksgruppen im Kosovo, das aus Mitteln des Programms CARDS gefördert wird.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den heutigen und zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten (Ausschreibung)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Einrichtung und Verwaltung von nationalen Anlaufstellen (national focal points) in den 15 EU-Mitgliedstaaten und den zehn im Jahr 2004 beitretenden neuen Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Daten zu sammeln, zu kommentieren, zu prüfen und vorzulegen und Forschungsprojekte und Studien über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durchzuführen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.02.2004.

Cards - Funktionelle Überprüfung des Rückführungssektors in Bosnien-Herzegowina (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die funktionelle Überprüfung des Rückführungssektors in Bosnien-Herzegowina. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 16.01.2003.

Familienzusammenführung - EU-Parlament will Rat verklagen

Der Rechtssauschuss des Europäischen Parlament hat am 02.12.2003 einstimmig gefordert, den Ministerrat wegen der Richtlinie zur Familienzusammenführung vor dem EuGH zu verklagen.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rats in Brüssel am 16. und 17. Oktober 2003

Die aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland widmet sich den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats in Brüssel am 16. und 17. Oktober 2003 in einer sehr übersichtlichen Dokumentation. Sie kann im Internet unter http://www.eu-kommission.de/pdf/eunachrichten/DOK4_03_FIN.pdf heruntergeladen werden (pdf-Datei).

Internationales Krisenmanagement - weltweite Kooperation

Die Europäische Union wird zukünftig bei der Ausbildung von zivilen Experten für internationales Krisenmanagement verstärkt mit internationalen Partnerorganisationen zusammenarbeiten.

Kommission schlägt  viertes Wiederaufbauprogramm für Afghanistan vor

Im Rahmen ihres Hilfspakets 2003-2004 für Afghanistan im Umfang von 400 Mio. Euro hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Finanzierung des vierten Wiederaufbauprogramms mit einem Gesamtvolumen von 79,5 Mio. Euro angenommen.

Phare - Förderung der Antidiskriminierung und Toleranz gegenüber der Roma-Minderheit in Ungarn (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare wird ein Dienstleistungsauftrag hinsichtlich der Förderung der Antidiskriminierung und Toleranz gegenüber der Roma-Minderheit in Ungarn ausgeschrieben. Der Schlusstermin für den eingang der Bewerbungen ist der 12.11.2003.

Tacis - Kinder- und Jugendhilfe in Russland (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus hinsichtlich der Verbesserung des Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen in Russland, die Risiken ausgesetzt sind. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 17.11.2003.

Cards - Einrichtung der Europäischen Kommission zur Überwachung und Bewertung der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleitungsauftrag aus betreffend die Überwachung und Bewertung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien und Herzegowina. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 11.11.2003.

Aufbau eines europäischen Netzwerkes von Rechtsexperten im Bereich der Nichtdiskriminierung (Ausschreibung)

Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote für diesen Dienstleistungsauftrag ist der 12.01.2004.

Erstes Treffen der Expertengruppe Menschenhandel

Am 29. und 30. September 2003 trat die neue Expertengruppe Menschenhandel zu ihrem ersten Treffen in Brüssel zusammen. Die Gruppe besteht aus 20 unabhängigen Experten aus 14 verschiedenen EU- und EU-Beitrittsländern.

Kooperationsmaßnahmen mit den Mittelmeeranrainerstaaten in Höhe von 314 Mio. Euro

Die Kommission hat am 22. und 23.08.2003 Mittel in Höhe von 314 Mio. Euro für Kooperationsmaßnahmen und Außenhilfe mit Marokko, Ägypten, Libanon, Jordanien und Algerien genehmigt. Die Aktionen werden im Rahmen der Nationalen Finanzierungspläne 2003 des Programms MEDA finanziert.

Aktionsprogramm für Zentralasien angenommen

Die Europäische Kommission hat das jährliche Tacis-Aktionsprogramm für Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) angenommen. Das Programm konzentriert sich auf die regionale Zusammenarbeit, nationale Programme und die Verringerung der Armut in einigen Pilotregionen. Das mit insgesamt 50 Mio.Euro ausgestattete Programm macht die Europäische Union zu einem der größten Einzelgeber in Zentralasien.

Zusammenarbeit mit Afrika im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose

Auf der heutigen WHO-Konferenz in Johannesburg wird der europäische Forschungskommissar Philippe Busquin den Gesundheitsministern von 46 afrikanischen Staaten die Partnerschaft für klinische Versuche zwischen Europa und den Entwicklungsländern (Europe Developing Countries Clinical Trials Partnership - EDCTP) vorstellen.

Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen des Tacis-Programms (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen des Tacis-Programms aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 19.09.2003.

Unterstützung der Frauenrechte in der Region Maghreb (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Haushaltslinien B7-701) fordert die Europäische Kommission im Amtsblatt C192 vom 14.08.2003 zur Einreichung von Vorschlägen für ein Projekt zur Förderung der Rechte der Frauen in Marokko, Algerien und Tunesien auf. Gefördert werden sollen Sensibilisierungsmaßnahmen und die Stärkung von Frauenorganistionen beinhaltet, sowie gesetzliche und politische Reformen.

Unterstützung von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Wiederaufbauhilfe für Afghanistan (B7-305) fordert die Europäische Kommission im Amtsblatt C194 vom 15.08.2003 zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan auf. Gefördert werden Projekte für die berufliche Bildung von afghanischen Männern und Frauen und die Bereitstellung sozialer Gemeinschaftsdienste, insbesondere für Frauen. Mit den Projekten soll die Eingliederung von den afghanischen Flüchtlingen in ihrem Heimatland erleichtert werden. Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 20.11.2003.

Südliches Afrika erhält weitere 25 Mio. Euro humanitäre Hilfe

Die Europäische Kommission hat zur Unterstützung der Opfer der humanitären Krise im südlichen Afrika ein Hilfepaket im Wert von 25 Mio. Euro genehmigt. Mit diesen Mitteln kann die Notlage bedürftiger Menschen in neun Ländern in den Bereichen Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, Hygiene und Gesundheit gelindert werden. Die Hilfe wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) abgewickelt.

Förderung von Rehabilitationszentren für Folteropfer (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Haushaltslinien B5-813) fordert die Europäische Kommission im Amtsblatt C189 vom 09.08.2003 zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer auf. Gefördert werden Zentren innerhalb der EU. Insgesamt stehen Mittel in Höhe von 11,5 Mio. Euro für die Jahre 2003-2004 zur Verfügung. Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 06.11.2003. (S. dazu auch EUFIS-Nachricht vom 07.05.2002)

Nahost-Friedensprojekte 2003 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission bittet im Amtsblatt C 187 vom 07.08.2003 um die Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen und Initiativen zur Förderung des Nahost-Friedensprozesses mit finanzieller Unterstützung aus dem Programm der Europäischen Gemeinschaft *Nahost-Friedensprojekte 2003*.

Drittes Wiederaufbau-Programm für Afghanistan genehmigt

Die Kommission hat im Rahmen ihres Hilfepaketes für Afghanistan 2003/2004 im Wert von 400 Mio. Euro den Finanzierungsvorschlag für das Dritte Wiederaufbauprogramm für Afghanistan mit einem Gesamtbudget von 79,5 Mio. Euro angenommen.

Italien übernimmt die Ratspräsidentschaft der EU (Nachricht)

Morgen übernimmt Italien für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der EU. Als große Themen steht die Vorbereitung auf die Osterweiterung sowie die europäische Verfassung an. Der vorläufige Terminplan und die wahrscheinlich zu behandelnden anderen Themen für die nächsten 6 Monate stehen schon fest:

Kritik an der Umsetzung der neuen Antidiskrimierungsbestimmungen

Die Europäische Kommission hat beanstandet, dass die Mitgliedstaaten die neuen Antidiskriminierungsbestimmungen bisher nicht ausreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Viele Mitgliedstaaten dürften die am 19. Juli 2003 ablaufende Frist versäumen Anlässlich einer Konferenz über die Bekämpfung von Diskriminierungen am 21./22. Juli in Mailand hat die Kommission noch mal verdeutlicht, dass die Richtlinie 2000/43/EG die vor drei Jahren einstimmig im Rat gebilligt wurde, schnellstmöglich in nationales Recht umgewandelt werden muss.

Technisches Hilfspaket im Wert 25 Mio. Euro für die Republik Moldawien

Die Kommission hat ein technisches Hilfspaket von 25 Mio. Euro zur Unterstützung des Übergangs zu einer Marktwirtschaft in der Republik Moldawien genehmigt. Diese Hilfsmaßnahme wird im Rahmen des Aktionsprogramms Tacis zur Verfügung gestellt.

Sensibilisierung im Entwicklungsbereich (Ausschreibung)

In Amtsblatt C 156 vom 04.07.2003 fordert die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die *Sensibilisierung im Entwicklungsbereich* auf. Insbesondere werden audiovisuelle Projekte für das Fernsehen unterstützt, die zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik der Entwicklungsländer beitragen.

Eurodiaconia stellt neue Homepage vor

Bei der Jahreshauptversammlung der Eurodiaconia in Edinburgh wurde den Mitgliedern der Eurodiaconia  die neue Homepage www.eurodiaconia.org präsentiert. Diese soll nicht nur die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten der Eurodiaconia informieren, sondern auch den Mitgliedern und Partnern der Diakonie als Netzwerk dienen.

Kommission unterstützt Abschaffung der Folter (Nachricht)

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer erklärten die Europäische Kommission und der International Rehabilitation Council for Torture Victims (IRCT) ihre Unterstützung für die Anstrengungen, die einige Länder zur Anschaffung der Folter unternommen haben.

Europäischer Rat in Thessaloniki (Nachricht)

Am 19./20.06.2003 trat der Europäische Rat in Thessaloniki zusammen.Themen des Gipfeltreffens waren unter anderem die zukünftige Verfassung Europas und die mögliche Aufnahme der Balkanländer in die EU.

Sensibilisierungskampagne gegen Diskriminierungen (Nachricht)

Letzte Woche startete die Europäische Kommission eine Kampagne, die die EU-Bürger über die neuen EU-Richtlinien zur Bekämpfung von Diskriminierungen informieren soll. Die Kampagne wird 5 Jahre andauern und soll die Bevölkerung für ihre einschlägigen Rechte sensibilisieren.

Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenhandel (Nachricht)

Im Amtsblatt C 137 vom 12.06.2003 sind die Schlussfolgerungen des Rates vom 08.05.2003 bezüglich der Bekämpfung des Menschenhandels veröffentlicht worden.

Studie zum Ausmaß und zu den Auswirkungen der Diskriminierung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend eine Vergleichsstudie zur Sammlung von Daten zur Messung des Ausmaßes und der Auswirkungen der Diskriminierung in einer Auswahl von Ländern aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw.Teilnahmeanträge ist der 05.07.2003. Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum 23.06.2003 bei der unten angegebenen Adresse angefordert werden.

Mitteilung zu Menschenrechten in den Mittelmeerländern (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung verabschiedet, die Arbeitsleitlinien zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Mittelmeerländern enthält.

Strafverfolgung von Völkermord

Der Rat der Europäischen Union hat am 08.05.2003 einen heute in Kraft tretenden Beschluss verabschiedet, der die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen betrifft.

Überprüfung wissenschaftlicher Literatur in Bezug auf die EU-Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die kritische Überprüfung wissenschaftlicher Literatur in Bezug auf die EU-Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 01.06.2003.

Aufforderung im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Amtsblatt C 106 vom 03.05.2003 zur Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds auf.

CARDS-Jahresprogramme für die westlichen Balkanländer genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Jahresprogramme für Mazedonien, Serbien, Montenegro und das Kosovo genehmigt. Im Rahmen des Programms CARDS werden so für das Jahr 2003 insgesamt 334 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Länder bereitgestellt. Das Ziel der Finanzierung ist die Stabilisierung der Region und die Annäherung der Länder an die Europäische Union. Seit 1991 wurden hierfür bereits mehr als 6 Milliarden Euro ausgegeben. Die Jahresprogramme werden in Zusammenarbeit mit den Regierungen, den EU-Mitgliedsstaaten, anderen Gebern und, soweit möglich, Vertretern der Zivilgesellschaft erstellt.

Analysen zu sozialen Trends in Europa (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert im Amtsblatt C 100 vom 26.04.2003 (VP/2002/015) zur Einreichung von Vorschlägen für vergleichende Analysen, Gedanken- und Erfahrungssaustausch, die Verfügbarmachung von Daten und das Verständnis der sozialen Trends in den Bereichen "Forschung und technologische Entwicklung" und "Die soziale Lage in der EU" auf.

Einrichtung einer Sachverständigengruppe Menschenhandel (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 92 vom 17.04.2003 ruft die Kommission auf zur Einreichung von Vorschlägen für die Einrichtung einer beratenden Gruppe mit der Bezeichnung Sachverständigengruppe Menschenhandel.

Amtsblatt C 92,  Einrichtung einer Sachverständigengruppe Menschenhandel

Hier finden Sie das Amtsblatt C 92 vom 17.04.2003,  Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu dem Beschluss der Kommission vom 25. März 2003 zur Einrichtung einer Beratenden Gruppe mit der Bezeichnung Sachverständigengruppe Menschenhandel

Amtsblatt C 92,  Einrichtung einer Sachverständigengruppe Menschenhandel

Hier finden Sie das Amtsblatt C 92 vom 17.04.2003,  Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu dem Beschluss der Kommission vom 25. März 2003 zur Einrichtung einer Beratenden Gruppe mit der Bezeichnung Sachverständigengruppe Menschenhandel

Menschenrechte für Menschen mit geistiger Behinderung (Tagung)

Am 08.-10.05.2003 findet in Tallinn, Estland, ein internationaler Kongress statt, mit dem das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen und das zehnjährige Bestehen der Standardregeln der Vereinten Nationen begangen wird.

Tacis - Kinder- und Jugendhilfe in der Russischen Föderation (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für Juni 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend Kinder- und Jugendhilfe in der Russischen Föderation.

ALA - Hilfe für Straßenkinder in Vietnam (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich noch im ersten Quartal 2003 einen Dienstleistungsauftrage betreffend die Hilfe für Straßenkinder in Vietnam aus.

Studien über Erfahrungen von Migranten betreffend Rassismus und Diskriminierung (Ausschreibung)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien, Österreich, schreibt Dienstleistungsaufträge hinsichtlich Studien über Erfahrungen von Migranten betreffend Rassismus und Diskriminierung aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 18.04.2003. Die Ausschreibungunterlagen sind anzufordern bis zum 12.04.2003.

Phare - Unterstützung der nationalen Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in Rumänien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministry of Public Finance einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung der nationalen Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 07.04.2003.

Stärkung der Rechte der Frauen

Am 08.03.2003 wird der Internationale Tag der Frau begangen. Aus diesem Anlass äußerte sich Anna Diamantopoulou, die Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, kritisch zu der bisherigen Umsetzung der Chancengleichheit in der EU. Sie beschrieb die wesentlichen Probleme:

Abschlussbewertung des Daphne-Programms (Ausschreibung)

Die Europäischen Kommission schreibt die Abschlussbewertung des Programms Daphne aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 11.04.2003. Die Ausschreibungsunterlagen sind bis zum 28.03.2003 anzufordern.

CAT Netzwerk gegen Frauenhandel

Am 16.12.2002 gründete sich das "Christian Action and Networking against trafficking in women" (CAT), ein Zusammenschluss von Kirchen und kirchennahen Organisationen aus ganz Europa, die sich das Ziel gesetzt haben, den internationalen Frauenhandel zu bekämpfen. In CAT schließen sich kirchliche Gruppen aus Tschechien, Frankreich, Italien, Griechenland, Deutschland, Litauen, Rumänien und Russland und die Konferenz Europäischer Kirchen zusammen.

Bürgerbeauftragter macht im Konvent Vorschläge zu Menschenrechten

Der Bürgerbeauftragter der EU, Jacob Söderman, bewertete es in der Plenumsitzung des Europäischen Konvents als großen Fortschritt, dass der Verfassungsentwurf der Union die Möglichkeit biete, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten.

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das AP zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Ausschreibung)

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission, GD Beschäftigung und Soziales, ist der Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen veröffentlicht worden.

Projekt "Leave no child out" gestartet (Nachricht)

Am 18.02.2003 wurde eine Initiative für die Stärkung der Kinderrechte in den Staaten Mittel- und Osteuropas (MOEL) und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gestartet. Das von der Europäischen Kommission, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und seinen Partnern sowie von Vertretern von Netzwerken von Nichtregierungsorganisationen (NRO) kofinanzierte Projekt soll Kinderrechte auf die politische und praktische Prioritätenliste der MOEL und der GUS setzen helfen. "Leave No Child Out" (Kein Kind ausklammern) erhält für die kommenden zwei Jahre einen Zuschuss von 400.000 Euro über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR).

Dritter Fortschrittsbericht über die Sozialpolitische Agenda (Nachricht)

Die Europäische Kommission, GD Beschäftigung und Soziales, hat am 06.02.2003 den dritten Fortschrittsbericht über die Sozialpolitische Agenda angenommen.

Neue Webseite eVote für Europa (Nachricht)

Seit dem 10.02.2003 gibt es eine von der griechischen Ratspräsidentschaft initiierte Internetseite "eVote fuer Europa". Ziel ist es, die Europäer dazu zu bringen, sich aktiver an europäischen Diskussionen zu beteiligen.

Kommission will an der Schaffung eines neuen Rechtsinstrumentes (Nachricht)

Am 24. Januar 2003 verfasste die Europäische Kommission eine Mitteilung bezüglich der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen. Ziel dieser Mitteilung sei es, die Unterstützung der Kommission für die Schaffung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Schutz und zur Förderung der Rechte und der Würde von behinderten Personen durch die Vereinten Nationen darzulegen. Weiterhin wolle die Kommission erklären, warum eine aktive Teilnahme der EU an der Entwicklung eines solchen Instruments unentbehrlich sei.

Kommission beschließt humanitäre Hilfen im Wert von 71 Mio. Euro (Nachricht)

Kürzlich hat die Europäische Kommission drei humanitäre Hilfe-Pakete im Wert von 71 Mio. Euro verabschiedet. Die Mittel für die Demokratische Republik Kongo, Sierra Leone, Guinea, Liberia und den Sudan werden vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Gemeinschaft verwaltet.

EU verlängert Unterstützung für den nordirischen Friedensprozeß (Nachricht)

Der Ministerrat hat im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, die finanzielle Unterstützung der EU für den Internationalen Fonds für Irland (IFI) fortzusetzen. In den Jahren 2003 und 2004 werden dafür insgesamt 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Marsch durch Europa im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (Nachricht)

In der EU leben derzeit 37 Millionen Menschen mit Behinderungen. Trotz der in den Verfassungen garantierten rechtlichen Gleichstellung leiden viele von ihnen noch immer unter verschiedensten Formen der Diskriminierung. Eines der Hauptprobleme im Umgang mit Behinderten stellt weiterhin die Unwissenheit und die damit verbundene Unsicherheit der Nicht-Behinderten dar.

Kommission bildet Krisenmanager aus

In Österreich werden momentan die ersten Krisenmanagementexperten der Europäischen Union ausgebildet. Innerhalb von zwei Wochen sollen 28 Teilnehmer aus den EU-Mitgliedsstaaten, den Beitrittsländern und einigen Krisengebieten intensiv auf mögliche Einsätze vorbereitet werden. Richter, Staatsanwälte, Menschenrechtsexperten, Verwaltungsmitarbeiter, Sozialarbeiter und Lehrer sollen lernen, ihre professionellen Kompetenzen in Krisengebieten einzusetzen.

Nationales Aktionsprogramm mit Bangladesh verabschiedet (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat das Nationale Aktionsprogramm für Bangladesh 2003 - 2005 mit einem Gesamtbudget vom 412 Mio. Euro angenommen. Entsprechend dem Länderstrategiepapier 2002 - 2006 werden vorrangig Aktivitäten in den Bereichen Gesundheit (120 Mio. Euro), Bildung (135 Mio. Euro) sowie Nahrungssicherung und ländliche Entwicklung (95 Mio. Euro) gefördert.

Erstes Europäisches Fingerabdrucksystem für Asylbewerber tritt in Kraft (Nachricht)

Das erste Europäische Fingerabdruck-Identifizierungssystem, EURODAC, wird morgen in Betrieb genommen. Es dient u.a. zur Speicherung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten Gruppen illegaler Zuwanderer, die in eins der teilnehmenden Länder einreisen. Mit Hilfe des neuen Systems können das Dubliner Übereinkommen, das die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines bestimmten Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats enthält, wie auch die Gemeinschaftsverordnung, die das Übereinkommen im Laufe dieses Jahres ersetzen wird, angewandt werden (vgl. Nachricht vom 08.01.2003).

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen von NRO in Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 1 vom 04.01.2003 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen des Programmes Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern auf.

Erhaltung der Stätten nationalsozialistischer Konzentrationslager als historische Gedenkstätten (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 320 fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Erhaltung der Stätten der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Gedenkstätten auf.

Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 314 fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen auf, die gemeinsam mit in der Entwicklung tätigen europäischen NRO finanziert werden.

81 Millionen Euro für Menschenrechtsprojekte  (Nachricht)

Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2002 hat die Europäische Kommission die Bereitstellung von insgesamt 81 Mio. Euro für 116 Projekte angekündigt. Die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte stellt davon 28 Millionen Euro für die Unterstützung von 42 Projekten zur Verfügung. Bis zum Ende des Jahres werden 30 weitere Kommissionentscheidungen erwartet, die Mittel in Höhe von über 60 Mio. Euro vorsehen.

Kommission stellt humanitäre Hilfe für Kolumbien bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Hilfspaket für Kolumbien im Umfang von 1,85 Mio. Euro beschlossen. Aufgrund der jüngsten Intensivierung der bewaffneten Auseinandersetzungen hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen zwischen Januar und Juni um rund 100 000 erhöht, was eine Steigerung von 81% gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Die Lebensbedingungen in den Konfliktgebieten haben sich stark verschlechtert, da die bewaffneten Gruppen ihre Militäraktionen verstärkt haben, die Zivilbevölkerung bedrohen und Blockaden errichten.

Europäisches Seminar "Schlaglicht auf internationalen Frauenhandel" (Tagung)

Am 05. und 06. Dezember 2002 findet in Syracus/Italien das Seminar "Schlaglicht auf internationalen Frauenhandel" statt. Es wird organisiert von der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission, Referat für Gleichstellung von Frauen und Männern.

Tacis - Regionale entwicklung in Armenien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Januar 2003 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die regionale Entwicklung in Marzes, Armenien, aus.

Grundsatzpapier zur Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an der Entwicklungszusammenarbeit (Nachricht)

Die Kommission hat am 6. November 2002 ein Grundsatzpapier beschlossen, in dem Wege zur Stärkung der Mitwirkung der Zivilgesellschaft am Entwicklungsprozess aufgezeigt werden. In der Mitteilung Mitwirkung regierungsunabhängiger Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit wird die gegenwärtige Praxis dargelegt und der Standpunkt der EU in Bezug auf Umfang und Intensität des Dialogs mit nichtstaatlichen Akteuren definiert.

Vierter EU-Menschenrechenrechtsbericht veröffentlicht (Nachricht)

Am 18. Oktober 2002 wurde der nunmehr vierte EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage (Juli 2001 - Juni 2002) vom Europäischen Rat angenommen. Das Dokument gibt einen umfassenden Überblick über die Politik der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte. Im Mittelpunkt stehen die Außenbeziehungen der Union und ihre internationale Rolle. Weiterhin ist ein Abschnitt zur Menschenrechtslage innerhalb der EU enthalten, in dem Themen wie Menschenhandel, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Asyl und Migration sowie Menschenrechtsfragen im Geschäftsleben behandelt werden.

Neuer Präsident des WSA tritt für ein europäisches Sozialmodell im föderalen Rahmen ein (Nachricht)

Der am 23. Oktober 2002 neu gewählte Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses WSA, Roger Briesch aus Frankreich, erläuterte anlässlich seines Amtantritts seine Vorstellungen von einem europäischen Sozialmodell in einer föderalen Union. Briesch will sich für eine Aufwertung des EWSA im europäischen Gefüge einsetzen, da der Ausschuss für ihn ein wichtiges Element des europäischen Gesellschaftsmodells darstellt.

Zehnte Plenarsitzung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union (Nachricht)

Am 28. und 29. Oktober 2002 traf der Europäische Konvent zu seiner nunmehr zehnten Plenartagung in Brüssel zusammen. Acht Monate nach Arbeitsaufnahme des Konvents stellte das Präsidium ein erstes Verfassungsgerüst vor. Dieses soll eine veränderbare Grobstruktur darstellen, in der es nicht um den spezifischen Inhalt der einzelnen Artikel gehe. Die Präambel der Verfassung soll die Zwecke, Ziele und Zuständigkeiten der EU enthalten sowie die Grundrechte der EU-Bürger.

Resolution der Social Platform - Gleichberechtigung und Solidarität im Europa der Zukunft (Nachricht)

Am 30. September 2002  hat die Interessenvertretung der Nichtregierungsorganisationen im Sozialen Bereich Social Platform die Resolution Gleichberechtigung und Solidarität im Mittelpunkt des vereinten Europas verabschiedet. Aus der Überzeugung heraus, dass die NRO des sozialen Sektors aktiv am Erweiterungsprozess der EU beteiligt werden müssen, hat die Social Platform darin ihre Forderungen an EU-Institutionen, Mitglieds- und Beitrittsländer gerichtet.So zum Beispiel wird der Europäische Konvent aufgefordert,   Menschenrechte, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung als Kernziele der erweiterten EU zu erklären

Abkommen über Flüchtlingshilfe in Nahostländern 2002-2005 (Nachricht)

Im Amtsblatt L 281 vom 19.10.2002 veröffentlicht die Europäische Kommission das 11. Abkommen der Europäischen Gemeinschaften mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über die Flüchtlingshilfe in den Nahostländern zwischen 2002 und 2005. Die Unterstützung des UNRWA durch die EU soll kontinuierlich die Stabilisierung der Lage im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung und ihrer Aufnahmeländer fördern. So soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern geleistet werden

Kommission stellt 20,5 Mio. EUR für Opfer des Tschetschenienkonflikts bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat 20,5 Mio. EUR für die Deckung der dringendsten Bedürfnisse der vom Tschetschenienkonflikt betroffenen Bevölkerung gebunden. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) bereitgestellt, für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist. Die aktuelle Entscheidung zielt auf die Sicherung humanitärer Grundbedürfnisse der vom Tschetschenienkonflikt betroffenen Bevölkerung während des Winters. Die Hilfsmaßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Verteilung von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern.

Studie zu den Antidiskriminierungsvorschriften in den Beitrittsländern veröffentlicht

Die Kommission hat am 03.10.2003 die Ergebnisse einer Studie über die Rechtsvorschriften der Beitrittsländer zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung veröffentlicht.

Die Europäische Kommission stellt 11 Mio. Euro zur Unterstützung des UNHCR für Flüchtlingsschutz, -registrierung und Mitarbeitersicherheit bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission verabschiedete einen Finanzierungsbeschluss über 11 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Die Mittel sollen zur Unterstützung der UNHCR-Programme in den Bereichen Schutz, Registrierung und Mitarbeitersicherheit in Flüchtlingsaufnahmeländern, insbesondere in Afrika, verwendet werden. Die Gelder werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt.

Stärkung des Rechts von Kindern auf Beziehungen zu beiden Elternteilen - Kommission schlägt Unterzeichnung eines Übereinkommens des Europarats vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission nahm heute den Vorschlag zur Unterzeichnung des vom Europarat ins Leben gerufenen Übereinkommens über den Umgang mit Kindern an. Sein Ziel ist die Stärkung des grundlegenden Rechts von Kindern auf Beibehaltung regelmäßiger Kontakte zu Eltern und anderen Personen, die zu diesen Kindern familiäre Beziehungen haben.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen auf dem Gebiet der Grundrechte (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C218 vom 14.09.2002 hat die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen auf dem Gebiet der Grundrechte veröffentlicht. Aufgrund zahlreicher Beschwerden und Informationsanfragen bezüglich der Grundrechte hat die Europäische Kommission zur Entwicklung von Informationsquellen eine eigene Haushaltslinie eingerichtet.

Doppelkonferenz zum Thema Behinderungen (Tagung)

Am 17. und 18.10.2002 wird in Brüssel eine Doppelkonferenz zu den Themen Beschäftigung von Menschen mit geistigen Behinderungen und politische Behandlung des Behindertensektors veranstaltet. Die Tagung wird von EASPD (European Association of Service Providers for Persons with Disabilities) durchgeführt.

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen für den Europäischen Flüchtlingsfonds für 2002 und 2003 (Ausschreibung)

Die bereits für Juli angekündigte Ausschreibung der Nationalen Zentralstelle zur Verwaltung des Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) ist nun erfolgt. Am 19.9.2002 veröffentlichte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die entsprechende Aufforderung und die neuen Leitlinien.

Studie "Spezialisierte Stellen zur Förderung der Gleichstellung und/oder der Bekämpfung der Diskriminierung" veröffentlicht (Nachricht)

In einer neuen, von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie über nationale Stellen zur Förderung der Gleichstellung wird auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, Stellen mit klaren Richtlinien und angemessenen und vorhersehbaren Finanzierungsquellen einzurichten, die sich statt mit Einzelfragen mit der Gleichstellung insgesamt beschäftigen.

Übergabe des Bewilligungsbescheid für neues XENOS-Projekt (Nachricht)

Im Rahmen des Programms XENOS *Leben und Arbeiten in Vielfalt* startete am 1. Juni 2002 ein Projekt der Trägerschaft des Adolf-Bender-Zentrums in St. Wendel (vgl. Nachricht vom 10.09.2002). Dazu wird am Montag, den 30. September 2002 um 15.30 Uhr, im Adolf-Bender-Zentrum ein offizielles Pressegespräch stattfinden, bei dem sich Frau Ministerin Dr. Regina Görner (Saarland) vor Ort über den Stand der Arbeiten informieren und in diesem Zusammenhang auch den Bewilligungsbescheid über die Landesförderung übergeben wird.

Projekt der Berliner Ausländerbeauftragten wird von der EU-Kommission finanziert

Die Europäische Kommission fördert ein von der Berliner Ausländerbeauftragten koordiniertes Projekt zur Umsetzung der Richtlinien gegen Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung (Art. 13 EVG) am Beispiel Schule und Polizei mit rund 173 400 Euro.

Überblick über die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels der EU seit 1996

Anlässlich der vom 18. bis 20. September 2002 im Europäischen Parlament stattfindenden Konferenz über die Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel (vgl. Tagungsankündigung vom 09.09.2002), veröffentlichte die EU Kommission einen Überblick ihrer Strategien zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels der vorangegangenen Jahre.

Entwicklung der im Sozialsektor tätigen NRO in der Ukraine (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Oktober 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Entwicklung von Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) in der Ukraine aus.

Tacis - Lokale Entwicklung in Süd-Russland (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Entwicklung und Umsetzung einer lokalen Wirtschaftsentwicklungsstrategie aus, die den wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen Süd-Russlands entspricht. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 25.10.2002.

Europäische Konferenz über die Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel (Tagung)

Vom 18. bis 20. September 2002 findet beim Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz über die Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel statt. Diese Veranstaltung ist Teil des STOP-Programms der Europäischen Kommission.

Neuer Aufruf für die Europäische Initiative für  Demokratie und Menschenrechte (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C 188 vom 08.08.2002 zur Einreichung von neuen Projekt-Vorschlägen im Rahmen der Europäischen Initiative für Menschenrechte und Demokratie (EIDHR) aufgerufen. Antragsteller, bei denen es sich um nicht gewinnorientierte und nicht staatliche Einrichtungen handeln muss (auch lokale Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Sektors wie Universitäten und Rundfunksendeanstalten), sind aufgefordert, sich bis Dienstag, 5. November 2002 zu bewerben.

Bewertung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 (Vorinformation)

Voraussichtlich zum 01.09.2002 schreibt die Europäische Komission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 in EU- und EWR-/EFTA-Ländern sowie auf EU-Ebene in Bezug auf dessen Relevanz, Kohärenz, Effizienz und Effektivität aus.

Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Ausschreibung)

Die Europäische Komission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 12.09.2002.

Studie zum Thema Vermeidung und Reduzierung von Armut und Sozialer Ausgrenzung (Ausschreibung)

Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend eine thematische Studie zur Analyse und Beschreibung von Kulturpolitiken und -programmen, die zur Vermeidung und Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 09.09.2002.

Halbzeitbewertung der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Halbzeitbewertung der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 27.09.2002.

Informationskampagnen im Hinblick auf die Bekämpfung der Diskriminierung (Ausschreibung)

Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Diskriminierung schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend Informationskampagnen im Hinblick auf die Bekämpfung der Diskriminierung aus. Der Schlusstermin für die Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge ist der 16.09.2002.

Nichtregierungs-Fachleuten zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (Ausschreibung)

Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 2002-2006 schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Einrichtung einer Gruppe von Nichtregierungs-Fachleuten zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung aus. Der Schlusstermin für den Eingang der der Abgebote oder Teilnahmeanträge ist der 01.09.2002.

Entwicklungskommissar Nielson besucht Nigeria (Nachricht)

Poul Nielson, der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissar der Europäischen Union, reist vom 15. bis zum 17. Juli zu einem offiziellen Besuch nach Nigeria. Einer der wichtigsten Aspekte dieses Besuchs wird die gemeinsame Unterzeichnung mit den zuständigen Behörden Nigerias des Länderstrategiepapiers für Nigeria und des Nationalen Richtprogramms (NRP) für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds sein. Einschließlich der Restbeträge aus den vorhergehenden Programmen belaufen sich die im Rahmen des NRP für den Zeitraum 2002-2007 bereitgestellten Mittel auf insgesamt 596 Mio. Euro.

WSA-Mitglieder äußern sich im Europäischen Konvent (Nachricht)

Am Nachmittag des 24. Juni 2002 fand beim Europäischen Konvent eine Anhörung der Zivilgesellschaft statt. Die drei Beobachter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) im Konvent äußerten sich dort wie folgt:

Aufruf für Vorschläge, um Friedensprojekte im Nahen Osten zu unterstützen (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 145 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Programm *EU-Partnerschaft für den Frieden* im Rahmen von MEDA auf. Die finanzielle Zuwendung zielt darauf ab, Friedensprojekte im Nahen Osten zu unterstützen. Antragsfrist ist der 19.08.2002.

Afghanistan: Kommission unterstützt Rückkehrer (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat entschieden 22 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um Flüchtlinge und Binnenvertriebene bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan zu unterstützen. Die finanzielle Zuwendung der Kommission wird als bisher höchste Unterstützung in das Programm zur *Reintegration und Gemeinschaftsunterstützung in Afghanistan* einfließen. Dieses wird durch ein Konsortium aus 5 europäischen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.

Nichtregierungs-Fachleuten zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (Vorinformation)

Im Laufe des Jahres 2002 ist die Einrichtung einer Gruppe von 15 nationalen Fachleuten vorgesehen, die die Europäische Kommission bei der Überwachung der Umsetzung von Nationalen Aktionsplänen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gemäß den in Nizza festgelegten Zielen sowie bei der Erstellung des gemeinsamen Berichts zur sozialen Einbindung unterstützen soll. Diese Gruppe unterstützt gegebenenfalls auch die Kommission bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

Kommission stellt Mittel für humanitäre Zwecke in Afghanistan bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung weiterer 9,25 Mio. Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan angekündigt. Mit dem jüngsten Beschluss soll den aus den Nachbarländern zurückkehrenden afghanischen Flüchtlingen sowie nach wie vor in Lagern lebenden Flüchtlingen und Binnenvertriebenen geholfen werden. Die Gelder werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt. ECHO-Durchführungspartner bei diesen Maßnahmen sind das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration und verschiedene erfahrene Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (Vorinformation)

Ohne Angabe eines Datums informiert die Europäische Kommission über eine zu erwartende Ausschreibung betreffend die Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006).

Kommission gewährt humanitäre Hilfe für den Nordkaukasus (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, um den Opfern des Tschetschenien-Krieges bis Ende des Jahres zu helfen. Die finanzielle Unterstützung soll die elementarste Grundversorgung der Menschen sichern, die vom Konflikt in Tschetschenien und den Nachbarstaaten betroffen sind. Insbesondere Binnenvertriebene, Rückkehrer, Kinder und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen sollen von der Zuwendung profitieren. Der Schwerpunkt der Hilfe wird auf die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung, Grundausstattung und Unterkünften gelegt.

Bewertung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung der Rahmenstrategie und des entsprechenden Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge ist der 02.08.2002. Die Frist zu Anforderung der Ausschreibungsunterlagen ist der 22.07.2002.

Tacis - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik, Moldau, NUS (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Juni 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend den Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik in der NUS-Republik Moldau aus.

Kommission fasst vier neue Beschlüsse über humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission fasste eine Reihe von Beschlüssen über die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro zugunsten von Indien, Sri Lanka, Uganda und Äthiopien. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt, das dem Kommissionsmitglied Poul Nielson untersteht.

Studie betreffend Integrierungsprogramme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedsstaaten (Ausschreibung)

Die Europäische Gemeinschaft schreibt einen Studienauftrag betreffend die Durchführbarkeit der Einrichtung von Integrierungsprogrammen in den EU-Mitgliedstaaten oder auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des gemeinsamen europäischen Asylsystems und des Ziels eines gemeinsamen Asylverfahrens aus. Die Einsendefrist für die Anträge ist der 08.07.2002.

Externe Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Diskriminierung (Ausschreibung)

Gegenstand der Dienstleistung ist die externe Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Diskriminierung (2001-2006). Sie soll das gesamte Programm und alle im Rahmen des Programms finanzierten Aktionen erfassen. Die Frist für die Anforderung der Ausschreibungsunterlagen ist der 19.06.2002. Die Frist für die Einreichung von Angeboten ist der 01.07.2002.

Aktionsplan zur Unterstützung des Friedensprozesses in Angola verabschiedet (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat im Anschluss an die Unterzeichnung des Friedensabkommens am 04.04.2002 in Angola einen Aktionsplan zur Unterstützung der Bevölkerung aufgestellt. Insgesamt 125 Mio. Euro wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt, um ein breites Maßnahmenspektrum zu finanzieren, das Soforthilfe, Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit, Unterstützung für Vertriebene und Rückkehrer sowie Minenräummaßnahmen umfasst.

Kommission bewilligt Nahrungsmittelhilfe für Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Nahrungsmittelhilfeprogramm im Wert von 29,4 Mio. Euro genehmigt, das dazu beitragen soll, die Nahrungsmittelkrise in Afghanistan zu bekämpfen und die Ernährungssicherheit im Land zu erhöhen.

Hospizarbeit als Beispiel für freiwillige Tätigkeit in Europa (Nachricht)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) nahm auf seiner Plenartagung am 20./21.03.2002 u.a. Stellung zur Hospizarbeit in Europa, die als Beispiel stellvertretend für viele andere Felder freiwilligen Engagements steht.

Kommission schlägt EU-weite Anerkennung familienrechtlicher Entscheidungen vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2002 einen Vorschlag zur Ergänzung der Rechtsvorschriften über die EU-weite Anerkennung von Scheidungsurteilen und Entscheidungen über die elterliche Verantwortung angenommen. Ziel dieses Vorschlags ist es, den Erfolgsaussichten für Kindesentführungen innerhalb der EU den Boden zu entziehen, indem die Rückgabe entführter Kinder durch gezielte Zusammenarbeit der Gerichte und Behörden der EU-Mitgliedstaaten gewährleistet wird.

Aufruf für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte

Die Europäische Kommission hat in den Amtsblättern C 102 vom 27.04.2002 und C 103 vom 30.04.2002 zur Einreichung von Vorschlägen für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte aufgerufen. Antragsfrist für alle vier Maßnahmenbereiche ist der 29.07.2002.

Fast 20 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe in Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat zwei Beschlüsse über humanitäre Hilfe für Afghanistan im Wert von insgesamt 19.135.000 Euro gefasst. Diese Hilfe wird von ECHO, dem Kommissar Poul Nielson direkt unterstehenden Europäischen Amt für humanitäre Hilfe, verwaltet. Mit dem ersten Beschluss über mehr als 17 Millionen Euro wird sichergestellt, dass die am meisten durch den Bürgerkrieg, die Dürre und die Auseinandersetzungen gefährdeten Gruppen weiterhin Unterstützung erhalten. Mit dem zweiten Soforthilfebeschluss werden über 2 Millionen Euro für die Opfer des Erdbebens bereitgestellt, das sich am 25. März im Gebiet von Baghlan ereignete.

Lateinamerika: Europäische Kommission verabschiedet regionale Kooperationsstrategie (2002-2006)

Die Europäische Kommission hat zwei wichtige Beschlüsse zu ihrer regionalen Kooperation mit Lateinamerika gefasst.

Einrichtung europäischer Expertengruppen auf Nichtregierungsebene im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion *Beschäftigung und Soziales*, schreibt einen Dienstleistungsauftrag zur Einrichtung europäischer Expertengruppen auf Nichtregierungsebene im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung aus. Erfüllungsort ist Brüssel. Die Frist für Bewerbungen ist der 07.06.2002.

Aufruf für Aufklärungskampagnen über die Bekämpfung der Diskriminierung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion *Beschäftigung und Soziales*, schreibt einen Dienstleistungsauftrag für Aufklärungskampagnen über die Bekämpfung der Diskriminierung aus. Erfüllungsort ist Brüssel. Die Frist für Bewerbungen ist der 07.06.2002.

Seminar zu Freiwilligendiensten in Mittel- und Osteuropa

Die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Mittelfristige Internationale Soziale Freiwilligendienste (BAG FD), die Initiative für Europa, die Robert-Bosch-Stiftung und JUGEND für Europa, Deutsche Agentur JUGEND veranstalten gemeinsam ein Seminar zu den Freiwilligendiensten in und mit mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE). Das Seminar, das vor allem dem Austausch der Träger dienen, aber auch konkrete Anregungen einer weitergehenden Kooperation geben soll, findet vom 02. bis 04.05.2002 im Bonifatiushaus in Fulda statt.

Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen für den Europäischen Flüchtlingsfonds (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds auf. Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) wurde errichtet, um das Tragen der Belastungen zu unterstützen und zu erleichtern, die für die Mitgliedstaaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen verbunden sind. Antragsfrist ist der 03.06.2002.

ETWelfare und EAPN formulieren Erwartungen an den Europäischen Konvent (Nachricht)

ETWelfare, der europäische Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände in Europa, dem u.a. die BAGFW angehört, und das European Anti Poverty Network (EAPN) haben in der gegenwärtigen Diskussion des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas Position bezogen und Stellungnahmen mit ihren Erwartungen formuliert. Diese Stellungnahmen sind letzte Woche an den Konvent übermittelt und auf der Webseite des Konvents eingestellt worden.

Aufruf für das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen 2001-2006 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen 2001-2006 auf. Eines der Hauptziele des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen sollte es sein, die Etablierung einer guten Gleichstellungspraxis auf freiwilliger Basis zu fördern und diskriminierende Praktiken zu verhindern. Antragsfrist ist der 13.05.2002.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona (Nachricht)

Der Europäische Rat ist am 15. und 16. März 2002 zu seiner Frühjahrstagung zur Lage der Europäischen Union im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich zusammengetreten. Dabei sollte u.a. die Lissabonner Strategie und ihre Umsetzung erörtert werden.

Humanitäre Hilfe für Bewohner von Sri Lankas Halbinsel Jaffna (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat für die Bewohner der Halbinsel Jaffna (Sri Lanka) Humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Mio. Euro genehmigt, um vor allem für die bedürftigsten Menschen auf der Halbinsel die Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung zu verbessern.

Humanitäre Hilfe: Weitere 1,6 Mio. Euro für serbische Flüchtlinge (Nachricht)

Das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Kommission hat 1,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die schwierigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Serbien zu mildern. Die Mittel werden den betroffenen Flüchtlingen zu Gute kommen, die in privaten Unterkünften und Auffanglagern untergebracht sind. Die Unterstützung wird den Flüchtlingen vor allem in Form von Hygienepaketen zu Gute kommen, welche die vor Ort tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen zweimal innerhalb der kommenden sechs Monate verteilen.

Zusammenarbeit zwischen EU und UNO in der humanitären Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2002 entschieden, das Integrierte Regionale Informationsnetzwerk (IRIN) der UNO mit 700.000 Euro zu unterstützen. IRIN operiert im Auftrag des Amtes für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA). Mit Hilfe neuester Technologien stellt der Service den weltweit operierenden Hilfsorganisationen präzise und frühzeitige Informationen über aktuelle Krisenherde zur Verfügung.

Kooperationsprogramm zwischen EU und dem Tschad unterzeichnet (Nachricht)

Die Europäische Kommission und die Regierung der Republik Tschad haben am 11.02.2002 in N'Djamena ein Kooperationsprogramm für den Zeitraum 2002-2007 über 202 Millionen Euro unterzeichnet. Die Mittel für diese Zuschüsse stammen aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Mittel werden zur Verwirklichung vorrangiger Ziele wie der Armutsbekämpfung, der Demokratisierung und der Stärkung des Rechtsstaats eingesetzt.

Europäische Kommission beschließt 8 Mio. Euro für die Humanitäre Hilfe von Kriegsopfern in  Angola (Nachricht)

Die Europäische Kommission erarbeitete einen neuen Globalplan für 2002, um kontinuierlich humanitäre Unterstützung für die Kriegsopfer in Angola zur Verfügung zu stellen. Das Amt für Humanitäre Hilfe der EU (ECHO) verteilt die 8 Mio. Euro mittels Partnerorganisationen und internationalen Agenturen, die vor Ort tätig sind.

Programmplanung für das EU-Menschenrechte-Programm 2002 bis 2004 (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ihre Programmplanung für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte für den Zeitraum von 2002 bis 2004 veröffentlicht. Bereits am 8. Mai 2001 hatte die Kommission ihr Verständnis von der Rolle, die die EU bei der Förderung der Menschenrechte und Demokratisierung von Drittstaaten spielen sollte, beschrieben.

Humanitäre Hilfe in Höhe von 17 Mio. Euro für den Sudan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ihren Globalplan 2002 für humanitäre Hilfe für die Opfer der Krise im Sudan angenommen. Mit den 17 Mio. Euro soll dem Suden geholfen werden, dessen Bevölkerung nach wie vor unter dem nun bereits neunzehn Jahre währenden Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Regierung und Aufständischengruppen, die weite Teile Südsudans kontrolliert, leidet.

EU-Hilfe für die Demokratische Rebublik Kongo im Jahr 2002 (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ihre vorgesehenen Hilfsleistungen für die Demokratische Republik Kongo im Jahr 2002 vorgestellt. Diese umfasst die Entwicklungshilfe, für die 120 Mio. Euro vorgesehen sind, und die humanitäre Hilfe (32 Mio. Euro). Als Soforthilfe nach dem Vulkanausbruch in Goma am 17.01.2002 stellt die Kommission zusätzlich 5 Mio. Euro bereit.

CARDS-Regionalstrategie für Bosnien und Herzegowina verabschiedet (Nachricht)

Am 12.12.2001 nahm die Kommission eine neue Strategie für Bosnien und Herzegowina an. In den kommenden drei Jahren (2002-2004) stehen 172,4 Mio. Euro aus dem CARDS-Programm für die Stabilisierung der Demokratie, den Ausbau der Verwaltung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Umwelt und natürliche Ressourcen und Justiz- und Innenpolitik zur Verfügung.

Kommissionspräsident Prodi stellt Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 vor (Nachricht)

Support to Civil Society and Local Initiatives Programme - das neue TACIS-Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen (Nachricht)

Das Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen vereint alle bisherigen Förderinhalte der horizontalen TACIS-Programme TACIS Lien und TACIS City Twinning, die nicht mehr weitergeführt werden. Die Europäische Kommission plant die erste Ausschreibung im Rahmen des neuen horizontalen Programms zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen (Support to Civil Society and Local Initiatives Programme) noch vor Ende des Jahres zu veröffentlichen - als Frist für die Einreichung von Anträgen wurde der 8. April 2002 angegeben.

Klaiber und Busek als neue EU-Beauftragte für Afghanistan und den Balkan ernannt (Nachricht

Die EU-Außenminister haben am 10.12.2001 zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen. Der österreichische Politiker Erhard Busek wird als Nachfolger von Bodo Hombach neuer Koordinator für den internationalen Balkan-Stabilitätspakt. Der deutsche Diplomat Klaus-Peter Klaiber wurde zum EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan ernannt.

Querschnittsaufgabe "Chancengleichheit in Organisationen und Projekten- Gender-Training" (Tagung)

Zur Querschnittsaufgabe *Chancengleichheit in Organisationen und Projekten- Gender-Training* findet ein Fortbildungsangebot der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung GmbH (G.I.B.) vom 28.-29.01.2002 in Oberhausen statt. Diese zweitägige Fortbildung hat das Ziel, Leitungskräfte, ProjektentwicklerInnen und BeraterInnen dabei durch Informationen, Austausch mit KollegInnen und methodisch angeleitete Kleingruppen- und Einzelarbeit zu unterstützen.

EU-weite Angleichung der Gesetze und Rechtsvorschriften für rassistische Straftaten (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 28.12.2001 vorgeschlagen, dass rassistische und fremdenfeindliche Handlungen in allen Mitgliedstaaten einheitlich geahndet werden. Die Urheber rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten müssen vor Gericht gestellt werden und die Gerichte in ganz Europa sollen in der Lage sein, angemessene und verhältnismäßige Strafen zu verhängen.

Ergebnisse des Rats der Arbeits- und Sozialminister vom 03.12.2001 (Nachricht)

Auf ihrem letzten Treffen unter der belgischen Präsidentschaft und unmittelbar vor der Tagung des Europäischen Rats in Laken, hatten die Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union ein umfangreiches Arbeitsprogramm zu absolvieren. Auf der Tagesordnung für den Ministerrat am 3. Dezember 2001 standen neben der Diskussion über das beschäftigungspolitische Herbstpaket 2001 vor allem der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit im Rentenbereich.

Weitere 7,5 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Palästinensische Gebiete (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 05.12.2001 beschlossen, weitere 7,5 Mio. Euro im Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe für die Opfer der anhaltenden Krise im Westjordanland und im Gazastreifen bereitzustellen. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C 342 vom 05.12.2001 zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen, die gemeinsam mit in der Entwicklung tätigen europäischen NRO finanziert werden, aufgefordert. Antragsfrist ist der 18.03.2001.

Kommission bewilligt weitere humanitäre Hilfe im Nordkaukasus (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 03.12.2001 beschlossen, weitere 7,5 Mio. Euro im Rahmen der humanitären Hilfe für die Opfer der anhaltenden Tschetschenienkrise bereitzustellen. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.

Kommission bewilligt humanitäre Hilfe  für Flüchtlinge in Nepal (Nachricht)

Die Europäische Kommision hat am 23.11.2001 beschlossen, 2 Mio. Euro als Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung für die mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Bhutan bereit zustellen, die zurzeit in Lagern in den nepalesischen Provinzen Jhapa und Morang leben. Bei dieser Maßnahme arbeitet das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), das unter der Leitung des Kommissars Poul Nielson steht, mit dem Welternährungsprogramm (WFP) zusammen, das die Nahrungsmittel über das nepalesische Rote Kreuz an die Flüchtlinge verteilen wird.

Vier EU-Beschlüsse für humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Kommission hat mit vier Beschlüssen humanitäre Hilfe für die Überschwemmungsopfer in Vietnam. China und Nordkorea sowie für die Dürreopfer in Kambodscha in Höhe von insgesamt 1,85 Mio. Euro genehmigt. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.

Kommission genehmigt weitere 2 Mio. Euro für Peru (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine zusätzliche Hilfe in Höhe von 2 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Südperu nach dem Erdbeben am 23.Juni diesen Jahres beschlossen. Organisiert wird die Hilfe durch das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) unter der Leitung des Kommissars Poul Nielson. Dieser Beitrag kommt zu den 115 Mio. Euro hinzu, die seit dem Juni das Notwendigste der Opfer bereitstellen sollten.

Illegale Einwanderung: Kommission legt Vorschlag für ausgewogenes Konzept vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 15. November 2001 eine Mitteilung über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung verabschiedet. Sie macht damit deutlich, dass sie bereit ist, ihre Katalysatorfunktion wahrzunehmen, damit die europäische Debatte über diese Facette der Migrationsproblematik, die oftmals tragische menschliche Schicksale zur Folge hat, abgeschlossen werden kann. Ziel ist es, binnen der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Fristen konkrete und kohärente Instrumente zu schaffen.

Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi (Nachricht)

Der für Entwicklung und humanitäre Hilfe (ECHO) zuständige EU-Kommissar Poul Nielson hat in dieser Woche das Nationale Richtprogramm für Burundi in Höhe von 65 Mio. Euro unterzeichnet. Mit diesem Programm wird der Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Burundi für die kommenden drei Jahre festgelegt.

EU genehmigt 750 000 Euro Soforthilfe für Flutopfer in Algerien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 13.11.2001 in Zusammenarbeit mit dem Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) eine Soforthilfe für die Opfer der Fluten am vergangenen Wochenende in Algerien in Höhe von 750000 Euro genehmigt.

Dokumentation des 2. BFS Europa-Forums (Nachricht)

Eine sämtliche Tagungsreferate umfassende Dokumentation des Forums (Köln: BFS-Verlag 2001, 120 S., ISBN 3-932559-32-0) kann bei der BFS Service GmbH, Tel. 0221.97356-159, -160, Fax -164, E-Mail: BFS-SERVICE@sozialbank.de zum Preis von DM 15,00 inkl. MWSt. und Versandkosten bestellt werden.

Jugendliche zeigen europäische Perspektiven im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf (Nachricht)

Auf der internationalen Konferenz *Jugend für Toleranz und Demokratie* vom 20. bis 23. Oktober 2001 in Berlin kamen 100 Jugendliche aus 31 Ländern zusammen, die sich in antirassistischen Initiativen und Projekten aktiv engagieren, europäische Netzwerke aufbauen und für Toleranz, Zivilcourage und Demokratie durch den Dialog zwischen den Kulturen, Religionen und Nationen eintreten.

Europäisches Sozialforum (Tagung)

Am 15. und 16. November 2001 findet in Brüssel eine Veranstaltung zum Thema Europa ist, was wir draus machen: Zusammen für ein besseres Regieren statt. Die Konferenz steht in Zusammenhang mit dem Weißbuch Governance, welches die Europäische Kommission am 25.07.2001 vorgelegt hat (s. Nachricht vom 26.07.2001). Das Forum erhält finanzielle Unterstützung der Europäischen Kommission und wird organisiert von dem European Social Action Network (ESAN), das damit seinen 10. Geburtstag feiert.

103 Mio. Euro für das Peruanische Sozialhilfe Programm "A Trabajar" (Nachricht)

Auf einer internationalen Benefiz-Veranstaltung, die am 23.10.2001 in Madrid stattfand, hat Poul Nielson, Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, die politische und finanzielle Unterstützung der Kommission für die Anstrengungen der peruanischen Regierung vorgestellt, um dort die Lebensbedingungen und soziale Fürsorge der Bevölkerung zu steigern.

Internationale Konferenz zur sozialen Fürsorge (Tagung)

Zum 30. Mal findet vom 24.-28. Juni 2002 die Internationale Konferenz zur sozialen Fürsorge statt. Sie steht unter dem Motto: *Social development in the third millennium: reinventing social policies, building strong communities and creating social partnerships*. Die Konferenz, die in Rotterdam (Niederlande) stattfindet, wird vom International Council for Social Welfare (ICSW) und dem Netherlands Institute for Care and Welfare (NIZW) organisiert.

Kommission stellt 7 Mio. Euro für humanitäre Hilfe im Nordkaukasus bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, in der ersten Hälfte des kommenden Winters weitere Finanzmittel in Höhe von 6,85 Mio. Euro für die humanitäre Hilfe für die Opfer des Tschetschenienkonflikts bereitzustellen. Die Finanzmittel sind für die Deckung der wichtigsten Bedürfnisse der von den Konflikten in Tschetschenien und in den benachbarten Republiken betroffenen Bevölkerung bestimmt. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.

Bewertungen in Zusammenhang mit der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Ausschreibung)

Das Referat Demokratie und Menschenrechte beim EuropeAid - Amt für Zusammenarbeit der EU vergibt einen Auftrag zur Bewertung der Umsetzung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Bewerbungen müssen bis zum 16.11.2001 in Brüssel eingereicht werden.

EU will Armut in Afrika bekämpfen (Nachricht)

Am Vortag einer Ministerkonferenz in Brüssel haben sich hochrangige EU-Politiker, darunter Belgiens Premier Guy Verhofstadt, der EU-Sicherheitsabeauftragte Javier Solana und EU- Kommissionspräsident Romano Prodi hinter eine neue Initiative für Afrika gestellt.

Soziale Ausgrenzung: Erster Schritt der Kommission zu einer EU-Armutsstrategie (Nachricht)

Die Kommission unternahm am 10.10.2001 einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, als sie erstmals einen Bericht annahm, in dem die Strategien der Regierungen zur sozialen Eingliederung analysiert werden. Der Bericht soll über den Austausch von bewährten Verfahren zur Intensivierung der Politiken und Programme in der gesamten EU beitragen. Die Zusammenarbeit wird durch das neue, mit einem Haushalt von 75 Mio. Euro ausgestattete Fünfjahresprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gefördert, das am 18. September zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission vereinbart wurde.

Jahresbericht der EU über die Menschenrechte (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat am 08.10.2001 den Jahresbericht der EU über die Menschenrechte vorgelegt. Dieser Bericht ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit von Menschenrechtsexperten aus den 15 Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Ratssekretariat.

Kommission stellt 2 Mio. EURO für humanitäre Hilfe in Osttimor bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat weitere 2 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Osttimor bewilligt, die der Bevölkerung des Landes im Vorfeld der Unabhängigkeit zugute kommen soll. Die Abwicklung der Hilfe erfolgt über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Soforthilfe für die palästinensischen Autonomiegebiete (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt weitere 5 Mio. Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung, die Opfern der andauernden Krise im Westjordanland und im Gazastreifen zugute kommen soll. Seit dem Ausbruch der Kämpfe im September 2000 wurden über 500 Palästinenser getötet und 14 000 verletzt. Darüber hinaus verschlechtert sich mit der wirtschaftlichen und die sozialen Lage zunehmend schnell auch das Alltagsleben großer Bevölkerungsteile. Die Abwicklung der Hilfe erfolgt über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Konferenz zu Fragen der Bekämpfung des Menschenhandels (Tagung)

Das Auswärtige Amt veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) am 15. und 16.10.2001 in Berlin eine internationale Konferenz zu Fragen der Bekämpfung des Menschenhandels. Die Konferenz trägt den Titel Europa gegen Menschenhandel- Europe Against Trafficking in Persons - Responsibilities and Responses.

Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge aus Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) Hilfemaßnahmen für die Opfer der Krise in Afghanistan beschlossen. Als Reaktion auf die aktuelle Notlage vergab sie eine Soforthilfe in Höhe von 4 Mio. Euro. Die Hilfe wird ausgerichtet von zwei UN Agenturen, die Partner-Organisationen von ECHO sind -die United Nations High Commission for Refugees (UNHCR) und dem World Food Programme (WFP) - sowie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC).

EU-weite Flüchtlingsdefinition und gemeinsame Norm für Flüchtlingsrechte vorgeschlagen (Nachricht)

Am 12.09.2001 billigte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und eine gemeinsame Norm für Flüchtlingsrechte. Dieser Vorschlag, der 50 Jahre nach dem Genfer Flüchtlingskonvention kommt, soll für eine einheitliche Asylgrundlage sorgen, die dringend notwendig ist, und dem sogenannten *Asyl-Shopping* ein Ende bereiten. Die heutigen Vorschläge sollen zusammen mit anderen Vorschlägen der Kommission denjenigen, die wirklich internationalen Schutz benötigen, in allen Mitgliedstaaten einen Mindestschutz garantieren und den Missbrauch von Asylanträgen unterbinden, der die Glaubwürdigkeit des Systems untergräbt. Mit diesem Vorschlag hat die Kommission ihre auf dem Gipfeltreffen von Tampere eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, auf eine gemeinsame Asylregelung in Europa hinzuarbeiten. Dieser Vorschlag gilt nicht für Dänemark und für das Vereinigte Königreich und Irland nur dann, wenn ihm die beiden letzteren Mitgliedstaaten zustimmen.

Die ersten XENOS - Projekte beginnen mit der Arbeit (Nachricht)

Ab sofort können die ersten dreizehn XENOS - Projekte mit der Arbeit beginnen. Nach der überwältigenden Resonanz auf das Programm der Bundesregierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus XENOS Leben und Arbeiten in Vielfalt wurden aus ca. 1.300 Projektvorschlägen 170 Projekte ausgewählt und aufgefordert, bis Ende Juni einen Förderantrag zu stellen. Aufgrund der großen Resonanz, hat die Bundesregierung im Mai diesen Jahres die Fördermittel verdoppelt. Für das XENOS - Programm stehen damit ESF-Mittel in Höhe von 150 Millionen DM zur Verfügung, die durch nationale Mittel ergänzt werden.

Dienstleistungsauftrag betreffend die Verbesserung der Integration von Behinderten und der Rechtsstellung von Frauen in Marokko (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem marokkanischen Ministerium für Arbeit, berufliche Ausbildung, soziale Entwicklung und Solidarität einen Dienstleistungsauftrag betreffend Studien, technische Unterstützung und Schulungen aus. Der voraussichtliche Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt im Semptember 2001, frühestens jedoch am 10.09.2001 (30 Tage nach Veröffentlichung der Vorinformation).

Ausstellung zum EU-Engagement im Kosovo (Nachricht)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zeigt im September im Foyer des Europäischen Hauses (Berlin) eine Wanderausstellung zum EU-Engagement im Kosovo.

Humanitäre Hilfe für die Opfer des Tschetschenienkonflikts (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 02.08.2001 beschlossen, 2 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für die Opfer des Tschetschenienkonflikts zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll die Nahrungsversorgung und den Schutz der Menschenrechte im nördlichen Kaukasus (Daghestan, Tschetschenien, Ingushetien) sicherstellen. Diesen Beschluss inbegriffen hat das Amt für Humanitäre Hilfe der Gemeinschaft (ECHO) seit Ausbruch des Konflikts bereits 44 Mio. Euro für diese Region vergeben.

Erste Asylrichtlinie verabschiedet (Nachricht)

Die Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen wurde am 20.07.2001 förmlich verabschiedet. Die Europäische Union ist nunmehr in der Lage, im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen (wie im Kosovo vor zwei Jahren oder in Bosnien Mitte der 90er Jahre) durch Auslösen eines unverzüglich greifenden Schutzmechanismus tätig zu werden und auf finanzielle Mittel aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds zurückzugreifen. Ausgangspunkt für die Richtlinie war ein Vorschlag der Kommission vom 24. Mai 2000, der besonders unter schwedischem Vorsitz Gegenstand intensiver Verhandlungen im Rat gewesen war. Am 13. März 2001 gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu dem Vorschlag ab.

Strategie der EU zur Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und für eine sozialere Ausrichtung der Politik weltweit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 18.07.2001 eine Mitteilung verabschiedet, in der sie eine EU-Strategie zur globalen Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und für eine sozialere Ausrichtung der Politik vorschlägt. Darin werden Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene genannt, um global die tatsächliche Anwendung der grundlegenden Arbeitsnormen zu fördern. Im Zentrum der Strategie steht die Entwicklungsdimension, mit der Entwicklungsländern geholfen werden soll, die grundlegenden Arbeitsnormen zur sozialen Entwicklung einzusetzen.

Fortsetzung des Programms gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern (STOP II) (Ausschreibung)

Der Ministerrat hat am 28.06.2001 die Fortsetzung des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus-und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind, (STOP II) beschlossen. Der Beschluss wurde am 07.07.2001 im Amtsblatt L 186 veröffentlicht.

Europäisches Parlament zur Lage der Grundrechte in der EU (Nachricht)

Das Europäische Parlament hat am 05.07.2001 einen Bericht von Thierry Cornillet (EVP-ED, F), Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union mit großer Mehrheit angenommen.

Eröffnung des EUR-Lex-Portals (Nachricht)

EUR-Lex, ein neuer zentraler Zugang - ein Portal - zu den Rechtstexten der Europäischen Union, wird die Tätigkeit der EU-Organe für die Öffentlichkeit transparenter machen. Es stützt sich auf den Erfolg der schon vorhandenen öffentlichen Online-Informationsdienste der europäischen Einrichtungen.

Soforthilfe in Höhe von fast 4 Mio. Euro für die Sahroui-Flüchtlinge

Die Europäische Kommission verabschiedete am 12.06.2001 einen Finanzierungsbeschluss von 3,77 Mio. Euro für die Sahroui-Flüchtlinge. Diese vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwalteten Mittel kommen 155.340 Flüchtlingen zugute, von denen die meisten in vier in der Region Tindouf (Südwest-Algerien) verteilten Lagern leben.

Schnellere Hilfsmöglichkeiten der Kommission bei humanitären Notsituationen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 06.06.2001 ein neues Beschlussfassungsverfahren der sogenannten *ersten Dringlichkeitsstufe* angenommen, das es ihr ermöglicht, künftig innerhalb von 24 bis 48 Stunden auf neu eintretende humanitäre Notsituationen zu reagieren und nicht nur zu einem der grössten sondern auch einem der schnellsten Hilfegeber weltweit zu werden.

Neue BFS-Publikation: EU-Förderung für die Sozialwirtschaft (Nachricht)

Auf 60 Seiten fassen Dr. Helle Becker und Dr. Dietrich Rometsch in dieser soeben erschienenen BFS-Publikation die grundlegenden Informationen zur Erschließung von Fördermitteln der Europäischen Union für die Sozialwirtschaft zusammen.

Die Kommission bewilligt humanitäre Hilfe für die Balkanländer in Höhe von 55,7 Mio. Euro

Die Europaeische Kommission hat einen Gesamtplan im Umfang von 55,7 Mio. Euro fuer die Balkanlaender genehmigt, damit das Amt fuer humanitaere Hilfe (ECHO) die Hilfe fuer Fluechtlinge, Vertriebene und andere benachteiligte Bevoelkerungsgruppen fortsetzen kann. Dieser Beschluss betrifft Serbien, das Kosovo, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien.

Neue Strategie in der europäischen Entwicklungspolitik vorgeschlagen

Die Europaeische Kommission hat am 16.05.2001 eine Mitteilung ueber die Verknuepfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung angenommen, in der zahlreiche praktische Maßnahmen vorgeschlagen werden, die Probleme beim Uebergang von Soforthilfe zu laengerfristiger Entwicklung verringern und den Gemeinschaftsbeitrag zur internationalen Hilfe nach Krisensituationen optimieren sollen.

Unternehmensberatung im Bereich offene Bekämpfung der Diskriminierung (Vorinformation)

Voraussichtlich im Mai und Juni 2001 schreibt die Europäische Kommission Aufträge im Zusammenhang mit der offenen Bekämpfung der Diskriminierung aus.

Neue Strategie der Kommission zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung

Die Europaeische Kommission nahm am 08.05.2001 die Mitteilung *Die Rolle der Europaeischen Union bei der Foerderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittlaendern* an. Diese Mitteilung ist das erste umfassende Strategiepapier der Kommission zum Thema Menschenrechte und Aussenbeziehungen seit 1995. Schwerpunkt des Papiers ist die Entwicklung einer kohärenten Menschenrechtsstrategie für die Außenhilfe der EU.

Entwicklung des ländlichen Raums in der Provinz Cotopaxi / Ecuador (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag zur Mithilfe bei der Entwicklung des ländlichen Raums in der Provinz Cotopaxi / Ecuador aus. Die Frist für die Einsendung von Bewerbungen endet am 11.06.2001.

Humanitäre Hilfe in Höhe von 4,5 Mio. Euro für Guinea von der Kommission genehmigt (Nachricht)

Die Europaeische Kommission hat am 08.05.2001 beschlossen, humanitaere Hilfe in Hoehe von 4,5 Mio. Euro zur Unterstuetzung der Opfer von Gewaltakten in den Grenzgebieten Guineas zu Sierra Leone und Liberia bereit zu stellen. Diese Hilfe ist vorrangig für die medizinische Versorgung und die Bereitstellung von Wasser und Nahrungsmitteln bestimmt.

Entwicklung von Mikroprojekten mit Hilfe lokaler Gemeinschaften in Laos/Asien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag zur Mithilfe bei der Entwicklung von Mikroprojekten mit Hilfe lokaler Gemeinschaften in Laos/Asien aus. Die Frist für die Einsendung von Bewerbungen endet am 07.06.2001.

Humanitäre Hilfe für Tschetschenien in Höhe von 14,5 Mio. Euro

Die Europäische Kommission hat beschlossen, humanitäre Hilfe in Höhe von 14,5 Mio. Euro für die Opfer des Konflikts in Tschetschenien bereit zu stellen. Diese Hilfe umfasst insbesondere Nahrungsmittelsoforthilfe, die Gesundheitsversorgung und die Bereitstellung von Bekleidung. Die bereit gestellte Hilfe richtet sich insbesondere an Vertriebene in Tschetschenien und Inguschetien. In Tschetschenien richten sich die Hilfsmaßnahmen außerdem an die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen.

120 Mio. Euro Entwicklungshilfe fuer die Demokratische Republik Kongo

Die Europaeische Kommission hat am 07.05.2001 120 Mio. Euro als Entwicklungshilfe fuer die Demokratische Republik Kongo genehmigt. Die Zuweisung der nicht rueckzahlbaren Mittel aus dem 7. und 8. Europaeischen Entwicklungsfonds (EEF) stellt einen historischen Schritt auf dem Wege zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europaeischen Union und der Demokratischen Republik Kongo dar. 1992 war die europaeische Entwicklungshilfe wegen der Behinderungen der Demokratisierung des Landes durch das seinerzeit herrschende Regime von Praesident Mobuto blockiert worden.

Vorschläge für das Aktionsprogramm betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Kommission ruft auf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (siehe Abl. C 128/14 vom 28.04.2001). Der Antrag ist bis spätestens 15.06.2001 einzureichen.

Europäischer Flüchtlingsfonds - Gemeinschaftsmaßnahmen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf, Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2001 im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds einzureichen (siehe Abl. C128/12 vom 28.04.2001). Das Gesamtbudget beläuft sich auf 1,7 Mio. EUR, wobei die Finanzhilfe höchstens 400 000 EUR betragen kann. Einreichfrist ist der 01.07.2001.

Verschiedene Studien der Generaldirektion Justiz und Inneres der Europäischen Kommission (Vorinformation)

Die Generaldirektion Justiz und Inneres beabsichtigt die Vergabe von Aufträgen für Studien betreffend in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Sachgebiete. Die Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien wird voraussichtlich in regelmäßigen Abständen von Juni 2001 bis 31.12.2001 erfolgen.

Ethik und biomedizinische Forschung (Tagung)

Vom 11. bis 12. Juni 2001 treffen europäische Wissenschaftler, Entscheidungsträger, Vertreter aus der Wirtschaft und Journalisten mit dem europäischen Forschungskommissar Philippe Busquin und dem amtierenden Vorsitzenden des Forschungsrates Thomas Östros in der Universität von Umea in Schweden zusammen. Sie werden die ethischen Dilemmas diskutieren, mit denen die im Bereich Biomedizin arbeitenden Wissenschaftler konfrontiert sind.

Humanitäre Hilfe für Burundi in Höhe von 20 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat einen Interventionsplan in Höhe von 20 Mio. € genehmigt, mit dem Burundi geholfen werden soll, seine andauernde humanitäre Notlage zu lindern. Das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) wird die Mittel über 17 in dem Land tätige Partnerorganisationen abwickeln. Empfänger sind in erster Linie bedürftige Bevölkerungsgruppen wie Vertriebene und Rückkehrer, Opfer der Trockenheit sowie Frauen und Kinder in der Rolle des Familienvorstands.

Eine Frist für das Aktionsprogramm gegen Diskriminierung läuft aus (Nachricht)

Die Frist für Koordinierungstätigkeiten europäischer Organisationen im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen 2001-2006 läuft am 27.04.2001 aus. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ruft in einer Pressemitteilung alle Organisationen, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren, zur Beteiligung an dem Programm auf.

Kommission stellt 6,7 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in Äthiopien bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission genehmigte einen Interventionsplan im Umfang von 6,7 Mio. € zur Unterstützung von Projekten der humanitären Hilfe in Äthiopien im Jahr 2001. Im Mittelpunkt des Plans stehen die Hilfe für die Menschen, die immer noch unter den Folgen der Dürre von 1998-2000 leiden, die Deckung der weiteren humanitären Bedürfnisse der Opfer des jüngsten Grenzkriegs mit Eritrea (Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Deportierte und Kriegsgefangene) und die Rückkehrhilfe für somalische Flüchtlinge, die sich seit Anfang der 90er Jahre in Äthiopien aufhalten.

Rat nimmt EU-Leitlinen zur Bekämpfung von Folter an (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat am 09.04.2001 eine neue Leitlinie für die EU-Politik zur Bekämpfung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe angenommen. Mit ihrer Hilfe sollen wirksame Maßnahmen ermittelt werden, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zur Verhinderung von Folter und Misshandlung ergriffen werden sollten.

Durchführungsbestimmungen zum Europäischen Flüchtlingsfonds bekanntgegeben (Nachricht)

Im Amtsblatt L 95 vom 5.4.2001, S. 27-40 wurde die Entscheidung der Kommission vom 20.März 2001 über die Durchführung im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Aktionen bekanntgegeben.

Paritätischer legt Eckpunkte zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vor (Nachricht)

Der Paritätische begrüßt ausdrücklich die sozialpolitische Initiative, die von der Europäischen Union ausgegangen ist, und legt seine Vorstellungen zur sozialen Integration und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung der Öffentlichkeit in Form vom 17 Eckpunkten vor. Der Paritätische verbindet damit die Hoffnung, dass mit dem ersten Nationalen Aktionsplan *Soziale Integration* eine gerechtere, effektivere und deutlichere Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beginnt.

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Programme "Tropische und andere Wälder in

Die Europäische Kommission hat im Abl. C 89/14 vom 20.03.2001 eine Berichtigung zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - Programme *Tropische und andere Wälder in Entwicklungsländern* und *Umwelt in den Entwicklungsländern*, veröffentlicht. Die Einreichfrist ist vom 27.03.2001 auf den 14.05.2001 verschoben worden.

Unterstützung der von Vereinigungen und Verbänden von Europäischem Interesse durchgeführten Informations- und

Die Europäische Kommission ruft auf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die von Vereinigungen und Verbänden von europäischem Interesse durchgeführt werden (Abl. C 89/11 vom 20.03.2001). Die Mittel sind vor allem zur Unterstützung von Initiativen einer europaweiten Reflexion über die ethischen und geistigen Werte und Quellen des europäischen Aufbauwerks bzw. solcher Aktivitäten bestimmt, die Staatsbürgern der Europäischen Union sowie von Drittländern eine Beratung über die Rechte in Bezug auf die Freizügigkeit in Europa vermitteln (siehe EUROPA EINE SEELE GEBEN). Der Termin für die Einreichung der Anträge ist der 27.04.2001.

Unterstützung der von NRO im Jahr 2001 durchgeführten Projekte zur Debatte über Europäische Themen (Amtsblatt)

Die Kommission fordert in den EU-Mitgliedstaaten niedergelassene NRO auf, Vorschläge zur Förderung einer Debatte zwischen den Akteuren der Bürgergesellschaft zu Themen im Zusammenhang mit der europäischen Integration einzureichen (Abl. C 89/8 vom 20.03.2001). Einreichfrist für die Vorschläge ist der 27.04.2001.

Engagement unterstützende Infrastruktur in Kommunen (Ausschreibung)

Der Wettbewerb *Engagement unterstützende Infrastruktur in Kommunen* zur Information und Beratung über freiwilliges Engagement und Selbsthilfe für alle Generationen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgelobt und ist Teil des vom BMFSFJ geförderten Projektes *Förderung des freiwilligen Engagements und der Selbsthilfe in Kommunen*. Bewerbungsschluss ist der 31.07.2001.

Kommission stellt Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels dar (Nachricht)

Aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2001 hat die Europäische Kommission eine Reihe von „Informationsblättern" mit Anhängen zu den Fördermöglichkeiten zum Thema Bekämpfung des Frauenhandels erstellt. Sie sollen das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Problematik schärfen und die europäischen Strategien und Maßnahmen im Überblick darzustellen.

Kommission stellt Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels dar (Nachricht)

Aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2001 hat die Europäische Kommission eine Reihe von „Informationsblättern" mit Anhängen zu den Fördermöglichkeiten zum Thema Bekämpfung des Frauenhandels erstellt. Sie sollen das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Problematik schärfen und die europäischen Strategien und Maßnahmen im Überblick darzustellen.

Fünftes Forschungsrahmenprogramm: Reintegration des Balkanraums, Mittelmeerpartnerländer, Entwicklungsländer:

Die Kommission fordert auf zur Einreichung von Vorschlägen für FTE-Aktionen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration -Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung (1998-2002). Die Aufforderung betrifft Vorschläge, die zu einem festem Termin eingehen müssen, nach dessen Ablauf die Bewertung stattfindet und kein weiterer Vorschlag im Rahmen dieser Aufforderung berücksichtigt werden kann (C 85/116 vom 15.03.2001). Eingangsfristen sind der 15.06.2001 sowie der 17.09.2001.

CARDS Rückkehrsprogramm 2001 FRM (Ausschreibung)

Die Kommission fordert im Rahmen des CARDS-Rückkehrprogramms 2001 zur Einreichung von FRM-Projektvorschlägen im Bereich Wohnungsbau, damit verbundene Infrastruktur und Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit auf. Für die Einreichung von Projektvorschlägen besteht im Rahmen des FRM keine Frist, da die Vorschläge auf den jeweiligen aktuellen Bedarf reagieren sollen. Der FRM wird das ganze Jahr 2001 über zur Verfügung stehen, bis alle Mittel ausgeschöpft sind. Die Projektvorschläge können ab dem 16.04.2001 eingereicht werden.

Programm DAPHNE 2000-2003 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert im Rahmen des Programms DAPHNE auf, Vorschläge für vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen für das Jahr 2001 einzureichen. Die Anträge von öffentlichen oder privaten Organisationen und Einrichtungen sind bis zum 28.05.2001 an die Kommission zu senden.

Frauen Europas - Preisverleihung der Europäischen Bewegung (Nachricht)

Am Mittwoch, den 7. März 2001 um 10 Uhr findet in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte die Preisverleihung an Frau Philomena Franz durch die Europäische Bewegung Deutschland unter dem Motto *Zusammenleben in Europa: Verständnis, Toleranz und gegenseitige Achtung* statt. Die Laudatio halten Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages und Frau Prof. Dr. Dorota Simonides, Vizepräsidentin des Komitees für Menschenrechte, Minderheiten und Demokratie der OSZE.

Die Kommission genehmigt humanitäre Hilfe in Höhe von 35 Mio. Euro für die Demokratische Republik Kongo (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat als Antwort auf die Zunahme der humanitären Bedürfnisse in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) einen Interventionsplan im Umfang von 35 Mio. Euro genehmigt. Die Mittel werden vom Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet und über im Land tätige Partnerorganisationen bereitgestellt.

XENOS - Antragsfrist läuft (Ausschreibung)

Ministerin Bergmann stellt Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vor (Nachricht)

Mit einem umfassenden Aktionsprogramm wird erstmals auf allen Ebenen in der Jugendarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit vorgegangen und die demokratische Kultur bei jungen Menschen gestärkt. Für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei Jugendlichen wurden von der Bundesregierung allein für das Jahr 2001 zusätzliche Mittel in einer Höhe von 65 Mio. DM bereitgestellt. Bundesministerin Bergmann stellte am 27.02.2001 das neue umfassende Aktionsprogramm *Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus* vor, das unter dem Dach des bundesweiten *Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt* stattfindet.

Kommission nimmt humanitären Hilfslieferungen für Tschetschenien wieder auf (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat in Abstimmung mit den UN-Sonderorganisationen und ihren Partner-Nichtregierungsorganisationen (NRO) über ihr Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) ihre Hilfslieferungen für Tschetschenien wieder aufgenommen. Diese gemeinsame Entscheidung der Kommission, der UN-Sonderorganisationen und der Partner-NRO erfolgte nach der Freilassung von Kenny Gluck, humanitärer Helfer, und der Erfüllung der grundlegenden operationellen Mindestanforderungen für die Entsendung von Hilfskonvois, insbesondere der erneuten Ausstellung von Arbeitserlaubnissen für NRO in Tschetschenien.

Das Politische Café - Veranstaltungsreihe gegen rechte Gewalt (Nachricht)

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der URANIA Berlin e.V. veranstaltet die Lea Rosh Kommunikation und Medien GmbH die Veranstaltungsreihe *Das politische Café*. Mit dieser Form der Öffentlichkeitsarbeit soll dem Problem des Rechtsextremismus und des Antisemitismus entgegengewirkt werden. Die Veranstaltungen in den neuen Bundesländern werden in Kooperation mit regionalen Initiativen, Bildungseinrichtungen, Politikern, Künstlern und anderen politisch engagierten Bürgern durchgeführt.

Europäische Aktionswoche gegen den Rassismus, 17.-25. März 2001 (Nachricht)

Das europäische Netzwerk UNITED gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus und für die Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen bereitet die europäische Woche gegen den Rassismus (17.-25. März) vor. Es wurde für die an dieser Aktionswoche teilnehmenden NROs eine Möglichkeit eingerichtet, ihre Aktivitäten (Versammlungen, Demonstrationen, Ausstellungen oder Festivals) in der Liste sämtlicher Veranstaltungen zu dieser Aktionswoche zu veröffentlichen. Diese Liste wird an über 2000 Adressen in ganz Europa verschickt und dient zur Hilfe bei der Suche nach Kooperationspartnern im Sinne transnationaler Aktionen.

XENOS-Leben und Arbeiten in Vielfalt: Bundesregierung startet Programm für Verständnis und Toleranz (Nachricht)

XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt verbindet zum ersten Mal arbeitsmarktbezogene Maßnahmen mit Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Durch das neue Programm der Bundesregierung werden jährlich 25 Millionen DM aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung gestellt, die durch nationale Mittel in etwa der gleichen Höhe ergänzt werden, so dass das Gesamtvolumen für drei Jahre rund 150 Millionen DM beträgt.

Kommission unterstützt palästinensische Flüchtlinge (Nachricht)

Die Kommission unterzeichnete am 15. Februar eine Übereinkunft mit United Nations Relief und Works Agency (UNWRA) in Gaza über die Lebensmittelversorgung und finanzielle Unterstützung in Höhe von 13,8 Mio. Euro für die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien, West Bank und Gaza.

Bundeskanzler Schröder plädiert für verstärkten Dialog der Zivilgesellschaften in Europa (Nachricht)

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Donnerstag, 15.02.2001, die Auftaktveranstaltung der deutsch-französischen Talkrunden 'Kontrovers - Deutsche und Franzosen im Gespräch' eröffnet. Thema der Podiumsdiskussion war *Nach Nizza - Europa außer Atem ?*. In seiner Eröffnungsrede plädierte der Bundeskanzler für einen verstärkten Dialog zwischen den Zivilgesellschaften in Europa.

Vergleichende Studie zur Beschäftigungssituation behinderter Menschen in der EU (Nachricht)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat eine vergleichende Studie zur Beschäftigungssituation behinderter Menschen in der EU und Norwegen, zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Rolle der Sozialpartner veröffentlicht.

Kommission setzt Hilfe für den Balkan fort (Nachricht)

Die Kommission genehmigt humanitäre Hilfe in Höhe von 17,8 Mio. Euro zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien, des Kosovo, Albaniens und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, um auch während des Winters die humanitäre Hilfe ohne Unterbrechung leisten zu können. Dieser Finanzierungsbeschluss zu Lasten des Haushaltsplans 2001 ergänzt die im Dezember 2000 beschlossene Finanzhilfe in Höhe von 31,6 Mio. Euro. Diese Hilfe wird vom Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet und soll die grundlegenden humanitären Bedürfnisse von Flüchtlingen, Vertriebenen und anderen gefährdeten Gruppen während des Winters decken. Die Hilfe erstreckt sich vor allem auf die Bereiche Gesundheit, Unterkunft, Nahrung und Rückführung.

Handlungsschwerpunkte für die Tagung des Europaeischen Rates in Stockholm (Nachricht)

Die Europäische Kommission ruft dazu auf, auf dem Europäischen Rat in Stockholm am 23. und 24. März 2001 den Grundstein zu legen für Beschäftigung und Wohlstand in der nächsten Generation. In einem Bericht, der sich an die Staats- und Regierungschefs richtet, warnt die Kommission davor, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Stärke Europas in Selbstgefälligkeit zu verfallen. Vielmehr sollte diese wirtschaftliche Stärke dazu genutzt werden, wirtschaftliche und soziale Reformen voranzutreiben.

EU unterstützt Rehabilitationszentren für Folteropfer (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Haushaltslinien B5-813 und B7-701) fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer auf (Abl. C 37 vom 3.2.2001). Gefördert werden Zentren innerhalb und außerhalb der EU. Insgesamt stehen 2001 Mittel in Höhe von 12 Mio. Euro zur Verfügung. Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 2. April 2001.

Auftaktveranstaltungen im Rahmen von XENOS (Tagung)

Die Förderrichtlinien zu XENOS stehen fest. Projekt-Vorschläge können ab sofort laufend eingereicht werden. Zur Beantwortung von Fragen im Vorfeld der Antragstellung oder zum allgemeinen Ablauf und Ziel des Programms führt das Europabüro für Projektbegleitung (efp) als nationale Koordinierungsstelle Auftaktveranstaltungen zum Programmstart von XENOS an verschiedenen Orten durch.

CARDS 2001: Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Die Kommission ruft zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des CARDS-Programms (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation") auf (Abl.C 20 vom 23.01.2001, S. 6-8). Die EG unterstützt im Rahmen des Programms die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien und Herzegowina und ihre Wiedereingliederung. Die Antragsfrist endet am 15. März 2001.

WSA kritisiert Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Nachricht)

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung wird voraussichtlich nicht vor Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Mit einer Förderung ist im Jahr 2002 zu rechnen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat in seiner Stellungnahme das Programm im Grundsatz begrüßt. Gleichzeitig übte der WSA deutliche Kritik an Teilen des Kommissionsvorschlags, insbesondere an der aus Sicht des WSA zu geringen Mittelausstattung, der Vernachlässigung des Aspekts der Armutsbekämpfung und der unzureichenden Berücksichtigung von lokalen Maßnahmen zur konkreten Bekämpfung der Ausgrenzung vor Ort (Abl. C 14 vom 16.1.2001). Die Vertreterin der BAGFW, Frau Gräfin zu Eulenburg, war Mitberichterstatterin der Stellungnahme.

Sonderfazilität für Kriseneinsätze (Nachricht)

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung in Straßburg am 17. Januar 2001 mit großer Mehrheit den Bericht von William Newton Dunn (Liberale, GB) zur Schaffung einer Sonderfazilität für Kriseneinsätze angenommen. Die Kommission hatte im April 2000 einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Der vom EP modifizierte Vorschlag geht nun zurück an die Kommission und den Rat. Mit einem endgültigen Beschluss ist nicht vor Ablauf der nächsten Monate zu rechnen. Danach könnte die EU über einen Ergänzungsmechanismus für humanitäre Maßnahmen und andere Instrumente verfügen, die bei Krisen oder im Anschluss an Konflikte eingesetzt wird.

Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte (Ausschreibung)

Die Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte (Haushaltslinie B7-701, B7-702, B7-703) auf (Abl. C 15 vom 17.01.2001, S. 10-11). Die Frist für den Eingang von Anträgen endet am 19. März 2001.

Erste grenzüberschreitende Servicekarte für Behinderte vorgestellt (Nachricht)

Das Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes NRW hat jetzt zum ersten Mal eine Service-Card für Behinderte ausgestellt, die grenzüberschreitend gültig ist: Mit der neuen EURECARD zahlen behinderte Menschen aus der REGIO Aachen ab sofort weniger Eintritt, wenn sie Kultur- und Sportveranstaltungen im benachbarten Ausland besuchen. Dies gilt auch umgekehrt.

ICMC sucht Programmmanager für Opferschutz-Programm (Ausschreibung)

Die International Catholic Migration Commission (ICMC) mit Sitz in Genf sucht einen Programmmanager/in für die Durchführung eines Opferschutz- Programms für Frauen und Mädchen, die Opfer von Menschenhandel wurden. Der gesuchte Programmmanager/in wird in Podgorica/ Montenegro stationiert sein. Das Arbeitsgebiet erstreckt sich auf alle Regionen Montenegros.

Europawoche 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Nachricht)

Im Jahr 2001 führen die Länder, die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin die Europawoche in der Zeit von Freitag, 4. Mai, bis Sonntag, 13. Mai 2001, durch. Die Koordination in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatskanzlei übernommen. Alle Interessenten sind eingeladen, sich an der 7. bundesweiten Europawoche mit Projekten zu beteiligen.

Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen läuft an (Vorinformation)

Die Umsetzung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) hat begonnen (vgl. Nachricht vom 18.12.2000). Auf der ersten Sitzung des Programmausschusses im Dezember 2000 einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hatte, um die Voraussetzungen für die aktive Bekämfpung von Diskriminierungen mit Hilfe dieses Programms im Jahr 2001 zu schaffen. Nach Angaben der Kommission wird eine Vorabinformation zur ersten Ausschreibung im Rahmen des Programms Ende Januar erfolgen.

ODYSSEUS: Odysseus: Förderung von Asyl-und Einwanderungsprojekten 2001 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat das Odysseus- Jahresprogramm 2001 veröffentlicht. Odysseus fördert Ausbildung, Austauschmaßnahmen und Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen und fordert in diesem Rahmen zur Einreichung von Vorschlägen auf (Abl. C 1 vom 04.01.2001, S. 12-16). Odysseus richet sich an die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union; nach Maßgabe seiner Ziele können auch die beitrittswilligen Länder und gegebenenfalls andere Drittstaaten beteiligt werden. Der Finanzrahmen für das Programm im Zeitraum1998-2002 beläuft sich auf 12 Mio. Euro. Im Jahre 2001 können rund 3 Mio. Euro ausgegeben werden, womit sämtliche für das Programm verfügbaren Haushaltsmittel erschöpft sind. Die ausgewählten Projekte werden daher spätestens Ende 2002 abgeschlossen sein. Die Eingangsfrist für Anträge endet am 31. März 2001.

Barrierefreies Europa für Bürger mit Behinderungen(Tagung)

Die Chancengleichheit aller Personen in der Europäischen Union ist eines ihrer fundamentalen Prinzipien. Menschen mit Behinderungen genießen die gleichen Rechte und Pflichten wie nicht-behinderte Personen. Die Bedeutung dieses Themas kann abgelesen werden an der Häufigkeit und Intensität der Diskussion über Fragen der Diskriminierung und der Chancengleichheit. Das Expertentreffen am 25. und 26.04.2001 in Linköping, Schweden will die bisherigen Bemühungen und Erfolge auf einem Weg zu einem barrierefreien Europa beleuchten und diskutieren und Zukunftschancen entwerfen.

Neues EuropeAid-Büro nimmt seine Arbeit auf (Nachricht)

Am 1. Januar 2001 hat das neu eingerichtete EuropeAid-Büro seine Arbeit aufgenommen. Das EuropeAid-Büro ist fortan für die Abwicklung der externen Hilfsprogramme der EU wie etwa TACIS, MEDA oder den Europäischen Entwicklungsfonds zuständig. Es wird ca. 80 % der Fördermittel in Höhe von mehr als 9 Mrd. Euro verwalten. Die Kommission hat damit ihrer Entscheidung vom Mai 2000 zur Reform der EU-Entwicklungshilfe Taten folgen lassen (vgl. Nachricht vom 22.5.2000). Ziel ist, die Abwicklung der Hilfe schneller zu machen und die Qualität der Programme zu verbessern (vgl. auch Nachricht vom 11.8.2000).

EU- Unterstützung für Menschenrechts- und Demokratieprojekte (Nachricht)

Die Europäische Kommission unterstützte im Haushaltsjahr 2000 Menschenrechts- und Demokratieprojekte in Höhe von 100 Mio. Euro. Die Förderung fand im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) (Haushaltslinie B7-7) statt. Die Höhe der Zuschüsse pro Projekt lag zwischen 55.000 und 2 Mio Euro.

EU-Mittel zur Bekämpfung der Gelbfieberepidemie in Westafrika (Nachricht)

Als Antwort auf das Hilfeersuchen der Gesundheitsminister von Liberia und Guinea infolge des Ausbruchs von Gelbfieberepidemien in diesen Ländern will die Kommission über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) mit 1,74 Mio. Euro gezielte Sofortkampagnen zur Impfung finanzieren. Diese Maßnahmen werden durch die Nichtregierungsorganisationen 'Ärzte ohne Grenzen' und 'Krankenhaus ohne Grenzen' durchgeführt.

Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern (Nachricht)

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vorgeschlagen (KOM 2000 854 vom 21.12.2000), das die europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates von Tampere im Oktober 1999 gefordert hatten. Die Mitteilung enthält die Bestandteile einer umfassenden Strategie zur Bewältigung dieser zunehmenden schrecklichen Bedrohungen. Mit der Mitteilung legt die Kommission zwei Vorschläge für Rahmenbeschlüsse zur Annäherung der strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten und der entsprechenden strafrechtlichen Verfahren vor. Diese Rahmenbeschlüsse werden Kindern sowie Personen, die für ausbeuterische Zwecke zu Opfern des Menschenhandels in die Europäische Union und innerhalb der Europäischen Union werden, verstärkten ausdrücklichen Rechtsschutz garantieren.

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Landkreis Spree-Neiße (Ausschreibung)

Das Sozialamt des Landkreises Spree-Neiße sucht einen Dienstleister zur Unterbringung und Betreuung von 140 ausländischen Flüchtlingen. Die Frist zur Einreichung von Angeboten endet am 10. Februar 2001.

Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft (Nachricht)

Am 1. Januar 2001 übernimmt Schweden erstmals die Präsidentschaft im EU-Ministerrat. Schwedens wichtigste Absicht ist es, im Interesse der gesamten Union und aller ihrer Bürger tätig zu sein, Verantwortung für Offenheit und Kontinuität zu tragen und die EU-Arbeit voranzutreiben. Drei Bereiche stehen auf der Tagesordnung der Regierung ganz oben: Erweiterung, Beschäftigung und Umwelt - Enlargement, Employment, Environment. Diese drei E's sollen die schwedische Präsidentschaft prägen.

Konferenzen im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft (Nachricht)

Im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft werden im ersten Halbjahr des Jahres 2001 verschiedene Konferenzen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Jugend, Gesundheit und Ausgrenzung stattfinden. Ein Auszug aus dem umfangreichen Konferenzprogramm wird im Folgenden wiedergegeben .

Charta der Grundrechte veröffentlicht (Nachricht)

Nach ihrer feierlichen Proklamation auf dem Gipfel in Nizza (vgl. Nachricht vom 15.12.2000) wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nun im Amtsblatt veröffentlicht (Abl. C 364 vom 18.12.2000). Die Charta umfasst 54 Artikel und ist rechtlich nicht bindend. Dies stieß auf die Kritik vieler Nichtregierungsorganisationen (vgl. Nachricht vom 6.12.2000), die - wie die Europäische Kommission - die Einfügung der Charta in den EU-Vertrag fordern. Letzteres könnte auf der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 geprüft werden.

XENOS

Programm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung und zur  Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Gesellschaft.

Anfang 2011 wird es einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung für die 2. Förderrunde geben. Die 2. Förderrunde wird voraussichtlich Ende 2011 starten.

Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen

Der Rat der Europäischen Union hat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen beschlossen (Abl. L 303 vom 02.12.2000, S. 23-28). Mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung direkter oder indirekter Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung aufgestellt. Zur Durchführung des Programms werden für den genannten Förderzeitraum 98,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Europäischer Rat in Nizza bringt "Reförmchen" auf den Weg - Grundrechtscharta und Europäische Sozialagenda gebilligt (Nachricht)

Der Gipfel des Europäischen Rates in Nizza vom 7.-9. Dezember 2000 hat entgegen den teilweise hochstehenden Erwartungen nur ein 'Reförmchen' auf den Weg gebracht. Die Aufgabe, die EU erweiterungsfähig zu machen, wurde nur unzureichend erfüllt. Die Verhandlungen über das künftige Stimmengewicht im Ministerrat waren von nationalem Prestigedenken beherrscht. Bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gelang den Staats- und Regierungschefs kein echter Durchbruch. Die Entscheidung über die Verschlankung der Kommission wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Positiv zu vermelden ist, dass die Charta der Grundrechte und die Europäische Sozialagenda gebilligt wurden.

Integration statt Ausgrenzung (Tagung)

Vom 10. bis 11. Mai 2001 führt das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kooperation mit dem Kirchenamt der EKD, der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) und der BAG Evangelische Jugendsozialarbeit in Berlin eine Tagung zum Thema *Integration statt Ausgrenzung - Miteinander leben im Einwanderungsland Deutschland* durch.

Auftaktveranstaltung Internationales Jahr der Freiwilligen 2001 in Bonn (Nachricht)

Zur Auftaktveranstaltung zum 'Internationalen Jahr der Freiwilligen 2001' am 05.12.2000 in Bonn haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Bundesstadt Bonn, Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, eingeladen. An der Veranstaltung im Internationalen Kongresszentrum, Bundeshaus Bonn, nahmen etwa 1200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, von Verbänden, Initiativen und Stiftungen teil.

Kommission verleiht Lorenzo-Natali-Preis für journalistische Leistungen im Bereich Entwicklung und Menschenrechte (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat den Lorenzo-Natali-Preis für journalistische Leistungen in den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte und Umwelt dieses Jahr gemeinsam an vier Journalisten aus Europa und Entwicklungsländern verliehen, die Artikel über Menschenrechte mit den Schwerpunkten Armut, Frauenfragen und Umwelt verfasst haben. Der nach dem verstorbenen Kommissar für Entwicklung benannte Natali-Preis wird jährlich zwei Journalisten verliehen, die über Demokratisierung und Menschenrechte als lebenswichtige Aspekte der Entwicklung berichten, und zwar je einem Journalisten aus der EU und aus einem Entwicklungsland.

EU-Gipfel in Nizza: Solidar drängt auf verbindliche Charta - NRO planen Demonstration (Nachricht)

Ab Donnerstag, den 7. Dezember 2000 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Nizza, um weitreichende Beschlüsse zur Reform des EU-Vertrags zu fassen. SOLIDAR, ein unabhängiger Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, schlägt vor, in Art. 6 EGV einen Verweis auf die im Entwurf vorliegende Grundrechtecharta aufzunehmen (vgl. Nachricht vom 4.10.2000) und das Verfahren festzulegen, wann und wie die Charta zu einem rechtsverbindlichen Dokument wird. Die Charta sei in verschiedenen Punkte verbesserungswürdig und stelle ein 'lebendiges und dynamisches Dokument' dar. Daher müsse, so SOLIDAR, ein Überarbeitungssystem entwickelt werden, um die Charta an die künftigen Entwicklungen anpassen zu können. Im Vorfeld des Nizza-Gipfels planen das European Anti-Poverty Network (EAPN), die Platform of European Social NGOs und der Europäische Gewerkschaftsbund eine Demonstration, um Verbesserungen für die Charta zu erreichen.

Europabüro für Projektbegleitung koordiniert XENOS (Nachricht)

Das Europabüro für Projektbegleitung GmbH (efp) in Bonn übernimmt ab sofort die Umsetzung und Begleitung des Programms 'Xenos - Leben und Arbeiten in Vielfalt' (siehe auch Nachricht vom 18.10.2000). Damit kann das aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) finanzierte Programm zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus noch in diesem Jahr starten.

Ökumenischer Sozialpreis innovatio geht in die dritte Runde (Ausschreibung)

Der ökumenische Sozialpreis innovatio wird im Jahr 2001 zum drittenmal verliehen. Schirmherren dieses Preises sind die Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes und des Diakonischen Werkes der EKD, gefördert wird er auch durch 'Chrisma - Das evangelische Magazin'. Das Preisgeld in Höhe von DM 25.000 wird durch die Versicherungsgruppe HUK Coburg bereitgestellt, die auch die Verantwortung für die organisatorischen Vorbereitungen übernimmt. Einsendeschluss für die Bewerbung ist der 30. Juni 2001

Fortschritte in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Nachricht)

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2000 zieht die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, eine positive Bilanz über die geleisteten Fortschritte in der Anti-Gewalt-Arbeit.

Europäischer Tag der behinderten Menschen (Nachricht)

n der Europaeischen Union leben 37 Millionen behinderte Menschen. Am 3. Dezember 2000 werden sie mit dem *Europäischen Tag der behinderten Menschen* bedacht. Dieser Europäische Tag, den die Kommission zusammen mit dem Europäischen Forum für Behinderte (European Disability Forum) ausrichtet, steht unter dem Motto : *Gegen die Diskriminierung behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt*.

Gemeinsame Stellungnahme der Kommunen und Wohlfahrtsverbände zur Daseinsvorsorge (Nachricht)

Auf seiner Sitzung am 14. November 2000 anlässlich des Deutschen Fürsorgetages in Hamburg hat der Vorstand des Deutschen Vereins (DV) 'Grundelemente für eine gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und der kommunalen Spitzenverbände zur Stellung der sozialen Dienste im Rahmen der Daseinsvorsorge in Europa' verabschiedet. Die Kommunen und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Stellungnahme, dass der Sozialschutz grundsätzlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Aufgrund der besonderen gesetzlichen und strukturellen Rahmenbedingungen könne der Sozialmarkt nicht den Regeln des EG-Binnenmarktes, d.h. insbesondere dem EG-Wettbewerbsrecht und der Behilfenkontrolle unterworfen werden. Stattdessen wird im Hinblick auf die Besonderheit des Sozialmarktes vorgeschlagen, eine angemessene ergänzende Grundlage im EG-Recht zu schaffen.

Die Behindertenpolitik in den Ländern der Europäischen Union (Nachricht)

Am 16. und 17. Oktober 2000 fand im Rahmen des französischen Ratsvorsitzes in Paris eine Konferenz über die Behindertenpolitik in den Ländern der Europäischen Union statt, die sich mit dem Thema "Auf dem Weg zu einer Integrationsdynamik" befasste. Die Zusammenkunft wurde unter der Schirmherrschaft der Ministerin für Beschäftigung und Solidarität und der Staatssekretärin für Gesundheit und behinderte Menschen veranstaltet.

Eröffnung des 75. Fürsorgetages in Hamburg (Nachricht)

Unter dem Motto 'Europa sozial gestalten' findet der 75. Deutsche Fürsorgetag vom 14. bis 16.11.2000 in Hamburg statt.

Kommission bewilligt Mittel für Menschenrechtsprojekte im Mittelmeerraum (Nachricht)

Die Europäische Kommission bewilligt 1,5 Mio. Euro für drei Menschenrechtsprojekte im Mittelmeerraum. Die Förderung ist Teil des sog. Barcelona-Prozesses zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten des Mittelmeerraums. Ziel ist die Stärkung der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft sowie die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bei der Förderung der Menschenrechte in sechs verschiedenen Mittelmeerländern.

Kommission beschließt Nothilfe für Serbien (Nachricht)

Nach der Genehmigung durch das Europäische Parlament (vgl. Nachricht vom 2.11.2000) hat die Europäische Kommission nun definitiv ein Nothilfe-Paket in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro für Serbien beschlossen. Die Hilfsgelder sind eine Antwort der EU auf den demokratischen Wandel in Serbien und dienen dazu, die Energieversorgung sicher zu stellen, Medikamente zu kaufen und Grundnahrungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Daseinsvorsorge: Paritätischer schlägt Änderung des EG-Vertrags vor (Nachricht)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im Zusammenhang mit der Debatte über die Daseinsvorsorge konkrete Vorschläge zur Änderung des EG-Vertrags ausgearbeitet. Nach Ansicht des Paritätischen soll Art. 16 EGV durch den Zusatz ergänzt werden, dass '... die Gemeinschaft das Recht der Mitgliedstaaten und ihrer Untergliederungen [respektiert], ob, wie, in welchem Umfang und mit welchen Gemeinwohlverpflichtungen diese Dienste [d.h. die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Anm. d. Red.] erbracht werden'.

ICMC sucht Programmmanager für Flüchtlingsprojekt in Serbien (Ausschreibung)

Die International Catholic Migration Commission (ICMC) mit Sitz in Genf sucht zwei Programmmanager/innen für die Durchführung von zwei Programmen zur Rückführung von Flüchtlingen aus Serbien nach Bosnien und Kroatien. Bei den Programmen handelt es sich um das Individualized Minority Return Assistance (IMRA) Programm und um das Programm für Extremely Vulnerable Individuals (EVI). Die gesuchten Programmmanager/innen werden in Novi Sad und in Kraljevo (jeweils Serbien) stationiert sein und unterstehen dem Programmdirektor, der seinen Sitz in Belgrad hat. Die Bewerbungsfrist endet am 17. November 2000.

Technische Hilfe zur Entwicklung des Sektors Gesundheit und Familienfürsorge in Indien (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt im Rahmen des Programms ALA (B7-3000) Beratungsdienste für ein Projekt zur Entwicklung es Sektors Gesundheitsdienste und Familienfürsorge in Indien aus. Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 12.12.2000.

Katholische Migrationsorganisation in Genf sucht Wirtschafts- und Finanzexperten/in (Ausschreibung)

Die International Catholic Migration Commissions (ICMC) mit Sitz in Genf sucht eine/n Wirtschafts- und Finanzexperten/in für das Management von Wirtschaftsprogrammen, die weltweit durchgeführt werden. Der/die Wirtschaftsexperte/in ist für die Überwachung der Programme, den technischen Support, das Einwerben von Spendengeldern, die Verwaltung und Dokumentation der Programme und die Informationsverbreitung zuständig. Im Rahmen dieser Tätigkeit sind regelmäßige Reisen zu den Partnerorganisation in Europa, Asien und Afrika notwendig. Die Bewerbung ist unmittelbar möglich.

Dachverband protestantischer Entwicklungshilfeorganisationen sucht EU-Referent/in für Büro in Brüssel (Ausschreibung)

Die Association of World Council of Churches Related Development Organisations in Europe (APRODEV) sucht eine/n EU-Referenten/in für die Lobbyarbeit des Büros in Brüssel. APRODEV vertritt die Interessen der 15 wichtigsten protestantischen Entwicklungshilfeorganisationen bei der Europoäischen Union. Der/die ideale Referent/in sollte Kenntnisse und einschlägige Erfahrungen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfepolitik haben. Er/sie sollte mit der Arbeit der EU-Institutionen vertraut sein und über gute mündliche und schriftliche Englisch- und Französischkenntnisse verfügen. Die Bewerbungsfrist endet am 20. November 2000.

Europäisches Parlament genehmigt Soforthilfe für Serbien (Nachricht)

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament am 27. Oktober 2000 eine Soforthilfe in Höhe von 200 Mio. Euro zugunsten Serbiens beschlossen. Die Hilfe soll noch vor Ende dieses Jahres bereitgestellt werden. Bei 20 Mio. Euro handelt es sich um neuzugeteilte Mittel aus einer anderen Hilfsdotation; die übrigen 180 Mio. Euro stammen aus der Soforthilfereserve. Damit können nunmehr zusätzliche 182 Mio. Euro für allgemeine Hilfsmaßnahmen und weitere 18 Mio. Euro für humanitäre Hilfe durch das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) in Serbien eingesetzt werden.

Betreibung einer Flüchtlingsunterkunft in Saalfeld (Ausschreibung)

Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt schreibt die Betreibung eines Objektes zum Zwecke der Unterbringung von Spätaussiedlern und/oder ausländischen Flüchtlingen einschließlich sozialarbeiterischer Betreuung aus (Vergabe-Nr. 116/00). Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 11.12.2000 (11.00).

Verschiedene Dienstleistungen der GD Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Vorinformation)

Die Europäische Kommission, GD Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kündigt die Vergabe verschiedener Aufträge mit einem Gesamtwert von 2,5 Mio. Euro im Bereich Beschäftigung und Soziales an. Die Einleitung der Vergabeverfahren ist für den 20.11.2000 vorgesehen.

NRW fördert Selbstorganisationen von Migranten (Nachricht)

Wie das Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie mitteilt, werden bundesweit nur in Nordrhein-Westfalen Selbstorganisationen der Migranten gezielt vom Land gefördert. Die bisherige Modellförderung geht ab dem nächsten Jahr in eine Regelförderung über. Für die Förderung der Migranten-Selbsthilfe stellt das Land jährlich 650.000 DM bereit.

Kommission informiert über Unterstützung von NRO im Bereich Entwicklung (Nachricht)

Die Europäische Kommission informiert auf der Internetseite mit dem Titel 'Civil Society, Good Governance NGOs and decentralised co-operation' über die Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der Europäischen Union. Diese Seite wendet sich an europäische NRO, die im Bereich Entwicklungsarbeit tätig sind. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften in den Entwicklungsländern und in der EU sowie die Rolle von dezentral operierenden NRO finanziell zu unterstützen.

Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa (Tagung)

Aufbauend auf dem Rahmenthema der vorigen Konferenz (Politische Partizipation und Protestmobilisierung im Zeitalter der Globalisierung), fokussiert die Tagung des Arbeitskreises Soziale Bewegungen in der DVPW am 06. und 07.07.2001 auf die Rolle der Europäischen Union, die sowohl als eine der wichtigsten Aspekte von De-Nationalisierungsprozessen, als auch als eine politische Antwort auf Globalisierung gesehen werden kann.

Gender-Mainstreaming und die europäische Förderpraxis (Veranstaltung)

Vom 23.02.2001 bis zum 08.12.2001 führt die Internationale Begegnungsstätte Jagdschloss Glienicke für Jugend- und Erwachsenenbildung zusammen mit Dissens e.V. der eine Veranstaltungsreihe zum Thema *Gender-Mainstreaming und die europäische Förderpraxis - oder: Was hat Chancengleichheit mit Leonardo da Vinci zu tun?* durch. Die Reihe ist konzipiert als berufsbegleitende Weiterbildung für Frauen in sieben Modulen im Jahr 2001.

Kommission informiert auf Website über Entwicklung-NGO-Kommission

Die Europäische Kommission informiert auf der Internetseite mit dem Titel 'Civil Society, Good Governance NGOs and decentralised co-operation' über die Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRG) und der Europäischen Union. Diese Seite wendet sich an europäische NRGs, die im Bereich Entwicklung tätig sind. Ziel ist es die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften in den Entwicklungsländern und in der EU, sowie die Rolle von dezentralen NRG finanziell zu unterstützen.

Studie über gesundheitsbezogene und ethische Werbebehauptungen veröffentlicht (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die bei Hill und Knowlton International Belgium SA in Auftrag gegebene Studie über nährwertbezogene, gesundheitsbezogene und ethische Werbebehauptungen veröffentlicht (in englischer Sprache). Die Studie dient der Vorbereitung der Änderung der EU-Richtlinie über irreführende Werbung aus dem Jahr 1984 (Abl. L 250 vom 19.9.1984). Die Kommission plant keine öffentliche Anhörung über die Ergebnisse der Studie. Interessierte Organisationen und Unternehmen sind aufgefordert, ihre Reaktion auf diese Studie der Kommission bis 15. Dezember 2000 mitzuteilen.

XENOS - Programm gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz (Nachricht)

Das Programm XENOS des Bundesministeriums für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ verfolgt das Ziel, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz durch konkrete Maßnahmen und Projekte zu bekämpfen. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft (siehe auch Nachricht vom 17.08.2000).

Antragsfrist verlängert für zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Nahen Osten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die Antragsfrist im Rahmen des 'People-to-People-Programms' zur Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte, die auf eine Verbesserung der gegenseitigen Verständigung zwischen den Menschen im Nahen Osten und zur Unterstützung eines umfassenden und dauerhaften Friedens in der Region beitragen (Abl. C 254 vom 5.9.2000) bis zum 16. Januar 2001 verlängert. Die ursprüngliche Antragsfrist war der 16.10.2000 (vgl. Nachricht vom 7.9.2000). Förderfähig sind gemeinnützige, nichtstaatliche Organisationen ohne Erwerbszweck mit Sitz in der EU oder einem begünstigten Mittelmeerdrittland.

Kommission befürwortet die Aufnahme der EU-Grundrechtscharta in die Verträge (Nachricht)

Nach Auffassung der Europäischen Kommission wird der kürzlich vorgelegte Entwurf einer Charta der EU-Grundrechte (vgl. Nachricht vom 4.10.2000) 'früher oder später ... in die Verträge aufzunehmen sein'. Mit dem Wann und Wie befasste sich die Kommission in einer am 11.10.2000 angenommenen Mitteilung. Der Rechtsexperte Prof. Dr. Meyer, eines der deutschen Mitglieder des Konvents ist, der die Charta ausgearbeitet hat, sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass für die Annahme der Charta eine EU-weite Volksabstimmung wünschenswert sei.

Überprüfung des Programms der sozialen Kohäsion (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages für eine Studie zur Erstellung von 5 Grundsatzpapieren zur Überprüfung des Programms der sozialen Kohäsion der Stiftung (1993-2000). Die Frist für den Eingang der Anforderungen bezüglich der Teilnahme endet am 17. Oktober 2000 (12.00).

Rat beschließt Einrichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat am 28. September 2000 die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds beschlossen (Abl. L 252 vom 06.10.2000, S. 12-18). Der Fonds wird für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2004 errichtet.

Leiter/in des Koordinationsbüros für den deutsch-israelischen Jugendaustausch gesucht (Ausschreibung)

In der Lutherstadt Wittenberg/Sachsen-Anhalt wird ein Koordinationsbüro für den deutsch-israelischen Jugendaustausch errichtet. Für dieses Büro sucht das BMFSFJ zum 01.01.2000 einen Leiter/ eine Leiterin sowie eine/n pädagogische/n Mitarbeiter/in. Die Bewerbungsfrist endet am 03. November 2000.

Text der EU-Charta steht (Nachricht)

Welche Grundrechte die Bürger der Europäischen Union haben, steht nun schwarz auf weiß geschrieben. Der Konvent unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog beendete am 02.10.2000 feierlich seine neunmonatige Arbeit an der Charta der Grundrechte und übersandte die Schlussfassung an den französischen Präsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Jacques Chirac.

Wiederaufbauhilfe nach Überschwemmungen in Venezuela (Nachricht)

In Folge der katastrophalen Überschwemmungen in Venezuela im Dezember 1999 hat die Europäische Kommission Mittel in Höhe von 7,15 Mio. Euro zur ersten Hilfe und zur Versorgung der Opfer zur Verfügung gestellt. Jetzt soll dieser Nothilfe ein langfristiges Wiederaufbauprogramm folgen, für das die Kommission 30 Mio. Euro zur Verfügung stellt.

Europäische Zusammenkunft junger Menschen (Nachricht)

Die Europäische Zusammenkunft junger Menschen findet vom 5. bis 7. Oktober 2000 in der Cité des Sciences et de l'Industrie in Paris statt. Sie stellt eine entscheidende Etappe bei der Festlegung neuer Leitlinien dar, die insbesondere durch die Ausarbeitung eines von der Kommission im Jahre 2001 zu veröffentlichenden *Weissbuchs über die Jugendpolitik* konkrete Form annehmen werden.

Programme zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert im Rahmen der Haushaltslinie B7-2010 zur Einreichung von Projektanträgen im Bereich Maßnahmen von Nichtergierungsorganisationen zur Ernährungssicherheit auf. Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 08.01.2001 bzw. am 15.01.2001.

Sachverständige für Technische Hilfe in der Entwicklungszusammenarbeit gesucht (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Sachverständige, die in ihren jeweiligen Sachgebieten Technische-Hilfe-Aufträge übernehmen (Abl. C 274 vom 26.09.2000, S. 11-12). Die Bewerber werden in einer offenen Liste aufgenommen, die erstmals im Oktober 2000 erstellt wird.

Projekte zur Sensibilisierung im Entwicklungsbereich (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt die Finanzierung von Projekten aus, die dazu dienen, dass die europäische Öffentlichkeit ein besseres Verständnis für entwicklungspolitische Zusammenhänge entwickelt (Abl. C 271 vom 22.09.2000, S. 12). Antragsfrist ist der 30. Oktober 2000, 16 Uhr.

Kritik des 3.Sektors zu europ. Grundrechtscharta

Bei der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (siehe auch Nachrichten vom 13.09. und 24.07.) melden sich auch die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu Wort. Die Reaktionen auf den am 28. Juli vorgelegten vollständigen Entwurf der Charta, den das Präsidium des Konventes vorlegte, waren kontrovers. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband schlug in einer Stellungnahme an den Rat der Europäischen Union vom 31.08.2000 einige Änderungen und Ergänzungen vor. Deutlichere Kritik übte die Plattform der Europäischen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die den vorliegenden Entwurf als entschäuschend und als einen Ruckschritt bezeichnete.

Kommission nimmt Mitteilung über die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose an (Nachricht)

Die Kommission hat eine neue Mitteilung über eine "Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung" angenommen. In dieser Mitteilung wird der politische Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen die Kommission ihre Reaktion auf die zunehmende Ausbreitung und die wachsenden Auswirkungen von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose verbessern wird.

Vorschlag über Mindestnormen zur An- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft angenommen. Damit sollen auf kurze Sicht gleiche Mindestbedingungen in der Asylpraxis der EU-Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die Kommission schlägt hiermit erstmals ein Rechtsinstrument für ein gemeinsames europäisches Asylsystem vor.

ACCESS I - Makroprojektschema in Ungarn (Ausschreibung)

Die Delegation der Europäischen Kommission in Ungarn schreibt im Rahmen des PHARE-Programms ACESS I (B7-500) Projekte in den Bereichen Umweltschutz, sozioökonomische Entwicklung und soziale Wiedereingliederung aus. (Abl. C 267 v. 19.09.2000, S. 7-8). Die Antragsfrist endet am 17.11.2000, 12.00 Uhr.

ACCESS – Maßnahmen im Bereich Umweltschutz, sozioökonomische Entwicklung und soziale Wiedereingliederung in Litauen (Ausschreibung)

Die Delegation der Europäischen Kommission in Litauen ruft im Rahmen des PHARE-Programms ACCESS zur Einreichung von Projektvorschlägen auf (Abl. C 269 vom 20.09.2000, S. 10-11). Die Antragsfrist endet am 20. Dezember 2000.

Tacis - Projekte im Bereich Menschenrechte, Sozialschutz und NRO (Vorinformation)

Die Europäische Kommission kündigt im Rahmen des Programms TACIS für Januar 2001 die Vergabe mehrerer Projekte der technischen Hilfe im Gebiet der Russischen Förderation an. Bei den Projekten handelt es sich um solche im Bereich der individuellen Rechte, der Medienfreiheit, der Toleranz zwischen verschiedenen Kulturen und der Förderung der sozialen Demokratie.

Kommission hebt den Mehrwert der künftigen Grundrechtscharta hervor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, die ihr von dem für Justiz und Inneres zuständigen Kommissionsmitglied (und zugleich Vertreter von Präsident Prodi im Konvent, der die Grundrechtscharta ausgearbeitet hat), Antonio Vitorino, vorgelegt worden ist. Darin billigt sie grundsätzlich den Vorentwurf der Charta, den das Präsidium des Konvents am 28. Juli 2000 vorgelegt hat (s. auch Nachricht vom 24.07.2000).

Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Arnsberg (Ausschreibung)

Die Bezirksregierung Arnsberg schreibt den Abschluss von Betreuungsverträgen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalens (Dortmund, Düren, Hamm, Hemer, Schöppingen) aus. Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 17.11.2000.

Verbesserung der Beziehungen zwischen den Roma und den Tschechen (Ausschreibung)

Die Tschechische Republik schreibt im Rahmen des Programms PHARE die technische Hilfe zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Gemeinschaften der Roma und denen der Tschechen aus (Projekt SCRE/111495/D/SV/CZ). Die Frist für die Einreichung der Interessenbekundungen endet am 26.09.2000.

Stadt Köln sucht Ideen für die Europawoche 2001 (Nachricht)

Wie auch schon in diesem Jahr, so soll auch in 2001 eine Europawoche stattfinden. Hierzu sind Ihre Ideen, Anregungen und Vorschläge gefragt! Das Europabüro der Stadt Köln ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihnen mitzuteilen, welche möglichen Themen man im Rahmen von Veranstaltungen, Gesprächskreisen und Podiumsdiskussionen rund um das Thema Europa behandeln könnte.

Entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verlängern die Hilfsaktionen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas. Die entsprechende Verordnung (Abl. L 227 07.09.2000, S. 1-2) endet nun nicht am 31. Dezember 1999 sondern ein Jahr später am 31. Dezember 2000.

Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten im Nahen Osten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert im Rahmen des 'People-to-People-Programms' auf zur Einreichung von zivilgesellschaftlichen Projektvorschlägen, die auf eine Verbesserung der gegenseitigen Verständigung zwischen den Menschen im Nahen Osten und zur Unterstützung eines umfassenden und dauerhaften Friedens in der Region beitragen (Abl. C 254 vom 5.9.2000). Förderfähig sind gemeinnützige, nichtstaatliche Organisationen ohne Erwerbszweck mit Sitz in der EU oder einem begünstigen Mittelmeerdrittland. Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 16. Oktober 2000.

Wissenschaftlichen Begleitung der Interministeriellen Steuerungsgruppe Gender-Mainstreaming (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beabsichtigt die wissenschaftlichen Begleitung der Interministeriellen Steuerungsgruppe *Gender-Mainstreaming* im Wege der freihändigen Vergabe nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Teilnahmeanträge müssen bis zum 22. September 2000 eingehen.

Verbesserung der Qualität und des Managements der Entwicklungshilfe ist von vitaler Bedeutung (Nachricht)

Nach Ansicht der Kommissare Patten, zuständige für die EU-Außenpolitik, und Nielson, zuständig für die EU-Entwicklungspolitik, ist es von vitaler Bedeutung für das internationale Ansehen der EU, dass die Qualität und das Management der EU-Hilfsprogramme zugunsten von Entwicklungsländern und Katastrophengebiete verbessert werden. Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um ihre Verwaltung zu reformieren. Ziel sei es, den Zeitraum zwischen der politischen Zusage, Hilfe zu leisten, und der tatsächlichen Erbringung der Hilfe, zu verringern.

Förderprojekte der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Österreich (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Sektion VII - Entwicklungszusammenarbeit, schreibt die Beratung, Prüfung und Begleitung von Förderprojekten der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit aus. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 08.09.2000.

Kommission genehmigt Nothilfe für Afghanistan, Pakistan und Iran (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe gegeben, wodurch nun sozial bedürftige Dürreopfer in Afghanistan, Pakistan und Iran unterstützt werden. Die Hilfe beträgt insgesamt 5,5 Mio. Euro und wird über das Europäische Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) geleitet. Sie ermöglicht es nichtstaatlichen Organisationen (NRO) im nächsten halben Jahr in enger Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm humanitäre Projekte zu verwirklichen. Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit ECHO ist der Abschluss eines so genannten Framework Partnership Agreement.

Neuregelung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Südafrika (Nachricht)

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Verordnung über die künftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Südafrika beschlossen (Abl. L 198 vom 4.8.2000). Darin wird die finanzielle und technische Zusammenarbeit der EU mit den südafrikanischen Behörden geregelt. Die EU-Förderung 'Europäisches Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung Südafrikas' (EPRD) wird fortgesetzt und soll durch Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums einen Beitrag zur harmonischen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes leisten. Ziel ist, bis 2015 den in extremer Armut lebenden Bevölkerungsanteil zu halbieren.

Projekte und Studien des Europäischen Zentrums zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Ausschreibung)

Gemäß seines Arbeitsprogramms für das Jahr 2000 beabsichtigt das Europäische Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das Outsourcing einer Anzahl von Studien/Projekten. Bewerber, die an den Projekten interessiert sind, müssen ein Angebot in dreifacher Ausfertigung spätestens bis 11.09.2000 einsenden.

Grundrechte: Konvent schloss Diskussion über Großteil der Charta ab (Nachricht)

Der Konvent, der mit der Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte beauftragt ist, hat seine Diskussion über die einzelnen Artikel über die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte abgeschlossen. Damit hat der Konvent insgesamt 50 Artikel und die Präambel geprüft. Die Endformulierung der umstrittensten Artikel über die wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie eine Einigung über die Struktur der Charta stehen noch aus. Es wird damit gerechnet, dass die letzten Kompromisse gefunden werden und der Konvent am 28. Juli 2000 einen Vorentwurf der Charta vorlegt.

Europäische Entwicklungshilfeorganisationen werben für höheren Etat 2001(Nachricht)

Verschiedene europäische Entwicklungshilfeorganisationen ersuchen in dem gemeinsamen Papier "Proposals from Development NGOs on the Community budget for 2001" das Europäische Parlament, die Haushaltslinien für Frauen und Kinder (B7-611 - Miteinbeziehung von Geschlechterfragen in die Entwicklungszusammenarbeit) sowie soziale Entwicklung (B7-612 Vorbereitende Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Kindern) in den ärmsten Ländern beizubehalten. Das Europäische Parlament wird gebeten, die Mittel, die im Rahmen der allgemeinen Entwicklungsprojektmittel den NRO zur Verfügung stehen, auf insgesamt 250 Mio. Euro (B7-6000 - Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern) aufzustocken (der Mittelumfang beträgt für 2000 derzeit 60 Mio. Euro, Anm. d. Red.). Weiterhin wird die starke Besorgnis angesichts der Reduzierung von Mitteln für Entwicklungsstaaten aufgrund der Bereitstellung von Finanzmitteln für den Wiederaufbau auf dem Balkan zum Ausdruck gebracht.

SOLIDAR fordert stärkere rechtliche Verankerung der Bürgergesellschaft und der Diskriminierungsbekämpfung im EU-Vertrag (Nachricht)

Im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz 2000 betont SOLIDAR die Notwendigkeit, einen Artikel über den Dialog mit der Bürgergesellschaft in die derzeitige Überprüfung der Verträge mit aufzunehmen. Ferner müssten die in Art. 13 EGV genannten Grundlagen der Diskriminierungsbekämpfung erweitert und zu einem unmittelbar einklagbaren Recht werden. Wenn die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer in ihrem Vorhaben, Europa bürgernäher zu gestalten, Erfolg haben wollen, so argumentiert SOLIDAR, dann müssten die NRO formell in das europäische Projekt eingebunden werden.

SOLIDAR begrüßt Agenda der Kommission zur Sozialpolitik - Erwartungen an die französische Ratspräsidentschaft (Nachricht)

SOLIDAR, das unabhängige Netzwerk von der Gewerkschaftsbewegung nahe stehenden Nichtregierungsorganisationen, begrüßt sowohl Ton als auch Inhalt der neuen Agenda zur Sozialpolitik, die von der Europäischen Kommission am 28. Juni 2000 veröffentlicht wurde (vgl. Nachricht vom 29.6.2000 und 11.7.2000). An die französische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2000 begonnen hat, wird die Erwartung gerichtet, dass sie den unter der portugiesischen Präsidentschaft eingeschlagenen Weg der Einbeziehung der Sozialplattform fortsetzt. Das kommende Jahr wird nach Ansicht von SOLIDAR entscheidend sein, da die Sozialagenda umfangreich ist und sich die NRO verstärkt einbringen müssen, wenn die Agenda bis zum Gipfel in Nizza im Dezember 2000 abgeschlossen werden soll.

Mehr Anstrengung bei der Entschuldung armer Länder gefordert (Nachricht)

Die Europäische Kommission teilt die Besorgnis von UN-Generalsekretär Kofi Anan, dass es an der Zeit sei, dass die reichen Länder ihr Versprechen einlösen, die armen Länder zu entschulden. Derzeit fließen 40% der öffentlichen Einnahmen in Afrika in den Schuldendienst. Dies geht eindeutig zu Lasten des Gesundheits- und Bildungswesen sowie anderer sozialer Dienste. Am 7. Juli unterzeichnete das für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied Poul Nielson den Beitrag der EU zu der Initiative zugunsten der hochverschuldeten armen Länder (HIPC) in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro. Damit ist die EU der größte einzelne Geber für den HIPC-Treuhandfonds, für den sie fast ein Drittel der insgesamt zugesagten Mittel bereitstellt.

Familienverbände fordern stärkere Integration der familiären Dimension in die EU-Politik (Nachricht)

Die nationale Union der Familienverbände (UNAF) in Paris und der Bund der Familienorganisationen der EU (COFACE) in Brüssel haben den französischen Staatspräsident Chirac am 11. Juli 2000 über ihren Wunsch informiert, unter französischer Präsidentschaft einige Dossiers zum Abschluss zu bringen, die für die Familien von Interesse sind. UNAF und COFACE sprachen sich dafür aus, dass die EU die familiäre Dimension in alle ihre Politiken aufnimmt.

Entwicklungshilfeorganisation sucht Mitarbeiter/innen für Einsatz im Kosovo (Ausschreibung)

Die International Catholic Migration Commission (ICMC) mit Sitz in Genf sucht zwei Berater / Trainer für die Mitarbeit im Kosovo. ICMC unterstützt dort gegenwärtig die Planung und Durchführung des Aufbaus von acht Sozialzentren in Peja, Gjakova und Prizren. Die Positionen sollen baldmöglichst besetzt werden. Die Bewerbungsfrist endet am 15. August 2000.

Deutsche NRO in der Entwicklungszusammenarbeit (Nachricht)

Für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit hat sich das englische Kürzel NGO - häufig auch das deutsche NRO - eingebürgert: Nichtregierungsorganisationen. Das sind Vereine, Stiftungen oder andere gemeinnützige Zusammenschlüsse, die sich für die Belange von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika einsetzen.

Das Wirtschaftsgespräch der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel am 06.07.2000

Im Rahmen des Wechsels der Ratspräsidentschaft veranstaltete die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel am 6. Juli 2000 ein *Wirtschaftsgespräch* für die in der belgischen  Hauptstadt ansässigen Unternehmen und Organisationen. Das Gespräch diente zur Verdeutlichung der Erfolge der portugiesischen Präsidentschaft und der Herausforderungen, denen sich Frankreich im 2. Halbjahr 2000 widmen wird. Viele der angesprochenen Dossiers (Regierungskonferenz, Grundrechtscharta, sozialpolitische Agenda etc.) sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen. Grundlage für eine Einigung in den wichtigsten Dossiers stellt die Herstellung eines Konsenses zwischen Deutschland und Frankreich dar.

Beratungen über Europäische Sozialagenda und Kampf gegen Ausgrenzung (Nachricht)

Zu einem ersten informellen Rat der französischen Präsidentschaft kamen am 8. Juli 2000 in Paris die EU-Arbeits- und Sozialminister über Beratungen zum Thema *Beschäftigung und Sozialpolitik* zusammen. Gegenstand des Treffens in Paris war unter anderem die Ausarbeitung einer europäischen Sozialagenda und die Definition angemessener Ziele im Bereich der Bekämpfung der Ausgrenzung.

Kosovo, Serbien, Montenegro: Kommission genehmigt humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung von humanitärer Hilfe im Wert von 61 Mio. Euro für den Kosovo, Serbien und Montenegro genehmigt. Die Hilfe wird von ECHO (Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft) verwaltet und soll den Vereinten Nationen, den Rotkreuzgesellschaften und Nichtregierungsorganisation die Durchführung von Projekten ermöglichen.

Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vorgelegt (KOM(1999) 565 endg. v. 25,11,1999). Dieser wurde nun vom Rat der Europäischen Union angenommen (Abl. C 177 E v. 27.06.2000, S. 42-46).

Kofinanzierung von NRO-Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen zur Kofinanzierung von Maßnahmen im Bereich der Entwicklung tätiger europäischer Nichtregierungsorganisationen zugunsten von Entwicklungsländern (B7-6000) auf (Abl. C 177 v. 27.09.2000, S. 16-17). Die Antragsfristen variieren je nach Vorschlagsart beginnend mit dem 01.09.2000.

Local Social Capital - eine neue Komponente im ESF am Beispiel Berlins (Nachricht)

Die im Juni letzten Jahres verabschiedeten neuen ESF-Regularien sehen in Artikel 4.2 vor, dass ein Teil der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Form von Kleinzuschüssen an Nichtregierungsorganisationen und lokale Partnerschaften vergeben werden soll. In der bundesdeutschen Umsetzung des ESF sind 1 % bis 1,5 % der Mittel für diese Aktionsform vorgesehen.

Bekämpfung und Verhinderung der sozialen Ausgrenzung

Die europäische Kommission hat im Rahmen der Haushaltslinien B3-4105, 2000 die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung der sozialen Ausgrenzung veröffentlicht (Abl. C 169 vom 17.06.2000). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 18. August 2000.

Förderung der sozialen Eingliederung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert im Rahmen der Haushaltslinie B3-4101 zur Einreichung von Vorschlägen vorbereitender Maßnahmen auf, die von Nichtregierungsorganisation und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel Wohlfahrtsverbänden durchgeführt werden (Abl. C 169 vom 17.06.2000). die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 18. August 2000.Die Europäische Kommission fordert im Rahmen der Haushaltslinie B3-4101 zur Einreichung von Vorschlägen vorbereitender Maßnahmen auf, die von Nichtregierungsorganisation und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel Wohlfahrtsverbänden durchgeführt werden (Abl. C 169 vom 17.06.2000). die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 18. August 2000.

Wohlfahrtsverbände zum Meinungsaustausch beim Bundeskanzler (Nachricht)

Ende Mai hat der Bundeskanzler Gerhard Schröder die Präsidenten und Vorsitzenden der Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, der PARITÄTISCHE, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und der Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland zum Meinungsaustausch empfangen.

Kommission beschließt Mehrjahresprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni 2000 Maßnahmen zur Festlegung eines neuen Gemeinschaftsprogramms verabschiedet. Mit diesem Programm sollen nicht nur gemeinschaftsweit vergleichbare Armuts-Bemessungskriterien eingeführt werden, sondern auch die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei der Erstellung nationaler Aktionspläne zur Bekämpfung der Armut erleichtert und die gegenseitige Vernetzung der Sozialpartner und Akteure der Bürgergesellschaft gefördert werden. Die für das Fünfjahresprogramm benötigten Haushaltsmittel sind auf 70 Mio. Euro veranschlagt. An dem Programm teilnehmen können auch die beitrittswilligen Länder .

Erneute Ausschreibung des Innovationspreises für Antidiskriminierungsprojekte (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die Stiftung eines Preises für die Innovation bei Projekten zu Fragen der Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft erneut ausgeschrieben (Abl. C 161 vom 9.6.2000). Aufgrund eines Formfehlers musste die Ausschreibung vom 29. April 2000 wiederholt werden. Das Wettbewerbsreglement hat sich dadurch nicht verändert (vgl. Nachricht vom 5.5.2000). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet wie vorgesehen am 30. Juni 2000.

Errichtung nationaler Knotenpunkte in den 15 EU-Mitgliedstaaten im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Ausschreibung)

Die Europäische Beobachtungsstelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien führt diese Ausschreibung mit dem Ziel durch, in jedem Mitgliedstaat einen nationalen Knotenpunkt, d.h. eine Schlüsselfigur im Bereich der Rassismusbekämpfung, auszuwählen und diesen als Kontaktstelle mit der EUMC einzurichten. Abgabefrist ist der 15.09.2000.

Rat beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet wirksamer zu gestalten (Abl. L 138 vom 9.6.2000). Die Mitgliedstaaten werden in dem Beschluss unter anderem aufgefordert, den Informationsaustausch untereinander zu verbessern, erforderlichenfalls Sondereinheiten bei den Strafverfolgungsbehörden einzurichten, um rascher reagieren zu können, und den Dialog mit der Industrie zu führen. Die in dem Beschluss enthaltenen Maßnahmen sollen von den Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Dezember 2000 umgesetzt werden. Ungeachtet dieses Beschlusses fördert die Europäische Kommission im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets Projekte, die zur Sensibilisierung von Kindern, Eltern und Lehrern beim Umgang mit dem Internet beitragen.

Büro für technische Hilfe im Rahmen des ALFA-Programms (Annullierung)

Die Europäische Kommission, Gemeinsamer Dienst für Außenbeziehungen hat im Amtsblatt S 124 vom 30.06.1999 (siehe auch Nachricht vom 30.06.1999 ) einen Dienstleistungsauftrag zur technischen Hilfe im Rahmen des ALFA-Programms ausgeschrieben. Diese Ausschreibung wird mit vorliegender Veröffentlichung annulliert.

Kommission plant neues Programm zur Förderung der Chancengleichheit (Nachricht)

Die Kommission hat am 07.06.2000 eine Mitteilung über eine breit angelegte Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Geschlechtergleichstellung für die Jahre 2001 bis 2005 angenommen. Diese soll der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft dienen. Die Strategie stützt sich auf die Erfahrungen der bisherigen Chancengleichheitsprogramme und verfolgt einen Ansatz, der sämtliche Gemeinschaftspolitiken einbezieht. Dem geplanten  Programm steht ein Gesamthaushalt von 5 Mio. Euro zur Verfügung. Stimmen in der Kommission gehen davon aus, dass der Vorschlag mit Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments noch im zweiten Halbjahr dieses Jahres rechtskräftig wird, so dass 2001 mit dem Beginn der Förderung zu rechnen ist.

Humanitäre Soforthilfe für Eritrea (Nachricht)

Angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation in Sierra Leone hat die Europäische Kommission nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Verfahren zur Bewilligung weiterer 12 Millionen Euro für die Finanzierung humanitärer Soforthilfe eingeleitet. Das vordringliche Ziel dieser Maßnahme ist es, den vom Konflikt betroffenen Menschen in Sierra Leone zu helfen. Es sollen auch Einzelprogramme durchgeführt werden, die speziell auf die Bedürfnisse von Frauen und Kindern zugeschnitten sind und an denen sich Nichtregierungsorganisationen (NRO) beteiligen können. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) verwaltet. Voraussetzung für die Teilnahme von NRO an humanitären Hilfsmaßnahmen der Kommission ist der Abschluss eines Partnerschaftsrahmenabkommens mit ECHO.

Verschiedene Dienstleistungen der GD Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Ausschreibung)

Der vorliegende Aufruf zur Interessenbekundung soll es den Dienststellen der Kommission ermöglichen, nach Prüfung der eingegangenen Vorschläge ein Verzeichnis potentieller Auftragnehmer zu erstellen, denen im Rahmen von Verträgen verschiedene Aufgaben in den Bereichen Beschäftigung, Europäischer Sozialfonds, Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit, Integration übertragen werden. Die vorliegende Interessenbekundung bleibt 3 Jahre (bis zum 01. Juni 2003) offen.

Ministerrat einigt sich über Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Nachricht)

Der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU hat sich auf Vorschlag der Kommission (Abl. C 116 E vom 26.4.2000) auf eine Richtlinie geeinigt, die jede Rassendiskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit, im Gesundheitswesen sowie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbietet und sicher stellt, dass Diskriminierungsopfern in allen Mitgliedstaaten Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet werden. Ferner wird jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine unabhängige Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung einzurichten, die Diskriminierungsopfern bei der Verfolgung ihrer Beschwerden zur Seite steht. Bereits im vergangen Jahr (vgl. Nachricht vom 29.11.1999) hat die Europäische Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Einrichtung eines mehrjährigen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen vorgelegt. Die Annahme dieses Vorschlags ist noch nicht erfolgt, jedoch ist davon auszugehen, dass das neue Aktionsprogramm bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein wird. Gegenwärtig fördert die Kommission Pilotprojekte zur Vorbereitung des geplanten Aktionsprogramms. Die nächste Antragsfrist endet am 1. August 2000.

Rahmenausschreibung für Dienstleistungen im Rahmen der Programme Phare/Tacis/Obnova/Ala/Meda/EEF (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission leitet mit dieser Bekanntmachung die Vergabe von Dienstleistungen in den Bereichen *Telekommunikation und Informationstechnologien* sowie *Menschenrechte, Demokratisierung und Stärkung der Institutionen*. Frist für die Einsendung der Bewerbungen ist der 6. Juli 2000.

Europäisierung der Flüchtlingspolitik – AWO Materialien und Beiträge zum Thema "Flucht und Asyl" (Nachricht)

In den Jahren 1997, 1998 und 1999 hat die Arbeiterwohlfahrt Jahrestagungen zum Thema Flüchtlinge und Asyl durchgeführt. Diesen Tagungen sollen künftig jährlich weiter mit verschiedenen Schwerpunkthemen folgen. Ziel der Veranstaltung ist die Bearbeitung zentraler Fragestellungen in Verbindung mit der Vorstellung neuer modellhafter Projekte, der Erfahrungsaustausch, das bessere gegenseitige Verständnis innerhalb des Verbandes und das Kennenlernen der regionalen Besonderheiten und Probleme im Arbeitsfeld *Flüchtlinge und Asyl*.

Konferenz im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in Aachen im Mai 1999

Tagungsbericht zur der internationalen Konferenz "Organisationen, Initiativen und Dienste im sozialen Bereich - ein Motor der Sozialpolitik in Europa", 19.-21.5.1999 in Aachen (121 Seiten).

Technische Hilfe und Unterstützungsdienste im Rahmen des Daphne-Programms (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, GD Justiz und Inneres schreibt die Dienste der Technischen Hilfe und der Unterstützung zur Umsetzung des Daphne-Programms, mit dem öffentliche und Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen unterstützt werden, aus. Einsendefrist für die Angebote ist der 5. Juli 2000.

Neue Internetsite gibt Überblick über Diskriminierungsbekämpfung auf europäischer Ebene (Nachricht)

Das Europäische Parlament hat eine neue Site zu den Maßnahmen der EU im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung eingerichtet. Die Site enthält einen Überblick über die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten, europäischen Nichtregierungsorganisationen und anderen Institutionen unternommenen Aktivitäten zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

Der Konvent zur Ausarbeitung einer Grundrechtscharta diskutiert über soziale Rechte -  Nachricht

Seit Anfang des Jahres tagt unter dem Vorsitz von Altbundespräsident Roman Herzog der Konvent zur Ausarbeitung eines Grundrechtekatalogs der EU. Zwar besteht seit 50 Jahren die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK), die auf 850 Mio. Europäer anwendbar ist, jedoch ist diese veraltet und reicht nicht aus, um die Unionsbürger ausreichend abzusichern. Die neue Charta der Menschenrechte soll den Menschenrechtsschutz modernisieren und als Grundlage für Beschwerden der EU-Bürger dienen.

Kommission reformiert die Verwaltung der EU-Auslandshilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein ehrgeiziges Programm zur Umgestaltung der Verwaltung der EU Auslandshilfe aufgelegt. Die Hauptziele sind eine Verkürzung der Durchführung genehmigter Projekte, eine Verbesserung des Projektmanagements, die Gewährleistung solider Verwaltungsverfahren sowie eine Verbesserung der EU-Hilfe im Hinblick auf ihre Wirkung und Sichtbarkeit. Davon betroffen sind im Wesentlichen TACIS, OBNOVA sowie die weiteren durch den Service Commun Relex (SCR) verwalteten EU-Förderungen. Das Programm PHARE sowie die durch ECHO verwalteten Förderungen bleiben davon unberührt. Mittelfristig soll der SCR durch eine neue Generaldirektion mit dem Namen *EUROPE AID* ersetzt werden.

Europäische Sozialpolitik der AWO (Nachricht)

In ihrem Standpunkt 2000 "Europäische Sozialpolitik" hat sich die Arbeiterwohlfahrt ein Leitbild für ihre Rolle in der Europäschen Union und speziell in der Rolle des Dritten Sektors in der EU gegeben. Sie formuliert darin ihre langfristigen Ziele für eine europäische Sozialpolitik und stellt das Netzwerk von Organisationen dar, mit deren Hilfe es diese Ziel verwirklichen möchte.

Kommission möchte die Situation für Behinderte verbessern (Nachricht)

Auf Vorschlag der für die Behindertenpolitik zuständigen Kommissarin Anna Diamantopoulou hat die Kommission am 12.05.2000 die Mitteilung *Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen* verabschiedet, die die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass behinderte Menschen einen verbesserten Zugang zu Arbeitsplätzen und zu allen übrigen Lebensbereichen erhalten. In der Mitteilung werden die wichtigsten Zielsetzungen skizziert, um den Bürgerinnen und Bürgern mit einer Behinderung Zugang zu allen Lebensbereichen zu ermöglichen und ihre Teilnahme am öffentlichen Leben zu fördern.

Esslingen: Versorgung von Flüchtlingen mit Bekleidung (Ausschreibung)

Das Landratsamt Esslingen schreibt die Lieferung und Ausgabe von Bekleidung für die Asylbewerber und Flüchtlinge in den Staatlichen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge im Landkreis Esslingen aus. Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 30.06.2000.

Dienstleistungsauftrag: Datensammlung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU (Ausschreibung)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Sitz in Wien hat die Sammlung von Daten, Statistiken und Forschungsarbeiten zur Beobachtung des Stands und der Entwicklung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU ausgeschrieben. Die Frist zur Einreichung von Angeboten endet am 15. Juni 2000.

Armutsbekämpfung hat künftig Priorität für EU-Entwicklungspolitik (Nachricht)

Die Europäische Kommission verabschiedete am 26.04.2000 in Brüssel das Strategiepapier *Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft* in dem die politischen Leitlinien der künftigen Entwicklungspolitik der Gemeinschaft dargelegt werden. Die Hauptaufgabe des entwicklungspolitischen Projektes der Gemeinschaft liegt in der Bekämpfung der Armut..

Europäische Kommission stiftet Innovationspreis für Antidiskriminierungsprojekte (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission stiftet einen Innovationspreis für Projekte zu Fragen der Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft (Abl. C 121 vom 29.4.2000). Bewerben können sich private oder staatliche Institutionen oder Organisationen in den Mitgliedstaaten. Der Schlusstermin für Bewerbungen ist am 30. Juni 2000.

Experten zur Unterstützung des Gesundheitsprogramms in der Türkei (Vorinformation)

Die Europäische Kommission informiert vorab über die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrages zugunsten des Programms der reproduktiven Gesundheit (reproductive health (RH) Nr. SCR-E/111056/C/SV/TR). Der voraussichtlicher Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ausschreibung ist Juni 2000.

Technische Hilfe zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte in Lateinamerika (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission vergibt im Rahmen des Förderprogramms zur Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte in der Andengruppe (Projekt: AML/B7/-7030/1B/99/75) Dienstleistungsaufträge über technische Koordinierung und finanzielle Betreuung. Das Programm zielt darauf ab, einen Beitrag zur Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie zur Förderung und Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Region zu leisten. Die Frist zur Einreichung für die Einsendung der Bewerbungen zur Teilnahme an der Vorauswahl endet am 30. Mai 2000.

Unterstützung der Roma in der Slowakei (Ausschreibung)

Die Slowakische Republik hat im Rahmen von PHARE ein Projekt zur Unterstützung der Lage der Roma in der Region Spisska Nova Ves ausgeschrieben. Die Frist zur Einreichung von Interessenbekundungen endet am 16. Mai 2000.

Alternative Entwicklung in Peru (Vorinformation)

Die Europäische Kommission plant, einen Auftrag für technische Unterstützung im Rahmen des Projekts zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der ländlichen Bevölkerung in Peru zu vergeben. Die Ausschreibung wird voraussichtlich im Juni 2000 erfolgen.

Konferenz zum Start der EQUAL-Initiative (Nachricht)

Die für Beschäftigung zuständige Kommissarin Anna Diamantopoulou und der portugiesische Arbeitsminister Ferro Rodrigues starten auf einer Konferenz am 14. und 15.04.2000 die neue Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Herausforderung von EQUAL besteht in der Förderung neuer Lösungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt. Die Initiative soll neue Wege zur Umsetzung der Arbeitsmarktpolitiken und damit zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie erproben.

Kommission genehmigt drei Beschlüsse über humanitäre Hilfe im Umfang von 17,58 Mio. Euro (Nachricht)

Die Europäische Kommission verabschiedete humanitäre Hilfe für Mosambik, Indonesien und Kambodscha im Umfang von insgesamt 17,58 Mio. Euro. So werden weitere 5,58 Mio. Euro zur Unterstützung der Opfer der jüngsten Überschwemmungen in Mosambik und 3,5 Mio. für Flüchtlinge aus Ost-Timor bereitgestellt. Der dritte Beschluss sieht die Gewährung von 8,5 Mio. Euro für ein einjähriges Programm der humanitären Hilfe zugunsten der Bevölkerung in entlegenen Gebieten Kambodschas vor.

Bewertung der Projekte zugunsten von Asylsuchenden, Vertriebenen und Flüchtlingen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, GD Justiz und Inneres schreibt die Durchführung einer unabhängigen Bewertung von 261 im Rahmen der Haushaltsjahre 1998 und 1999 ausgeführten Projekten zugunsten von Asylsuchenden, Vertriebenen und Flüchtlingen im Rahmen der Haushaltslinien B2-4113, B5-803 und B7-6008 aus; hierzu gehören auch Reisen zu insgesamt 50 laufenden Projekten in den 15 Mitgliedstaaten. Einsendefrist für die Angebote ist der 23.5.2000.

Preis "Soziale Stadt 2000" (Ausschreibung)

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung das Programm *Die soziale Stadt* vorgestellt. Im Rahmen von Stadtteilentwicklungskonzepten sollen sozial und ökonomisch instabile Wohnviertel und überforderte Nachbarschaften unterstützt werden. Um vorbildliche Projekte, die den sozialen Zusammenhalt in einer Siedlung stärken, einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und weitere Gruppen, Initiativen, Verbände und Unternehmen zur aktiven Teilnahme zu ermutigen, wird der *Preis Soziale Stadt 2000* ausgeschrieben. Die Frist zur Einsendung der Unterlagen endet am 30.06.2000.

EGB und CEEP fordern Charta für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Nachricht)

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der Europäische Verband öffentlicher Unternehmen (CEEP) haben vorgeschlagen, eine *Charta für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse* zu schaffen. Mit ihr sollen politische Garantien für eine demokratische Gesellschaft gegeben werden, in der alle Menschen die gleichen Chancen und die Möglichkeit der vollen Teilhabe am Leben der Gesellschaft haben. In Ausnahmefällen sollen öffentliche Dienste sogar der direkten Verantwortung europäischer Institutionen unterstellt werden. Mit dem in Artikel 16 EGV genannten Begriff des gemeinsamen Wertes der Gesellschaft könne nicht allein der Wettbewerbsgriff gemeint sein, so Meinung von EGB und CEEP.

Antragsfrist verlängert für Projekte zur Erforschung des strukturellen Wandels in der europäischen Gesellschaft (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die Antragsfrist für Projekte im Rahmen der Ausschreibung *Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage*, die im Rahmen des Programms *Ausbau des Potentials an Humanressourcen und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage* erfolgte (vgl. Nachricht zur Ausschreibung vom 18.1.2000), auf den 28. Juni 2000 verschoben (Abl. C 98 vom 6.4.2000). Die ursprünglich vorgesehene Antragsfrist sollte am 28. April 2000 enden.

Kommission unterstützt Informationsprojekte zugunsten der Bürgergesellschaft (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf zur Einreichung von Informations-und Kommunikationsprojekten, die eine bessere Information und Sensibilisierung der Bürger hinsichtlich der Unionsbürgerschaft und der europäischen Integration gewährleisten und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Bürgergesellschaft durchgeführt werden. Die Antragsfrist endet am 12. Mai 2000.

Einreichung von Vorschlägen im Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminerungen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat den Aufruf zur Einreichungen von Vorschlägen im Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen veröffentlicht (Abl. C 88 v. 25.03.2000, S. 23) (s. auch Vorankündigung vom 18.02.2000). Die Antragsfrist endet am 22. Mai 2000. Eine zweite Antragsrunde endet am 1. August 2000.

2,4 Billionen für den Wiederaufbau in Südosteuropa (Nachricht)

Auf der Abschlussveranstaltung der Regionalkonferenz für Südosteuropa vom 29.03.2000 in Brüssel haben sich die Teilnehmer auf das geforderte Soforthilfepaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro für regionale Projekte in der Zielregion geeinigt. Die teilnehmenden 47 Länder und 36 internationalen Organisationen beschlossen insgesamt Hilfsmittel in Höhe von 2,4 Bio. Euro für mittelfristige Projekte mit dem Ziel des Aufbaus der Infrastruktur, der Entwicklung des Privatsektors, der Unterstützung politischer und institutioneller Reformen sowie der Stärkung der Demokratie und der sozialen Sicherheit.

BMBF fördert Modellprojekte gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (Nachricht)

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Jahr 2000 drei Modellvorhaben gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Bildungswesen. Für diese Projekte stehen rund 2 Millionen Mark zur Verfügung. Ziel ist es, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft zu wirken. Vor allem bei den jungen Menschen in Schule, Ausbildung und Studium muss auch die Bildung die Aufgabe übernehmen, Fremdenfeindlichkeit abzubauen und das Verständnis zwischen jungen Menschen zu fördern.

DAPHNE - Geförderte Projekte im Jahr 1999 (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine Liste der im Jahr 1999 bewilligten Projekte im Rahmen des Förderprogramms DAPHNE veröffentlicht. Es handelt sich dabei um 54 Projekte, 18 von ihnen behandeln das Thema Gewalt gegen Kinder, 17 das Thema Gewalt gegen Frauen und die restlichen 19 Projekte befassen sich mit dem Thema Gewalt gegen beide Zielgruppen.

Ergebnisse des Sondergipfels vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon (Nachricht)

Der Europäische Rat ist am 23. und 24. März 2000 in Lissabon zu einer Sondertagung zusammengetreten, um für die Europäische Union ein neues strategisches Ziel festzulegen, in dessen Rahmen Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt als Bestandteil einer wissensbasierten Wirtschaft gestärkt werden sollen.

Anhörung zur Charta der Grundrechte (Nachricht)

Die Europaausschüsse des deutschen Bundestages und des Bundesrates werden am 5. April 2000 in Berlin eine Anhörung zur Europäischen Charta der Grundrechte durchführen. Sie kommen damit der Anregung des Europäischen Rates von Tampere nach, in den Mitgliedstaaten eine breite Diskussion zu führen (siehe auch Nachricht vom 04.02.2000).

EU-Kommission stellt weiterhin Mittel für den Wiederaufbau in Ost-Timor zur Verfügung (Nachricht)

Am Rande des EU-Sondergipfels in Lissabon hat Präsident Prodi weitere finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau in Ost-Timor und die Entwicklung hin zu Unabhängigkeit und Demokratie des Landes bestätigt. Nach der Nothilfe soll nun eines Phase des nachhaltigen Wiederaufbaus und der Vorbereitung demokratischer Strukturen eingeleitet werden. Zu diesem Zweck werden insgesamt 60 Mio. Euro für die Jahre 2000 bis 2002 bereitgestellt. Diese sollen primär im Gesundheitssektor und im Infrastrukturbereich investiert werden.

Studien über Freizügigkeit betreffend Künstler und kulturelle Veranstaltungen (Ausschreibung)

Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur schreibt die Durchführung dreier Studien über die Mobilität und Freizügigkeit betreffend Personen und Güter im kulturellen Bereich aus. Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am 25.4.2000.

Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien und Herzogowina (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat zwei Entscheidungen angenommen, um die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien und Herzegowina zu unterstützen. Im Rahmen des integrierten Rückkehrprogramms OBNOVA 2000 werden Finanzmittel in Höhe von 50,1 Mio. Euro für ein Maßnahmenpaket bereitgestellt, mit dessen Hilfe eine nachhaltige Rückkehr gewährleistet werden soll. Weiterhin hat die Kommission beschlossen, die Aktivitäten der Kommission für Grundeigentumsansprüche (CRPC) weiterhin mit 2 Mio. Euro zu fördern.

Bund stellt zusätzliche Mittel aus dem ESF für Jugendarbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bereit (Ausschreibung)

Die Bundesregierung hat beschlossen, im Rahmen der "Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" die präventive Arbeit von regionalen Jugendprojekten und Initiativen vor Ort zu unterstützen. Gefördert werden Projekte, die sich die berufliche und gesellschaftliche Integration von Jugendlichen und die Bekämpfung von Rechtsradikalismus zum Ziel gesetzt haben. Dafür sollen über einen Zeitraum von zunächst drei Jahren 75 Mio. DM Bundesmittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt werden.

Rolle der Sozialwirtschaft im EU-Binnenmarkt: innovative Lösungen für Wohlfahrt, Beschäftigung, Wachstum und sozialen Zusammenhalt (Nachricht)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat am 2. März 2000 die Initiativstellungnahme *Sozialwirtschaft und Binnenmarkt* verabschiedet (CES 242-2000, englische Fassung). Damit möchte der WSA zu der ausführlichen Debatte über die Definition und die Rolle der Sozialwirtschaft in der EU beitragen. Aus Sicht des WSA sollten Organisationen als *sozialwirtschaftlich* nur dann bezeichnet werden, wenn sie klar definierte Bedürfnisse der Anwender und/oder der Gesellschaft, die von öffentlichem Interesse sind, erfüllen und der Mensch im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht.

DAPHNE-Programm: Projektvorschläge zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen gefragt (Ausschreibung)

Das Programm DAPHNE (2000-2003) unterstützt Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (Abl. C 73 vom 14.3.2000). Die Antragsfrist im Rahmen der nun erfolgten Ausschreibung endet am 20. Juni 2000.

Umfragen zum Thema Gewalt gegen Frauen (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) schreibt eine Erhebung zum Thema Gewalt gegen Frauen unter der Voraussetzung inner- und außereuropäischer Vergleichbarkeit der Daten aus. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 26.5.2000.

Flüchtlingsrückführung, -wiedereingliederung und Wiederaufbau in Guatemala (Ausschreibung)

Die Republik Guatemala, vertreten durch die Europäische Kommission, sucht Dienstleister für die technische Unterstützung im Rahmen des Projekts *Reinserción productiva de las comunidades de repatriados y reactivación económica de los sitios de asentamiento* - GTM B/7-3010/95/202 zur sozioökonomischen Entwicklung der Flüchtlingsgemeinschaften in Guatemala. Die Frist für die Einsendung der Bewerbungen um Teilnahme an der Vorauswahl endet am 14.4.2000.

Europäische Tagung: "Führt die Marktorientierung sozialer Dienste zu sozialer Ausgrenzung?"

Im Rahmen der von der Europäischen Kommission durchgeführten Aktion "Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung" führt das Diakonische Werk der EKD in Zusammenarbeit mit The Childrens Society, London, dem Diakonischen Institut, Lahti, Finnland und dem Generaale Diakonaale Raad, Utrecht, Niederlande ein Tagungsprojekt durch. Im Zentrum des Projekts steht eine Tagung mit Referenten und Teilnehmern aus mehreren EU-Staaten vom 26. - 28. Juni 2000 in der Diakonischen Akademie Deutschlands in Berlin.

Verschiedene Studien in Pilotbereichen für das Projekt zu Populationsdynamik und Sicherheit (Vorinformation)

Die Europäische Kommission, GD Gemeinsame Forschungsstelle, informiert im Voraus über verschiedenen Studien, deren Erstellung im Rahmen eines Projektes zur Populationsdynamik und Sicherheit ausgeschrieben wird. Der voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens liegt im zweiten Quartal 2000.

Überwachung und Kontrolle der Lebensmittelhilfe (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag zugunsten der Länder und der internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen, die möglicherweise Gemeinschaftshilfen erhalten, und zwar in Form von Nahrungsmittelhilfe und spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung der Ernährungssicherheit, die von der Europäischen Gemeinschaft finanziert werden aus. Die Frist für die Einsendung der Bewerbungen um Teilnahme an der Vorauswahl endet am 11.4.2000 (16.00).

Europäisches Parlament: Grundrechte sollen in den EU-Vertrag aufgenommen werden (Nachricht)

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments hat auf seiner Sitzung am 29. Februar 2000 den Bericht von Andrew Duff (Liberale, GB) und Johannes Voggenhuber (Grüne, A) mit 18 Stimmen, bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. In dem Bericht über die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird unter anderem gefordert, die Grundrechte in den EU-Vertrag aufzunehmen. Der Ausschuss plädiert dafür, die Grundrechtecharta auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz über die Reform des EU-Vertrags zu setzen.

Ergänzung: Einigung über das Jugendprogramm - Start voraussichtlich im April 2000 (Nachricht)

In Ergänzung der Nachricht über die Einigung über das Jugendprogramm (vgl. Nachricht vom 2.3.2000) sei darauf hingewiesen, dass die formale Annahme des Programms durch den Rat und das Europäische Parlament noch aussteht. Sie wird voraussichtlich im Lauf des Aprils 2000 erfolgen. Der definitive Beschluss des Programms JUGEND wird nicht vor Ende April / Anfang Mai 2000 im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die wesentlichen Elemente des neuen Programms sind bereits im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom Juli 1999 enthalten (Abl. C 210 vom 22.7.1999).

Kommission fordert auf zur Diskussion über das neue Programm Chancengleichheit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat den Vorentwurf des neuen Programms zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern (2001-2005) veröffentlicht. Interessierte Organisationen können sich bis 15. April 2000 an der Debatte über den Zuschnitt des Programms beteiligen. Das endgültige Programm wird voraussichtlich im Dezember 2000 oder im Frühjahr 2001 vom Rat verabschiedet werden. Die Mittelausstattung des Programms wird über die Haushaltslinie B3-4012 erfolgen.

Einigung über das Jugendprogramm - Start voraussichtlich im April 2000 (Nachricht)

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Programm JUGEND am 29. Februar konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Nach langen Verhandlungen, aber ohne Nachtsitzung, einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf 520 Mio. Euro für die Laufzeit 2000-2006. Der endgültige Programmtext muss jetzt noch von beiden EU-Institutionen offiziell angenommen werden, so dass das Programm voraussichtlich im April 2000 in Kraft treten kann.

Kommission gibt Ausschreibungen im Bereich Unterstützung von NRO bekannt (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt der EU die geplanten Ausschreibungen im Bereich der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und gemeinnützigen Vereinen offiziell bekannt gegeben (Abl. C 56 vom 29.2.2000, S. 10). Wie schon berichtet (vgl. Nachricht vom 18.2.2000), wird die Ausschreibung nach informellen Angaben voraussichtlich Ende März 2000 stattfinden.

Kommission gibt geplante Ausschreibungen im Bereich Diskriminierungsbekämpfung offiziell bekannt (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt der EU die geplanten Ausschreibungen im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung offiziell bekannt gegeben (Abl. C 55 vom 26.2.2000, S. 14 und 15). Wie schon berichtet (vgl. Nachricht vom 18.2.2000), wird die Ausschreibung nach informellen Angaben voraussichtlich Ende März 2000 stattfinden.

Die Gesundheitsprogramme der Europäischen Union - Multiplikatortreffen zu Inhalten und Fördermöglichkeiten

Vor dem Hintergrund der Neuerungen des Amsterdamer Vertrags ist es wichtig, einen aktuellen Überblick über Stand und Entwicklungsperspektiven der Gesundheitspolitik und besonders auch der Förderpolitik im Gesundheitsbereich der Europäischen Union zu gewinnen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Deutsche Krebsgesellschaft e.V. richten für dieses Ziel eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung vom 25.05. bis 26.05.2000 aus.

Kommission sucht Expertinnen/en zur Bewertung und Kontrolle von DAPHNE-Projekten (Ausschreibung)

Die Kommission möchte im Rahmen des DAPHNE-Programms eine Liste von Experten erstellen, die von Zeit zu Zeit Dienstleistungen für die Kommission erbringen können, insbesondere als fachliche Bewerter von eingegangenen Projektvorschlägen, als ex-post-Bewerter der Projekte, die während eines über ein Jahr laufenden Daphne-Programms unterstützt wurden, als Kontrolleure für laufende Projekte, bzw. Experten, die einen fachlichen Input für die Entwicklung des Programms bereitstellen können. Die Aufträge werden in der Regel eine Dauer von 20 Tagen je Kalenderjahr nicht überschreiten und zu den pauschalen Tagessätzen der Kommission für Expertendienste vergütet. Interessenten können sich ab sofort bewerben.

Auftrag zur Bewertung von Projekten betreffend die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (Vorinformation)

Die Europäische Kommission weist auf eine kommende Ausschreibung zur Bewertung der Projekte im Rahmen der Förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hin. Die Ausschreibung des Dienstleistungsauftrages wird voraussichtlich am 15.03.2000 erfolgen.

Dienstleistungen im Sozialwesen in Brandenburg an der Havel (Ausschreibung)

Die Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel sucht Dienstleister, die die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von obdachlosen Personen übernehmen. Schlusstermin für Eingang der Teilnahmeanträge ist der 4. März 2000.

Europäische Kommission stellt strategische Ziele für die nächsten fünf Jahre vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2000 die Mitteilung zu den strategischen Zielen 2000-2005 sowie ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 veröffentlicht. Die beide Dokumente haben wegweisenden Charakter für die Arbeit der EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik möchte die Kommission durch Strukturreformen und die Übernahme neuer Technologien eine systematische Modernisierungspolitik betreiben. Langfristiges Ziel ist, in der EU Vollbeschäftigung zu erreichen.

Kommission plant Ausschreibungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und zur Unterstützung von europäischen Nichtregierungsorganisationen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission plant, drei Aufrufe zur Einreichungen von Vorschlägen zur Bekämpfung von Diskriminierungen, zur Unterstützung von im Bereich des Bürgerdialogs und der Förderung sozialer Solidarität tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und zur Förderung der auf europäischer Ebene im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung tätigen Organisationen zu veröffentlichen. Die Ausschreibung wird voraussichtlich Ende März im Amtsblatt erscheinen. Die Antragsfrist wird ca. acht bis zehn Wochen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung enden.

Förderung von europäisch ausgerichteten Aktionen und Projekten (Ausschreibung)

Im Rahmen der Haushaltlinie A-3024 fordert die Kommission zur Einreichung von Projekten auf, die von Vereinigungen oder Verbänden von europäischem Interesse durchgeführt werden (Abl. C 42 vom 15.02.2000, S. 9-11). Damit sollen Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu den europäischen Werten finanziert und die Entwicklung des europäischen Gedankens mit dem Konzept der europäischen Staatsbürgerschaft unterstützt werden.

Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens in Halle (Ausschreibung)

Das Sozialamt der Stadt Halle (Saale) sucht einen Dienstleistungserbringer, der die Bereitstellung und den Betrieb von Wohnheimen mit insgesamt bis zu 1.000 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge im Stadtgebiet Halle einschließlich Sozialbetreuung der übernimmt. Teilnahmeanträge müssen bis zum 10.03.2000 eingehen.

Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 1999 erschienen (Nachricht)

Neben Informationen über die großen Schwerpunktthemen des Jahres wie Einführung des Euro, Erweiterungsprozess, Außen- und Sicherheitspolitik, wird im Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU 1999 auch zu Themen wie Beschäftigung und Sozialpolitik, Bildung und Kultur, Umwelt oder Gesundheit und Verbraucherschutz ein Überblick gegeben.

Europäisches Parlament und Rat und beschließen DAPHNE 2000-2003 (Nachricht)

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am 24. Januar 2000 die Fortsetzung des Aktionsprogramms DAPHNE für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 beschlossen (Abl. L 34 vom 9.2.2000). Ziel von DAPHNE ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen.

Portugiesische Präsidentschaft befürwortet Diskussion über soziale Ausgrenzung (Nachricht)

Portugal, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, möchte die Diskussion über soziale Ausgrenzung auf europäischer Ebene intensivieren. In Vorbereitung der am 23.-24. März 2000 in Lissabon stattfindenden Sondertagung des Europäischen Rates zum Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt – hin zu einem Europa der Innovation und des Wissens" hat Portugal einen Bericht erarbeitet, der Vorschläge für eine verstärkte europäische Koordinierung in diesem Bereich enthält.

POSITION ANNOUNCEMENT: (BEIRUT)

PROGRAM ASSISTANT IN FORCED MIGRATION FOR THE INTERNATIONAL CATHOLIC MIGRATION COMMISSION (ICMC) AND CARITAS MIDDLE EAST NORTH AFRICA (CARITAS-MONA).

Programm-Assistent/in im Bereich Migration für Beirut gesucht (Ausschreibung)

Die International Catholic Migration Commission (ICMC) mit Sitz in Genf sucht eine/n Programm-Assistent/in für die Arbeit mit Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen in der Region Naher Osten / Nordafrika (MONA). Der/die Assistent/in wird in Beirut stationiert sein. Interessenten können sich ab sofort bewerben.

Programm-Trainer/in für Indonesien gesucht (Ausschreibung)

Die International Catholic Migration Commission (ICMC) mit Sitz in Genf sucht eine/n Programm-Trainer/in für den Aufbau lokaler NRO-Kapazitäten in Indonesien. Interessenten können sich ab sofort bewerben.

JOB ANNOUNCEMENT

The International Catholic Migration Commission (ICMC), a Geneva-based international humanitarian organization specializing in services to refugees, returnees, the displaced, and migrants, is seeking a Program Trainer for its local NGO capacity building project in Indonesia. The Program Trainer will be based in Jakarta but will travel frequently to Aceh, Irian Jaya, and the Malukus Islands to work with local NGOs involved in human rights work.

Vorläufige Bilanz des Wiederaufbaus im Kosovo (Nachricht)

GASP- Repräsentant Javier Solana und Kommissionsmitglied Chris Patten haben eine gemeinsame Erklärung zu den Aktionen der Europäischen Union im Kosovo veröffentlicht. Darin bekräftigen beide den Erfolg der bisherigen europäischen Bemühungen, den Wiederaufbau im Kosovo voranzutreiben. Gleichzeitig versichern sie, auch in diesem und im kommenden Jahr Hilfsmittel zugunsten der Kosovohilfe bereitzustellen.

"Konvent" zur Erarbeitung der Grundrechtecharta der EU setzt Zeit- und Arbeitsplan fest (Nachricht)

Die 62 Beauftragten (15 Vertreterinnen und Vertreter der Staats- und Regierungschefs, 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments, ein Kommissionsvertreter und 30 Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten) zur Erarbeitung des Entwurfs einer Grundrechtecharta der Europäischen Union sind am 2. Februar 2000 in Brüssel zur Fortsetzung ihrer Arbeit zusammengekommen. Eine Mehrheit der Mitglieder sprach sich dafür aus, der Zusammenkunft künftig den Namen - Konvent - zu geben. Der Europäische Rat von Köln hatte ursprünglich von einem - Gremium - der Beauftragten gesprochen.

Technische Hilfe und Unterstützung im DAPHNE-Programm (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht zur Implementierung des DAPHNE-Programms interessierte Dienstleister, die technische Hilfe und Unterstützungsleistungen bereitstellen (siehe auch Vorinformation vom 04.01.2000). Teilnahmeanträge müssen bis zum 01.03.2000 eingesendet werden.

OBNOVA: Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen durch gemeinnützige Organisationen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen der mit den Regierungen von Bosnien und Herzegowina geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen des OBNOVA-Programms zu Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kontrolle und Überwachung der Umsetzung von Projekten der GD Außenbeziehungen in Sachen Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen durch gemeinnützige Organisationen auf. Die Angebotsfrist endet am 04.04.2000.

ODYSSEUS: Förderung von Projekten im Bereich Asyl, Einwanderung und Überschreitung der EU-Außengrenzen (Ausschreibung)

Das Jahresprogramm 2000 des Programms ODYSSEUS (1998-2002) sieht die Förderung von Projekten in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen der Europäischen Union vor (Abl. C 30 vom 2.2.2000). Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 31. März 2000.

Hilfsprogramm zugunsten sozialer Randgruppen in Uruguay (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht im Auftrag der Republik Uruguay Dienstleister, die die technische Hilfe im Rahmen des umfassenden Hilfsprogramms für die am meisten hilfsbedürftigen sozialen Gruppen: Frauen, Kinder, Jugendliche, Familien und Randgruppen in Armut und Notlagen in den Randbezirken von Montevideo übernehmen. Bewerbungen zur Teilnahme an der Vorauswahl müssen bis zum 06.03.2000 eingesendet werden.

Förderung der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Gedenkstätten (Ausschreibung)

Im Rahmen der Haushaltslinie A-3035 fördert die Europäische Kommission Projekte zur Erhaltung der Stätten ehemaliger nationalsozialistischer Konzentrationslager sowie der Archive im Zusammenhang mit den Deportationen als historische Gedenkstätten (Abl. C 28 vom 1.2.2000). Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 31. März 2000.

Sichere Internetnutzung: Informationsveranstaltung der Kommission zu Sensibilisierungsmaßnahmen zum Schutz von Kindern (Vorinformation)

Die Europäische Kommission hat am 27. Januar 1999 in Brüssel eine Informationsveranstaltung zum Stand der Arbeit zu den sog. Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt, durch die Kinder vor schädlichen Inhalten des Internets am besten geschützt werden sollen. Die Veranstaltung ist Teil des Aktionsplans der EU zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets und der Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (Abl. L 33 vom 6.2.1999; vgl. auch Abl. C 362 vom 16.12.1999). Die nächste Ausschreibung für Sensibilisierungsmaßnahmen wird voraussichtlich Ende März / Anfang April erfolgen. Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet voraussichtlich Ende Juni 2000.

Kommission unterstützt Projekte in Entwicklungsländern im Bereich AIDS-Bekämpfung und Bevölkerungsentwicklung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf zur Einreichung von Projektvorschlägen (Abl. C 14 vom 19.1.2000) zur Bekämpfung von HIV / AIDS (Haushaltslinie B7-6211) und zur Unterstützung der Bevölkerungspolitiken in den Entwicklungsländern (Haushaltslinie B7-6310). Die Frist zur Einreichung von Projektvorschlägen endet am 17. April 2000.

Studien im Auftrag der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Aufrufe zur Interessenbekundung für Studien und andere Aktivitäten bekannt. Die Gültigkeitsdauer der Aufrufe zur Interessenbekundung 1/97 und 1/98 ist vom 31.12.1999 auf den 31.12.2000 verlängert worden.

Rat setzt Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Sozialschutzes ein (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat die Kommissionsmitteilung - Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes - angenommen (Abl. C 8 vom 12.1.2000). Die weiteren Arbeiten wurden auf eine Gruppe hochrangiger Beamter übertragen, die bis Juni 2000 einen Zwischenbericht ausarbeiten soll.

Portugiesische Präsidentschaft: Neue EU-Vertragsgrundlage für Nichtregierungsorganisationen? (Nachricht)

Zu Beginn des neuen Jahres hat Portugal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Vieles deutet darauf hin, dass Portugal die Erstellung einer Grundrechtecharta der Europäischen Union vorantreiben möchte und den Vorschlag der European Platform of Social NGOs unterstützt, einen besonderen Artikel zum zivilen Dialog zwischen der EU und Nichtregierungsorganisationen in den EU-Vertrag aufzunehmen. Anfang Februar 2000 soll die Regierungskonferenz zu Änderung des EU-Vertrags einberufen werden.

Ministerrat fordert verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch (Nachricht)

Der Rat der Europäische Union hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen der Sextourismus mit Kindesmissbrauch durch Vorbeugung, Unterbindung und Hilfe für die Opfer in den betroffenen Ländern bekämpft wird. Der Rat fordert verstärkte Bemühungen, um dem Strom des Sextourismus mit Kindesmissbrauch aus den EU-Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten (Abl. C 379 vom 31.12.1999).

Dokumentation zur EU-Tagung der Wohlfahrtsverbände in Aachen (Nachricht)

Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft fand vom 19. bis 21. Mai 1999 in Aachen die Internationale Konferenz Organisationen, Initiativen und Dienste im sozialen Bereich - ein Motor der Sozialpolitik in Europa statt. Zu dieser Tagung, die vom Deutschen Roten Kreuz in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der BAGFW und der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, ist jetzt eine Dokumentation erschienen.

Europäische Kommission erläutert EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Nachricht)

In der Mitteilung über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Abl. C 369 vom 21.12.1999) erläutert die Kommission den Stand der Diskriminierungsbekämpfung in der EU und stellt das von ihr Ende November 1999 verabschiedete Maßnahmenpaket vor (vgl. auch Nachricht vom 29.11.1999). Letzteres enthält u.a. ein neues Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung. Darüber hinaus plant die Kommission für 2000 die Einrichtung eines neuen Programms zur Gleichstellung von Frauen und Männer.

Studien betreffend Mobilität und Freizügigkeit (Vorinformation)

Die Europäische Kommission, GD Bildung und Kultur kündigt einen Dienstleistungsauftrag betreffend eine Studie zum Thema Mobilität und Freizügigkeit im Kulturbereich an. Das offene Verfahren soll im Februar 2000 eingeleitet werden.

EU-Osterweiterung bringt frischen Wind für soziale Gesundheitspolitik

Mit einem Arbeitspapier zur Analyse des gesundheitspolitischen Ist-Zustandes in den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas hat die Kommission erkennbar Konsequenzen aus der sozialen Lage breiter Bevölkerungskreise gezogen.

Technische Hilfe im Daphne-Programm (Vorinformation)

Die Europäische Kommission informiert über die Ausschreibung der technischen Hilfe im Rahmen des DAPHNE-Programms in Bezug auf vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich um den 20. Januar 2000 eingeleitet.

Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in Europa und ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft - Teil 3 (Nachricht)

Im zweiten Teil des Vormittags der Tagung Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in einem zusammenwachsenden Europa am 17. Dezember 1999 in Brüssel kamen nach den Vertreterinnen und Vertretern der Politik Repräsentanten der Wissenschaft zu Wort. Herr Prof. Dr. Adalbert Evers, Universität Gießen und Direktor am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main, stellte an den Beginn seines Vortrags die Frage, was der "Mehrwert" sozialer Dienstleistungen sei. Vor dem Hintergrund des allgemeinen Trends, der mit den Schlagworten Demokratieschwund, Dienstleistungsfixiertheit und Preisdruck belegt werden könne, müsse über das Besondere sozialer Dienstleistungen neu nachgedacht werden.

Analyse und Bewertung der Auswirkungen alternativer Definitionen von Behinderung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission. GD Beschäftigung und Soziales schreibt die Durchführung einer Studie mit dem Ziel aus, eine vergleichende Analyse und Bewertung der Politikeinflüsse alternativer Definitionen von Behinderung auf Politikmaßnahmen für Menschen mit Behinderung zu untersuchen. Die Frist endet am 11.02.2000.

Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in Europa und ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft - Teil 2 (Nachricht)

Auf der Tagung Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in einem zusammenwachsenden Europa - ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft am 17. Dezember 1999 in Brüssel vertrat das für Arbeit und Soziales zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Frau Anna Diamantopoulou, die These, daß Vertiefung und Erweiterung des europäischen Integrationsprozesses Hand in Hand gehen müssten und daß beides ohne einen Dialog mit der Zivilgesellschaft nicht zu realisieren sei.

Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in Europa und ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft (Nachricht)

Auf der Tagung Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in einem zusammenwachsenden Europa - ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft am 17. Dezember 1999 in Brüssel hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Christine Bergmann, die Wohlfahrtsverbände als wichtige Akteure bei der Schaffung eines sozialen, humanen und bürgernahen Europas bezeichnet. Trotz des Trends zu mehr marktwirtschaftlicher Entwicklung im Sozialbereich sollte die Besonderheit der Wohlfahrtsverbände, so Bergmann, nicht abgelegt werden.

Dienstleistungsaufträge zugunsten mehrerer Länder Lateinamerikas (Vorinformation

Die Europäische Kommission sucht Dienstleister, die die technische Hilfe zugunsten der Länder Lateinamerikas, speziell der Gemeinschaft der Andenstaaten, übernehmen. Die Ausschreibung wird voraussichtlich im Januar/Februar 2000 bekanntgegeben.

Europäischer Rat in Helsinki: Dritter Sektor das "Aschenbrödel" der EU-Vertragsreform Ende 2000? (Nachricht)

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Helsinki eine Reihe von weitreichenden Beschlüssen gefaßt, in deren Zentrum der Erweiterungsprozeß der Union, die Reform des EU-Vertrags und die Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen. Der Dritte Sektor ist in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes so gut wie nicht erwähnt. Die Platform of European Social NGO hat an die Gipfelteilnehmer appelliert, bei der anstehenden Vertragsreform die Nichtregierungsorganisationen nicht zum Aschenbrödel der Politik zu machen.

Dialog mit dem Bürger - neue Website der Kommission (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt unter der Adresse http://europa.eu.int/citizens/index_de.html eine Übersicht zur Verfügung, die für alle Bürger der Europäischen Union relevante Themen zusammenfaßt, ihnen bei häufigen Fragen weiterhelfen und die Erfahrbarkeit und den Kontakt zur europäischen Ebene verbessern soll. Die Website steht in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.

CARA - Programm für Wiederaufbau und humanitäre Unterstützung in Südosteuropa (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Festlegung und Implementierung der künftigen Hilfe für Südosteuropa, genauer den Balkan, angenommen. Das Programm CARA (Community Assistance an Reconstruction Assistance to the Western Balkans) soll Grundlage der Finanzhilfen zwischen 2000 und 2006 werden.

Bericht der Expertengruppe "Grundrechte" (Nachricht)

In Ihrem Sozialpolitischen Aktionsprogramm 1998-2000 kündigte die Europäische Kommission ihre Absicht an, die Diskussion über die Grundrechte in der EU fortzuführen. Da die Kommission der Ansicht ist, daß die Diskussion einer eingehenderen Erörterung bedarf, setzte sie die Expertengruppe Grundrechte ein, die mit dem vorliegenden Dokument dem Wunsch der GD V nachgekommen ist.

STOP: Jahresprogramm und Aufruf zur Einreichung von Projekten für 2000 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms STOP, dem Förder- und Austauschprogramm für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind, auf (Abl. C 355 v. 8.12.1999, S. 11-15). Die Frist zur Einreichung von Projekten endet am 31.03.2000.

Bericht zum Europäischen Behindertentag (Nachricht)

Anläßlich des Europäischen Behindertentages am 03.12 1999 fand im Deutschen Bundestag eine Plenardebatte zu den Eckpunkten des SGB XI sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter statt. Aus dem gleichen Anlaß gründeten die großen Sozialverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte sowie unabhängige Behindertenverbände den Deutschen Behindertenrat (DBR).

Kommission schlägt Richtlinie über die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 1999 den Vorschlag für eine Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung für Drittstaatsangehörige angenommen. Danach würde ein Großteil der in einem EU-Mitgliedstaat wohnhaften Drittstaatsangehörigen über das - allerdings nicht absolut geltende - Recht auf Familienzusammenführung verfügen.

Einrichtung eines Netzwerks zur Konfliktverhütung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission möchte, aufbauend auf die Erfahrung mit dem Netzwerk für Konfliktverhütung, das 1997 im Rahmen eines Pilotprojektes eingerichtet wurde, auch weiterhin auf externes Fachwissen in den Bereichen Friedensbildung, Konfliktverhütung, Konfliktmanagement und Konfliktlösung zurückgreifen und das Netzwerk fortführen. Die Frist zur Einreichung der Angebote endet am 01.02.2000.

Europäisches Armutsnetzwerk (EAPN) fordert gerechte Verteilung des Wohlstands (Nachricht)

Die Generalversammlung des Europäischen Armutsnetzwerks (European Anti-Poverty Network- EAPN) forderte am 25.-27. November 1999 in Helsinki eine gerechte Verteilung des Wohlstands und verabschiedete Vorschläge für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Babelea und Eurodiakonia wurden neue Mitglieder von EAPN.

Kommission beschließt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Diskriminierung in der EU (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 25. November 1999 auf der Basis des neuen Art. 13 EGV ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Diskriminierung in der EU beschlossen. Teil des Pakets ist das geplante gemeinschaftliche Aktionsprogramm mit der Laufzeit 2001-2006, das den Informations- und Erfahrungsaustausch und die Verbreitung von best practices in diesem Bereich fördern soll.

Aktivitäten des Wirtschafts- und Sozialausschuß in den Bereichen Migration, Bürgergesellschaft, Altersversorgung und sozialer Zusammenhalt (Nachricht)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Union (WSA) hat im Oktober 1999 einige wichtige Stellungnahmen zu den Themen Migration, Bürgergesellschaft, Altersversorgung und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der EU verabschiedet. Ferner veranstaltet der WSA in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 17. Dezember 1999 in Brüssel die Tagung - Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in einem zusammenwachsenden Europa - ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft -.

EAPN-Tagung fordert umfassende europäische Strategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Nachricht)

Auf der Konferenz - Social Exclusion in Europe: Time for Action -, die am 8.-9. November 1999 in Helsinki stattfand, sprach sich die Mehrzahl der Rednerinnen und Redner für eine umfassende europäische Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aus. Die Tagung wurde vom European Anti Poverty Network (EAPN), Brüssel, mit Unterstützung der Europäischen Kommission durchgeführt.

Technische Hilfe für den Sozialen Entwicklungsfonds (SEF) im Jemen (Ausschreibung)

Die Republik Jemen, vertreten durch die Europäische Kommission sucht Dienstleister, die die technische Hilfe im Rahmen des Projektes Social Fund for Development in Yemen (Sozialer Entwicklungsfonds SEF im Jemen) (B7-3000) übernehmen. Interessenbekundungen zur Vorauswahl müssen bis zum 20.12.1999 eingesendet werden.

Strukturwandel in der EU und seine Folgen für den Dritten Sektor - Teil 1 (Nachricht)

Am 3. und 4. November 1999 fand in Brüssel die Tagung "Strukturwandel und seine Folgen für den sozialen Sektor" statt. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, welche Chancen und Risiken vor dem Hintergrund der europäischen Wettbewerbsordnung für den Dritten Weg zu erwarten sind. In der kontrovers geführten Diskussion kamen die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaften teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Strukturwandel in der EU und seine Folgen für den Dritten Sektor - Teil 2 (Nachricht)

Am 3. und 4. November 1999 fand in Brüssel die Tagung - Strukturwandel und seine Folgen für den sozialen Sektor - statt. Der zweite Tag der Tagung widmete sich der Frage, welche Auswirkungen der europäische Einigungsprozeß auf die wettbewerbs- und steuerrechtliche Situation der Organisationen und Einrichtungen des Dritten Sektors hat.

Leitlinien der Kommission zu den Gemeinschaftsinitiativen EQUAL, INTERREG und URBAN

Die Europäische Kommission hat am 13.10.1999 die Schwerpunkte und die Mittelaufteilung der vier Gemeinschaftsinitiativen EQUAL, INTERREG, LEADER und URBAN bekannt gegeben (vgl. Nachricht vom 14.10.1999). In Ergänzung hierzu wird nun auf die Leitlinien der Kommission für die drei für sozialwirtschaftliche Einrichtungen interessantesten Förderungen hingewiesen. Diejenigen Einrichtungen, die an einer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen (Laufzeit 2000-2006) interessiert sind, sollten frühzeitig die genannten Dokumente einsehen.

Technische Hilfe im Rahmen der Haushaltslinie B7-6000 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht Dienstleister, die technische und administrative Unterstützungsleistungen für die Überprüfung und Überwachung von Kofinanzierungsträgern, die von in der Entwicklungshilfe tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Haushaltslinie B7-6000 eingereicht werden. Die Frist für Teilnahmeanträge endet am 01.12.1999.

Europäische Kampagne gegen Gewalt in der Ehe und Partnerschaft

Die Europäische Kommission hat einen Überblick über Ziele und Maßnahmen der Europäischen Kampagne gegen Gewalt in der Ehe und Partnerschaft veröffentlicht. Mit dieser Kampagne soll europaweit verdeutlicht werden, dass Gewalt in der Familie in allen Ländern und in allen sozialen Schichten vorkommt. Sie soll dazu beitragen, dass das Thema öffentlich angesprochen und als gesellschaftliches Problem anerkannt wird.

Einreichung von Projektvorschlägen zugunsten von Kosovo-Flüchtlingen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Unterstützung der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern einschließlich Soforthilfemaßnahmen für Personen, die infolge der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflüchtet sind (Abl. C 282 v. 05.10.1999, S. 5-6). Die Frist endet am 25.10.1999.

Vorabinformation: Unterstützung von Nicht-Mitgliedstaaten in Menschenrechtssektoren

Die Kommission plant eine Auftragsvergabe zur technischen und administrativen Unterstützung der Generaldirektion für Außenbeziehungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Haushaltslinien, die die Unterstützung von Nicht-Mitgliedstaaten in Menschenrechtssektoren (Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte) betreffen.

Schwerpunkte des geplanten Aktionsprogramms "Soziale Ausgrenzung" noch offen.

Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung wurde seitens der Europäischen Kommission bisher mit Hilfe der Haushaltslinien B3-4101 (Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden) und B3-4112 (Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Ausgrenzung) unterstützt. Diese Haushaltslinien werden voraussichtlich noch bis Ende 2000 aufrechterhalten. Die Schwerpunkte und Antragsbedingungen werden ähnlich wie 1999 sein.

Neues Aktionsprogramm gegen Diskriminierung ab 2001 geplant (Nachricht)

Basierend auf Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages plant die Kommission ein neues Aktionsprogramm "Anti-Diskriminierung". Dieses wird voraussichtlich im Jahr 2000 ausgeschrieben, um dann 2001 anzulaufen.

Vorabinformation: Betreiben einer Unterkunft für Flüchtlinge im Landkreis Altenburger Land/Thüringen

Der Landkreis Altenburger Land in Thüringen hat die Ausschreibung der Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge, einschließlich Bewachung und sozialarbeiterische Betreuung, ab 1.2.2000 für die Dauer von zwei Jahren angekündigt. Das öffentliche Vergabeverfahren wird voraussichtlich Ende September 1999 eingeleitet.

Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Potsdam (Ausschreibung)

Die Stadtverwaltung Potsdam sucht einen Dienstleister für die Unterbringung und Betreuung von ca. 300 Asylbewerbern im Übergangswohnheim Michendorfer Chaussee in Potsdam. Der Schlußtermin für den Eingang von Teilnehmeranträgen ist der 4. Oktober 1999. Die Angebotsabgabe muß bis zum 11. Oktober 1999 erfolgen.

Betreuung und Bewirtschaftung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/Flüchtlinge in Stralsund (Ausschreibung)

Die Hansestadt Stralsund sucht einen Dienstleister für die Betreuung und Bewirtschaftung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/Flüchtlinge mit ca. 280 Plätzen in drei Gebäuden in Stralsund. Die Ausschreibungsunterlagen können bis 27. September 1999 angefordert werden. Der Schlußtermin für den Eingang von Angeboten ist der 20. Oktober 1999.

Humanitäre Hilfe für Nahen Osten, Rumänien, Äthiopien und Nicaragua

Die Europäische Kommission hat humanitäre Hilfe in Höhe von 13,85 Mio. Euro bewilligt. Davon sind 11 Mio. Euro für den Nahen Osten, 1,75 Mio. Euro für Rumänien, 600.000 Euro für Äthiopien/Eritrea und 500.000 für Nicaragua bestimmt. Die Hilfe geht an Projekte von humanitären Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen und wird vom Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaften (ECHO) verwaltet.

Betreuung und Bewirtschaftungsdienste von Asylbewerbern in Neubrandenburg (Ausschreibung)

Die Stadt Neubrandenburg schreibt die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Bewirtschaftung der Gemeinschaftsunterkünfte, in denen die betroffenen Personen untergebracht sind, aus. Der Schlußtermin für den Angebotseingang ist der 14.10.1999.

Informations-, Kommunikations- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht zur Umsetzung der Ziele der Entwicklung und der Politik der Gemeinschaft im Bereich Zusammenarbeit Dienstleister, die Beratung und Hilfestellung zur Umsetzung dieser Ziele übernehmen. Der Auftrag fällt in den Bereich der Haushaltslinie B7-6100. Anträge auf Teilnahme am Auswahlverfahren sind bis zum 30.09.1999 einzureichen.

Kommission fordert Strategie zur Modernisierung der Sozialschutzsysteme

Die Europäische Kommission hat die Mitteilung - Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes - in der Europäische Union vorgelegt (KOM 99 347 vom 14.7.1999). In der Mitteilung wird eine Agenda aufgestellt, die vier Hauptziele der Modernisierung verfolgt: dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt und ein sicheres Einkommen sichert; die Renten zu sichern und die Rentensysteme langfristig finanzierbar zu machen; die soziale Eingliederung zu fördern; eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Kommission bewilligt humanitäre Hilfe für Afrika, Ukraine und Weissrussland

Die Europäische Kommission hat Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 7,41 Mio. Euro beschlossen. Davon gehen an Sierra Leone 2 Mio. Euro, Guinea und Liberia 2 Mio. Euro, Sambia 1,5 Mio. Euro, Kenia 530.000 Euro, Niger 285.000 Euro, Ukraine und Weissrussland 395.000 Euro; für vorbereitende Katastrophenschutzmaßnahmen wurden 395.000 Euro bewilligt.

Beratergruppe fordert Richtlinie über den Schutz medizinischer Daten

Die Beratergruppe für ethische Fragen, ein unabhängiger beratender Ausschuß der Europäischen Kommission, hat auf einem Treffen Ende Juli in Helsinki eine Richtlinie über den Schutz medizinischer Daten sowie eine europäische Patientencharta gefordert. Die Stellungnahme der Gruppe soll der neuen Kommission nach ihrer Ernennung und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments im September offiziell übergeben werden.

Betreiben und Bewirtschaften von Asylbewerberunterkünften in Bad Doberan (Ausschreibung)

Der Landkreis Bad Doberan (Mecklenburg-Vorpommern) hat die Bewirtschaftung und Betreibung von Asylbewerberunterkünften unterteilt nach zwei Losen ausgeschreiben. Die Frist für die Einreichung von Angeboten endet am 27. September 1999.

Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich Gewalt gegen Frauen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die zweite Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der europäischen Kampagne zur Sensibilisierung der öffentlichen Meinung im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen veröffentlicht (Abl. C 227 v. 10.8.1999). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 21. September 1999.

Bewertung der Zusammenarbeit mit den Palop-Staaten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag zugunsten der AKP-/Palop-Staaten bezüglich einer thematischen Bewertung im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit zwischen den fünf afrikanischen Staaten portugiesischer Amtssprache (Palop). Einsendefrist für Teilnahmeanträge ist der 9.09.1999.

Inhalte und Förderprioritäten der zukünftigen Strukturfondsförderung werden jetzt festgelegt

Seit dem Inkrafttreten der Strukturfondsverordnungen für den neuen Förderzeitraum 2000-2006 am 29. Juni 1999 (vgl. Pressemeldung vom 29.6.1999) arbeiten die Bundes- und Landesministerien intensiv an den Entwicklungsplänen, die spätestens bis Ende Oktober bei der Europäischen Kommission eingereicht werden müssen. Für die siebenjährige Förderperiode wird eine langfristige Programmplanung vorbereitet, für die es je nach Zielgebiet zwei Verfahren gibt.

Die Inhalte des neuen Förderprogramms "Jugend" stehen fest

Nach erheblichen Diskussionen um den von der Kommission im Mai 1998 vorgelegten Vorschlag für ein neues Aktionsprogramm "Jugend" und der Vorlage einer geänderten Version nach einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Amtsblatt C 28 vom 03.02.1999, S. 8-28) hat sich der Jugendministerrat im Mai 1999 auf die Grundzüge des neuen Programms geeinigt.

Studie zur Programmplanung in Nigeria (Ausschreibung)

Nach der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und Nigeria haben die Europäische Kommission und der nationale Anweisungsberechtigte des EEF beschlossen, eine vorbereitende Studie durchzuführen, um eine reibungslose und umgehende Wiederaufnahme der Kooperation zu ermöglichen. Die Frist für die Interessenbekundung zur Ausführung dieser Dienstleistung endet am 09.08.1999.

INNOVATIO Sozialpreis 1999

Für Bewerber bietet sich die Chance, bei der Durchführung dieses Projektes mit 25.000 Mark unterstützt zu werden. Prämiert wird das innovativste Sozialprojekt, das sich eines drängenden Problems annimmt und zukunftsweisende Handlungsperspektiven eröffnet. Besonders aussichtsreich sind Projekte, die den ökomenischen Gedanken nachhaltig fördern.

Kommission fördert Pilotprojekte zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Bekämfung und Vermeidung von Diskriminierungen gemäß Art. 13 EGV (Abl. C 191 vom 8.7.1999). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 15. September 1999.

Konzeption und Einführung eines Kontrollmechanismus bezüglich der Umsetzung von Entwicklungsprojekten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht 8 Dienstleister, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einen Auftrag zur Konzeption, Einrichten und Testen eines verstärkten Kontrollmechanismus für Projekte und Programme der Kommission ausführen (Amtsblatt S 129 v. 07.07.1999). Die Frist für die Vorauswahl endet am 06.08.1999.

Technische Hilfe zum Aufbau der öffentlichen Dienste der Grundversorgung in Paraguay (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt im Namen der Republik Paraguay die technische Hilfe und Begleitung eines Projektes zur Ansiedlung von 14.000 bäuerlichen Familien und der dauerhaften Verbesserung ihrer Wirtschaftslage, ihres Wohlstandes und ihrer Wohnverhältnisse aus (Amtsblatt S 129 v. 07.07.1999). Frist für die Einsendung der Bewerbung zur Vorauswahl ist der 07.09.1999.

Wettbewerb: Länderübergreifende Projekte bürgerschaftlich engagierter Senioren

Wettbewerb des ISAB und des BMFSFJ im Rahmen des Internationalen Jahres der Senioren 1999 zum Zusammenleben der Senioren und zum kulturellen Austausch.

Dienstleistungsauftrag im Rahmen des Programms Demokratisierung und Menschenrechte in Mittelamerika (Ausschreibung)

Aufbau einer technischen Koordinierungs- und Betreuungseinheit sowie einer finanziellen Betreuungseinheit zur Unterstützung des Aufbaus von demokratischen kulturellen Strukturen in Mittelamerika.

Antragsunterlagen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung liegen vor

Wie am 21. Juni 1999 berichtet, hat die Europäische Kommission im Rahmen der Haushaltslinie B3-4112 die Aufforderung zur Einreichung von vorbereitenden Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung veröffentlicht (Abl. C 173 vom 19.6.1999). Das zu dieser Ausschreibung gehörende Antragsformular und der Leitfaden liegen vor.

Neue Antragsfristen für Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit bezüglich Gewalt gegen Frauen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die Dauer und die Antragsfrist für Maßnahmen im Rahmen der europäischen Kampagne zur Sensibilisierung der öffentlichen Meinung im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen berichtigt (Abl. C 180 vom 25.6.1999). Die neu Frist zur Einreichung von Vorschlägen ist der 21. September 1999.

Bewertung der EU-Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und Demokratie (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die Bewertung der Europäischen Gemeinschaftshilfe betreffend Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie ausgeschrieben (Abl. S 114 vom 15.6.1999). Der Auftrag hat ein Volumen von ca. 250.000 - 300.000 EUR. Die Frist für die Absendung der Bewerbungen für die Vorauswahl endet am 30. Juli 1999. Wichtiger Hinweis: Nach der im Abl. S 122 vom 26. Juni 1999 enthaltene Korrektur sind die Länder Asiens und Lateinamerikas (ALA) entgegen der Ankündigung im Abl. S 114 vom 15.6.1999 von der Bewertung ausgeschlossen.

Fachwissen und technische Unterstützung für die Haushaltslinie B5-8030, Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylsuchenden (Ausschreibung)

Förderung von Demokratie und Schutz der Menschenrechte in Mittel- und Osteuropa und Afrika (Ausschreibung)

Kommission sucht Dienstleister im Bereich Entwicklungshilfe/humanitäre Hilfe (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht Gesellschaften oder Gesellschaftszusammenschlüsse, die in den nächsten fünf Jahren kurzfristige operationelle Dienstleistungen ausschließlich zugunsten der Drittländer erbringen, die Gemeinschaftshilfe für nicht zur Gemeinschaft gehörige Länder erhalten (Mittel- und Osteuropa, Neue Unabhängige Staaten, Lateinamerika, Asien, Länder des Mittelmeerraums, Afrika, Länder des karibischen und pazifischen Raums usw.) (vgl. Abl. S 118 v. 19.6.1999). Die Frist zur Einreichung von Bewerbungen endet am 19. Juli 1999.

Kommission fördert Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden zur Stärkung des Dialogs mit dem Bürger (Ausschreibung)

Im Rahmen der Haushaltslinie B3-4101 unterstützt die Europäische Kommission transnationale Maßnahmen der Wohlfahrtsverbände (einschließlich Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen), die sich speziell auf die Rolle des Dialogs mit dem Bürger und den Beitrag konzentrieren, den dieser zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung leisten kann (Abl. C 173 vom 19.6.1999). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 27. August 1999.

Förderung von Projekten zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Haushaltslinien B3-4112 die Aufforderung zur Einreichung von vorbereitenden Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung veröffentlicht (Abl. C 173 vom 19.6.1999). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 27. August 1999.

Neustrukturierung der EU-Haushaltslinien durch Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags

Die Vielzahl der Haushaltslinien im sozialpolitischen Bereich der EU wurde auf der Grundlage des durch den Amsterdamer Vertrag geschaffenen rechtlichen Rahmens gebündelt. Im vergangenen Jahr waren eine Reihe von Budgetlinien blockiert worden, die über keine ausreichende rechtliche Grundlage verfügten, nachdem Mitgliedstaaten (so u.a. Deutschland) vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatten. Einige dieser von der für soziale Angelegenheiten zuständigen Generaldirektion V verwalteten Haushaltslinien wurden neu ausgerichtet.

Kommission unterstützt Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch

Bildung einer Expertengruppe im Kampf gegen Sextourismus mit Kindesmißbrauch (Ausschreibung)

Flüchtlingskrise und Menschenrechte - "Europa kann und muß mehr tun"

TACIS - Vorschau auf Dienstleistungsaufträge zugunsten Rußlands

Die Europäische Kommission hat zu Informationszwecken eine Vorschau auf die Ausschreibungen im Rahmen des Aktionsprogramms TACIS 1999 zugunsten Rußlands veröffentlicht. Die Ausschreibungen werden über das Amtsblatt S 100 und die Website http://europa.eu.int/comm/scr/tender/index.htm bekanntgegeben. Anträge werden erst nach offizieller Ausschreibung der einzelnen Dienstleistungsaufträge berücksichtigt.

Projektideen gesucht für EU-Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Die Europäische Union will mit einer europaweiten Kampagne die Öffentlichkeit über Gewalt gegen Frauen informieren und mit gemeinsamen Aktionen Gegenmaßnahmen entwickeln. Die Kampagne wird von der Europäischen Kommission verwaltet und soll den lokalen, regionalen und nationalen Gegebenheiten angepaßt sein. Private Organisationen können Vorschläge für Projekte einreichen und Finanzhilfen bis zu 50.000 Euro erhalten.

Kommission gibt Vorabinformation zu LIEN, PHARE/TACIS DEMOKRATIE und PHARE PARTNERSCHAFT

Die Europäische Kommission hat interessierte Nichtregierungsorganisationen über die weitere Entwicklung der Programme LIEN, PHARE / TACIS DEMOKRATIE und LIEN / PHARE PARTNERSCHAFT informiert. Die genannten Programme sind teilweise abgelaufen; jedoch werden sie in veränderter Form fortgesetzt.

Erneut Humanitäre Hilfe für die Krisengebiete im Kosovo bewilligt

150 Mio. EUR Soforthilfe für Flüchtlinge im Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro

Projekte von europäischem Interesse (Ausschreibung)

Überlegungen zu den europäischen Werten und Vertiefung der europäischen Einigung

Vorbereitende Maßnahmen zur Förderung der Integration von Flüchtlingen (Ausschreibung)

Vorbereitung des vorgeschlagenen Aktionsprogramms und der Durchführbarkeit der Vorschläge.

Unterstützung der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern

Gemeinsame Maßnahme des Rates der Europäischen Union

Pilotprojekte zur multikulturellen Integration (Ausschreibung)

Umsetzung des horizontalen Ansatzes zur Bekämpfung der Diskriminierung.

Humanitäre Hilfe für Kolumbien bewilligt

Die Europäische Kommission stellt weitere 6,5 Mio. EUR für die Unterstützung in Kolumbien bereit.

Amsterdamer Vertrag tritt in Kraft

Europäische Charta der Grundrechte gefordert

EP-Abgeordnete sehen Handlungsbedarf bei der Unterstützung "älterer Menschen"

Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf Gewalt an Frauen

Antragsunterlagen liegen vor für die Bekämpfung der Diskriminierung von älteren Menschen und/oder Behinderten

Kommission unterstützt Kampagnen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Kommission bewilligt Nothilfe für Kosovo-Flüchtlinge

Unterstützung für transnationale Projekte zur Bekämpfung der Diskriminierung von älteren Menschen und Behinderten (Ausschreibung)

EU-Konferenz gegen Gewalt gegen Frauen

Integrationspreis "Sprachförderung" der Ausländerbeauftragten Berlin

Europäisches Parlament diskutiert Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Rückkehrern

Humanitäre Hilfe für Tibet, Kambodscha und Bolivien

Kommission bewilligt humanitäre Hilfe für ehemaliges Jugoslawien und Sudan

DAPHNE: 2. Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 1999 (Ausschreibung)

Wettbewerbe zum Thema Ehrenamt

DAPHNE: Kommission fordert auf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Bereich "telefonische Beratungsdienste" (Ausschreibung)

Karawane 2000: europäische Behindertenorganisationen rufen auf zu Pilgerreise von Hadamar nach Assisi

Neues Projekt im Bereich Asyl mit Mittel- und Osteuropa gestartet.

Kommissionsvorschläge zur Förderung von Flüchtlingen und Rückkehrern

Kommission bewilligt 76 Projekte zugunsten von Asylbewerbern und Vertriebenen

Haushaltslinie gegen soziale Ausgrenzung wird auch 1999 umgesetzt

ODYSSEUS: Jahresprogramm 1999

Schaffung eines Rahmens in den Bereichen Bildung, Information, Studien und Austausch zur Erhöhung der Wirksamkeit bei der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen.

Jahresprogramm STOP 1999

Vorankündigung einer Ausschreibung zur technischen Assistenz im DAPHNE-Programm

Kommission bewilligt humanitäre Hilfe für Asien

Technische Unterstützung von NROs

Europäischer Behindertentag: "Barrieren gemeinsam überwinden"

PHARE-Programm nun auch für Rumänien veröffentlicht

Bangladesch: Kommission bewilligt humanitäre Hilfe in Höhe von 2 Millionen ECU

Neugeschaffener Dienst für die Abwicklung von Drittstaatsprogrammen nimmt Arbeit auf

Online-Dienste: Rat empfiehlt Leitlinien zum Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde

Amtsblatt L 270 v. 7.10.1998, S. 48-55

Humanitäre Hilfe für die Republik Kongo

Humanitäre Hilfe für Zentralafrika

Humanitäre Hilfe für den Sudan Sudan, 4/8/1998