Manfred von Hebel

Die förderpolitischen Aufgaben der EU-Vertretung des Deutschen Caritasverbandes in Brüssel lassen sich derzeit gut am Beispiel der Amsterdamer Neufassung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Union von 1997 darstellen. Sie bietet die aktuelle Rechtsgrundlage für Programme im Rahmen der Europäischen Strukturfonds, der Gemeinschaftsinitiativen, sowie der Aktionsprogramme und Haushaltslinien im Bereich der Sozialpolitik.

Innerhalb des beschäftigungspolitischen Kapitels bilden die Leitlinien - mit den vier Säulen Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit - sowie ihre Umsetzung in nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung (NAP) durch die Mitgliedstaaten den Rahmen für eine finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene.

Förderpolitik ist der Motor Europäischer Sozialpolitik, Förder- und Sozialpolitik ergänzen sich zwar, dennoch ergeben sich für den Bereich der Förderpolitik besondere Dienstleistungsaufgaben, die im Folgenden vorgestellt werden sollen.

Den Wohlfahrtsverbänden in Europa kommt bei der Gestaltung der o.g. Politiken und deren Umsetzung in Projekten und Maßnahmen eine tragende Rolle zu. Wohlfahrtsverbände treten in Europa als Verteidiger sozialer Rechte, als Multiplikatoren freiwilligen und sozialen Engagements sowie als gemeinnützige, non-profit orientierte Träger sozialer Einrichtungen und Dienste auf. Das macht sie zu zentralen Akteuren im sozialen Bereich der organisierten Zivilgesellschaft in Europa.

Sozialpolitische Verantwortung wahrnehmen

Zu den sozialpolitischen Aufgaben der EU-Vertretung gehört es deshalb, diese Rolle immer wieder deutlich zu machen und gegenüber den europäischen Institutionen entsprechende Anerkennung und Beteiligung einzufordern. Wichtige Eckpfeiler dieser Arbeit in den letzten Jahren waren die Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur "Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden als Wirtschafts- und Sozialpartner" von 1997, die Förderung der Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden in einem eigenen Haushaltsposten bzw. einer Haushaltslinie seit 1994, die künftige Eingliederung eines Teils der früheren Einheit der "social economy" in die Generaldirektion Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten sowie die wohlfahrtsverbandlichen Kongresse in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1999 in Aachen und Brüssel.

Förderpolitik mitgestalten

Eng verknüpft mit der beschriebenen sozialpolitischen Rolle der Verbände ist die zweite Säule der europapolitischen Arbeit des DCV in Brüssel, die Förderpolitik. Die Beteiligung der Verbände und Einrichtungen an den Aktionsprogrammen der EU sowie an der Umsetzung der Strukturfonds, der Gemeinschaftsinitiativen und Haushaltslinien gewährleistet einen hohen fachlichen Standard in der praktischen Gestaltung politischer Konzepte, liefert aber auch Ergebnisse, die die Realisierbarkeit entsprechender europäischer Politiken auf Ebene der Mitgliedstaaten reflektieren.

Informationsflut kanalisieren

Ein Aufgabenschwerpunkt im Bereich der Förderpolitik ist die gebündelte und zeitnahe Sammlung und Weitergabe von Informationen u.a. zu europäischen Förderprogrammen, deren Ausschreibungen, Antragsbedingungen und -fristen sowie Leitfäden und Kompendien.

Die kontinuierlich von der EU-Vertretung herausgegebenen Förderinformationen haben einen bundesweiten Verteiler und erreichen damit alle Teile der Caritas- und Fachverbände in Deutschland, die sich mit der Umsetzung europäischer Programme beschäftigen. Die Förderinformationen erfassen sämtliche für die Wohlfahrtspflege relevanten Bereiche, die aufbereitet und komprimiert, zeitnah an die Verbände weitergegeben werden.

Ein Großteil förderpolitisch interessanter Informationen ist inzwischen über die Server der Europäischen Union im Internet verfügbar. Diese erhöhte Transparenz vor allem der Europäischen Kommission erleichtert die Programmrecherche erheblich. Auch die Wege zur Beschaffung von Antragsunterlagen und Leitfäden werden wesentlich kürzer. Dennoch wird damit nicht zwingend eine verbesserte Nutzbarkeit der Maßnahmen erreicht:

Die Informationen erreichen immer mehr potenzielle Antragsteller. Darüber hinaus stehen die ausgeschriebenen Maßnahmen künftig, neben den 15 Mitgliedstaaten, auch allen offiziellen Beitrittskandidaten offen. Es entsteht also in Kürze eine zunehmende Konkurrenzsituation bei kaum erhöhten Mittelansätzen.

Die hohe Informationsdichte erleichtert die Orientierung innerhalb der Programmanforderungen ebenfalls nur bedingt. Vielfach entsteht der Eindruck, es ließe sich fast alles mit Hilfe europäischer Mittel finanzieren.

Das dem nicht so ist, zeigt u.a. die zunehmend hohe Diskrepanz zwischen der Zahl der Antragsteller und den schließlich bewilligten Projekten. Eine Vielzahl von konkurrierend eingereichten Anträgen verschiedener Caritasverbände sind darüber hinaus keine Seltenheit. Breiterer Zugang zu Informationen erfordert deshalb eine verbesserte Koordination und Abstimmung zur Erhöhung der Effizienz und Qualität von Anträgen vor ihrer Einreichung.

Zukünftig wird eine stärkere Koordinierung der Arbeit sowie eine Europäisierung der Facharbeit der regionalen Verbände und der Fachverbände notwendig werden. Die zunehmende Kumulation von Anträgen unterstreicht zwar zum einen deutlich die fachliche Kompetenz und die Vielfalt der professionellen Ressourcen der Caritas, zum anderen birgt sie die Gefahr, dass Anträge aus unterschiedlichen Richtungen der Caritas sich gegenseitig blockieren.

Die EU-Vertretung hat deshalb begonnen, in enger Verknüpfung von Sozial- und Förderpolitik, Förderinformationen mit wohlfahrtspolitisch relevanten Hinweisen und Hintergrundinformationen auszustatten.

Transnationalität fördern

Nahezu alle europäischen Programmen erfordern die Beteiligung und Kooperation von Partnern aus mehreren Mitgliedstaaten. Auf der Basis von Caritasverbänden und anderen Organisationen in der Bundesrepublik und in Europa, die an EU-Förderprogrammen und -maßnahmen teilgenommen haben, baut die EU-Vertretung eine Datenbank zur Transnationalität auf. Ein entsprechender Pool wird potenziellen Antragstellern künftig auch kurzfristig zur Verfügung stehen.

Auf der Ebene des DCV konnte im Laufe der letzten Förderphase eine erfolgreiche transnationale Zusammenarbeit innerhalb des Projektes INTEGRA – TABIM (Gemeinschaftsinitiative EMPLOYMENT) mit Partnern in Frankreich, Italien und Spanien umgesetzt werden.

Darüber hinaus bietet der European Round Table of Charitable Social Welfare Associations (ETWelfare) als umfassendes Netzwerk von Wohlfahrtsverbänden aus allen 15 Mitgliedstaaten die Grundlage für tragfähige transnationale Partnerschaften.

Wohlfahrtsverbände in der EU etablieren

Der Geschäftsführende Vorstand (GV) des Deutschen Caritasverbandes hat 1995 die Caritasgruppe "EU-Förderpolitik" eingerichtet und am 17.01.2000 erneut für zwei Jahre bestätigt. Sie setzt sich, regional ausgewogen, aus acht bis zehn Vertreter/innen der Diözesan- und Fachverbände sowie der Zentrale zusammen. Die Geschäftsführung der Gruppe liegt bei der EU-Vertretung des DCV in Brüssel.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten der Caritasgruppe EU-Förderpolitik in den vergangenen zwei Jahren stand die Reform der Europäischen Strukturfonds. Die Erarbeitung von Stellungnahmen, Vorschlägen, Strategieplänen sowie einer Handreichung für die Diözesan- und Ortsverbände dokumentieren den Rahmen dieser Arbeit.

In den Stellungnahmen zur Reform der Strukturfonds wurde die notwendige Beteiligung der Wohlfahrtsverbände als stimmberechtigte Partner in den Begleitausschüssen zum Europäischen Sozialfonds eingefordert. Die Begleitausschüsse sind sowohl auf Bundes- als auf Landesebene eingerichtet. Sie sollen künftig dem hohen Stellenwert, den die Wohlfahrtspflege für die Gestaltung und die Umsetzung europäischer Sozialpolitik hat, gerecht werden.

Die umfassende Beteiligung der Wohlfahrtsverbände in den Begleitstrukturen der Europäischen Strukturfonds konnte u.a. durch die intensive Arbeit der Caritasgruppe endlich erreicht werden. Sie wird schon jetzt konkret im "Entwicklungsplan (EPPD) des Bundesarbeitsministeriums für die Intervention des Ziels 3 in Deutschland - Strukturfondsperiode 2000 bis 2006" berücksichtigt.

Der Arbeitsplan der Caritasgruppe EU-Förderpolitik legt aktuell die folgenden Schwerpunkte fest:

Umsetzung der Gemeinschaftsinitiativen, Umsetzung von ESF-Ziel-1, insbesondere unter Beteiligung der Verbände in den neuen Bundesländern sowie die Unterstützung der Arbeit in den o. g. Begleitausschüssen, Verbesserung der Transparenz der Gruppe, Darstellung der Strukturen und Netzwerke und die Entwicklung eines Online-Informations-Systems.

Praxisaustausch ermöglichen

Die Europäisierung der Facharbeit innerhalb der Caritas und der Fachverbände erfordert neben einer kontinuierlichen Informationsweitergabe an die Ebene der Diözesan- und Fachverbände auch die Unterstützung der Umsetzung von Maßnahmen, Fortbildungs- und Trainingsprogramme für Mitarbeiter/innen und Multiplikator/innen sowie Workshops zur Entwicklung innovativer Projekte auf der Grundlage europäischer Programme.

Gemeinsamer Arbeitsschwerpunkt der EU-Vertretung mit der Caritasgruppe EU-Förderpolitik in diesem Bereich ist die Organisation und Durchführung von Informationsseminaren für die Referentinnen und Referenten in den angesprochenen Handlungsfeldern. Über den Informationscharakter hinaus, bieten entsprechende Veranstaltungen ein Forum, das die praxisorientierte Weitergabe von Erfahrungen aus der europäischen Zusammenarbeit gewährleistet und so eine europäisch geprägte Entwicklung und Professionalisierung der Fachdienste ermöglicht.

Eine erheblich verstärkte Beteiligung der Diözesan- und Fachverbände aus den neuen Bundesländern ist dringend erforderlich, um die Möglichkeiten europäischer Förderung quantitativ und qualitativ effizienter nutzen zu können. Einen Beitrag in diese Richtung leisten gezielte Maßnahmen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter/innen und Mitarbeiter auf allen Ebene, unterstützende Maßnahmen zur Koordinierung sowie die Gewährleistung eines kontinuierlichen Informationsflusses.

EU-Sozialprofil konturieren

Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände im Kontext europäischer Sozialpolitik steht insgesamt vor neuen Herausforderungen. Die Bedeutung europäischer Programme für die fachpolitische Gestaltung der Arbeit sowie für die entsprechende Professionalisierung der Dienste vor Ort nimmt nach wie vor quantitativ und qualitativ zu.

Im Zentrum der aktuellen Aktivitäten stehen die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds 2000 - 2006 sowie der künftigen Europäischen Gemeinschaftsinitiative EQUAL. Letztere bezeichnet die Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt. Dieser neue Ansatz ergibt sich unmittelbar aus Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam, der zum ersten Mal eine Rechtsgrundlage bietet, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen, sowie aus Artikel 137 zur Förderung der sozialen Eingliederung.

Außerdem hat die Europäische Kommission ein umfassendes Maßnahmepaket zur Bekämpfung der Diskriminierung vorgeschlagen. Neben zwei Richtlinienentwürfen zur Gesetzgebung im Bereich der Beschäftigung sowie zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft sollen vor allem im Rahmen eines ab 2001 greifenden Aktionsprogramms breit angelegte Maßnahmen zur Antidiskriminierung gefördert werden.

Weiter hat die Europäische Kommission ein Aktionsprogramm zur Förderung der sozialen Eingliederung angekündigt, das ab 2001 mehrjährig aufgelegt werden wird und in dessen Mittelpunkt vor allem die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und den damit verbundenen ausgrenzenden Faktoren steht.

Für beide Programme wird es bereits in diesem Jahr vorbereitende Maßnahmen geben, an denen sich Caritasnetzwerke mit Unterstützung der EU-Vertretung und der Caritasgruppe EU-Förderpolitik beteiligen sollten. Die Projektentwicklung wird somit zur Politikentwicklung im Bereich sozialen Eingliederung. Dem Caritas-Jahresmotto "…und die Armen?" soll in dieser Form auch auf der europäischen Ebene Rechnung getragen werden.

Brüssel, den 11.07.2000

Manfred von Hebel ist Referent in der EU-Vertretung des Deutschen Caritasverbandes in Brüssel

Quelle: NEUE CARITAS von September 2000, S.16-18