Studie: Interessenvertretung der Freien Wohlfahrtspflege in der EU
Im Rahmen ihrer Studie "Die Interessenvertretung ausgewählter Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege gegenüber den Institutionen der Europäischen Union" hat Christiane Thein untersucht, wie stark die Lobbyarbeit der Wohlfahrtsverbände in Brüssel realisiert ist. Die 1999 erschienene Studie wird nachfolgend von der Autorin zusammengefasst.
Europäische Integration auch in der Sozialpolitik
Die Europäische Union bestimmt zunehmend unsere Zukunft. Immer öfter geben die Mitgliedstaaten Souveränität an übernationale europäische Entscheidungsträger ab, um in wesentlichen Politikbereichen einen gemeinsamen Weg zu beschreiten. Obwohl in der Europäischen Union das Prinzip der Subsidiarität vorherrscht, weitet sich der Integrationsprozess immer weiter aus und gewinnt eine europäische Sozialpolitik zunehmend an Bedeutung.
Nationale Systeme als Ausgangspunkt der Entwicklung
Die Sozialsysteme der meisten europäischen Länder beruhen jedoch überwiegend auf tief verwurzelten Traditionen und zum Teil auch sehr unterschiedlichen länderspezifischen Strukturen. Das deutsche System der sozialen Sicherheit ist in seiner Vielfalt und institutionellen Ausprägungsform einzigartig in Europa, unter anderem weil es eine verfassungsrechtlich sanktionierte Aufgabenteilung beinhaltet. Besonders die Freie Wohlfahrtspflege mit ihren sechs Spitzenverbänden nimmt hierbei einen großen Stellenwert ein. Sie hat sich in Deutschland zu einem eigenständigen Wirtschaftsfaktor und zu einem wichtigen Arbeitsmarkt entwickelt, der durch Subsidiarität, Gemeinnützigkeit und weitere staatliche Subventionsleistungen weitgehend geschützt wird. Das Verhältnis von Staat und Freier Wohlfahrt in Deutschland ist als neokorporatistische Verbindung zu verstehen - eine dauerhafte Austauschbeziehung und Aufgabenteilung, deren Aufhebung nur mit großen Veränderungen für die Beteiligten möglich wäre.
Instrumente der EU-Politik
Sozialpolitik in der EU äußert sich anhand von Sozialpolitischen Aktionsprogrammen, Grün- und Weißbüchern, Europäischen Foren zur Sozialpolitik, dem Europäischen Sozialfond etc. Motive dieser Einflussnahme von Seiten der europäischen Institutionen sind die ansteigenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme und zum Großteil ungenügenden oder nicht greifenden Gegenmaßnahmen fast aller Mitgliedstaaten. Die zunehmende wirtschaftliche Freizügigkeit und Kovergenz lässt eine einheitliche europäische Sozialpolitik mit der Option staatenübergreifender Intervention mittlerweile unumgänglich erscheinen. Sozialtourismus oder Sozialdumping sind zu Schlagwörtern des täglichen Lebens geworden. Doch was sind die Ausmaße eines solchen Eingreifens? Inwiefern kollidieren sie mit den sozialpolitischen Strategien der Mitgliedstaaten?
Wettbewerb für das deutsche Sozialsystem?
Eine besonders dem deutschen Sozialsystem gegensätzliche Strategie der Europäischen Kommission ist der Versuch, die sozialen Dienste auf Grund ihrer (sozial-)wirtschaftlichen Tätigkeit dem Geltungsbereich des Wettbewerbs zuzuordnen. Dabei ist es nicht von Bedeutung, in welcher Art und Weise der Erwerbszweck definiert wird, sondern nur die Tatsache einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Dem gegenüber steht die Position der Freien Wohlfahrtspflege. Sie sieht die Wohlfahrtsverbände im Sinne des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts nicht als Unternehmen an, sondern als gemeinnützige Einrichtungen, die keinen Erwerbszweck verfolgen und auf dem Solidaritätsprinzip basieren. Somit stimmen sie mit dem Marktgrundsatz nicht überein.
Setzt die Kommission ihre Auffassung durch, drohen dem deutschen System die vollständige Anwendung des Wettbewerbsrecht und damit Sanktionen. Denn durch staatliche Subventionen besteht die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung, die die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ausländischer Anbieter und damit den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und das Anrecht auf gleiche Förderung aller beeinträchtigt.
Mit Lobbyarbeit bewährte Strukturen erhalten
Die möglichen Folgen dieser Diskussion stellen besondere Herausforderungen an die Wohlfahrtsverbände in Deutschland dar. Sie haben die Notwendigkeit einer Interessenvertretung und Einflussnahme vor Ort erkannt und agieren seit etwa zehn Jahren mit einem Gesamtbüro der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und zum Teil auch mit einzelnen Büros in Brüssel. Lobbying durch die betroffenen Einrichtungen ist im Bereich des sozialen Sektors zu einer unbedingten Notwendigkeit geworden. Dennoch wird diese komplizierte Thematik auf nationaler Ebene ungenügend beachtet und erklärt.
Studie liefert Überblick
Die Studie "Die Interessenvertretung ausgewählter Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gegenüber den Institutionen der Europäischen Union" möchte zur Deutlichkeit dieser Problematik der Wohlfahrtsverbände in der Europäischen Union beitragen. Sie erörtert einführend die Besonderheit der deutschen Spitzenverbände, leitet anschließend in die Sozialpolitik der EU und deren kritische Diskussion ein und erklärt die aktuelle Interessenvertretung gegenüber den Institutionen der EU in Brüssel.
Das Hauptaugenmerk legt die Autorin auf die Darstellung und kritische Betrachtung der Problematik ‚Freie Wohlfahrt versus EU-Politik', die Strategien, Erfolge und Misserfolge von Seiten der europäischen Institutionen und Spitzenverbände. Dabei bezieht sie sich unter anderem auf Hauptmerkmale der économie sociale, des europäischen Vereinsstatuts und der Erklärung 23 sowie die Repräsentanz im Wirtschafts- und Sozialausschuss. Die Studie beinhaltet eine ausführliche Darstellung der Struktur und Arbeitsweise der derzeitigen EU-Arbeit von Diakonie, Caritas und PARITÄTISCHEM und erörtert an Beispielen spezifische Probleme und eventuelle Hilfsmittel (z.B. EUFIS).
Die vollständige Ausgabe der Studie kann gegen eine Schutzgebühr von 7,67 Euro (15 DM) bei der PARITÄTISCHEN Akademie Berlin (Tucholskystr. 11, 10117 Berlin, Ansprechpartner Tilo Liewald, Telefon 030 / 280495-119, Fax 030 / 280495-29, E-Mail tg.liewald(at)akademie.org) bezogen werden.