Caritas international und die Diakonie Katastrophenhilfe haben scharfe Kritik an der im Verfassungsentwurf für die Europäische Union vorgesehenen Einbindung der humanitären Hilfe in die Außenpolitik geäußert. Damit würden die humanitäre Hilfe für politische Ziele missbraucht und die Neutralität humanitärer Hilfsorganisationen untergraben, erklärten die beiden kirchlichen Hilfswerke anlässlich der Tagung der EU-Außenminister zum EU-Verfassungsentwurf am 27. Oktober. Sie forderten die deutsche Verhandlungsdelegation auf, sich für die Bewahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der humanitären Hilfe in der geplanten EU-Verfassung einzusetzen.

"Humanitäre Hilfe darf niemals zum Instrument der Außenpolitik werden", betonte die Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, "dies ist sehr gefährlich. Humanitäre Hilfe sollte von der Not der Menschen ausgehen und nicht von einem politischen Programm." Der Leiter von Caritas international, Martin Salm, unterstrich: "Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sind unverzichtbare Prinzipien der humanitären Hilfe." Wenn Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen nicht als unparteiisch betrachtet würden, sei ihre Arbeit in Gefahr. In Konfliktsituationen könnte ihnen der Zutritt zu Hilfebedürftigen verwehrt werden, weil sie als voreingenommen gelten. Im schlimmsten Fall könnten sie sogar selbst zur Zielscheibe von Angriffen werden. Obwohl Neutralität einen der wichtigsten Grundsätze humanitärer Aktionen darstellt, wird sie in dem Verfassungsentwurf an keiner Stelle erwähnt. Dies sei möglicherweise kein Zufall, so Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international: "Außenpolitik ist niemals neutral und so entspricht eine neutrale humanitäre Hilfe vielleicht auch nicht dem Wunsch der für den Entwurf Verantwortlichen."

Besorgt äußerten sich die beiden Hilfswerke außerdem über ein im EU-Verfassungsentwurf vorgesehenes Europäisches Freiwilligenkorps für die humanitäre Hilfe. Professionelle Hilfsorganisationen, die seit Jahren mit Mitteln der EU tätig sind, würden dagegen nicht einmal erwähnt. "Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe mobilisieren mit ihren weltweiten Netzwerken neben hauptamtlichen Mitarbeitern viele Freiwillige, die mit den lokalen Verhältnissen vertraut sind. Diese Freiwilligen einzubinden ist Teil unseres Potenzials," sagte Martin Salm von Caritas international.

Weitere Informationen zum Thema: Vortrag der Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel

Für Rückfragen:

Gesine Wolfinger (Diakonie Katastrophenhilfe): Tel. 0711-2159147
Linda Tenbohlen (Caritas international): Tel. 0761-200-515

Quelle: Pressemitteilung der Caritas international vom 23.10.2003