Porträts ausgewählter Kommissare 2010
Hintergrund
Nach langer Diskussion hat am 10.02.2010 die neue 27-köpfige Europäische Kommission nach dem Vertrag von Lissabon ihre Arbeit aufgenommen.
Im Folgenden stellen wir Ihnen einige ausgewählte Kommissare sowie deren politische Prioritäten für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft näher vor.
László ANDOR – Beschäftigung, Soziales und Integration
Andor machte in seiner Anhörung klar, dass die Überalterung der Bevölkerung, die 2020-Strategie der EU, die Armutsbekämpfung und die Vereinfachung der Sozialfonds für ihn Prioritäten darstellen.
Andor will sich dafür einsetzen, dass die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt und die Arbeitslosen bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt unterstützt werden, damit Armut (insbesondere Kinderarmut) und Ausgrenzung sowie Mehrfachdiskriminierungen vermieden werden. Er möchte eine höhere Beschäftigungsqualität erzielen, einen stärkeren und integrativeren Arbeitsmarkt schaffen und einen größeren sozialen Zusammenhalt verwirklichen. Daher will er die Europäische Beschäftigungsstrategie neu ausrichten und weist darauf hin, dass diese Bestrebungen themenübergreifend in allen Politiken der EU durchgeführt werden müssen. Auch will er wesentlich zur EU2020-Strategie beitragen.
Es gelte, die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und die Belange der Schwächsten der Gesellschaft zu berücksichtigen. Langfristig will er dynamische, nachhaltige und integrative Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte anstreben. Er will sich insbesondere um eine wettbewerbsfähige und zukunftsfähige Wirtschaft kümmern, mit der den Umweltproblemen und sozialpolitischen Herausforderungen wirksam begegnet werden kann. Er will sich mit neuen Wachstumsquellen wie z.B. umweltfreundliche Wirtschaft und Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich befassen.
Er will im Rahmen der Bemühungen um die Schaffung moderner Arbeitsmärkte die Flexicurity-Agenda fortführen sowie Fortbildung und lebenslanges Lernen weiterhin fördern. Zwecks Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anstrengung zur Förderung der Konjunkturerholung will er das Potenzial des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung voll ausschöpfen. Auch das Mikrokreditfinanzierungsinstrument will er weiterentwickeln.
Im Hinblick auf das Thema Flexicurity meint Andor, dass der Flexicurity-Ansatz Eckpfeiler für die Modernisierung der europäischen Arbeitsmärkte und der Systeme sozialer Sicherheit bleiben müsse. Er brachte auch den Begriff „Flexisecurity“ ins Spiel, womit er die Kombination von Flexicurity und Sicherheit meint; er strebt ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen diesen beiden Konzepten an, damit sowohl die Beschäftigungssituation als auch der Sozialschutz verbessert werden können.
Ferner wird er sich mit der Problematik der Alterung der Gesellschaft und dem damit verbundenen Kostenanstieg im Gesundheits- und Pflegesektor befassen. Die Angemessenheit und Tragfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit sollen verbessert werden. Er will daher ein Grünbuch über die Entwicklung eines europäischen Rahmens für eine angemessene und nachhaltige Altersversorgung auf den Weg bringen, bei dem auch die Personen, die einen Familienangehörigen pflegen, besondere Berücksichtigung erfahren sollen. Er möchte sich dabei für eine Erhöhung des Rentenalters einsetzen.
Er will die Optionen für eine gründliche Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie prüfen und ggf. einen Vorschlag unterbreiten. Hierzu sagte er, dass das Opt-out keine gute Lösung sei, dass aber bei der Lösungsfindung immer berücksichtigt werden müsse, was die Umsetzung der Rechtsakte für die einzelnen Mitgliedstaaten bedeute. Er befürworte daher eine neue Auseinandersetzung und könne sich eine branchenspezifische Lösung des „opt out“ dahingehend vorstellen, dass zum Beispiel der Bereich der Gesundheitsberufe ausgeklammert werde. Überstunden dürften auf jeden Fall nicht zu Sicherheits- und Gesundheitsrisiken bei den Arbeitnehmern führen. Bei Wiederaufnahme der Arbeitszeitrichtlinie müssten eine Folgenabschätzung und ein intensiver Dialog mit den Sozialpartnern erfolgen.
Weitere Themen auf seiner Agenda seien die Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer vor elektromagnetischer Strahlung, effiziente Sozialschutzsysteme und Maßnahmen zur Integration von Einwanderern, insbesondere Roma, sowie arbeitsmarktrelevante und soziale Aspekte der Immigration.
Schließlich will er einen Reflexionsprozess über öffentliche und soziale Dienste initiieren, womit er ihrer Bedeutung im europäischen Gesellschaftsmodell Rechnung tragen will.
Politischer Hintergrund:
Der 44-jährige Andor ist studierter Ökonom und politischer Quereinsteiger. Den größten Teil seiner bisherigen Karriere verbrachte er als Wissenschaftler, Herausgeber der linksgerichteten Zeitschrift Eszmélet und als wirtschaftspolitischer Berater der ungarischen Regierung und des Parlaments. Obwohl parteilos, gilt er als linker Sozialdemokrat, der ökonomisch in der Tradition John Maynard Keynes steht und der Kritik Joseph Stiglitz an der globalisierten Wirtschaft zugeneigt ist. Ihm werden die Eigenschaften eines guten Zuhörers und Teamplayers zugeschrieben.
Link zur schriftlichen Antwort:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/empl/cm/800/800814/800814de.pdf
Link zum Inhalt der mündlichen Anhörung:
Michel BARNIER – Binnenmarkt und Dienstleistungen
Als erste Priorität gibt Barnier die Wiederankurbelung des Binnenmarktes als Wachstumsmotor Europas an. Er will den Binnenmarkt einer gründlichen Bewertung unterziehen, um neue Wachstums- und Beschäftigungsquellen zu ermitteln, die gleichzeitig in der Lage sein sollten, die Stellung der EU in der Welt zu stärken. Hierzu will er mithilfe von Marktstudien die Bereiche ermitteln, in denen das Potenzial des Binnenmarktes nicht zur Gänze ausgeschöpft ist und neue Initiativen einleiten, die das Wachstum zum Nutzen der Bürger und KMU ankurbeln. Hierbei will er das Augenmerk verstärkt auf die soziale Komponente der Maßnahmen richten.
Als zweite Priorität gibt er die Überwindung der Krise und die Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems an. Er spricht sich für einen dynamischen Finanzsektor in Europa aus, sofern dieser intelligent reguliert und wirksam beaufsichtigt wird.
Er hat die Absicht, die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Krisenmanagement und -bewältigung vorzuschlagen. Er möchte für die Rentner ein sicheres und effizientes Rentensystem schaffen, wofür er die Überarbeitung der Pensionsfonds-Richtlinie für eine Reform des Rentensystems zum Anlass nehmen will.
In Bezug auf den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA will er einen Legislativvorschlag vorlegen, um für Lastschriften und Überweisungen einen oder mehrere definitive Umstellungstermine zu bestimmen, und darüber hinaus eine Initiative zur Verbesserung der Governance vorschlagen.
Für KMU möchte er einen ehrgeizigen Entwurf zur Modernisierung der Rechnungslegungsvorschriften vorlegen.
Die Regeln für das öffentliche Auftragwesen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie fördern und es öffentlich-rechtlichen Körperschaften ermöglichen, das beste Preis-Leistungsverhältnis zu erzielen. Die Politik solle sich daher weiterentwickeln und es ermöglichen, dass die Einkäufe der öffentlichen Hand die Nachfrage nach innovativen oder umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen oder nach solchen, die die soziale Eingliederung begünstigen, ankurbeln. Daher soll dazu auch eine Mitteilung zu Auslegungsfragen zu diesem Thema verfasst werden. Er will überprüfen, ob die Regeln verbessert werden können, um den Zugang zu öffentlichen Aufträgen insbesondere für KMU noch weiter zu verbessern. Daher sollen die Richtlinien in diesem Bereich bewertet werden, damit der Weg für Modernisierungen frei ist. Er will die laufende Folgenabschätzung und die anderen vorbereitenden Arbeiten zum Abschluss bringen, um dann evtl. eine Legislativinitiative im Bereich der Konzessionen einzuleiten. Offen ließ er, ob es bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zur weiteren Klarstellung eine Rahmenrichtlinie oder sektorelle Richtlinien geben solle. Er will aber Sozialdumping bekämpfen und Dienstleistungen im Gemeinwohlinteresse schützen.
Politischer Hintergrund:
Der 59-jährige Barnier gilt als eines der politischen Schwergewichte der neuen Kommission. In seinem Heimatland Frankreich, wo er bereits Umwelt-, Agrar- und Außenminister war, gilt er als ausgesprochener Europaspezialist. Er war als französischer Europaminister an den Verhandlungen zum Vertrag von Amsterdam beteiligt und war als EU-Kommissar für Regionalpolitik im EU-Verfassungskonvent vertreten. Seit 2009 saß er zudem als Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er hat den Ruf eines pragmatischen und an der Meinung anderer interessierten Politikers, der als Minister den regelmäßigen Austausch mit NRO pflegte.
Link zur schriftlichen Antwort:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/imco/dv/801/801029/801029de.pdf
Link zum Inhalt der mündlichen Anhörung:
Cecilia MALMSTRÖM – Inneres
Das Stockholmer Programm enthält Malmström zufolge klare Vorgaben für die nächsten 5 Jahre; sie will Anfang 2010 ein Kommunikations- und Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung des Programms vorlegen. Darunter versteht sie – nach einer eingehenden Folgenabschätzung – sowohl fundierte Legislativvorschläge als auch nicht legislative Initiativen.
Zu ihren Prioritäten gehört die Einführung eines gemeinsamen Asylsystems und einer gemeinsamen Migrationspolitik im Einklang mit dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl. Sie möchte eine umfassende Strategie entwickeln und umsetzen, die auf eine abgestimmte Betreuung der Migranten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Drittländern ausgerichtet ist. Sie setzt sich dafür ein, ein einheitliches Asylsystem einzuführen, das auf Solidarität, Berechenbarkeit und gemeinsamer Verantwortung im Einklang mit internationalen Übereinkünften und unter uneingeschränkter Achtung des Rechts auf Asyl gestützt ist. Sie will sich ferner für einen effizienten Umgang mit der illegalen Einwanderung und für eine effizientere und humanere Rückkehrpolitik einsetzen.
Sie möchte daher 2010 Vorschläge zur legalen Migration vorlegen. Die bestehenden Vorschriften sollen konsolidiert und besser aufeinander abgestimmt werden. Als Grundlage für die Diskussionen sieht sie ein Grünbuch vor. Als Gegenstück zu einer gemeinsamen Politik im Bereich der legalen Migration möchte sie in Form eines Aktionsplans eine wirksame Abschiebe- und Rückführungspolitik zur Kontrolle der illegalen Migration vorschlagen, wobei sie besonderes Augenmerk auf unbegleitete Minderjährige legen will.
Im Hinblick auf die Zuwanderung von Arbeitskräften möchte sie in Absprache mit dem Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration eine gemeinsame, aber dennoch flexible Aufnahmeregelung schaffen, die dem unterschiedlichen Bedarf der Mitgliedstaaten an Fertigkeiten und Kompetenzen Rechnung trägt und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Integration legaler Migranten unterstützt. Sie kündigte baldige Legislativvorschläge für den Transfer von Belegschaft in großen Unternehmen, für Rechte von Saisonarbeitnehmern und die Mobilität von Auszubildenden an.
Sie will auch eine Strategie für eine innere Sicherheit entwickeln, die die EU sicherer macht und zum Schutz der Bürger beiträgt. Dazu gehöre eine engere und effizientere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden sowie ein kohärenteres Grenzmanagement. Der Informationsaustausch müsse dabei unter Beachtung des höchstmöglichen Datenschutzniveaus verbessert werden.
Sie will sich dafür einsetzen, dass die anstehenden Vorschläge für das Gemeinsame Europäische Asylsystem und dessen Einführung von den Mitgesetzgebern zügig angenommen werden.
Politischer Hintergrund:
Die Schwedin empfahl sich in EU-Kreisen zuletzt während der schwedischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2009 als die quirlige Europaministerin ihres Landes. Trotz ihres mit 41 Jahren relativ jungen Alters kann die Politikwissenschaftlerin auf eine ansehnliche Karriere verweisen: Wissenschaftlerin an der Universität Göteborg, Mitglied in einem schwedischen Regionalparlament, Mitglied der liberalen Fraktion im EP für fast 7 Jahre, von wo sie in das schwedische Europaministerium wechselte. Sie ist bekannt als Befürworterin eines Beitritts ihres Landes zur Eurozone, als MEP setzte sie sich dafür ein, dass das EP seinen Sitz in Straßburg aufgibt.
Link zur schriftlichen Antwort:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/800/800796/800796de.pdf
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Viviane REDING – Justiz, Grund- und Bürgerrechte
Neben dem Ziel, einen starken und kohärenten Europäischen Raum der Grundrechte zu schaffen, möchte sie die EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern stärken und mit einer modernen und kohärenten politischen Strategie gegen Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vorgehen. Sie möchte sich dafür einsetzen, dass die von der Kommission 2008 vorgelegten Rechtsetzungsvorschläge (Verbot der Diskriminierung ausserhalb des Arbeitsplatzes, Mutterschaftsurlaub – wobei sie denkt, dass ein Mutterschaftsurlaub von 14 bis 18 Wochen schwer im Rat durchzusetzen sei und den Vaterschaftsurlaub mit aufzunehmen könne das Ende der geplanten Mutterschaftsrichtlinie bedeuten – und Selbstständige) verabschiedet werden. Sie wird ferner dafür eintreten, dass die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern EU-weit wirksam verwirklicht wird und dass die praktischen Resultate dieser Arbeit deutlicher sichtbar werden. Sie will eine Strategie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ausarbeiten und will dazu noch 2010 einen entsprechenden mehrjährigen Strategieplan vorlegen. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Vilnius soll bis Sommer 2010 seine Arbeit in vollem Umfang wahrnehmen.
Sobald die neue Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, möchte sie mit der Kommissarin für Innere Angelegenheiten einen Aktionsplan für die Umsetzung des Stockholmer Programms vorlegen. Teil des Plans wird dann ein umfassender Überblick über die konkreten geplanten Aktionen der EU zum Ausbau und zur Stärkung des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürgerinnen und Bürger sein.
Ferner möchte sie bei der Schaffung eines Europäischen Vertragsrechts ein gutes Stück vorankommen, um grenzüberschreitende Geschäftsvorgänge zu erleichtern.
Ich ersten Jahr ihrer Amtszeit möchte sie eine Strategie für Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum ab 2010 vorstellen, wobei sie im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierungen und der sozialen Rechte eng mit dem Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration zusammenarbeiten wird, insbesondere was die wichtige Frage der Situation der Roma in der EU angeht.
Sie möchte an einer entschlossenen gemeinsamen Reaktion auf Gewalt gegen Frauen arbeiten und einen politischen Rahmen schaffen, der es den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten erlaubt, Gewalt gegen Frauen gemeinsam zu bekämpfen.
Sie will gemeinsam mit allen zuständigen Stellen eine Verordnung über das Verfahren und die Bedingungen für die neue Bürgerinitiative präsentieren.
Politischer Hintergrund:
Die luxemburgische Christdemokratin ist gelernte Journalistin. Im Verlauf ihrer politischen Laufbahn war sie Abgeordnete im Luxemburger Parlament und im EP. Bemerkenswert ist, dass die 58-jährige nun am Beginn ihrer dritten vollen Amtszeit als Kommissarin steht: Sie war von 1999 bis 2004 in der Kommission von Romano Prodi Kommissarin für Erziehung, Kultur, Jugend, Medien und Sport zuständig, von 2004 bis 2009 war sie für das Ressort Informationsgesellschaft verantwortlich.
Link zur schriftlichen Antwort:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/800/800797/800797de.pdf
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Johannes HAHN – Regionalpolitik
Seine erste Priorität besteht darin, die künftige Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013 für die Regionen Europas vorzubereiten. Seiner Ansicht nach sollte die Kohäsionspolitik die gesamte EU und ihre Regionen betreffen und allen Bürgern zugute kommen.
Er sprach sich für einen strategischen und integrierten Ansatz in der Regionalpolitik aus und lehnte jedwede Renationalisierung ab. Er ist zudem der Meinung, dass Mittel aus dem ESF vermehrt in Forschung, Bildung und Innovation fließen müssten.
Er möchte die Kohärenz der gemeinschaftlichen Maßnahmen insgesamt stärken und zwar durch eine engere Koordinierung mit anderen EU-Politikbereichen und eine klarere Abstimmung der Kohäsionspolitik auf die Umsetzung der EU2020-Vision. Die künftige Kohäsionspolitik sollte sich klar in den Dienst der zentralen Prioritäten der EU-2020-Strategie stellen: Wettbewerbsfähigkeit, Wissensgesellschaft, Klimaschutz und Energiewende. Besondere Aufmerksamkeit möchte er städtischen Problemen widmen. Hierzu soll ein umfassender Konsultationsprozess eingeleitet werden.
Er möchte das mehrstufige Entscheidungssystem der Kohäsionspolitik stärken, indem es einfacher, ergebnisorientierter und effizienter gestaltet wird.
Dazu will er den strategischen Bericht über den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Lissabon-Strategie voranbringen sowie im Hinblick auf die zukünftige Kohäsionspolitik den fünften Kohäsionsbericht und den neuen Regulierungsrahmen für die Zeit nach 2013.
Ferner will er den Vorschlag für die Überarbeitung der Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds der EU weiterbringen, indem er in enger Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament die Verhandlungen im Rat wiederbelebt.
Außerdem will er auf der Grundlage von Bewertungen und Analysen regelmäßig Debatten mit dem EU-Parlament und anderen EU-Organen über die Ergebnisse und die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik organisieren.
Er will sich des Problems der Komplexität der Kohäsionspolitik annehmen, indem er die Vereinfachungsregelungen, die dem EU-Parlament schon vorgelegt wurden, weiter verfolgt und indem er prüft, wie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Kohäsionspolitik besser umgesetzt werden kann. Die Fehlerquote soll durch rigorose Maßnahmen verringert werden.
Politischer Hintergrund:
Johannes Hahn war zuletzt seit 2007 österreichischer Wissenschaftsminister. Der 52-jährige ist Mitglied der konservativen ÖVP, deren Wiener Landevorsitzender er bis Ende 2009 war. Zudem war der promovierte Philosoph Mitglied im Wiener Landtag und als Stadtrat auch Mitglied der Landesregierung. In seiner Amtszeit als Wissenschaftsminister ist es in Österreich ab Mitte 2009 zu den größten Studierendenprotesten der letzten Jahre gekommen.
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John DALLI – Gesundheit und Verbraucherpolitik
Die Priorität im Gesundheitswesen liegt in der Entwicklung effektiver und effizienter Systeme der gesundheitlichen Versorgung in allen Mitgliedstaaten, damit die Menschen länger und gesünder leben. Er will also dafür sorgen, dass die Zahl der gesunden Lebensjahre ansteigt. Ein weiterer Schwerpunkt liege darauf, Maßnahmen zur Krankheitsprävention zu treffen sowie den Patienten in der gesamten EU bezahlbare, sichere und wirksamere Arzneimittel zur Verfügung zu stellen. Die Patientensicherheit soll immer im Vordergrund stehen. Gesundheitsdienstleistungen sollten allen Menschen in der EU zu Gute kommen, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation.
Die Initiative zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung soll weiterverfolgt werden. Ob sie abgeschlossen werden wird, hänge von dem Entscheidungsverfahren ab. Ihm sei aber bewusst, welche heiklen Fragen mit diesem Thema verbunden seien und er möchte zusammen mit dem EU-Parlament und den Stakeholdern nach den richtigen und schnellen Lösungen suchen.
Er will zusammen mit den anderen Kommissaren Wege erarbeiten, um die Mitgliedstaaten bei Maßnahmen zu unterstützen, ihre Gesundheitssysteme nachhaltig und effizient zu gestalten, damit sie dem Bedarf des demografischen Wandels entsprechen können.
Die Finanzierung von Patientengruppen aus dem Gesundheitsprogramm solle erneut mit dem Ziel erwogen werden, gemeinnützige Organisationen zu unterstützen, die ohne Interessenkonflikt Patientengruppen wirksam vertreten.
Politischer Hintergrund:
Der Maltese Dalli, Jahrgang 1948, ist einer der dienstältesten Politiker seines Landes. Erstmals 1987 in das Maltesische Parlament gewählt, hat er fünf Mal den Wiedereinzug geschafft, zuletzt 2008. In dieser Zeit hat der konservative Politiker mehrere Ministerposten inne gehabt, unter anderem war er acht Jahre lang Finanzminister und war seit 2008 Minister für Sozialpolitik.
Link zur schriftlichen Antwort:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/dv/800/800832/800832de.pdf
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Androulla VASSILIOU – Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend
Als Kommissarin will sie unter Respektierung des Subsidiaritätsprinzips und durch enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament für eine Union sorgen, die von Integration, Wettbewerbsfähigkeit und von Nachhaltigkeit geprägt ist, damit sich die EU-Bürger darin entfalten können. Die EU soll durch Kreativität und Innovation angetrieben werden, wissensbasiert sein und Kraft aus ihrer Vielfalt schöpfen. Die Befugnisse aus dem Lissabonvertrag im Bereich der Bildung will die insbesondere dazu nutzen, auf die aktuellen Bedürfnisse der Bürger einzugehen und die allgemeine und berufliche Bildung besser auf die künftigen Anforderungen der Wirtschaft abzustimmen. Zugleich möchte sie die Kultur und die Vielfalt in einer modernen Welt fördern.
Dabei habe die Bildung bei ihr oberste Priorität. Sie möchte die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Bildungs- und Berufsbildungssysteme unterstützen, um die Qualität und die Relevanz der Bildung zu unterstützen.
Allgemeine und berufliche Bildung seien von zentraler Bedeutung, damit Europa die Krise kurzfristig überwinden könne und würden daher in der EU2020-Strategie eine entscheidende Rolle spielen. Die Menschen müssten in die Lage versetzt werden, neue Kompetenzen zu erwerben, während ihres ganzen Lebens weiterzulernen und neue Möglichkeiten (so z.B. die „grüne“ Wirtschaft) zu nutzen. Zur Umsetzung ihrer Vorhaben möchte sie sehr eng mit dem Kommissar für Beschäftigung zusammenarbeiten.
Sie möchte die Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ vertiefen und ausweiten und für einen besseren Zugang aller Bürger zum lebenslangen Lernen sorgen, um ihnen ein aktives und produktives Leben zu ermöglichen.
Gleichzeitig soll die Mobilität der Bürger, insbesondere der Jugend, innerhalb der EU gefördert werden. Sie ist davon überzeugt, dass die Mobilität zu Lernzwecken eine sehr wirksame Methode ist, um die für das Leben und Lernen benötigten Kompetenzen zu erwerben. Eine verstärkte Mobilität junger Menschen werde auch zur Entwicklung eines aktiven Zusammengehörigkeitsgefühls beitragen, das den europäischen Integrationsprozess untermauere.
Im Bereich Kultur möchte sie für die Schaffung eines Umfelds sorgen, in dem Kreativität, Innovation und kulturelle Ausdrucksformen florieren können.
Konkret schwebt ihr vor, Vorschläge für die verstärkte Anwendung von Benchmarks zu unterbreiten, um die Verbesserung der Politik in den Bereichen Beschäftigungsfähigkeit, Mobilität und Mehrsprachigkeit voranzutreiben, und politische Empfehlungen zur Verringerung der Zahl der Schulabbrecher vorzulegen.
Sie will auf die Förderung von Spitzenleistungen und die Schaffung neuen Wissens an den Hochschulen hinwirken und neue Formen von Partnerschaften zwischen Unternehmen und Hochschulen anregen.
Sie setzt sich für eine globale Mobilitätsinitiative für Jugendliche ein, welches in zwei Phasen vonstatten gehen soll:
Im Jahr 2010 könnte die Kommission einen Vorschlag zu neuen Konzepten für die Beseitigung von Mobilitätshindernissen unterbreiten, um die Kenntnisse, Fertigkeiten und Qualifikationen der Bürger „lesbar“ und übertragbar zu machen, also besser auf die flexibleren Lernwege und beruflichen Laufbahnen der Zukunft abzustimmen.
Im Jahr 2011 dann soll die Kommission einen Vorschlag für ein neues Mobilitätsprogramm für Jugendliche vorlegen, der sich auf die bestehenden Programme für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion, Marie Curie sowie externe Bildungsprogramme stützt.
Politischer Hintergrund:
Die Zypriotin Vassilliou war bereits seit 2008 Kommissarin für Gesundheit. Die 66-jährige ist von Beruf Anwältin und erst seit Mitte der 90er Jahre als Politikerin tätig. Seitdem war sie bis 2006 für die ED, die liberale Partei Zyperns, Mitglied des zypriotischen Parlaments, wo sie sich hauptsächlich mit Europapolitik beschäftigte. Neben ihrer politischen Tätigkeiten ist sie gesellschaftlich sehr aktiv, unter anderem als Aktivistin für Menschenrechte und als Vorsitzende des zypriotischen Verbandes von Frauen in der Wirtschaft.
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Joaquín ALMUNIA – Wettbewerb
Er will bei Hinweisen für rechtswidriges Verhalten entschieden gegen Unternehmen und Regierungen vorgehen, auch dann, wenn Regierungen versuchen, den Wettbewerb im Binnenmarkt durch rechtswidrige staatliche Beihilfen oder Sonder- und Exklusivrechte für öffentliche oder Privatunternehmen zu verfälschen.
Durch die Krise sei deutlich geworden, dass der Verfahrensrahmen für staatliche Beihilfen überarbeitet werden müsse. Er werde vom gesamten wettbewerbspolitischen Instrumentarium Gebrauch machen, um einen Beitrag dafür zu leisten, dass die EU zu einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft wird. Viele der dafür maßgeblichen Leitlinien würde er im Laufe der nächsten Amtszeit überarbeiten wollen. Dabei will er im Hinterkopf behalten, dass Wachstum umweltfreundlich und sozial verträglich sein müsse, beides Ziele, zu deren Erreichung die Beihilfeleitlinien für Umweltschutz, Ausbildung und die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beitragen werden würden.
Politischer Hintergrund:
Der spanische Sozialdemokrat war in der ersten Kommission Barrosos Kommissar für Wirtschaft und Währung. Nach seinem Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, das ihn nach Paris und Harvard führte, war er als Hochschullehrer im Bereich des Arbeitsrechts tätig. Im Verlauf seiner politischen Karriere war er in der UGT, einer spanischen Gewerkschaft, aktiv, später war er zunächst spanischer Arbeitsminister, dann Minister für öffentliche Verwaltung, sowie Generalsekretär und danach Spitzenkandidat seiner Partei. Von 1979 bis zu seinem Wechsel in die Europäische Kommission 2004 war der heute 62-jährige Mitglied im spanischen Parlament.
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Olli REHN – Wirtschaft und Währung
Für ihn soll die erste und vordringlichste Priorität Wachstum und Beschäftigung im Kontext makroökonomischer Stabilität sein. Es soll eine koordinierte Strategie zur Überwindung der Krise ausgearbeitet werden, damit die Voraussetzungen geschaffen sind, um der heutigen und den künftigen Generationen ein nachhaltiges, wissensbasiertes Wachstum zu ermöglichen. Die bevorstehende EU2020-Strategie sei dabei ein zentrales Instrument. Er setzt sich für eine intelligentere und grünere Wirtschaft auf der Basis von Wissen und Innovation mit einem hohen Grad an Beschäftigung und Produktivität ein.
Konkret will er sich vorrangig darauf konzentrieren, die in jüngster Zeit beschlossenen Maßnahmen zur Konjunkturförderung und Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen umzusetzen und die vorhandenen Instrumente voll auszuschöpfen, um Politikkoordinierung und Governance in der EU zu verstärken.
Er will eine Rückzugsstrategie ausarbeiten, die Investitionen in die Zukunft der EU ermöglicht und diese wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führt, der neue Arbeitsplätze, Wohlstand, grüne Technologien und Innovationen für Europa und darüber hinaus bringt.
Er will in Zusammenarbeit mit dem Kommissionsmitglied für Beschäftigung, Soziales und Integration sowie dem Kommissionsmitglied für Binnenmarkt und Dienstleistungen ein Grünbuch über die Angemessenheit und Zukunftsfähigkeit der Altersversorgungssysteme in der EU vorlegen.
Auch beabsichtigt er, eine Mitteilung vorzulegen, die geeignete Indikatoren zur Messung von Wohlstand, Wachstum unter Berücksichtigung von Umweltaspekten in der EU aufzeigt.
Politischer Hintergrund:
Olli Rehn war bereits von 2004 bis 2009 Kommissar für Erweiterung. Er ist studierter Ökonom und Politologe und ist im Verlauf seiner Karriere von der Politik in die Wissenschaft gewechselt und wieder zurück. Bereits im Alter von 30 Jahren, ab 1992, war er als wirtschaftspolitischer Berater des finnischen Ministerpräsidenten tätig, eine Funktion, die er nach verschiedenen Stationen in der europäischen Politik 10 Jahre später wieder übernahm. Unter anderem war er Mitglied der liberalen Fraktion des EP und leitete das Büro des finnischen EU-Kommissars Liikanen von 1998 bis 2002.
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